Verschleppter Kampf gegen Korruption

Heuer haben etwa 1500 Stadt-Bedienstete das klassische Ausbildungsprogramm absolviert. Wirtschaftspsychologen, Vergaberechtsexperten, Unternehmensberater und Jauernig selbst klären sie über Verhaltenskodex, Formen und Folgen von Korruption auf. Beim Anti-Korruptions-Telefon kann man sich anonym Rat holen. "Korruption macht vor keinem Bereich, vor keiner Hierarchiestufe Halt“, weiß Jauernig. Das Präventionsprogramm hat die Stadt freilich noch lange nicht korruptionsfrei gemacht. "Aber das Bewusstsein der Mitarbeiter hat sich wesentlich verbessert“, sagt Jauernig.

Minus 5 Ränge in 5 Jahren

"Eine vorbildliche Initiative“, lobt auch Hubert Sickinger von Transparency International (TI) das Wiener Präventionsprogramm. Sonst hat er nicht viel Lob für die Korruptionsbekämpfung in Österreich über. Letzte Woche veröffentlichte TI den aktuellen Korruptionsindex für Österreich. Der brachte ein ernüchterndes Ergebnis: Seit fünf Jahren fällt Österreich im internationalen Vergleich beständig zurück. In der Gruppe von Ländern, die wie Österreich wirtschaftlich hochentwickelt sind und seit Jahrzehnten auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückblicken, rutschte Österreich von Platz 9 auf Platz 14. Das heißt: Internationale Manager und Unternehmensberater schätzen den staatlichen Sektor zunehmend als korrupt ein. "Es gibt nicht mehr Korruption als vor zehn Jahren“, erklärt Sickinger, "aber vieles von damals kommt heute ans Licht. Und diese Probleme werden auch international verstärkt wahrgenommen.“

Die meisten Korruptionsskandale, die jetzt intensiv diskutiert werden, hatten ihre Wurzeln vor 2006. Seither wurden auch einige Präventionsmaßnahmen gesetzt. Nicht zuletzt kam es zu institutionellen Veränderungen: Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium wurde 2010 zugespitzt zum Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. Erst im September wurde aus der früheren Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption.

Breite Diskussion über Ethik fehlt

"All das sind positive Auswirkungen der Bemühungen in den letzten Jahren“, sagt Martin Kreutner. Er war ein knappes Jahrzehnt Leiter des BIA und steht heute der Anti-Korruptions-Akademie (IACA) in Laxenburg bei Wien vor. Die wurde im September 2010 gegründet und kann als weitere Bemühung Österreichs betrachtet werden. "Es gibt ein höheres Problembewusstsein als vor ein paar Jahren, die Brille ist geschärfter“, attestiert Kreutner, "aber scharf genug ist sie noch nicht“. Baustellen sieht er etwa bei der Parteienfinanzierung oder den Lobbying-Regelungen. "Auch bei Strafrechtsbestimmungen hatten wir schon bessere Regeln“, sagt Kreutner. Die partielle Entschärfung des Korruptionsstrafrechts fand übrigens vor knapp zwei Jahren unter der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner statt. Seit August ist sie die Österreichische Vertreterin in der IACA.

Eine von Bandion-Ortners Vorgängern als Justizministerin, Karin Gastinger, hat kürzlich in einem Interview ein Anti-Korruptions-Training für Politiker angeregt. Prinzipiell könnte so etwas in Laxenburg stattfinden, meint Kreutner: "Aber mit einem einmaligen Training ist das Thema bestimmt nicht abgegolten. Es braucht eine breite Diskussion über einen Verhaltenskodex, einen Code of Ethics.“ Und die könne nur von den Parlamentariern selbst angeregt werden.

Ob der laufende Untersuchungsausschuss über Korruption dazu einen Beitrag leisten kann? "Ich hoffe auf Verbesserungen, aber mein Optimismus ist eingeschränkt“, meint Kreutner. Auch Sickingers Erwartungen sind verhalten: "Es bleibt abzuwarten, ob die Abgeordneten tatsächliches Interesse an sachlicher Aufarbeitung haben und legistische und organisatorische Änderungen vornehmen.“ Solche sollte auch das von der Regierung angekündigte Transparenzpaket erhalten. Die Umsetzung geht aber schleppend voran: Gelungen ist bisher nur ein neues Medientransparenzgesetz. Das Lobbyistengesetz wurde auf das Frühjahr 2012 verschoben. Bei den heiklen Themen Parteienfinanzierung, Korruptionsstrafrecht und Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete tritt man immer noch auf der Stelle.

Unvereinbare Nebenbeschäftigungen von Stadt-Wien-Mitarbeitern sind übrigens in der Dienstordnung geregelt, genau wie die Geschenkannahme. Das Handy am Schreibtisch muss demnach dem Vorgesetzten gemeldet und nachweislich an den Absender zurückgeschickt werden.