Im Dilemma zwischen Umwelt und Wachstum
1972 ist das Geburtsjahr der EG-Umweltpolitik. Seit damals ist Umweltschutz ein politisches Ziel der Gemeinschaft, das sich in rund 200 Rechtsvorschriften niederschlug.
1972 ist das Geburtsjahr der EG-Umweltpolitik. Seit damals ist Umweltschutz ein politisches Ziel der Gemeinschaft, das sich in rund 200 Rechtsvorschriften niederschlug.
Die Konkretisierung der Umweltpolitik der EU geschieht durch Umweltaktionsprogramme. 1992 wurde das fünfte Programm „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung” beschlossen. Es enthält Leitlinien bis zum lahr 2000. Auch im Vertrag von Maastricht wird auf die Umwelt Bezug genommen. Artikel 2 postuliert als Aufgabe der Gemeinschaft: „... ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum...” In dieser Festlegung wird der Bedeutung der Umwelt Bechnung getragen. Allerdings kommt aber das Grunddilemma der EU-Umweltpolitik zum Ausdruck: Sie ist an ein beständiges Wachstum geknüpft. Damit wird die Umweltpolitik der Wachstumspolitik nachgeordnet.
Mit diesem Dilemma ist auch das fünfte Aktionsprogramm konfrontiert. Es fordert Maßnahmen in wichtigen Bereichen: Treibhausgase, Luftqualität, Küstengebiete, Abfälle.
Ihre Wirkung wird aber voraussichtlich durch die Wachstumsimpulse nicht ausreichend zum Tragen kommen. So rechnet man mit 25 Prozent mehr Energieverbrauch bis 2010, Verdoppelung des Verkehrs bis 2003, mit mehr Abfällen, mehr Wasserverbrauch...
Auf dieses Dilemma wies schon der EU-Task-Force-Beport „Umwelt und Binnenmarkt” im Jahr 1990 hin: „Ohne starken politischen Willen und ohne ein Umdenken in den bisher gültigen Wirtschaftsmechanismen wird der schrankenlose Binnenmarkt mit einem schmutzigen Wachstum verbunden sein. Es muß befürchtet werden, daß die Chance, die ökologischen Belange in die Begelungen des Binnenmarktes einzu-beziehen, vertan wird.”
Die Energiepolitik ist eine der Säulen der EU-Politik. Durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und durch Euratom war sie stets stark auf Kohle und Atomkraft ausgerichtet. Zwar werden -um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern - auch erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Erdwärme) forciert, das Gros der Mittel fließt aber weiterhin in die Atomenergie (80 Prozent der Energie-Forschungsgelder).
Die Einstellung zu Umweltfragen ist in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich. Besonders in Südeuropa ist das ökologische Bewußtsein mangelhaft ausgeprägt. Für manche EU-Mitglieder sind die Gemeinschaftsregelungen überhaupt die ersten Umweltbestimmungen.
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