Regierung in Geiselhaft

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Ein Land befindet sich in Geiselhaft. Die österreichische Bundesregierung hängt von Jörg Haiders Gnaden und seinen rasch wechselnden Launen ab. Will er sie sprengen, wird ihm das wohl gelingen. Auch bei den Blauen wartet man mittlerweile sehnsüchtig auf die NachHaider-Ära, die mit einem schlechten Abschneiden in Kärnten nächstes Jahr eingeläutet werden könnte.

Davor wird der Herr Landeshauptmann aber noch jede Menge Bocksprünge absolvieren und möglicherweise gar nicht selbst als Spitzenkandidat antreten. Denn der Nimbus des Erfolgreichen wäre dann dahin. Macht er weiter wie bisher, könnten die Freiheitlichen bei der nächsten Bundeswahl sogar aus dem Nationalrat fliegen. Seit 1986 war Haider das Programm der Blauen. Nach ihm wird sich die Partei neu gründen müssen wie 1956, als die FPÖ aus der Asche des VdU auferstand.

Ideologisch ist die FPÖ längst nicht mehr zuordenbar. Rechts ist sie in dem Sinne, dass viele prominente Vertreter (etwa Ewald Stadler) noch immer vehement auf die deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft pochen. Links ist sie in ihrer Vertretung des sprichwörtlichen "kleinen Mannes", für den sich Haider zu einer Art innenpolitischem Robin Hood stilisiert hat. Doch in Wirklichkeit ist die FPÖ nur mehr eines: völlig unberechenbar und daher kein ernstzunehmender Regierungspartner. Solange die Blauen schweigend zusehen, wie ihr einziger Landeshauptmann die FPÖ zu einer regierungsunfähigen Kleinst- und Querulantenpartei zerhackt, werden sie außer quälenden internen Debatten nichts mehr zu bieten haben. Womit die ÖVP das Bild einer Minderheitsregierung mit blauer Störgruppe bietet. Auf lange Sicht kein Schauspiel, das der Wähler goutieren wird.

Die Autorin ist innenpolitische Redakteurin des "Standard".

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