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Österreich-Hilfe für Golf Staaten

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Franz Gansrigler

Den Frontstaaten in der Golfregion hat Österreichs Bundesregierung über das Golf-Finanz-koordinierungs-Komitee, das sowohl in Genf als auch in Washington tagte, eine finanzielle Hilfe in der Höhe von 22 Millionen Dollar zugesichert. Zunächst war die Rede von einer ersten Tranche in Höhe von elf Millionen Dollar, danach wurde die Summe verdoppelt. Davon wurde bereits im Jänner eine Million Dollar für Flüchtlingshilfe an die UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) sowie an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bezahlt. Von der ersten Tranche hat besonders Jordanien profitiert. Jetzt kommen noch Ägypten und die Türkei dazu. Auch Israel wurde humanitäre Hilfe von Österreich zugesprochen. Momentan - so ist aus dem Außenministerium zu hören - geht es, nach der vorwöchigen parlamentarischen Entschließung zur Israel-Hilfe, noch um die Frage, ob Israel nicht noch zusätzliches Geld erhalten und getrennt von den anderen Frontstaaten behandelt werden soll.

Was humanitäre Hilfe für den geschlagenen Irak betrifft, so ist Österreich - nach einer Aussage des Außenministers Alois Mock -grundsätzlich auch dazu bereit. Man will in allen am Golfkonflikt beteiligten Staaten helfen. Mit dem Irak hat Österreich jedoch noch keine Kontakte aufgenommen.

Zur Überwachung des formal noch zu fixierenden Waffenstillstandes in Irak/Kuweit hat Österreichs UN-Botschafter Peter Ho-henfellner, zur Zeit turnusmäßiger

Vorsitzender des Sicherheitsrates, die Mithilfe Österreichs angeboten. Er hat in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat vom letzten Samstag auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, den arabisch-israelischen Konflikt sowie das Palästinenserproblem als Gründe und Quellen der regionalen Konflikte in der Nachkriegsphase zu behandeln.

Der britische Premier John Major - berichtet FURCHE-Korre-spondent Erhard M. Hutter aus London - plädiert dafür, arabische Nationen an die Friedensfront zu senden, möglicherweise zuerst unter UN-Observanz, dann unter ägyptischer und syrischer Führung. Britische Truppen könnten eventuell unter der Flagge der Vereinten Nationen in der Region bleiben.

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1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1956

Israel und die Wüste Sinai

Am 2. November 1917 schrieb der britische Außenminister Lord B a 1 f o u r an Lord Rothschild einen Brief folgenden Inhalts: „Lieber Lord Rothschild! Ich habe das große Vergnügen, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Sympathieerklärung mit den jüdischen zionistischen Wünschen, die dem Kabinett vorgelegt und von ihm gebilligt worden war, mitzuteilen. Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Schaffung eines Nationalheimes für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu

1958

König Husseins Zwiespalt

Die irakischen Königsmörder vom 14. Juli 1958 haben genau gewußt, weshalb sie Vorsorge trafen, daß auch Faisals langjähriger Ministerpräsident und der eigentliche Lenker der irakischen Innen- und Außenpolitik den tödlichen Kugeln nicht entgehen konnte. Gleich ausgezeichnet durch seine seltene Staatskunst wieBaby-Sitter(Aus: „Die Zeit“, Hamburg)durch seine hervorragenden geistigen Qualitäten war Nuri es-Said im gesamten arabischen Raum der einzige Mann, der dem neuägyptischen Imperialismus ein Schach zu bieten vermochte. Er allein war dem Oberst Nasser gewachsen, und nur er wäre

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1967

Israel will verhandeln

Name wurde geändert, und zwar einigte man sich auf „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. Die bisherigen Führungsorgane werden gestrafft. Wenige Mitglieder übernehmen die politische Generalstabsarbeit. Das Nationalkomitee umfaßt künftighin 300 Personen. Mehr als bisher sollen Experten herangezogen werden; das Zentralkomitee stellt die politische Synthese zusammen. Dort kommen die Politiker zu Wort. Die ausgleichende Hand des Politikers soll neben dem Fachwissen ausgewählter Persönlichkeiten die gestellten Aufgaben lösen. Die Partei lehnt es entschieden ab, den politisch

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

1983

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1991

Eine „totale Polizeiaktion" ist möglich

FURCHE: Kann ein Krieg in der Golfregion der Beginn jener neuen Weltordnung sein, von der nach Beendigung des Kalten Krieges jetzt so oft die Rede ist?PROFESSOR CURT GASTEYGER: Ich glaube, daß ein Golfkrieg in mehrfacher Weise keine Lösung von all dem bringt, was man von ihm erhoffen könnte. Ein Krieg schafft keine bessere Ordnung in der Region, das Machtstreben des Irak und die Frage der Machtverteilung am Golf wird durch ihn keiner Lösung zugeführt. Falls der Irak zerstört werden sollte, würde das nur die Position des Iran stärken - auch keine optimale Option. Dieser Krieg wäre

Weltgemeinschaft gegen den Irak

Wenige Stunden nachdem am frühen Morgen des 2. August 1990 irakische Truppen die Grenzen nach Kuweit überschritten und begonnen hatten, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen, tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In der Resolution 660 vom 2. August 1990 forderte er den Irak auf, seine Truppen aus Kuweit sofort und bedingungslos zurückzuziehen.Nach der Weigerung des Irak, diese Forderung der Weltgemein-schaft zu erfüllen, erfolgte das umfassende. Wirtschafts-, Handels-Finanz- und Waffenembargo seitens des Sicherheitsrates am 6. August: Diese Resolution (661) wurde mit 13

„1991 hatnur 15 Tage"

„Es liegt eine Klaue auf dem Land, die Bedrückung ist überall spürbar." Doris Kurz, von „Peace Brigades International", die soeben von einem Friedenseinsatz in Bagdad und an der irakisch-saudiarabischen Grenze nach Österreich zurückgekehrt ist (siehe FURCHE 1/ 91), gibt sich erschüttert über den Zustand des diktatorisch regierten Landes am Golf. Sie hat sich auf ihrem - vom Regime gestatteten -Weg durch das Zweistromland die Frage gestellt, ob diese Weltgegend, „die den Beginn unserer Kultur markiert", jetzt, der Punkt wird, von dem aus „alles zerstört

Leiden der Zivilbevölkerung

FURCHE: Das Ziel der 1971 gegründeten UNDRO ist die Koordinierung verschiedener humanitärer Organisationen im Falle von Katastrophen. Wie wird das Katastro-phenhilfswerk dieser Aufgabe während der Golfkrise gerecht?FERDINAND MAYRHOFER-GRÜNBÜHEL: Wie es auch bei Naturkatastrophen der Fall ist, versuchen wir zunächst die Hilfsorganisationen innerhalb des UN-Systems und auch andere humanitäre Organisationen zu koordinieren. Dabei wollen wir sicherstellen, daß die bei einer Katastrophe zur Verfügung gestellten Mittel optimal eingesetzt und doppelte Aktionen vermieden werden. Jetzt,

So funktioniert unsere Sicherheit

FURCHE: Österreich ist zum zweiten Mal Mitglied des Sicherheitsrates. Wird Österreichs Stimme auch gehört?PETER HOHENFELLNER: Der Sicherheitsrat agiert für alle Mitglieder der Vereinten Nationen, das heißt, er ist im Namen der gesamten Weltorganisation für Frieden und internationale Sicherheit zuständig. Die Rahmenbedingungen haben sich zweifellos seit der ersten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 1973/74 grundlegend geändert. Der Ost-West-Konflikt ist weggefallen und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind seit einiger Zeit bereit, eng zusammenzuarbeiten; was sehr positive

1995

Der Nahe Osten soll profitieren

Es ist kein Geheimnis, daß die Beziehungen zwischen Osterreich und Israel Auf-und-Ab-Situationen kannten. Gibt's jetzt wieder einen Aufschwung?

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

2008

Sympathie in Stimmen verwandeln

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenministerin und Staatssekretär samt jeweiliger Entourage und Sonderemissären reisen kommende Woche in die UNO-Zentrale nach New York, um im Finale der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für Österreich zu gewinnen.Es ist die Gruppe mit der schärfsten Konkurrenz, in der Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert: „Westeuropa und andere“ heißt der Topf, aus dem sich die drei Kandidaten Türkei, Island und Österreich um zwei freie Plätze im wichtigsten UN-Organ für die Periode 2009/10

von

Franz Gansrigler

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