Frühling an der Weichsel

Polen erlebt derzeit einen Wahlkampf, wie es ihn noch nie gegeben hat - sogar mit Spots im Werbefernsehen. So wird etwa das durch eine Lupe vergrößerte Auge eines Mädchens gezeigt und die fast drohende Frage gestellt: „Hast du schon die Wahllisten überprüft und nachgesehen, ob du stimmberechtigt bist?"

Ein anderer Spot, der zum Markenzeichen der Regimepropaganda für die Kommunalwahlen am 17. Juni geworden ist, zeigt nichts anderes als eine geballte Faust mit dem nach oben gereckten Daumen und der von triumphali-stischer Musik untermalten Spruch: „Wir schaffen es!"

Nach Darstellung des Regimes ist nämlich der Urnengang am 17. Juni ein weiterer Schritt zu einer echten „Demokratisierung" und vor allem zur „nationalen Versöhnung". Genau das bestreitet die Untergrund-„Solidarität", die breit gefächerte „offene" Opposition und auch „radikale" Priester wie der Warschauer Pfarrer Po-pieluszko, der—unter Hinweis auf die „Wahlfarce" von 1946 - meinte, wer jetzt zur Urne gehe, legalisiere so wie damals nur das „Bö-se .

Es gibt eine verdeckte, aber dennoch unübersehbare Propaganda aus dem Untergrund, die Wahlen zu boykottieren und damit der „Normalisierungspolitik" von General Jaruzelski mit dem nicht abgegebenen Stimmzettel einen Denkzettel zu erteilen. Das Regime ist sich über die drohende Nichtbeteiligung an den Wahlen durchaus im klaren, und auf der letzten ZK-Sitzung vor dem Urnengang hat der polnische Partei-und Regierungschef deutlich gesagt:

„Der öffentliche Unmut, der auf realen Tatsachen basiert, kann sich in einem partiellen Wahlboykott äußern."

In der schon vier Monate laufenden Wahlkampfkampagne ist von seiten der Regierung immer wieder teils bittend, teils drohend an die Kirche die Aufforderung ergangen, wenigstens ein positives Wort zu dem Urnengang zu sagen — und damit der Boykottpropaganda der politischen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dazu hat sich bis zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, der polnische Episkopat nicht bereit gefunden.

Mit gutem Grund: Es besteht die reale Befürchtung, daß die „Wahlen" gefälscht werden. Erstens, weil laut dem neuen Wahlgesetz nur derjenige kandidieren darf, dessen Bewerbung zuvor von der regimetreuen „Bewegung für Nationale Wiedergeburt" (PRON) auf einer Wählerversammlung gebilligt wurde. Diese Wählerversammlungen verlaufen regellos, sind keineswegs repräsentativ und extrem unterbesucht. So gab ein Professor der Warschauer Universität — ein KP-Mitglied - öffentlich bekannt, bei „seiner" Wahlversammlung seien nur fünf Personen anwesend gewesen.

Zweiter Kritikpunkt: Die Wahlergebnisse und auch die Wahlbeteiligung könnten bis zu einem gewissen Grad gefälscht werden, da es keine unabhängige Kontrollinstanz gibt.

Drittens: Es besteht das Recht, nicht aber die Pflicht, die im Wahllokal aufgestellte Kabine für eine wirklich geheime Stimmabgabe zu benutzen. Folge: Viele wählen daher aus Angst vor Repressalien „offen" - weil schon die Tatsache, in der Wahlkabine zu verschwinden, als „Schlechtpunkt" gewertet wird.

Daher hat die Kirche sich jeder Stellungnahme enthalten - und nur durchblicken lassen, das Regime könne nur dann ein vorsichtig positives Wort erwarten, wenn es noch vor den Wahlen eine Lösung in der Frage der Amnestie für politische Gefangene gäbe.

Seit Ende März laufen — wie am 15. Mai auch offiziell bestätigt wurde — Geheimverhandlungen zwischen Episkopat und Regime um eine Amnestie für alle politischen Gefangenen, einschließlich der berühmten „Elf" (das sind vier Mitglieder der Dissidentengruppe KOR und sieben hohe „So-lidaritäts"-Führer). Bisher sind diese Verhandlungen gescheitert — weniger am Engagement der Kirche noch am guten Willen des Regimes, sondern am Widerstand des KOR-Gefangenen Adam Michnik.

Ein prominentes Mitglied des Primas-Komitees, der Michnik in der Zelle besuchen und ihn zu einer Annahme des Amnestieangebotes (für die Freiheit müßte als „Gegenleistung" politische Enthaltsamkeit bis Ende 1985 versprochen werden) überreden wollte, wurde von dem Gefangenen aus der Zelle gewiesen.

Sowohl der Kirche, schon aus rein humanitären Gründen und um ihrem christlichen Auftrag gerecht zu werden, als auch dem Regime wäre eine Amnestie hochwillkommen. In einem Punkt gibt es sogar eine absolute Interessengleichheit zwischen Episkopat und Regierungsvertretern: Man ist der Meinung, daß eine Amnestie endlich dazu führen würde, daß die Wirtschaftssanktionen gegenüber Polen aufgehoben werden.

Die Kirche ist ja weder darüber noch über die vom Westen verhängte außenpolitische Quarantäne je sehr glücklich gewesen.

Auch die laufenden Verhandlungen zwischen Kirche und Vatikan einerseits und der Warschauer Regierung andererseits über eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Volksrepublik sind unter diesem Kontext zu sehen.

Das letzte Gespräch zu diesem Problem hat es Montag, den 4. Juni, zwischen dem polnischen Außenminister Stefan Olszowski und dem vatikanischen Sondernuntius Poggi in Warschau gegeben. Es verlief zwar in „konstruktivem Geist", wie es offiziell hieß. Tatsächlich sind aber die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Von seiten der polnischen Kirche ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit einem „öffentlich-rechtlichen Statuts" für die Kirche junktimiert worden. Er soll den Ist-Zustand und die tatsächliche gesellschaftliche Position der Kirche festschreiben, eine unabhängige Ernennung der Bischöfe und Priester garantieren (bisher gibt es ein Vetorecht) sowie die „Caritas" und kirchliche Wirtschaftskörper auf eine legale Basis stellen.

Das Regime in Warschau macht nun Schwierigkeiten im Detail und ist ebenfalls mit einem Junktim herausgerückt: öffentlichrechtlicher Status für die Kirche nur dann, wenn gleichzeitig eine Art „Loyalitätserklärung" der Kirche verabschiedet wird. Diese soll, wie aus maßgeblichen Kreisen hier in Warschau verlautet, unter anderem eine Anerkennung des politisch-gesellschaftlichen Systems und der Verfassung beinhalten.

So werden die Verhandlungen noch sicher „dauern". Eines ist aber sicher: Polens Kirche ist mit großer Verantwortung beladen.