
Wahlen in Polen: Lokomotive mit Potenzial
In Polen wird am 15. Oktober gewählt. Die PiS will punkten, in dem sie gegen die EU poltert, Migranten schmäht, Kritiker diffamiert. Wird sie dafür goutiert oder abgestraft? Über eine Richtungswahl.
In Polen wird am 15. Oktober gewählt. Die PiS will punkten, in dem sie gegen die EU poltert, Migranten schmäht, Kritiker diffamiert. Wird sie dafür goutiert oder abgestraft? Über eine Richtungswahl.
E s ist ein modernes Video im Stil aktueller Social-Media-Kampagnen. In etwas mehr als zwei Minuten, zu schnell wechselnden Bildern und indem er seine Argumente in Form von Schlagwörtern mit Handbewegungen von links nach rechts über den Bildschirm wischt, erklärt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, was seine Regierung bereits getan hat, „um illegale Migration aufzuhalten“, und was sie gedenkt zu tun, um die europäische Migrationspolitik zu reformieren. „Die Grenzen Polens und Europas werden attackiert“, sagt Morawiecki eingangs, um dann darauf zu verweisen, dass Polen unter seiner Ägide eine Mauer an der Grenze zu Belarus gebaut hat und auch mit dem Einsatz der Armee Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika, die regelmäßig von Grenzern des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko in die EU gedrängt werden, aufhält und zurückdeportiert. Dass immer noch täglich Menschen die Grenze überqueren, spart der Premierminister aus. Morawiecki fordert stattdessen eine Reform der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und ein härteres Vorgehen gegen „Gangs“, die Menschen über das Mittelmeer nach Europa bringen.
Die Mär: Masseneinwanderung
Im letzten Punkt in seinem Kampagnen-Clip kündigt Morawiecki ein Referendum über die europäische Migrationspolitik an, das parallel zu den polnischen Parlamentswahlen am 15.Oktober abgehalten werden soll. Konkret wird die Frage auf den Wahlbögen wie folgt lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
Das Referendum ist ein Wahlkampfmanöver der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie möchte ihr Profil als Macherpartei, die für einen harten Grenzschutz steht, schärfen. Gleichzeitig diffamiert sie die Opposition, der sie unterstellt, eine Masseneinwanderung nach Polen zu forcieren oder zumindest einem europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge zustimmen zu wollen. Ein solcher ist in Polen seit jeher unbeliebt. Es ist zu erwarten, dass eine Mehrheit der Wähler dagegen votiert.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
