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Sturmsignale für Begin

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Burkhard Bischof

Die Zeichen für die Begin-Regierung stehen nach den entsetzlichen Massakern in den Palästinenser-Lagern Sabra und Schatila, an denen Israel eine Mitverantwortung trägt, eindeutig auf Sturm.

Da ist einmal der Druck von außen: Auch Israel kann sich auf die Dauer eine weltweit immer stärker werdende 'Isolierung nicht leisten. Auf keinen Fall aber kann es sich leisten, daß sich die USA als sein wichtigster Partner Schritt für Schritt von seiner Politik distanzieren.

Daß US-Präsident Reagan auf Begin nicht besonders gut zu sprechen ist, weiß man nicht erst seit den jüngsten Ereignissen. Und wer weiß, mit was für Reaktionen die Israelis aus Washington zu rechnen hätten, stünden da im November nicht Kongreßwahlen bevor, bei denen jüdische Wählerstimmen eine wichtige Rolle spielen.

Dann der Druck von innen: Fast 400.000 Israelis demonstrierten am vergangenen Sonntag gegen die Politik Begins und forderten die A b-setzung von Verteidigungsminister Ariel Sharon. Und allem Anschein nach dürfte Sharon schon in allernächster Zeit sein Amt tatsächlich aufgeben müssen.

Das zeigt ebenfalls, daß Begin seine Politik der Härte nicht mehr länger durchhalten kann. Ohnedies hat er schon zuviel Porzellan zerschlagen.

In Israel ist nach den Massakern von Westbeirut offensichtlich eine Zeit der Selbstbesinnung gekommen. Das könnte für Nahost Chancen für die Zukunft eröffnen.

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1977

Begin verständigt sich mit der Opposition

„Jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, wir aber wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes.” Mit diesem Zitat aus dem Buch Micha stellte Israels neuer Ministerpräsident, Menachem Begin, seine Regierung und seine Politik der Welt vor. Früher schon hatte sich der Likudfüh- rer und Ministerpräsident von seiner radikalen Seite gezeigt und weitere jüdische Ansiedlungen in ganz Westjordanien versprochen. Die amerikanische Reaktion war alsbald zu verspüren; langversprochene Waffenverkäufe wurden nur teilweise verwirklicht Ein gemeinsamer Produktionsplan für Israels neuen Tank wurde

Menachem Begin wird sogar mit „Gusch Emunim“ fertig

Einige Tage bevor Ministerpräsident Menachem Begin sein hohes Amt angetreten hatte, empfing er eine Delegation der „Gusch Emunim“, die ihm einen ausgearbeiteten Siedlungsplan für zwölf neue Ortschaften in den besetzten Gebieten Westjordaniens vorlegte. Jede Siedlung sollte 50 bis 200 Familien aufnehmen.„Gusch Emunim“ ist eine religiöse Siedlungsbewegung, die seit 1973 mit ihren Demonstrationen nicht nur Neuansiedlungen in den besetzten Gebieten gefordert, sondern Menachem Begin auch zum Wahlsieg vom Mai 1977 verholfen hat. Sie ist nichts anders als der praktische Ausdruck der Ideen

1978

Ezer Weizman hat noch nicht das letzte Wort gesprochen

Das ganze Kabinett könne ihm den „Buckel runterrutschen“. Diese und ähnliche unparlamentarische Ausdrücke vernahm man aus dem Munde von Israels Verteidigungsminister Ezer Weizman während der entscheidenden Sitzung, auf der Ministerpräsident Begins Antwort an die Vereinigten Staaten bestätigt worden war. Gegangen ist es dabei um die Zukunft des Begin-Planes einer . administrativen Autonomie in den besetzten Gebieten. Dieser Plan fand bisher in Ägypten, Jordanien und bei den Bewohnern der besetzten Gebiete wenig positive Resonanz. Auf Begins Geheiß hatte Dayan die Formulierung dieser

Begins „GroMsrael-Traum“ isoliert den Judenstaat

Nahost-Gespräche zwischen Sadat, Peres, Brandt und Kreisky in Wien, Verhandlungen zwischen Weizman, Gamassi und Sadat auf Schloß Fuschl in Salzburg: Der scheinbar ab-geflaute Nahost-Dialog ist wieder in vollem Gang, ausgetragen auf neutralem Boden - in Österreich. Daß gerade dieser Kleinstaat im Herzen Mitteleuropas in letzter Zeit wiederholt Austragungsort der Gespräche war, daß dessen Regierungschef Kreisky die Nahost-Kontrahenten erneut zusammen an einen Tisch brachte, kam für viele politische Beobachter nicht überraschend. Denn es ist längst eine Tatsache geworden, daß von den Großmächten - vor allem von den USA - keine entscheidenden Impulse zur Lösung des Nahost-Konfliktes mehr ausgehen. Zu sehr verschlechtert haben sich die Beziehungen.

Keine Begeisterung

Freude, gepaart mit Skepsis und Angst - Freude auf einen bevorstehenden Frieden, Skepsis, weil man trotzdem nicht an ihn glaubt, und Angst im Fall, der Friede würde doch nicht zustande kommen und man hätte umsonst auf einen wichtigen Trumpf (Sinai-Halbinsel) verzichtet. Dies ist das Gefühl, das sich hier in den letzten Tagen der Bevölkerung nach Unterzeichnung des Rahmenvertrages in Camp David zwischen Staatspräsident Sadat und Ministerpräsident Begin bemächtigt hat. Eine lautstarke Minderheit hingegen sieht in diesem Vertrag einen Verrat an der jüdischen Sache und der historischen

Was heißt Autonomie?

Noch sind die Früchte von Camp David nicht geerntet. Ein ägyptisch-israelischer Friedensvertrag bedeutet jedenfalls keine endgültige Lösung des Nahostkonfliktes. Die aufsehenerregende Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Begin, Israel werde sein Ansied-lungsprogramm im Westjordanland weiter ausbauen, hat das Interesse wieder auf das heißeste Eisen in diesem Konflikt gelenkt: die in Westjordanien geplante Palästinenserautonomie.Israels Ministerpräsident Mena-chem Begin wollte noch vor Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Ägypten eine amerikanische Verpflichtung für die

1979

Frieden ohne Euphorie

Ägypten, das größte und stärkste arabische Land, hat nach dreißig Jahren Krieg den Anfang gemacht. Frieden mit Israel. Obwohl in Ismai-lia im Dezember 1977 zwischen Begin und Sadat klargestellt wurde, was jede Seite gibt, dauerte es noch 16 Monate, bis die Idee des Friedens verkraftet war. Die Mögüchkeit eines Vertrages ergab sich bereits in Ismai-lia. Sadat war bereit einzuschwenken. Da begann Begin' zu zaudern. Hätte er damals unterzeichnet, wäre Israel besser weggekommen,Mit dem Einverständnis zum Rückzug aus dem Sinaigebiet waren freilich immense finanzielle Probleme verbunden.

1980

Keine Spur von Zusammenarbeit

Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten und die Grabenkämpfe zwischen den Koalitionspartnern im Kabinett sind sichtbare Symptome einer schweren Krise, in der sich die israelische Regierung unter Ministerpräsident Menachem Begin derzeit befindet. Dazu kommt, daß der Judenstaat auch international immer mehr in eine isolierte Position gerät.Durch Autobomben sind am 2. Juni zwei der prominentesten Bürgermeister im besetzten Westjordanland lebensgefährlich verletzt worden: Bassam Schaka von Nablus, dem beide Beine amputiert werden mußten, und Karim Chalaf von Ramalla,

1981

Feldzug mit fatalen Folgen

Zwei Wochen lang führte Israel einen regelrechten Krieg gegen die palästinensischen Freischärler im Libanon, insbesondere im Südlibanon. „Sie sollen sich nirgends mehr sicher fühlen“, rechtfertigte Generalstabschef Rafael Eitan die Attacken seiner Kommandos, die sogar nördlich von Beirut im Einsatz gegen PLO-Stellungen standen.„Keine Katyuscharaketen sollen hier je mehr einschlagen“, hatte Israels Ministerpräsident Menachem Begin noch kurz vor den Parlamentswahlen am 30. Juni auf einer riesigen Wahlversammlung im nordisraelischen Städtchen Kiryat Schmoneh lauthals

Ein Kabinett der Falken

„Das Los der Autonomiegespräche wird bei meinem Besuch in Washington, bei den bevorstehenden Gesprächen mit US-Präsident Ronald Reagan entschieden werden“, sagte der wiedergewählte Ministerpräsident Israels, Menachem Begin, zu Journalisten, kurz bevor er auf Urlaub nach Naharia im Norden des Landes abfuhr.Begin fügte hinzu: „Ende August werde ich meinem Freund Anwar as Sadat in Alexandrien treffen, und dann werden die Termine Für die Gespräche über die Autonomie von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen entschieden werden,'so daß bis Anfang Oktober die Gespräche endgültig

1982

Begin bleibt auf hartem Kurs

Dieses Mal werden Sie einen ganz anderen Begin sehen, versprachen Kanzleibeamte Begins jedem, der es hören wollte, und spielten dabei auf die Programmrede an, mit der der Premier am 18. Oktober die Wintersession des Parlaments — der Knesset — eröffnete, in der es in erster Linie um den Plan US-Präsident Ronald Reagans für Nahost ging.Begin war nicht ganz derselbe wie sonst: müde, unpolemisch; einige Kabinettsmitglieder schlummerten von Zeit zu Zeit während seiner Rede ein.Noch vor Errichtung des israelischen Staates 1948 forderte Begins Partei, die Cherut (Freiheit).die'damals noch

Damoklesschwerter über Premier Begin"

Jene Kommission, die Israels Verantwortung an Gemetzeln in palästinensischen Flüchtlingslagern untersucht, hat Zwischenbilanz gezogen: ihr Beschluß bringt Begins Koalition in Bedrängnis.

1983

Der Fall Scharon

Am 13. September 1982 wurde Beschir Gemayel, der erst 21 Tage zuvor gewählte, 32jährige libanesische Staatspräsident, bei einem Anschlag auf das Phalangisten-Hauptquartier in Ost-Beirut mit Dutzenden seiner Anhänger umgebracht.Noch in derselben Nacht beschlossen Israels Ministerpräsident Menachem Begin und sein Verteidigungsminister Ariel Scharon den Einmarsch der israelischen Truppen nach West-Beirut. Nach einigen Scharmützeln war der Westteil der Stadt erobert.Nur die großen Palästinenserlager Sabra und Schatilla, in der Vergangenheit Bollwerke der PLO, besetzten die israelischen

Menschliche und politische Tragödie

Zwischen dem Frieden mit Ägypten und dem Libanon-Debakel erfüllte sich Menachem Begins politische Sendung. In welcher Rolle wird dieser Politiker Israel und der Welt in Erinnerung bleiben?

1985

Schlag ins Wasser

Der Bombenangriff auf das PLO-Hauptquartier bei Tunis einigt die zerstrittene israelische Koalitionsregierung. Das Husarenstück schadet jedoch Israels Ansehen in der Weltöffentlichkeit.

1996

Terror in Jerusalem

Mit dem Regierungsantritt von Benjamin Netanjahu sind die Hoffnungen auf einen Friedensschluß im Nahen Osten gesunken. Als vor 19 Jahren Menahem Begin die Wahlen gewann, Ytzak Babin als Ministerpräsidenten ablöste, waren die Erwartungen ähnlich, galt Begin doch als einstiger Führer der Untergrundbewegung Irgun weu Leumi als hauptverantwortlich für das Attentat auf das King David-Hotel in Jerusalem am 22. Juli 1946 - vor 50 Jahren. Begin, nach mehrjähriger Haft in NK WD-Gefäng-nissen nach Palästina emigriert, stand schon 1945 im Zentrum der Terrorwelle, mit der die Juden die

2001

Eine blutige Phase durchstehen

Mit der Machtübernahme Ariel Sharons in Israel ist der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert. Beide Seiten verdächtigen einander nun, den Frieden nie richtig gewollt zu haben.

von

Burkhard Bischof

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