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Terroristenhatz nun auch im Land der Fortschrittsträume

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Martin Grill

und

Stockholm

Seit den Tagen der Spionageaffäre Wennerström ist kein Rechtsfall in Schweden hinter einer derartigen Mauer des Schweigens und der strengsten Abgeschlossenheit behandelt und abgehandelt worden wie jene Terroristenaffäre, die am 1. April in einem Stockholmer Vorort ihren Anfang genommen hat. Im Verlaufe einer blitzartig durchgeführten Polizeiaktion wurde an diesem Tage im Vorort Trollbäcken und an einigen anderen Orten des Landes eine große Anzahl von Personen festgenommen. Unter ihnen befanden sich der bundesdeutsche Staatsbürger Norbert Kröcher, der als Mitglied der Baader-Meinhof- Bande gilt, und sein Landsmann Manfred Adomeit; beide wurden schon zwei Tage später in die Bundesrepublik abgeschoben. Ausgewiesen wurden außer den beiden Deutschen auch zwei Mexikaner, ein Engländer und eine Frau aus Chile. Bereits verhaftet sind oder vor der Verhaftung stehen neun schwedische Staatsbürger. Alle Ausweisungen und Anklagen gründen sich auf das Terroristengesetz, -das noch unter der sozialdemokratischen

Regierung geschaffen, aber bisher noch niemals angewendet worden ist

Kröcher soll die Entführung eines ehemaligen Regierungsmitgliedes, der Frau Ann-Greta Leijon, geplant haben, um durch sie die Freigabe von gefangenen Terroristen zu erpressen. Anderswo würde eine Polizeiaktion dieser Art weder zu Pressekommentaren noch gar zu Protesten Anlaß geben. Schweden hat sich jedoch bisher in Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen außeVordentlich großzügig erwiesen und linken Extremisten großen Spielraum gewährt.

Die acht oder neun Schweden, im Alter zwischen 22 und 30 Jahren (die Hälfte von ihnen sollen Frauen sein), die nun wegen geplanten Menschenraubes und wegen Terrorismus angeklagt werden sollen, wären die ersten Terroristen schwedischer Herkunft. An den bisher in Schweden vorgekommenen Terrortaten waren nämlich ausschließlich Ausländer beteiligt. Zu einer vergleichbaren Gewalttat ist es eigentlich nur ein einziges Mal, nämlich vor fast 70 Jahren, anläßlich eines Hafenarbeiterstreiks in Malmö, gekommen, bei dem ein englischer Streikbrecher getötet wurde. Seither waren Gewalttaten, vor allem von schwedischen Staatsbürgern verübt, in diesem Lande völlig unbekannt. Man muß diesen historischen Hintergrund kennen, um zu verstehen, warum nun ein Teil der schwedischen Presse den Aktionen der Polizei ‘und zum Teü auch der Regierung so kritisch und mißtrauisch gegenübersteht, wie dies in zunehmendem Maße der Fall ist. Daß man weder die Zahl der Festgehaltenen noch ihre Namen, weder die Verdachtsgründe noch die Anklagepunkte bisher öffentlich mitgeteilt hat und daß den bestellten Verteidigern untersagt worden ist, die Namen der Verhafteten mitzuteilen, ist eine Vorgangsweise, wie man sie bisher in Schweden noch nie erlebt hat

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1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1953

Randbemerkungen zur woche

EINEN STUNDENLOHN dem Diözesanlonds für Familienhilte zu spenden, sind auch in diesem Jahre wieder alle Katholiken der Wiener Diözese aufgerufen. Einen Blick auf die bisherigen Leistungen dieses Fonds: Der erste Vorschlag dazu stammt aus dem Jahre 1950. In der darauffolgenden Fastenzett rief Kardinal Innitzer zum erstenmal zum Fastenopler auf: einen Stundenlohn für den Diözesanlonds. Etwa 150.000 S flössen ein. Im nächsten Jahr waren es schon 250.000 S. Eine Ruine in der Hasengasse im 10. Bezirk wurde gekauft. Der staatliche Wiederaufbaufonds schoß die Baukosten vor. Nun steht das

Alec Guiness — oder: Chapliniade aus England

Neben brüchigen, irgendwie nach Verwesung riechenden Gesellschaftsdramen hat der englische Film in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche Art von satirischen „Lustspieleu mit Hintergrund“ herausgebildet, deren moderner Märchenstil, aber auch deren kritische Note deutlich an die klassische „Weimarer Epoche“ des jüngeren Chaplin erinnern. Man hat dort neuerdings in Alec Guiness den richtigen Charlie dafür, zwar ohne sichtbare äußere Zugaben, aber mit ganz dem nämlichen erschrockenen, hilflosen, verwunderten und barmherzigen Blick in die Welt wie seinerzeit des Schöpfers des

1955

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HEIMKEHRER = HEIMKEHRER) In diesen Tagen wird das ehrliche Mitgefühl aller Oesterreicher gegenüber den späten Heimkehrern aus fremder Getangenschatt weidlich mißbraucht. Die Sicherheitsbehörden haben einige Männer, die im Verdacht schwerer Blutschuld stehen, in Untersuchungshaft genommen. Eine objektive Untersuchung, die seinerzeit von der russischen Besatzungsmacht unterbrochen wurde, soll klären, ob die Anschuldigungen zu Recht bestehen oder nicht. Da es sich bei den Verhafteten um Leute handelt, die von den Russen erst voriges Jahr freigegeben wurden, wird von gewisser Seite die

1958

Die Geschichte von der Bazooka

Es gibt in der Politik Vorgänge, die an sich nicht bedeutend sind, aber stellvertretende Bedeutung haben. Das sind jene „faits divers“ am Rande der großen geschichtlichen Strömung, in denen eine politische Situation in anekdotischer Zuspitzung deutlicher sichtbar wird als durch lange Analysen. Das gaullistische Experiment- von 1958 kennt schon eine ganze Reihe solcher „Affären“, die um ihrer Symbol-haftigkeit willen Aufmerksamkeit verdienen.DER PRÄFEKT UND DER LEUTNANTGibt es beispielsweise etwas, was das gegenwärtige unentschiedene Schwanken zwischen'Legalität und Revolution

1959

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

1960

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1966

Wolken über Schwedens Thron

Seit Mitte Jänner sieht sich der sonst kühle, zurückhaltende und jeder politischen Erregung abholde schwedische Staatsbürger vor eine Frage gestellt, die von ihm früher oder später eine Antwort verlangt und die ihn deshalb äußerst beunruhigt. Eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten steEte den Antrag, bei den Beratungen über eine neue Verfassung auch die Frage der etwaigen Einführung der Republik zu behandeln. Der Antrag fand die Billigung der für solche Vorschläge zuständigen Instanz des Parteivorstandes der Arbeiterpartei, und er wird schon deswegen ernsthaft geprüft

1970

Asyl in Schweden

Schweden sieht sich mit einer Einwanderungswelle aus Tschechien konfrontiert. Nicht zuletzt die "Weihnachtsgruppe" stellt die schwedische Politik vor neue Herausforderungen.

1974

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Sicherheit ist ein fragiles Gut

Die bedrohte innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat sich buchstäblich zur internationalen Gefahr ausgeweitet. Der blutige Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm durch die Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation „Kommando Holger Meins“, der zwei Unschuldigen und einem Terroristen das Leben kostete, signalisiert das Ausweichen der Polit-Gangster auf Schauplätze jenseits der Staatsgrenzen, da ihnen der heimische Boden allmählich zu heiß wird. Zurück bleiben Entsetzen, politische Emotionen, Gegensätze über das, Avas zu tun ist.

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

2019

Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump - © APA / Repro-Guenter Artinger

„Bei der RAF waren sie nicht!“

Vor 20 Jahren flogen in Wien zwei Terroristen auf, die als „U-Boote“ inmitten der Hauptstadt gelebt hatten. Bis heute sind selbst für ehemalige Spitzenfahnder viele Fragen offen.

von

Martin Grill

und

Martin Grill

Stockholm

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