Digital In Arbeit

Vorzug wiegt dreifach

19451960198020002020

Wahl für Niederösterreicher im Ausland, Wahl vor dem Wahltag: Neben diesen Neuerungen wird die reformierte blaub-gelbe Landtagswahlordnung vor allem die Persönlichkeitskomponente verstärken.

19451960198020002020

Wahl für Niederösterreicher im Ausland, Wahl vor dem Wahltag: Neben diesen Neuerungen wird die reformierte blaub-gelbe Landtagswahlordnung vor allem die Persönlichkeitskomponente verstärken.

Hannes Schopf

Durch das Systemder Vorzugsstimme sollen die NiedeHJsterreicher-(innen) in Zukunft die vorgebenen Parteilisten nicht unwesentlich umkrempeln können. Die Vorlage, die am 20. Februar im niederösterreichischen Landtag behandelt wird, sieht vor, daß das Gewicht einer Vorzugsstimme, die der Wähler einer Partei einer Kandidatin oder einem Kandidaten auf der Liste durch Eintragung auf dem Stimmzettel gibt, dreimal so schwer wiegt wie für den auf der Parteiliste Erstgereihten.

Außerdem wird die Zahl der Wahlkreise versiebenfacht. Niederösterreich, bisher in vier den Landesvierteln entsprechende Wahlkreise eingeteilt, wird künftig 21 Wahlkreise haben, die sich mit den Bezirksgrenzen decken; die Statutarstädte werden den sie umgebenden Bezirken zugeschlagen. Die 56 insgesamt für den Landtag zu vergebenden Mandate werden den einzelnen Bezirken nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung anteilsmäßig zugerechnet.

Vorgesehen sind zwei Ermittlungsverfahren. Zuerst geht es um die Mandate im Wahlkreis. Am zweiten, landesweiten Ermittlungsverfahren auf Grundlage des d' HondV sehen Systems nehmen dann aber alle Parteilisten teil, die insgesamt einen Stimmenanteil von vier Prozent - diese Regelung orientiert sich an der gegenwärtig diskutierten Nationalratswahlordnung-erreicht haben. Bisher war ein Grundmandat die Voraussetzung dafür, daß eine Liste im zweiten Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden konnte. Für die Mandatsverteilung auf Landesebene werden allerdings künftig - streng proportional - alle Stimmen der jeweiligen Liste berücksichtigt, nicht nur wie bisher die sogenannten Reststimmen.

Kleinparteien bekommen damit die Chance, durch ein Direktmandat in einem der 21 Wahlkreise in den Landtag einzuziehen, auch wenn sie landesweit die Vier-Prozent-Hürde nicht schaffen. Größeren Parteien werden hingegen die Direktmandate, die sie auf dieser Ebene erreicht haben, bei der Mandatsverteilung im zweiten Ermittlungsverfahren an- beziehungsweise abgerechnet.

Der Schönheitsfehler des Systems: Durch die unterschiedliche Bürgerzahl der einzelnen Bezirke werden unterschiedliche Wahlzahlen für den „Preis" (Stimmen) eines Mandates in Kauf genommen. Das ist ein Nachteil; man hofft, daß er durch die - nur Direktmandate von Kleinparteien nicht berührende - Gesamtverteilung der Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren ausgeglichen wird.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

Demokratie und Wahlrecht (ii )

Die Ablehnung des sozialistischen Vorschlages muß aus den grundsätzlichen Erwägungen verstanden werden, die bereits in der Nummer 44 von 1963 dargelegt wurden, und darf nicht als eine Abneigung gegenüber einer Wahlrechtsreform überhaupt angesehen werden. Die Notwendigkeit einer solchen Reform sei bejaht, sie müßte aber auf eine Verlebendigung der Demokratie, das heißt auf eine Demokratisierung des Wahlrechtes gerichtet sein. Aus diesem Grund wäre• erstens, ebenso wie eine Verringerung der Wahlkreise abzulehnen ist, eine Vermehrung der Kreise zu begrüßen. Ein echter Kontakt

1964

Prinzipien oder Opportunität?

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform in Österreich wurde nun um einen neuen Vorschlag bereichert. Dieser ist — wie leicht erkannt werden kann — das Ergebnis deutlich zutage getretener Realitäten hinsichtlich künftiger Wahlerwartungen der FPÖ und — wie manche wissen wollen — auch ein Ergebnis des Fleißes und Geschickes „junger Eierköpfe“ der SPÖ, vor allem des Zentralsekretärs Bundesrat Gratz und seines Nachfolgers als Klubsekretär, Dr. Fischer. Zugrunde liegt diesem Vorschlag das die SPÖ seit 1953 begreiflicherweise stark bewegende Streben, die Nationalrats-Wahlordnung

Für größere „Wahlgerechtigkeit“

Hier beginnen nun die wahlarithmetischen Überlegungen: Die Bundesländer Salzburg und Kärnten — also die Gebiete mit den bisher meisten FPÖ-Wählern — bilden einen einzigen Wahlkreisverband; sollte daher die FPÖ durch die Erhöhung der Wahlzahl für die Wahlkreismandate in Schwierigkeiten geraten, ein Grundmandat zu erobern, so dürfte sie doch in der Lage sein, innerhalb dieses (westlichen) Wahlkreisverbandes selbst bei Anhalten des derzeitigen Wählerrückganges mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen. Genau umgekehrt liegt die Situation für die KPÖ: Die

Das Ziel der SPÖ

Wer nur das gegenwärtige Landtagsverhältnis betrachtet (31:25), der wird das Ziel der SPÖ als einen Wunschtraum abtua Eine genaue Analyse der politischen Entwicklung und eine präzise Standortbestimmung der Kräfteparallelogramme zeigt jedoch, daß die „Fata Morgana“ mit etwas Glück durchaus realisierbar wäre.Die SPÖ konnte in Niederösterreich seit 1945 fast bei jeder Wahl an Stimmen gewinnen. Ihre Gefolgschaft wuchs von 284.430 auf über 370.000 Stimmen im Jahr 1959 an. Bei den Nationalratswahlen im November 1962 wurde von Figl undseinen Mannen erstmals der sozialistische Vormarsch

Worauf die SPÖ zielt

Im Frühjahr legte die SPÖ bekanntlich einen neuen Vorschlag zur Reform des österreichischen Wahlrechtes vor, dessen wichtigste Bestimmungen folgende waren: Das Bundesgebiet soll — wie bisher — in 25 Wahlkreise und zwei (bisher vier) Wahlkreis verbände eingeteilt werden. Ähnlich dem geltenden Wahlrecht hätte die Mandatsverteilung in zwei Ermittlungsverfahren zu erfolgen: Zunächst wird die Wahlzahl in den einzelnen Wahlkreisen so errechnet, daß die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate dividiert wird; da bisher die Zahl der gültigen Stimmen durch die

1965

Tirol wählt seinen Landtag

Sonntag, den 17. Oktober, wird ir Tirol gewählt; in der Landeshauptstadt sogar doppelt, da in Innsbruck auch Gemeinderatswahlen stattfinden. Wie bisher sind für den Tlrolei Landtag 36 Abgeordnete zu wählen und zwar neuerdings nicht mehr aui vier, sondern auf fünf Jahre.Derzeit setzt sich der Landtag aui 23 ÖVP-, 11 SPÖ- und zwei FPÖ-Abgeordneten zusammen. Von der Abgeordneten der ÖVP gehörer zehn dem Bauernbund/sieben den: AABB und sechs dem Wirtschaftsbund an. In der Landesregierung stellt der Bauernbund den Landeshauptmann und den Gemeindereferenten, der AABB den erster

1966

Wahltag mit Fragezeichen

Die Erinnerung an das Versagen der Auguren vor den deutschen Bundestagswahlen des Jahres 1965 hat die Meinungsforscher zurückhaltend gemacht: Werden im privaten Kreis Bierkrügelwetten auf ein Grundmandat von Franz Olahs DFP abgeschlossen, so geben sich diesmal die offiziösen Demoskopen geheimnisvoll. Nur die „Aktion Mundfunk” ist — natürlich — geschwätziger und schreckt den unentschlossenen Wähler mit der Tatsache, daß angeblich nur sechs Stimmen in der Lage sind, die absolute „schwarze” Mehrheit zu verhindern.Sicherlich: mögliche Wahlergebnisse vorauszusagen überschreitet

1979

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

1980

Wahlrecht bei uns und anderswo

Österreich: Die Aufteilung der 183 Nationalratsmandate erfolgt in neun Wahlkreisen, die jeweils mit den Bundesländern ident sind, und je zwei Wahlkreisverbänden. Die Zuteilung der Mandate an die wahlwerbenden Parteien geschieht in zwei Ermittlungsverfahren, um die Mandatsverteilung im Nationalrat möglichst genau der Zahl der abgegebenen Stimmen anzupassen. Das erste Ermittlungsverfahren wird innerhalb eines Wahlkreises, das zweite für den Wahlkreisverband durchgeführt. Im ersten Ermittlungsverfahren wird (Anzahl der abgegebenen Stimmen dividiert durch Mandatszahl, die sich aus der

Uneinig für Eintracht

Wieder einmal wird das Wählrecht diskutiert. Angesichts des Demokratieunbehagens wird mehr Bürgernähe gefordert. Und anstatt eines vorgetäuschten Plebiszits über Kanzler- und Landeshauptleutekandidaten soll der Bürger wirklich mehr Persönlichkeit wählen können: seinen Abgeordneten. Die Parteien zerbrechen sich darüber den Kopf. Drei Abgeordnete - Rupert Gmoser für die SPÖ, Wolfgang Schüssel für die ÖVP und der nunmehrige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger - legten vor Parlamentsjournalisten ihre persönlichen Ansichten zu diesem Problem dar. Uneinig in der Sache, plädieren sie für Eintracht: Eine echte Wahlrechtsreform soll von allen drei Parteien gemeinsam getragen werden.

1992

Wie Sie Listen überlisten

Der Schlußpunkt hinter jahrelangen Versprechungen: eine „Personalisierung" des Verhältniswahlrechts auf der untersten Ebene, aber kein explizites Persönlichkeitswahlrecht. Vor der Entscheidung für eine Kandidatin, einen Kandidaten kommt noch immer die für eine Partei. Gerade im Zweifelsfall.

1993

„Italien-Zustände" in Niederösterreich?

Die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Mai bringt dem Land eine zweifache Premiere: Die Bewährungsprobe für das neue Wahlrecht mit Vorzugsstimmensystem in 21 - bisher nur vier - Wahlkreisen sowie eine bisher unbekannte „Parteienflut". ÖVP, SPÖ, FPÖ, bisher bereits im Landtag vertreten, dazu das Wahlbündnis Grüne Alternative & Bürgerlisten (GABL) und die Vereinten Grünen (VGÖ) kandidieren landesweit, das „Liberale Forum - Heide Schmidt" (LIF) tritt in 18, die KPÖ in neun Wahlkreisen an, während die Autofahrerpartei (ÖABP) nur im Bezirk Krems die notwendige

1994

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

Kleinere Parteien im Vachteil

RFURCHE: In Salzburg, Tirol und Kärnten, wo am Sonntag die Landtage neu gewählt werden, kommen überaus unterschiedliche Wahlordnungen zur Anwendung … FRANZ SOMMER: Die Wahlordnungen in Kärnten imd in Salzburg sind extrem kleinparteienfeindhch. In beiden Ländern muß zunächst in einem der Wahlkreise ein Grundmandat errungen werden, um in den Landtag zu kommen. Ausgehend von den Daten der Meinungsforschung bedeutet das für Kärnten, daß weder die Grünen noch das Liberale Forum den Einzug in den Landtag schaffen dürften. In Salzburg gehe ich davon aus, daß die Bürgerliste, also die

2008

Kleines Lexikon zur Nationalratswahl

* Seit dem Bestehen der Zweiten Republik fanden 18 Nationalsratswahlen statt. In den Jahren 1919 bis 1930 gab es vier Nationalratswahlen.* Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, die seit der Wahlrechtsreform 2007 statt für vier nun für fünf Jahre gewählt werden. Sieben der bisher 18 Legislaturperioden in der Zweiten Republik dauerten die vorgesehenen vier Jahre.* Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl 6.332.931 Menschen. Davon sind 3.301.424 Frauen, 3.031.507 Männer und ca. 400.000 Erstwähler.* Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen hat im Laufe der Jahre enorm abgenommen. In den Jahren

von

Hannes Schopf

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Schopf