Wahlen in Polen: Lokomotive mit Potenzial

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In Polen wird am 15. Oktober gewählt. Die PiS will punkten, in dem sie gegen die EU poltert, Migranten schmäht, Kritiker diffamiert. Wird sie dafür goutiert oder abgestraft? Über eine Richtungswahl.

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Philipp Fritz

E s ist ein modernes Video im Stil aktueller Social-Media-Kampagnen. In etwas mehr als zwei Minuten, zu schnell wechselnden Bildern und indem er seine Argumente in Form von Schlagwörtern mit Handbewegungen von links nach rechts über den Bildschirm wischt, erklärt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, was seine Regierung bereits getan hat, „um illegale Migration aufzuhalten“, und was sie gedenkt zu tun, um die europäische Migrationspolitik zu reformieren. „Die Grenzen Polens und Europas werden attackiert“, sagt Morawiecki eingangs, um dann darauf zu verweisen, dass Polen unter seiner Ägide eine Mauer an der Grenze zu Belarus gebaut hat und auch mit dem Einsatz der Armee Menschen aus dem Nahen Osten oder Afrika, die regelmäßig von Grenzern des Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko in die EU gedrängt werden, aufhält und zurückdeportiert. Dass immer noch täglich Menschen die Grenze überqueren, spart der Premierminister aus. Morawiecki fordert stattdessen eine Reform der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und ein härteres Vorgehen gegen „Gangs“, die Menschen über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Die Mär: Masseneinwanderung

Im letzten Punkt in seinem Kampagnen-Clip kündigt Morawiecki ein Referendum über die europäische Migrationspolitik an, das parallel zu den polnischen Parlamentswahlen am 15.Oktober abgehalten werden soll. Konkret wird die Frage auf den Wahlbögen wie folgt lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“

Das Referendum ist ein Wahlkampfmanöver der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sie möchte ihr Profil als Macherpartei, die für einen harten Grenzschutz steht, schärfen. Gleichzeitig diffamiert sie die Opposition, der sie unterstellt, eine Masseneinwanderung nach Polen zu forcieren oder zumindest einem europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge zustimmen zu wollen. Ein solcher ist in Polen seit jeher unbeliebt. Es ist zu erwarten, dass eine Mehrheit der Wähler dagegen votiert.

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1947

Lebendige Kräfte in Polen

Die alten, aus katholischem Gedankengut sdiöpfenden Organisationen der Polen, die Christlichen Demokraten mit ihren Gewerkschaften und die Nationalen, die „Narodowcy“, haben die Revolution nicht überlebt. Übriggeblieben sind kleine Kreise, so ein katholisch-sozialer Klub im Sejm mit 17 Abgeordneten und eine katholischsoziale Bewegung um die Wochenschrift „Dzis i Jutro“ („Heute und Morgen“), die eine gewisse Ordnung in die große Verwirrung des katholischen Lagers zu tragen versucht. Von der christlichen Demokratie übernahm die Bewegung das wissenschaftlich gut fundierte

Mikolajczyk

Die Flucht Stanislaus Mikolajczyks, des Führers der oppositionellen polnischen Bauernpartei, ist ein Ereignis, das über den Rahmen einer innerpolitischen polnischen Angelegenheit weit hinausgeht. Der Fall Mikolajczyk ist eng verbunden mit den Abmachungen von Jalta und mit jener Politik der angelsächsischen Mächte, die, als sich der zweite Weltkrieg seinem Ende näherte, den Versuch machte, die Ansprüche Moskaus mit der Unabhängigkeit Polens in Einklang zu bringen. Aus der besorgniserregenden Vorstellung, Moskau könne sonst mit Hitler einen Separatfrieden schließen, ähnlich dem Pakte

1948

Polnische Silhouetten

Wir verdanken die nachstehenden Schilderungen einem ausländischen Publizisten, der in den letzten Wochen eine Kreuz- und Querfahrt durch Polen unternahm.„Die Furche"Zwischen Krakau und Warschau liegt eine kleine Weit. Krakau ist auch vor dem Krieg stets noch mehr „Mitteleuropa" gewesen als die polnische Hauptstadt. Heute ist der Unterschied auch äußerlich enorm, denn Krakau ist nur wenig zerstört, Warschau aber ein Schutthaufen.In Warschau werden dem Fremden die Abende leicht etwas lang und alles ist irgendwie düster und traurig. Die Ruinen rundum sind kein anheimelnder Hintergrund.

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1956

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

1957

Die Wahl des „Trotzdem“

Nicht ohne Bangen hat man dem 20. Jänner 1957 entgegengesehen, dem Tag, an dem die polnischen Wähler zur Urne schritten, um ihren neuen Reichstag, den. Sejm, zu küren. Man wußte überall, worum es diesmal sich handelte. Nicht etwa um eine ideologische Auseinandersetzung zweier Systeme, um einen Kampf der Parteien, um wirtschaftliche, politische Fragen, sondern ganz einfach um die Existenz des polnischen Staates und im Zusammenhang damit um die Entscheidung, ob bei einer Wiederholung der ungarischen Tragödie in größerem Umfang Europa, der Westen neuerlich betrübter, passiver Zuschauer

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

Der Rapacki-Plan

Es löste allgemeine Ueberraschung aus, daß der britische Außenminister Selwyn Lloyd in seinem Weihnachts-Ffernsehinterview den bereits Anfang Oktober in der UNO erhobenen Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki — die Schaffung einer „kernwaffenfreien Zone“ in Mitteleuropa, die die beiden Teile Deutschlands sowie Polen und die Tschechoslowakei einschließen soll — als einen „aussichtsreichen Ausgangspunkt für Gespräche mit der Sowjetunion“ bezeichnet und zur sorgfältigen Prüfung empfohlen hat. Lloyd ist damit das erste Regierungsmitglied eines NATO-Staates, der

Deutsche und Polen

In Oesterreich ist bis zum Untergang der Habsburgermonarchie das Verhältnis zwischen ihren deutschsprachigen und polnischredenden Angehörigen gut und, mit Ausnahme der kurzen Episode Badeni, von Trübung frei geblieben; der Gegensatz zwischen den Polen und der Dynastie hatte sich verflüchtigt. Franz Josephs „My rozumiemy sif“ („Wir verstehen einander“) an die Deputation galizischer Parlamentarier hatte zur Antwort: „Przy Tobie stoimy, Najjasniejszy Panie, i staC chcemy“ („Hinter Dir stehen wir, AHerdurchlauchtig-ster'H'err, und wollen wir stehen“). Diese Fakten sind durch

1959

Von Volk zu Volk

Jedem, der in den letzten Jahren Gelegenheit hatte, mit breiten Schichten in Deutschland oder Polen unmittelbaren Kontakt zu pflegen, aber auch mit maßgebenden Politikern, Wirtschaftsleuten und „Kulturschaffenden“ zusammenzutreffen, sind zwei zueinander in schroffem Widerspruch beharrende Tatsachen bewußt geworden: der Erbhaß zwischen Deutschen und Polen ist, wir sagen nicht: verschwunden, doch im Schwinden begriffen, man wünscht eine ehrliche Versöhnung, doch es scheint unmöglich, zu ihr zu gelangen, und die aufrichtigen Befürworter einer sowohl im Interesse der beiden Völker als-

1961

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

1965

Polen vor den Sejm-Wahlen

Herzlicher als irgendwo sonst in Osteuropa können sich heute sowjetische Staatsführer dort umarmt fühlen, wo man sie vor achteinhalb Jahren fast nicht landen ließ: in Warschau. Und doch ist der Empfang, den die polnischen Kommunisten Breschnew und Kossygin vor kurzem bereiteten, alles andere als das Ergebnis sentimentaler Empfindungen; es ist Ausdruck einer nicht ganz widerspruchslosen, doch auch von den meisten polnischen Nicht-kommunisten so verstandenen Staatsräson — und zugleich einer Räson der Partei, die sich glücklich schätzt, nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene,

1966

Dialog mit Mißverständnissen

„Einmischung der Kirche in die Politik” — ein Vorwurf, der allenthalben, im Osten wie im Westen, gerne erhoben wird. Allerdings, wenn die Kirchen den Politikern nach dem Munde reden, sind sie gerne gehört und benutzt, beziehen sie jedoch eine andere oder eine unabhängige Position, dann trifft die Kirche der Vorwurf „klerikaler Einmischung”, totaler Inkompetenz und Schlimmeres. Dieses Schicksal erfährt gegenwärtig in der Bundesrepublik die evangelische Kirche Deutschlands mit ihrer Denkschrift zum Oder-Neiße-Problem. Und die gleiche Erfahrung macht die polnische katholische

Herbst im Mai?

Eine warme Frühlingssonne schien an diesem 3. Mai auch über Tschen- stochau. Sie meinte es gut mit den vielen zehntausenden Polen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz an diesem Tag aus allen Teilen ihres Vaterlandes auf der Jasna Gora zusammengekommen waren. Dennoch konnten sich viele Freunde Polens nicht des Eindrucks erwehren, als lagere dichter Nebel über der polnischen Landschaft. Ein Nebel besonderer Art. Er stieg in den letzten Monaten. Er verhüllte zuletzt beinahe undurchdringlich die Szene und ihre Akteure. Stehen wir am Vorabend eines neuen Kirchenkampfes in Polen? So fragten, so

1967

Polnische Inkonsequenzen

Die kommunistische Partei braucht Intellektuelle — nicht etwa, damit diese sich für die Klugheit der Parteibeschlüsse begeisterten, sondern damit jene Beschlüsse klug würden ... So schrieb 1956 der heute 39jährige Philosoph Leszek Kilokow-ski. Er blieb bei dieser Meinung, die in Funktionärskreisen — und nicht nur in polnisch-kommunistischen — meistens als freundlicher Irrtum behandelt wird, zehn Jahre lang. Auch dann noch, als ihn die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei im vergangenen November aus ihren Reihen verstieß.. In einem Vortrag zum zehnten Jubiläum des polnischen

1969

Polen heute

„Sie werden sehen, es wird nicht lange dauern, bis ,man‘ mich zwingt, es zu entfernen“, sagte mit Entrüstung eine polnische Lehrerin zu uns und wies dabei auf das an einer Wand ihres Klassenzimmers hängende Kruzifix.„Man“ bedeutet: das Regime. Und „man" wird sich hüten, etwas Derartiges anzuordnen! Überall in Polen hängen Kruzifixe an den Wänden des Schulzimmers, und der Katechismus gehört zum Lehrplan. Es gibt in dieser sozialistischen Republik so gut wie keine laizistischen Schulen.In den 6000 Gemeinden Polens sind15.000 vom Staat besoldete Priester im Amt. Daneben

1971

Nach Giereks erstem Halbjahr

Man ist versucht, sich die Augen zu reiben. Der Grenzer da vor unserem Autokühler sieht aus wie die leibhaftig auferStan- dene Deutsche Wehrmacht, vom Scheitel bis zur Sohle, von der Tellerkappe bis zu den derben Schuhen. Er trägt seinen bombastischen Sarrasani1, doch der ist das einzige, was an ihm glänzt. Denn er selbst blickt finster. Und finster wird’s auch bald uns vor den Augen, finster vor Wut. Man fragt sich: müssen sozialistische Staaten immer von martialisch aufgeblasenen, aus Prinzip unfreundlichen, diesfalls durch ihren ungute Erinnerungen weckenden Kommißton das alles noch unterstreichenden Wächtern bewacht werden?

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1981

Nur Geduld kann uns retten!

Polen ist der einzige Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges in Europa welcher Territorium verloren hat. Viel schlimmer und schmerzhafter war aber ein Verlust von über sechs Millionen polnischer Bürger, darunter eine Hälfte polnischer Juden und eine Hälfte Christen. Um das klarzumachen:Jeder dritte polnische Rechtsanwalt, jeder vierte Universitätsprofessor oder Dozent, jeder vierte römisch-katholische Priester, jeder fünfte Oberschullehrer in Polen ist während des Zweiten Weltkrieges gefallen, meistens aber umgebracht worden.In dem verbluteten und stark ruinierten Land (die Millionenstadt

1982

Ist Polens Kirche wirklich reaktionär ?

Der Autor - selbst mit einer Polin verheiratet - kennt das Land an der Weichsel von mehreren Aufenthalten und Reisen. Um so mehr enttäuscht ist er, der nach eigenen Angaben auf ein Bündnis zwischen Kirche und Sozialdemokratie setzt, über die Beurteilung der polnischen katholischen Kirche durch die österreichische Linke.

1984

Frühling an der Weichsel

Ein Lokalaugenschein in Polen beweist: Politisch scheint sich einiges aus der Erstarrung zu lösen und in Fluß zu kommen. Bei fast allen entscheidenden Fragen spielt die Kirche eine gewichtige Rolle: aktiv - oder durch beredtes Schweigen.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1986

Regime auf harter Linie

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Polen steuert einem neuen Tiefpunkt zu. Die Klimaverschlechterung ist Folge der Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres.

1987

Auf dem Weg zum Kxisentiefpunkt

Franz Vranitzky besucht Polen: Ein Land mit Reformansätzen, aber machtpolitisch gebundenen Kräften. Die psychisch erschöpfte Gesellschaft hofft auf den Westen.Polen aus seinem wirtschaftlichen Desaster herauszuführen, bedeutete einen konzentrierten Einsatz der Equipe um General Wojciech Jaruzelski zur Lösung dieses Problems und damit Bindung der politischen Kraft. Die Reformkapazität der Leute Jaruzelskis findet dort ihre Grenzen, wo wirtschaftliche Fragen immer drängender werden und Entscheidungen anstehen beziehungsweise wo bestimmte Kräfte innerhalb der Polnischen Vereinigten

Polens Dekoration

Eine „Talk-Show“ oder wirklich ein Stilwandel? Polens neues Gremium, der Konsultativrat, soll(te) jedenfalls den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft fördern.

1988

Land der Apathie

Die in Polen tief sitzende Antipathie gegenüber den Kommunisten ist für den Großteil der Gesellschaft kein Motiv für oppositionelle Betätigung. Eine angesichts der wirtschaftlichen Misere vorherrschende Apathie ist schwer aufzubrechen.Zudem — so ist aus Polen zu hören - wissen zwei Drittel aller Bewohner des Landes an der Weichsel über die prekäre ökonomische Situation kaum Bescheid. Diese Uninformiertheit bedingt eine weitgehende Teilnahmslosigkeit, wenn es um Fragen wirtschaftlicher und politischer Reformen geht.Die konkrete Alltagsnot — den Polen stehen jetzt wieder Teuerungen

Polarisierungen in Polen

Ende Juni besuchten österreichische Politiker und Journalisten Warschau, Krakau, Lodz und Danzig. Erhard Busek schildert Eindrücke der „polnischen Zustände“.

1989

Sieg ohne Jubel

Einen haushohen Wahlerfolg verzeichnete am Sonntag die polnische Solidarnosc. Mit absoluter Mehrheit gewann sie die bisher freiesten Wahlen in Osteuropa gegen die „Hausherren -KP“.

1990

Das Wahl-Duell einstiger Freunde

FURCHE: Im "Programm für Polen" findet man das Vorhaben, daß sich Polen künftig für eine Zusammenarbeit mit der CSFR und Ungarn engagieren wird. Geht das in Richtung Pentagonale, an der auch Österreich beteiligt ist? 'TADEUSZ MAZOWIECKI: Die Außenpolitik muß danach streben, Polen zu einem vollberechtigten Mitglied der geistigen und mate-riellen Europagemeinschaft zu machen. Die Zusammenarbeit mit der benachbarten Tschecho-Slowa-kei und dem etwas entfernteren Ungarn ist für Polen ein lebensnotwendiges Bedürfnis. Als ebenfalls wichtig erachte ich die Annäherung zwischen Polen und

1991

„Die Polen meiden jedes Risiko”

FURCHE: Jüngsten Umfrageergebnissen zufolge sind die Polen mit dem Reformprozeß sehr unzufrieden. Wie geht er voran?KRZYSZTOF BIELECKI: Die Reformen in Polen bedeuten eine wechselseitige Durchdringung von Politik und Wirtschaft. Die politische Reform muß in erster Linie zu freien, vollauf demokratischen Parlamentswahlen führen und eine neue Staatsverfassung schaffen, meiner Meinung nach aufgrund eines Referendums. Diese Initiativen sind im allgemeinen gut akzeptiert worden. Doch gibt es in dieser Angelegenheit noch viel zu tun. Beispielsweise ist die vom gegenwärtigen Parlament in aller

Die Hoffnung muß weiter warten

Aufs Warten müssen sich die Polen wieder einmal verlegen. Wenn 's nicht widrige äußere Umstände sind, sorgen sie schon selbst für Verwirrung. Die ersten Wahlen, bei denen der Sejm in seiner Gesamtheit frei gewählt werden konnte, wurden ein Desaster für die junge polnische Demokratie. Vom Staat erwarten sich nur mehr vier von zehn Wählern Hilfen für die Zukunft.

1995

Lustloses Dahinlatschen auf dem beschwerlichen Weg nach Europa

Weichenstellung in Polen am Sonntag: Wird Lech Walesa (im ersten Wahlgang mit 33 Prozent der Stimmen Zweiter) wieder Präsident oder der Reformkommunist Alexander Kwasniewski (35 Prozent)?

1998

"Ich erwarte viel von Österreich"

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im polnischen Senat über das Spannungsfeld Polen - Österreich Europäische Union.

2000

"Sehe die Demokratie hier nicht gefährdet"

Sein Besuch in Wien war längst ausgemacht. Im Rahmen des Vortragszyklus "Aufbruch in eine neue Zeit" hielt der polnische Ex-Außenminister Montag in Wien einen Vortrag. Der erste ausländische Politiker seit Ausbruch der EU-Eiszeit in Wien. Gelegenheit zu einem Gespräch über Krise, EU und Polens EU-Beitritt.

2003

Am Ende der Einsamkeit

Ein Interview mit Irena Lipowicz, polnische Botschafterin in Wien, über Solidarnosc, die Nachwehen des Kommunismus und die EU.

"Gleiche Rechte für alle in der EU!"

Tadeusz Mazowiecki, Polens erster nichtkommunistischer Ministerpräsident nach der Wende, im furche-Gespräch: zum Streit über die EU-Verfassung, zur reaktivierten Achse Berlin-Paris, über das "alte" und das "neue" Europa und die transatlantischen Beziehungen nach dem Irakkrieg.Die Furche: Sie haben 1997, bei der Jan-Patocka-Vorlesung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, bedauert, dass der europäische Einigungsprozess auf geistig-kultureller Ebene nicht im wünschenswerten Ausmaß vorangekommen sei. Würden Sie das heute auch noch so sagen?Tadeusz Mazowiecki: Leider ja. Das

2006

Polens Zustände

Der Vatikan als Vorbild für die EU? In Bezug auf Polen tatsächlich kein Witz, denn in Bezug auf Polen vergeht dem Beobachter das Lachen derzeit ganz und gar.Der Vatikan hatte Polens Bischöfe zum Handeln gedrängt, weil der Episkopat Radio Maryja, zu dem auch ein TV-Sender und eine Tageszeitung gehören, seit Jahren gewähren lässt: Denn dieses Medienimperium in kirchlicher Trägerschaft steht ob seiner einseitig rechten und parteipolitischen Ausrichtung sowie wegen antisemitischer Töne im Kreuzfeuer der Kritik.Doch nicht nur für die Weltkirche sollten die Alarmglocken schrillen, auch die

2007

EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der

Polnische Entenjagd

Die Warschauer Regierungskoalition ist Geschichte. Die Kaczynski-Zwillinge können nun bis zu den Neuwahlen im Herbst "absolut" regieren.Warschau. Am Samstag sprach endlich Ministerpräsident Jaroslaw Kaczy´nski das Zauberwort "Neuwahlen" aus - ein Wort, das nach letzten Umfragen zwei Drittel der Polen herbeigesehnt hatten.Seit am 9. Juli der Vize-Premierminister Andrzej Lepper der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) wegen einer angeblichen aber nicht bewiesenen Korruptionsaffäre von Kaczynski (Partei Recht und Gerechtigkeit) entlassen worden war, ging es in der Warschauer

Noch ist die Schweiz …

… nicht verloren - und Polen hat gewonnen.Stell Dir vor, es sind Wahlen, und es ändert sich nichts. Unter diesem Motto stehen seit jeher Nationalratswahlen in der Schweiz. Dafür sorgt die berühmte Zauberformel, derzufolge Schweizer Volkspartei, Freisinnige, Sozialdemokraten und Christdemokraten als die vier stärksten Parteien in der Regierung vertreten sind. Das ist die verschärfte Variante der Proporzregierungen in manchen (früher in den meisten) österreichischen Bundesländern. Dort gibt es immerhin einen Landeshauptmann als Gesicht seines Landes für eine Legislaturperiode,

2009

Mit den Briten gegen Deutschland

Polens Opposition spielt im EU-Wahlkampf die deutsche Karte und erhält Unterstützung aus Großbritannien: Der britische Oppositionsführer David Cameron kündigte am Samstag in Warschau die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament an. Gemeinsam mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien wollen die Tories gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil machen.Für die polnische PiS ist das Bündnis gegen Hitler-Deutschland eine Grundlage für diese Zusammenarbeit mit den Briten und

2010

Polen trägt seine politische Elite zu Grabe

Die ganze Woche herrscht in Polen Staatstrauer wegen des Flugzeugunglücks, bei dem wichtige Staatsämter verwaist sind. Dennoch hat die Diskussion begonnen, wie die personellen Lücken gefüllt werden.Der Jahrestag des Massakers von Katyn ist ein wichtiger Gedenktag für Polen, deshalb sollten zu der Veranstaltung am Samstag die höchstrangigen und bekanntesten Politiker fliegen. „Die Crème de la Crème“, sagte ein Mitglied der Linken – die Inhaber der höchsten Ämter im Staat, Spitzenpolitiker aus jeder Partei. Für einige war die Teilnahme eine patriotische Pflicht, für andere ein

2011

Die Europa-Enthusiasten

Noch vor sieben Jahren war Polen noch das rückständigste Land der neuen EU-Mitglieder. Eine ehrgeizige Generation änderte dieses Bild schlagartig.Um den Kulturpalast in Warschau flattern lilafarbenen Flaggen. "EURO“ steht in großen weißen Buchstaben darauf. Sie werben für die im kommenden Jahr anstehende Fußball-Europameisterschaft, die Polen zusammen mit der Ukraine austragen wird. Zur gleichen Zeit zimmern Handwerker am Kulturpalast insgesamt drei Bühnen zusammen, die in den kommenden sechs Monaten des polnischen Vorsitzes der Europäischen Union bespielt und befeiert werden

2015

"Die Flüchtlings-Debatte vollkommen unterschätzt"

Polens Wähler entscheiden am kommenden Wochenende über ein neues Parlament - im Zentrum der Wahldebatte stand die Fremdenpolitik.

2016

EU-Schicksalsjahr 2016

Das neue Jahr dürfte um nichts ruhiger werden als das vergangene. Europa stehen wohl in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus, etliche Zerreißproben bevor.

Nun scheint Polen fast verloren

Die nationalkonservative Regierung Polens eckt in Europa an. Doch der Druck aus der Union scheint die Kaczynski-Partei kaum zu rühren.

Verschlossene Türen im CHRISTENLAND?

Die katholische Kirche sollte Polen eigentlich zum bevorzugten Flüchtlingsziel machen. Aber die Amtskirche tut dafür wenig - eher im Gegenteil.

"Es scheint, als gebe es ZWEI NATIONEN"

Die politische Krise in Polen wächst, die Besorgnis in Europa auch. Was steckt hinter diesen Entwicklungen? Begegnungen in einem polarisierten Land.

"Es geht nicht um die Realität, es geht um Emotionen"

Der Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, Mateusz Kijowski, über Polen und die Hintergründe der Regierungspolitik.

In katholischer FREUNDSCHAFT

Polens Amtskirche gilt als Unterstützerin der neuen Regierung in Warschau. Tatsächlich stimmen Staats- und Gesellschaftsvisionen der beiden großen Machtkörper überein.

Wie man die Geschichte neu schreibt

Die nationalkonservative Regierung in Warschau interpretiert Polens Geschichte neu: Der PiS-Partei ist nicht nur der Kulturpalast, ein Geschenk Stalins, ein Dorn im Auge. Die patriotische Wende in der Geschichtspolitik scheint generell ihr Programm zu sein.

In Polen wächst der WIDERSTAND

Nicht erst seit der Kontroverse um ein noch strengeres Abtreibungsgesetz tobt in Polen ein Kulturkampf. Die nationalkonservative Regierung spielt mit den Muskeln.

Falsche Regierung - teils richtige Ansätze

Es ist ein erhellendes Gedankenspiel: Man denke sich die nationalkonservative Regierung des Rechts und der Gerechtigkeit (PiS) in Polen einmal ohne ihre Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassungsgericht, Propaganda in den Staatsmedien und das schrille Vorgehen gegenüber EU und Flüchtlingen. Was bleibt ohne diese und andere Verfehlungen? Ein neuer Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieser trägt etatistisch-sozialdemokratische Züge und nimmt Abschied von einem unkontrollierten Wirtschaftsliberalismus. Diese Linie brachte der PiS entscheidende Punkte beim Wahlsieg 2015 und sichert

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Mit Ressentiments ins Umfragehoch

In Polen feiert die regierende PiS-Partei von Jarosław Kaczynski mit Ressentiments gegen Flüchtlinge große Umfrageerfolge. Die von der Regierung kontrollierten staatlichen Medien wettern gegen muslimische Einwanderer und Flüchtlinge.

Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder nie

Polens Präsident Duda erhebt sich bei der heftig umstrittenen Justizreform gegen sein eigenes nationalkonservatives Lager. Das ist auch ein Sieg der Proteste der vergangenen Tage - Polen feiert ein Wiederaufleben des Geistes einer alten polnischen Bewegung.

Kein Gegner für Regierung in Sicht

Jarosław Kaczy´nskiDer ehemalige Ministerpräsident und Bruder des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Ex-Präsidenten Lech Kaczy´nski ist der starke Mann der polnischen Regierungspartei.Zu welchem Zeitpunkt auch immer man in den vergangenen zwei Jahren nach Polen schaute, fast stets gab es Protest. Diesmal sind es die Ärzte. Junge Mediziner, die im chronisch kranken Gesundheitssystem Polens arbeiten, protestieren an vielen Orten des Landes, einige von ihnen im Hungerstreik. Sie protestieren für eine Aufstockung staatlicher Mittel für das Gesundheitswesen von 4,7 auf 6,8 Prozent des

Adieu, Kirchenmacht?

"Politische" KircheAm 7. Oktober lud die polnische Bischofskonferenz zu einem "Gebet für den Weltfrieden" und Menschenketten an Polens Grenzen. Kritiker sahen dies vor allem gegen Muslime gerichtet.Daher ist es ein Verbrechen, wenn die Kirche eine der Parteien heiratet - sie riskiert damit, nach den nächsten Wahlen Witwe zu werden. (Szymon Hołowina)"Wir wollen Gott" - unter diesem Leitmotto organisierten national bis nationalistisch gesinnte Gruppen am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, einen großen Zug durch Warschau. Ob indes Gott Gefallen an allen Inhalten finden würde,

Früchte der Islamophobie

"Wenn man die öffentlich-rechtlichen Nachrichten hört und sieht, könnte man meinen, Vergewaltiger und Terroristen lauern in Polen an jeder Ecke."Klima des HassesDie Ressentiments gegen Flüchtlinge und im Speziellen gegen Muslime tragen gewalttätige Früchte. In Warschau wird wegen eines Anschlags auf das Islamische Zentrum ermittelt. Die Regierung unter der am Montag zurückgetretenen Ministerpräsidentin Szydło (l.) ist heftigen Vorwürfen ausgesetzt.Betritt man das islamische Kulturzentrum beim Warschauer Westbahnhof, springen einem sofort die gewaltigen Sprünge an der Glasfassade ins

2018

Neuer Sonnenaufgang im Osten?

"Czaputowicz beteiligte sich in den 1970erund 1980er-Jahren am Widerstand gegen die Kommunisten und saß in der Zeit des Kriegsrechts 1981 auch in Haft."Als Donald Tusk im März 2017 als EU-Ratspräsident wiedergewählt wurde, stimmten 27 EU-Staaten für ihn. Einzig Polen, Tusks Heimat, in der er von 2007 bis 2014 Premierminister war, votierte gegen ihn. Die polnische Regierung sprach nach der Niederlage von einem "Diktat aus Berlin" und kritisierte, dass die Wahl Tusks die Krise der Europäischen Union weiter verschärfen werde.Wenige Woche später erschien im rechten Wochenmagazin Do Rzeczy

Eine Regierung im Griff der Geschichte

Beim Massenmord in Jedwabne hatten 1941 Polinnen und Polen Hunderte ihrer jüdischen Nachbarn in eine Scheune gesperrt und verbrannt. Die Debatte um die Mitschuld der Polen beginnt.Zuerst Berlin, dann Kiew - und nun auch Tel Aviv: Polens nationalkonservative Regierung ist meisterhaft darin, außenpolitische Beziehungen mit Disputen über die Geschichte zu durchziehen. Die Forderungen nach Reparationen durch Deutschland und die schwelende Aufarbeitung gegenseitiger Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mit der Ukraine nutzt Warschau dabei als bewusstes Konfliktinstrument. Mit der israelischen

Weder "postchristlich" noch "postnational"

Es ist vor allem die Flüchtlingskrise der Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost-und Westeuropa konfrontativ kristallisiert -was ohne einen Blick in die Geschichte nicht verständlich ist.Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Jänner in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber

Die Solidarität schlägt sieder zu

In Polen kocht ein Streit über eine umstrittene Justizreform. Nun greift auch die EU-Kommission ein - sie reagiert damit auch auf die Proteste im Land. Denn die Aktivisten arbeiten immer besser zusammen.

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Starke Nation oder Menschenrechte?

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sehen sich zum Teil selbst als "illiberale Demokratien": Meinungsfreiheit, Pluralismus, Medien und Minderheiten stehen unter Beschuss.

Lech Wałęsa - © Foto: Getty Images / Mateusz Wlodarczyk / NurPhoto

Alte Mauern fielen, neue wurden errichtet

Das Land an der Weichsel wird heute von einer Partei regiert, die die Wende von 1989 und die Zeit danach negativ interpretiert, aber auch konkrete Antworten auf die Verwerfungen der Transformation liefert -und deshalb so viel Zuspruch hat.

Wahlsieg der PiS - © Foto: APA/ AFP / Wojtek Radwanski

Schwächer als befürchtet, stärker als erhofft

Die Rechtskonservativen haben die Wahl in Polen gewonnen. Doch die Mehrheit ist knapp, die Opposition errang die zweite Parlamentskammer – und im Mai steht die Wahl des Staatspräsidenten an.

Gergely Karacsony - © Foto: APA / AFP / Ferenc Isza

Eine Allianz der Widerborstigen

Die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Prag oder Bratislava haben eines gemeinsam: Sie stehen mit ihrer liberalen Politik in Konflikt mit ihren Regierungen.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

EZB-Urteil - © Foto: APA / dpa / Uli Deck

EZB-Urteil: Karlsruhes Geschenk an Warschau

Ausgerechnet polnische Politiker loben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über EZB-Anleihenkäufe. Deutschland liefert den Populisten im Osten der EU nun einen Vorwand, weiter den Rechtsstaat abzubauen.

Trazkowski - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Trzaskowski: Pole, Pro-Europäer, bald Präsident?

Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski könnte Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl gefährlich werden.

Duda Polen - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Das Duell der Lager

Mitten in den Ferien sind die Polen aufgerufen, per Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Es geht um sehr viel, trotz Urlaubssaison.

Duda Wahlsieg - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Polen: Vorwärts nach rückwärts

Nach der Wiederwahl Andrzej Dudas wird in Polen das ungarische Szenario wahrscheinlicher – eine semiautoritäre Parteienherrschaft. Und doch: Die Vorzeichen in Polen sind andere. Eine Analyse.

Frauenrechte Polen - © Foto: Pixabay (Symbolbild)

Polen schafft Frauenschutz ab

Die polnische Regierung will sich aus einem Abkommen gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Warum?

Polen Proteste Abtreibung - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polen: Aufstand gegen die Kirche

Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen ein praktisch totales Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Es war der größte Protest seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

2021

Polen Medien - © Foto: APA / AFP / Wojtek Radwanski

Polens „Hungarisierung“

Die polnische Regierung geht aufs Ganze: Sie schürt Konflikte und macht Druck auf die Medien, um ihren Machtradius ins Autoritäre zu erweitern – und radikalisiert damit die Gesellschaft. Ein Panoramabild der Extreme.

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Polen: Die Regierung auf der Kippe

Polens rechte PiS-Regierung wackelt heftig, weil sie einen kritischen USTV-Nachrichtensender kaltstellen will. Vieles deutet nun auf baldige Neuwahlen – doch ist die Opposition überhaupt bereit?

Mateusz Morawiecki - © APA / AFP / John Thys

Polen: An gefährlichen Grenzen

Polen bewegt sich unter seiner rechten Regierung an zwei gefährlichen Abgründen: jenem zum Autoritarismus und jenem der Mitgliedschaft in der EU, wie sie heute funktioniert.

Polen-Pushbacks: Werte, die nicht gelebt werden

Die EU scheint die Augen vor der Pushback-Praxis Polens zu verschließen.Oder ist diese gar in ihrem Sinne? Ein Lokalaugenschein aus dem Grenzgebiet.

Polen - 40 Jahre nach dem Kriegsrecht

40 Jahre nach der Niederschlagung der Solidarność durch Polens Armee setzen sich die Versäumnisse der gespaltenen Gewerkschaftsbewegung bis heute fort. Ein persönlicher Rückblick eines involvierten Journalisten.

2022

Polen Kirche - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Missbrauch in Polen: Blockieren, vertuschen, wegducken

Die polnischen Bischöfe wissen in Sachen Aufklärung von Missbrauchsfällen nicht nur die rechtskonservative PiS-Regierung heimlich auf ihrer Seite. Nun gibt auch eine Weisung des Vatikans polnischen Diözesen einen zusätzlichen Schutzschild: Sie müssen Dokumente nicht an die Behörden weitergeben.

Orban Ungarn Wahlkampf - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Ungarn: Wahlen im Schatten des Krieges

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat Ungarns Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Erstmals seit Jahren ist unsicher, ob sich Viktor Orbáns Partei weiter an der Macht halten kann.

Orban - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Viktor Orbán: Hochhalten der Nichtakzeptanz

Viktor Orbán konterkariert die Pressefreiheit, dient sich Putin an, lässt EU-Gelder versickern – warum das für viele Ungarn irrelevant ist.

Flüchtlinge in Polen - © Foto: picturedesk.com / AP / Daisuke Tomita

Geflüchtete aus der Ukraine: Polens neue Solidarność

Mehr als 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bereits die Grenze zu Polen überschritten. Sie werden von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangen – und auch von der Regierung, die durch den Krieg und ihre Flüchtlingspolitik bislang profitiert.

Vysegrad - © Foto: gettyimages / Michal Cizek

Ukraine: Die Vysegrad-Krise

Jahrelang waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn als „Visegrád-Gruppe“ eine erfolgreiche Allianz innerhalb der EU. Doch Viktor Orbáns Russland-Freundschaft hat dem Verhältnis arg geschadet.

1,3 Billionen: Polen stellt Reparationsforderungen

Polens Regierung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationszahlungen. Warum es unwahrscheinlich ist, dass in dieser Sache Geld fließen wird.

Polen setzt auf Atomkraft und Südkorea

Polen steigt mit Tempo in die Atomkraft ein. 2033 soll der erste Reaktor ans Netz gehen. Das Know-how holt man sich aus den USA und Südkorea. Aus Kalkül? Vor allem die nationalkonservative Regierungspartei PiS dürfte von dieser Entwicklung profitieren.

Flugabwehrrakete schlägt in Polen ein: Zurückhaltung als Antwort

Nach dem Einschlag einer Abwehrrakete auf polnischem Staatsgebiet wurde schnell spekuliert, ob nun der NATO-Bündnisfall in Kraft tritt. Dass die Ukraine Interesse daran hätte, ist verständlich. Polen dagegen würde zum Frontstaat, was mit aller Macht verhindert werden soll.

Ukrainer in Polen: Eine Zukunft auf Zeit

Mit 1,5 Millionen Menschen hat Polen europaweit die meisten ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Doch angesichts der Kriegsdauer und der galoppierenden Inflation im Land macht sich bei der Bevölkerung Hilfsmüdigkeit breit. Ein Ortstermin.

2023

Schafft es Brüssel, Orbán zu "erziehen"?

Nepotismus und Korruption sind prägende Elemente von Viktor Orbáns Regierungsstil. Wie Brüssel versucht, dem Einhalt zu gebieten – und ob es Chancen gibt, dass das gelingen kann.

Korn-Krise: Die Getreidetransporte aus der Ukraine belasten die Nachbarländer

Der Konflikt rund um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen und in andere angrenzende Staaten könnte massive Folgen haben – er zeigt erstmals die Grenzen der Belastbarkeit von Kiews EU-Verbündeten.

Politik Polens: „Sorge, dass der Prozess sabotiert wird“

Was in Polen in den vergangenen acht Jahren unter PiS geschah, sei beispiellos, sagt der polnische Politik-Experte Piotr Buras. Im Interview erklärt er, warum es verfassungsrechtlich schwierig ist, verfassungsrechtliche Brüche wieder rückgängig zu machen.

Grenzpfahl, Grenzzaun, Polen, Belarus - © Foto: Jan Opielka

Flüchtlinge zweiter Klasse: Reportage von der Polnisch-Belarussischen Grenze

Während in Polen Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine (noch) vorwiegend Unterstützung erfahren, sind dort Syrer, Afghanen oder Menschen aus Subsahara-Afrika Flüchtlinge zweiter Klasse, denen fundamentale Rechte verwehrt werden. Eindrücke vom Dreiländereck Belarus/Polen/Ukraine.

Wahl in Polen: Demokratie im Chaos

In Polen, mit 38 Millionen Menschen das größte Land im Osten der EU, wird am 15. Oktober gewählt. Kann sich die PiS an der Macht halten? Ihr scheint fast jedes Mittel recht.

Donald Tusk - © Foto: APA / AFP / Janek Skarzynski

Donald Tusk: Kämpfer auf dem schwierigen Rückweg zur Rechtsstaatlichkeit

Donald Tusk, ehemals polnischer Regierungschef und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident, wurde mit seiner Bürgerplattform (PO) bei den polnischen Parlamentswahlen Zweiter - hat aber gegen seinen Intimfeind Jarosław Kaczyński gepunktet.

von

Philipp Fritz

Die Mär: Masseneinwanderung

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Philipp Fritz