Wahl in Polen: Demokratie im Chaos

Dass die PiS im Parlament durchgesetzt hat, parallel zu den Wahlen ein Referendum abzuhalten, zeugt ebenfalls von der Konfrontationsbereitschaft der Partei gegenüber Brüssel. Eine der vier suggestiv formulierten Fragen nämlich zielt auf den sogenannten Asylkompromiss ab: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“, lautet die Frage.

Tatsächlich ändert das polnische Abstimmungsergebnis nichts daran, dass eine Mehrheit der Mitglieder den Kompromiss beschlossen hat. Über die Ausgestaltung von EU-Recht kann in Polen nicht abgestimmt werden. Die Volksabstimmung soll schlicht Wähler zur PiS treiben. Denn eine Mehrheit der Menschen im Land empfindet die europäische Asyl- und Migrationspolitik oft als zu lasch, viele lehnen etwa eine Verteilung von Asylbewerbern über die EU in Notsituationen ab. Dem aber trägt auch die polnische Opposition Rechnung, die die PiS zumindest rhetorisch in der Sache rechts überholt hat. So kritisiert sie zum Beispiel den Bau einer mehr als vier Meter hohen Mauer an der 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus – jedoch nicht grundsätzlich, sondern weil diese zu „löchrig“ sei.

Immer noch gelangen Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika illegal über Belarus nach Polen und damit in die EU. Diese sogenannte Belarus-Route hat sich neben der Balkan- und der Mittelmeerroute als einer der drei großen Wege für illegale Migration in die EU etabliert. Die PiS und das große, liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) liegen nicht nur beim Thema Migration nah beieinander, sondern auch in Umfragen. Das Meinungsforschungsinstitut Ibris sieht die PiS bei 34,6 Prozent, die KO bei 27,9 Prozent. Für die erfolgsverwöhnten Nationalkonservativen – in den vergangenen Jahren konnten sie meist stabil Parlaments-, Präsidentschafts-, Kommunal- und auch Europawahlen gewinnen – wird es damit eng wie nie. Denn der PiS fehlt es an einem zuverlässigen Koalitionspartner. In Polen gilt das sogenannte D’HondtVerfahren bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Sitze im Parlament. Es begünstigt die stärkste Partei, was dazu führen kann, dass diese auch mit weniger als der Hälfte der Stimmen mehr als die Hälfte der Parlamentsplätze besetzt. Mit weniger als vierzig Prozent aber wäre die PiS eindeutig zu weit von einem solchen Szenario entfernt.

Als Königsmacherin bietet sich die rechtsextreme Konfederacja an. Sie konkurriert mit der PiS um Stimmen am rechten Rand, betreibt aber gleichzeitig einen Wahlkampf gegen die Nationalkonservativen. Die PiS greift sie als Partei des Establishments an, sich selbst hingegen inszeniert sie als junge Partei. Tatsächlich kommt das bei vielen jungen Menschen, gerade auch bei Studenten, an. In aktuellen Umfragen steht sie bei 7,7 Prozent. Die Konfederacja wirbt jedoch mit noch extremeren Positionen für sich als die PiS. So will sie etwa einen Austritt Polens aus der EU oder ein noch strengeres Abtreibungsgesetz. Einige ihrer Mitglieder haben sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert; auch ist die Konfederacja die einzige Partei in Polen, die die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellt.

Denkbar ist, dass die PiS, toleriert von der Konfederacja, eine Minderheitsregierung baut. Den Auftrag dafür könnte sie von Staatspräsident Andrzej Duda erhalten, selbst dann, wenn sie nicht die stärkste Kraft wird. Duda schließlich entstammt selbst der Partei und hat in der Vergangenheit häufig eine Politik in ihrem Sinn betrieben.

Furcht vor dem „Trump Szenario“

Es könnte indes auch alles anders kommen. Die KO, angeführt vom ehemaligen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, könnte als zweitstärkste Kraft ein Bündnis mit zwei weiteren Wahllisten eingehen: Dem Dritten Weg (TD), einem Zusammenschluss der Bauernpartei PSL und der Bewegung des ehemaligen TV-Moderators Szymon Hołownia, und der polnischen Linken. Die hat zuletzt in Umfragen zugelegt und könnte zweitstellig werden. Sollte Tusk das gelingen, müsste seine Koalition – ob er Regierungschef wird, ist unklar – gegen weite Teile des Staates regieren, den die PiS in den vergangenen Jahren übernommen hat. Und eine neue Regierung müsste sich fragen, wie sie eine „Redemokratisierung“ gestalten kann. Erst mal aber stünden das Verfassungsgericht, der Präsident, weite Teile des Sicherheitsapparats und viele Organe mehr gegen sie. Beobachter warnen bereits jetzt vor Chaos, sollte es so weit kommen und schließen selbst vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Unter Oppositionellen gibt es auch Befürchtungen, dass, sollte Tusk mit einer Koalition nur wenige Punkte vor der PiS liegen, diese das Ergebnis nicht anerkennt. Es wäre das „Trump Szenario“. 2020 behauptete der damalige US-Präsident Donald Trump bereits von den Wahlen, dass ein Wahlbetrug zu seinen Ungunsten möglich sei. Trump hielt trotz eines eindeutigen Ergebnisses lange an der Behauptung der gefälschten Wahlen fest. In Polen, wo die Wählerschaft stark polarisiert ist, sind Massenproteste bis hin zu Neuwahlen möglich. Ein von der PiS, die mit aller Macht in der Regierungsverantwortung bleiben will, gefördertes Chaos – die Opposition wird bereits im Wahlkampf als aus dem Ausland gesteuert diffamiert – wäre gefährlich. Polen schließlich ist seit Februar 2022 der Frontstaat der Nato und das wichtigste Drehkreuz für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch deswegen kommt diesen Wahlen eine besondere Bedeutung zu. Der Ausgang ist offen wie nie.