Donald Tusk: Kämpfer auf dem schwierigen Rückweg zur Rechtsstaatlichkeit

„Als Kind, als junger Mann war ich ein typischer Hooligan“, sagte Donald Tusk vor einigen Jahren in einem Interview über sich selbst. Nun ist es ausgerechnet er, der Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zurück auf den Pfad der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen könnte – und nach zahllosen Konflikten mit der Kommission gleichsam „heim nach Europa“.

30,7 Prozent erhielt die liberal-konservative „Bürgerkoalition“ (PO) des ehemaligen Regierungschefs und EU-Ratspräsidenten bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag. Damit landete man zwar deutlich unter der bisher regierenden nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Tusks langjährigem Intimfeind Jarosław Kaczyński, die mit 35,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft bleibt. Dennoch könnte nach der Richtungswahl im Land an der Weichsel ein Machtwechsel bevorstehen: Schließlich kommt das Dreierbündnis von Tusks Bürgerplattform mit dem christlich-konservativen „Dritten Weg“ (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis „Lewica“ (8,6 Prozent) auf 249 der insgesamt 460 Sitze im Parlament – und damit auf eine Mehrheit der Mandate. Die ultrarechte „Konfederacja“, die u.a. für eine noch weitere Verschärfung des Abtreibungsverbots eintrat und auch antisemitisch agierte, erhielt letztlich nur 7,16 Prozent. Auch jenes Referendum, durch das die PiS mit Suggestivfragen Stimmung gegen die EU-Migrationspolitik machen und Wähler mobilisieren wollte, scheiterte.

Entschieden ist nach dem Urnengang mit seiner Rekordbeteiligung von über 74 Prozent die politische Zukunft Polens freilich noch nicht. Zwar richteten Tusk und seine Mitstreiter den Appell an Staatspräsident Andrzej Duda, den Regierungsauftrag gleich an die bisherigen drei Oppositionsparteien zu übertragen. Doch ist davon auszugehen, dass der Erstgereihte und bisherige Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki (zudem Parteifreund Dudas), den politischen Gepflogenheiten entsprechend zum Zug kommen wird – selbst wenn er keine Regierungsmehrheit in Aussicht hat.

Und selbst wenn Tusk bald ans Ruder käme und der bis 2025 amtierende Duda ihn nicht mit einem Veto blockieren würde, hätte er einstweilen die wichtigsten Staatsorgane gegen sich: Sowohl der Verfassungsgerichtshof wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen, die Staatsanwaltschaft, das Justizsystem und die Nationalbank werden von der PiS kontrolliert. Polens Rückweg zur liberalen Demokratie – er wird steinig werden.