Korruption und Täuschung

DISKURS

Chatleaks und Korruption: Wie privat ist der Staat?

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Verstößt die Veröffentlichung von Chatprotokollen gegen Persönlichkeitsrechte – oder überwiegt öffentliches Interesse? Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller im Interview.

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Verstößt die Veröffentlichung von Chatprotokollen gegen Persönlichkeitsrechte – oder überwiegt öffentliches Interesse? Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller im Interview.

Das Gespräch führte

Stefan Schocher

Postenschacher, Häme über den VfGH, die katholische Kirche oder den „Pöbel“ ohne Diplomatenpass: Die Chatnachrichten, welche zuletzt an die Öffentlichkeit kamen, ließen viele verstört zurück. Während die einen bei der Offenlegung dieser – aus Ermittlungsmaterial stammenden und an den Ibiza-U-Ausschuss weitergeleiteten – Nachrichten das öffentliche Interesse als vorrangig erachteten, sahen andere fundamentale Persönlichkeitsrechte verletzt. Ins Zentrum der Debatte gerieten jedenfalls die Staatsanwälte. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, warf einzelnen Vertretern Fehlleistungen und politisch blinde Flecken vor. Ein neues „Rechtsstaats- & Anti-Korruptions-Volksbegehren“ wendet sich nun gegen Angriffe auf die Justiz (vgl. Infobox unten). Aber was sagen die Staatsanwälte selbst dazu? Die FURCHE hat Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, zum Interview gebeten.

DIE FURCHE: Frau Präsidentin, ein neues Volksbegehren will den Rechtsstaat schützen und Korruption bekämpfen. Was halten Sie davon?
Cornelia Koller: Als Staatsanwältevereinigung begrüßen wir dieses Volksbegehren. Es enthält unter anderem viele Forderungen von uns. Jede Initiative, die zu mehr Bewusstsein in diesem Bereich führt, ist hilfreich.

DIE FURCHE: Zentraler Auslöser des Begehrens waren „Angriffe auf den Rechtsstaat“, insbesondere auf die Staatsanwaltschaft. Wo sehen Sie das Problem an der Kritik, die vor allem seitens der ÖVP geäußert wird?
Koller: Das Hauptproblem ist die ständige pauschale öffentliche Kritik. Es wird der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch der Justiz ständig parteipolitisches Handeln unterstellt, ohne konkrete Sachverhalte darzulegen. Das soll nicht heißen, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaften nicht überprüft werden darf – im Gegenteil: Sie soll jederzeit sachlicher Kritik und der Überprüfung durch das unabhängige Gericht unterzogen werden. Alles andere aber schadet nur dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

1948

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1949

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

1950

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1954

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

1959

Täglicher Kampf um die Menschenrechte

Am 11. Oktober 1959 veröffentlichte die Tageszeitung „Die Presse“ eine Zuschrift des Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer. Dr. Hunna, über die Pressefreiheit und das Vertrauen in die Justiz. In der Wochenzeitung „Die Furche“ Nr. 44, Seite 4, findet sich ein Aufsatz des Landesgerichtspräsidenten und des Präsidenten des Oesterreichischen Juristentages, Dr. M a 1 a n i u k, über „Presse, Meinungsfreiheit und Immunitä.t". Anlaß zu diesen Veröffentlichungen bot weniger die Presse- und Meinungsfreiheit an sich, sondern ein konkreter Fall, der im In- und Ausland Aufsehen

1960

Nutzliche Justizreform!

Bundesjustizminister Fritz Schäffer hat die deutsche Öffentlichkeit mit der Ankündigung erfreut, demnächst werde vom Bonner Kabinett eine breitangelegte Justizreform vorgelegt werden. Durch diese Reform würden insbesondere die Stellung des Verteidigers verbessert und den Angeklagten mehr Rechte eingeräumt werden. Diese seit langem erwartete Reform werde nach den bisherigen Verlautbarungen, manches beseitigen helfen, was gerade im Ausland bei der Berichterstattung über deutsche Strafprozesse entweder nicht verstanden oder falsch beurteilt wurde. Besonders begrüßenswert ist die geplante

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Macht und Ohnmacht... ...des Rechnungshofes

Der letzte, vielzitierte und diskutierte Bericht des Rechnungshofes umfaßt nicht weniger als 101 Seiten. Man kann nicht annehmen, daß die Mitglieder des Nationalrates in der üblichen Hetze der Frühjahrssession in der Lage waren, den Bericht tatsächlich zu studieren. Gleiches wird auch kaum dem zuständigen Ausschuß des Nationalrates möglich gewesen sein, um so mehr, als die hundertundein Seiten ein sachlich verdichtetes Aussagematerial enthalten.Anderseits hat aber das österreichische Volk das Recht, zu verlangen, daß dem Rechnungshof von Seiten des Nationalrates nicht allein ein

Schutz dem inneren Frieden

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

Korruption, die ich meine

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzentwurf vorbereitet: das Antikorruptionsgesetz, über das in der Regierung keine Einigung erzielt werden konnte. Im Gesetzentwurf sollen die geschäftliche Untreue, die aktive und passive Bestechlichkeit von Personen, die im Namen öffentlicher Unternehmungen handeln und bestimmte Formen der Intervention zum Gegenstand von Strafmaßnahmen gemacht werden. Der Begriff „Korruption“ selbst wird nicht definiert, sondern ist offenkundig dem politischen Jargon entnommen, der leider nicht selten davon ausgeht, daß Korruption eben das ist, was der

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Demokratie und Staatspolizei

Der Bundesminister für Inneres hat auf reaht ungewöhnliche Art das Problem der Tätigkeit der Staatspolizei öffentlich zur Debatte gestellt. Die Einrichtung der Staatspolizei besteht zwar in allen Demokratien; eine öffentliche Diskussion über ihre Aufgaben und deren Lösung hat bisher nirgends stattgefunden. Bs wäre also durchaus nichts dagegen einzuwenden, würde über dieses Problem von einem initiativ-freudigen Politiker eine Diskussion In Gang gebracht werden. Bedauerlicherweise erweckten die Ausführungen des Innenministers jedoch eher den Bindruck einer Polemik statt einer

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

Politik gegen das Recht?

In der Ausgabe der ,Furche“ vom 12. November 1966 erhebt Dr. Anton Pelinka in einem mit „Der Rechtsstaat als Fassade“ überschriebenen Artikel gegen die österreichischen Staatsanwaltschaften und das Bundesministerium für Justiz schwere Vorwürfe. Der Autor wirft diesen Behörden im Strafverfahren gegen Dr. Norbert Burger vor, einen der tragenden Grundsätze des österreichischen Strafverfahrens, nämlich das Legalitätsprinzip, aus „unbegreiflicher Nachlässigkeit“ und „verhängnisvoller Nichtaktivität“ mißachtet zu haben, und beschuldigt, wie sich aus dem Inhalt seines

1968

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Graue Dinge

Die Dimension des sogenannten Watergate-Skahdal hat in den USA zu Weiterungen geführt, deren endgültige Auswirkungen auf die amerikanische Administration ebenso wenig abzusehen sind wie die Vertrauensfrage an den Staat, wo die Grenzen des Erlaubten in der Konkurrenz politischer, aber auch kommerzieller Gruppen zu ziehen sind.Genauer: In den USA hat eine politische Gruppierung (mit oder ohne Wissen ihres obersten Chefs) mittels modemer technischer Einrichtungen ihre Konkurrenten bespitzeln wollen. Am Rande dieses harten Tatbestandes ranken sich Korruption und Parteienfinanzierung, jedenfalls

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Die Pflicht zur Information

Die Verfassung, nicht nur in Österreich, anerkennt die Meinungsfreiheit ails eines der unabdingbaren Grundrechte. Diese Freiheit hängt in der Luft, wenn sie nicht auch als Informationsfreiheit verstanden wird — und diese wiederum bleibt leer, wenn ihr nicht die Informationspflicht der Beihörden gegenübersteht. Das deutsche Grundgesetz etwa setzt ausdrücklich fest: „Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Nur — was als „allgemein zugängliche Quelle“ zum Sprudeln gebracht wird, das ist Sache der Behörden, und die

Der Beinahe-Irrtum

IST der •FrelsPruc*1 des Walter Nicki ein beweis für die Funktionsfähigkeit der österreichischen Geschworenenjustiz? Wir sollten uns sehr hüten, dies in diesem Prozeß zu sehen. Es wäre sehr gefährlich. Denn eine solche Verallgemeinerung würde zu einer weiteren Verallgemeinerung herausfordern. Nämlich zu der Behauptung, der Mordprozeß von Leobeh habe auch die Unfähigkeit der österreichischen oder zumindest der steirischen Gendarmerie als Organ zur Aufklärung von Bluttaten und die Blindheit der österreichischen Staatsanwälte für die Haltlosigkeit von Beschuldigungen erwiesen.

1978

Hilfe für Verbrecher und für deren Opfer

Die Diskussion über Reformen im Bereich des Strafvollzugs entflammt in Österreich (wahrscheinlich nicht nur in Österreich) stets zur Unzeit: Immer dann, wenn ein besonders grauenhafter Mord die eine oder andere Gazette ihres Auftrages zu umfassender Information zu entheben scheint, ertönt der Ruf: Einsperren, daß die Schwarte kracht! Die Todesstrafe muß wieder her! Für seriöse Überlegungen, wie den Straftätern ohne falsche Humanitätsduselei wieder der Weg in die Gesellschaft gewiesen oder wie den Opfern der kriminellen Taten wirksamer geholfen werden könnte, reicht es zumeist nicht. Die am 1. Juli 1978 in Kraft getretene Novelle zur Strafprozeßordnung könnte bis auf weiteres zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Die Selbstgerechten

„Diffamierungskampagne und Kopfjägerei” - „Heuchelei und Verleumdung” - „Lüge”Mit harten Worten trat vergangenen Donnerstag Finanzminister Hannes Androsch, derzeit Österreichs meist- angegriffener Politiker, zur selbstgerechten Rundumverteidigung an. Und die läuft darauf hinaus: Nach der geltenden Gesetzeslage kann einem Finanzminister kein Strick daraus gedreht werden, wenn er äußerst vitale Querverbindungen zu einer Steuerberatungsfirma unterhält, die dazu da ist, ihre Klienten dem Finanzminister gegenüber in Schutz zu nehmen.Angriff für Angriff wird von Androsch

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

1980

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

Umstrittenes Justizmittel

Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sitzen derzeit zehn Personen im Wiener Landesgericht in der sogenannten Untersuchungshaft. Weil es prominente Leute betroffen hat, wurden auch Vorwürfe laut, daß in Österreich zu schnell eingesperrt werde. Im ungünstigsten Augenblick, weil dahinter Parteinahme vermutet werden könnte, wurde damit ein Thema angeschnitten, das tatsächlich ein heißes Eisen ist. Daher ist es angebracht, sich mit den grundsätzlichen Problemen - unabhängig vom Anlaßfall -auseinanderzusetzen.

1981

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1983

Typisch österreichisch

Mit den Urteilen - sie standen bei Redaktionsschluß noch aus - wurde der erste WBO-Prozeß abgeschlossen: Damit sind strafrechtliche Verstöße geklärt. Eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage ist vielen hingegen nach wie vor völlig unklar.

1986

Die Opfer in den Mühlen der Justiz

Verbrecher verfielen einst der Rache des Opfers und dessen Sippe. Heute straft nur mehr der Staat. Den Opfern bleiben kaum Rechte. Im Verfahren werden sie außerdem leider oft schlecht behandelt...

1989

Richtiger Schritt

Kommentare über Sinnhaftig-keit, mögliche Resultate und Erfahrungen des parlamentarischen Lucona-Untersuchungs-ausschusses sorgen derzeit für weitreichende Diskussionen. Doch es reicht nicht bloß das schlagwortträchtige Aufzeigen der Verfilzung und ein untätiges, fassungsloses Zur-Kenntnis-Nehmen einer unseligen, schon seit Jahrzehnten dauernden Entwicklung.Der erste positiv gesetzte Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die Möglichkeit der Teilnahme der Medien an der Untersuchung. Die gesamte Bevölkerung dieses Landes hat erstmals die Möglichkeit, zu erfahren, wie in

Vorverurteilungen

FURCHE: Im Zusammenhang mit der Lucona-Affäre ist die Justiz unter Beschuß geraten. Müssen heute die Medien anklagen?EGMONT FOREGGER: Ich wünsche mir, daß die Medien nach genauester Information und nach bestem Wissen und Wollen berichten. Offenbar kann man das heute nicht verlangen. Ich will den Medien nichts ankreiden, aber in unserer Zeit - mit täglich neuen Sensationen — geht das wahrscheinlich nicht.Als ich in die Justiz eintrat, gab es noch Bestimmungen, daß bestraft wird, wer sich über Verfügungen der Behörden lustig macht. Das haben wir über Bord geworfen. Und ich bekenne

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1995

Saubere Umwelt als Menschenrecht: Hoffnungsschimmer für geplagte Bürger

Eine Feststellung des Europäischen Gerichtshofs mit weitreichenden Folgen: Wohnen ohne Belästigung (Umweltverschmutzung) ist ein Menschenrecht.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

1999

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2002

Ein Wachhund an der Kette

Österreichs Medienrecht erfüllt die verfassungsmäßigen Anforderungen, wird aber in der Praxis durch Journalistenknebel und Lauschangriff desavouiert.Die Gerichte Österreichs konnten ihre Unabhängigkeit bei Verfahren gegenüber Journalisten wieder behaupten. Und die Medien selbst gewannen die Fähigkeit zurück, "dem Druck jener Partei in der regierenden Koalition, der autoritäre Tendenzen anhaften, zu widerstehen". Ein zunächst hoffnungsvolles Bild zeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem am Donnerstag dieser Woche präsentierten Österreich-Bericht. Nach den

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

Anatomie des Skandals

Manche Politiker werden zu Opfern von Skandalen, andere nicht. Aus aktuellen Anlässen eine Analyse, wie Skandale funktionieren.Skandale können als öffentliche Inszenierungen mit folgenden Elementen untersucht werden: Es muss ein behaupteter (moralischer oder strafrechtlicher) Regelverstoß des Skandalisierten ("Opfers") vorliegen; dies muss von einem Aufdecker öffentlich angeprangert werden; der Skandal braucht eine öffentliche Bühne (typischerweise die Massenmedien) und ein Publikum (die Leser, Seher und Hörer dieser Medien). Bei Politskandalen müssen politische Amtsträger

2008

"Dunkelziffer senken"

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verteidigt auch nach dem Scheitern des Gewaltschutzpakets die verschärfte Anzeigeregelung bei Kindesmisshandlung.Das Zweite Gewaltschutzgesetz ist nun doch am Widerstand von VP-Familienministerin Andrea Kdolsky vorerst gescheitert. Dabei war Justizministerin Maria Berger bis Anfang der Woche noch optimistisch, das Gesetzespaket durch den Ministerrat am 12. August zu bringen. Berger, die gerne Justizministerin bleiben würde, über ihr Festhalten an der Anzeigepflicht, Sexualstraftäter und ein mutiges Vorhaben.Die Furche: Frau Ministerin, das

2009

Das Grauen kennt keine Grenzen

Bei dem am 16. März beginnenden Prozess gegen Josef F. ist Medien-Verantwortung gefragt. Grausame Details würden mindestens sieben Opfer massiv verletzen.Mord, Sklavenhandel, Vergewaltigung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande sind die Kapitalverbrechen, die dem Angeklagten Josef F. in dem am Montag im St. Pöltner Landesgericht beginnenden Prozess zur Last gelegt werden. Mehr vom Gleichen bekommen Gerichtsberichterstatter wohl nie zu Gesicht und zu Gehör, wobei diese auf Sinnesorgane bezogene Begrifflichkeit nur symbolisch ist. Die Journalisten werden nämlich während

Eilige Agentenjagd im Hohen Haus

Der Nationalrat bestellte äußerst flott einen neuen Untersuchungsausschuss. So schnell, dass die Probleme aus den alten noch nicht einmal gelöst sind.Urlaub? Überstunden! Die Erkundigung nach sommerlicher Freizeit unter den Mitarbeitern im Parlament fällt dürftig aus. Das Hohe Haus kennt heuer keine Pause. Ganz im Gegenteil. Drei Ausschüsse wurden für permanent, eine Sondersitzung für möglich erklärt. Damit wird es nichts aus der laut Bundesverfassungsgesetz tagungsfreien Zeit des Nationalrates zwischen 15. Juli und 15. September. Es kommt anders: „Wir haben ein tatsächliches

„Es wird Massen-Steuern geben“

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler über den Ortstafelstreit und das Verhalten der Justizministerin, seinen Widerstand gegen die kommende Woche in Kraft tretende Korruptionsgesetz-Novelle und die möglichen Entschuldungsstrategien der Bundesregierung. Das Gespräch führte Oliver TanzerFranz Fiedler war Staatsanwalt, Rechnungshof-Präsident und Präsident des Verfassungsreform-Konvents. Derzeit ist er Leiter des Beirats der Antikorruptions-Organisation Transparency International.Die Furche: Derzeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizei und Justiz, der Rechtsstaat würde

2010

„Die Integrität ist eben nicht überall gegeben“

Der Klubobmann der VP im Parlament, Karlheinz Kopf, gilt als sachlich, nüchtern, pragmatisch. Unspektakulär aber deutlich markiert er moralische Grenzen für Abgeordnete und NGOs.Karlheinz Kopf, im Beruf zuerst Manager und dann geschäftsführender Gesellschafter einer Sportbau-Firma in Vorarlberg, kam über den Wirtschaftsbund in die Politik, ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP. Im FURCHE-Interview spricht Kopf über die Koalition und die SPÖ, den Parlamentarismus, neue Regeln für Untersuchungsausschüsse und über die Möglichkeit, auch für Parlamentarier einen Ehrenkodex

Die Justiz holt Kronzeugen

Die äußerst kompliziert verschachtelten Konstruktionen etwa der Hypo Alpe-Adria stellen die Staatsanwälte vor völlig neue Herausforderungen. Die Justiz erhält mehr Personal, mehr Qualifikation, mehr Möglichkeiten. Ministerin Bandion-Ortner will eine Kronzeugenregelung.Gut möglich, dass Bundeskanzler Werner Faymann nächste Woche im Ministerrat seine Justizdebatte erhält. Aber wahrscheinlich ist, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Agenda bestimmt und ihren Kritikern den von Skandalen ausgelösten Rückenwind aus den Segeln nimmt. Die Hausherrin im Wiener Palais Trautson

Justiz – zum Versagen gezwungen

In diesen Tagen ist es ja schon beinahe liebgewonnene Sitte, die Staatsanwaltschaften, das Justizministerium – ja das österreichische Gerichtswesen insgesamt durch Sonne, Mond und Sterne zu kommentieren. Einfach ist diese Übung, beinahe so einfach, wie man die EU hierorts in Grund und Boden zu schreiben pflegt.In beiden Fällen handelt sich um einigermaßen träge und wenig greifbare Institutionen, denen man sozusagen im Vorbeigehen den unheilspeienden Moloch an den Hals dichten kann. Beide berauben demnach den armen Bürger seiner mühsam errungenen Rechte und überantworten ihn der

2011

Die Weisung einer Ministerin

Da hat die Justizministerin doch wieder einmal dem Volke aus der Seele gesprochen und die Nichtstuer von der Staatsanwaltschaft zur Ordnung gerufen. Bringt endlich Ergebnisse in der Buwog-Sache und Ordnung in die Causa Neonazi-Homepage. Setzt endlich Termine für die Anklageerhebung anstatt jahrelang im Kreis zu ermitteln. Aktivität statt Aktenwälzen! Hat es das gebraucht? Wenn es nach der Justizministerin geht, sicherlich. Denn wie durch ein Wunder überschlugen sich die Behörden plötzlich nur so vor Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in beiden Causen. Fast konnte man den Schluss ziehen,

Der Kampf gegen die Korruption im Staat

Alle sind guten Willens, doch noch ist nichts erreicht: Im Justizressort, in der Regierung und im Parlament werden Schritte gegen Korruption beraten.Die Justizministerin macht mit ihren und den politischen Anliegen Ernst, ersucht aber zugleich um Verständnis: Ja, das Vertrauen in die Justiz habe etwas gelitten, räumte Beatrix Karl jüngst ein. Das sei unbestritten. Und selbstverständlich habe sie es sich umgehend zum ihrem Anliegen gemacht, das Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen. Aber man möge doch bitte die Justiz nicht lediglich anhand der wenigen massenmedial vermittelten

Der Ausschuss wirkt, noch ehe er beginnt

Am Freitag begann die Arbeit im Untersuchungsausschuss, der sechs verschiedene Polit-Affären unter die Lupe nimmt. Die Diskussion darüber könnte stärkere Konsequenzen haben als der tatsächliche Ausgang.Auch der Bundespräsident spricht davon. In seiner Nationalfeiertags-Ansprache widmete Heinz Fischer ein knappes Drittel seiner Rede dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er betonte dessen große Verantwortung für die politische Kultur in Österreich. Und er appellierte deutlich an die Parlamentarier, "den Untersuchungsausschuss nicht zu einem Instrument des gegenseitigen

2012

Parallel-Slalom im Paragrafen-Wald

Die befürchtete Überschneidung von gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchungen zur Korruption sind ausgeblieben.Befürchtungen, der parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung von Korruptionsfällen und Finanzierungsströmen könnte mit den am Wiener Straflandesgericht laufenden Ermittlungsverfahren gegen teilweise idente Personen in teilweisen identen Causen kollidieren, haben sich noch nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil."Es geht besser, als erwartet“, sagt etwa Werner Zögernitz, Präsident des im Parlament angesiedelten "Institutes für Paralamentarismus und Demokratiefragen“

Die verlorene Unschuldsvermutung

Heftiger Funkenflug an der Schnittstelle von Politik, Justiz und Journalismus: Neue Gesetze, leichtfertig Beschuldigte und weniger Schutz sind die Ursachen.Dem Justizressort unter Bundesministerin Beatrix Karl will, so scheint es, nichts gelingen. Ihre Vorschläge für ein Anti-Korruptionsgesetz entsprächen zwar acht von zehn Empfehlungen des Europarates, heißt es in ihrem Kabinett, werden aber in der Öffentlichkeit nicht gewürdigt. Ihre Vorlagen für neue Regeln in der Strafprozessordnung sollten eigentlich der Beschleunigung von Verfahren und der Rechtssicherheit dienen, stoßen jedoch

Herzschlagfinale und Balanceakt

Die Koalitionsregierung drängt darauf, vor dem Sommer ihr Transparenzpaket parlamentarisch beschließen zu lassen. Der Druck auf Abgeordnete steigt.Die beiden Koalitionsparteien haben sich heuer für das stets Ende Mai einsetzende Juni-Finale im Parlament viel vorgenommen. Vielleicht zu viel. Zu sehr geht es um ihr Personal und ihre Finanzen, zu sehr sind sie von der Zustimmung einer der Oppositionsparteien abhängig, um ihr großes Paket an neuen Transparenzregeln durchzubringen.Damit will die Koalition vier Materien behandeln und beschlie-ßen: Regeln für die Unvereinbarkeit von

2017

Irreführung "Im Namen des Volkes"

Vergangenen Sonntag urteilte die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss erstmals als TV-Richterin auf Puls 4 -diesmal zum Thema Kopftuchverbot. Ein Gastkommentar über eine Sendung als Kategorienfehler.

2018

"Das muss der Bürger Aushalten"

" Ich bin strikt gegen weitere Überwachungskompetenzen, solange im BVT nicht korrekte Verhältnisse sichergestellt sind.Wenn Politik den Boden schafft für Unruhe und Hass, für Abneigung gegenüber Bevölkerungsgruppen, ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht gefährlich.Kommen Daten aus Whatsapp-Überwachung in verantwortungsbewusste Hände oder werden sie vielleicht irgendwann hervorgezaubert, um jemandem zu schaden?"Der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Interview über politische Angriffe auf den ORF und darüber, warum Jux-Demonstrationen im Schlafrock Missbrauch eines zentralen

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Ein Spion und eine Datenbank

War die geheime "ÖVP-Datenbank", die vergangene Woche für Aufsehen im BVT-Ausschuss sorgte, eine Bombe oder eine Nebelgranate? Auch wenn die Frage mit dem aktuellen Wissensstand nicht eindeutig beantwortbar ist: Möglicherweise nichts von beidem. Dass der im Untersuchungsausschuss vorgeladene Chefermittler der Staatsanwaltschaft Werner B. über die Datenbank als Teil laufender Ermittlungen derartig aus dem Nähkästchen plauderte, überraschte neben anwesenden Journalisten und Oppositionsabgeordneten jedenfalls auch manche Angehörige der Regierungsparteien selbst. Inzwischen scheint die

Sabine Matejka: "Bedenklich, wie schnell das geht"

Richterpräsidentin Sabine Matejka über die Pläne zur "Sicherungshaft", warum höhere Strafdrohungen niemanden von einer Tat abhalten und man Türen nur einen Spalt weit öffnen sollte.

„Georgien ist uns um Jahrzehnte voraus“

Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit über die Spendencausa Heidi Horten, österreichische Intransparenz, Vertrauensverlust in die Demokratie und die Notwendigkeit gläserner Parteikassen.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

2020

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

2021

Manfred Novak - © Foto: picturedesk.com / Keystone / Salvatore Di Nolfi

Manfred Nowak: „Kinderrechte sind viel zu wenig im Blick“

Manfred Nowak ist international anerkannter Menschenrechtsexperte. Mit der FURCHE spricht er über den Fall Nawalny, die Abschiebung von Kindern, die Unabhängigkeit der Justiz und eine neue Wiener Institution.

Korruption - © Foto: iStock/vladans (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Anti-Korruptionsexperte Kreutner: "Trennen, was zu trennen ist"

Ein neuer Compliance-Bericht des Europarats stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über Verhaberung, den aktuellen Streit zwischen Regierung und Justiz sowie einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

Kriminalpsychologe vom BKA über Frauenmorde in Österreich

Gewaltopfern fällt es schwer, Beziehungskonflikte offenzulegen, sagt der BKA-Kriminalpsychologe Werner Schlojer. Im FURCHE-Interview beschreibt er den Zusammenhang zwischen Femiziden und gesellschaftlichen Tabus und erklärt, warum es mehr Täterarbeit braucht.

Ein Machtwort von Kurz: Entschuldigung!

Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals und mitten hinein in die Öffnungs-Euphorie drohen dem Kanzler eine Anklage – und dem Land Neuwahlen. Kurz selbst könnte dies verhindern. Wenn er nur wollte.

Ibiza-Aktenflut - Nicht nur Covid-19 und die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen wurden zur Härteprüfung bei der Durchführung von 106 Befragungen von 102 Auskunftspersonen in 443 Stunden lang dauernden 49 Sitzungen. - © APA/Hans Punz

Ibiza-Ausschuss: 1,5 Millionen Seiten Akten – und jetzt?

Finale im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Mitte Juli endet die bis dato schärfste politische Auseinandersetzung auf einer U-Ausschuss-Bühne – Fortsetzung im Herbst nicht ausgeschlossen.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Heinz Mayer: „Ein aufgelegter Elfmeter“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die Entscheidung, Sebastian Kurz durch einen Richter befragen zu lassen, politische Angriffe auf die Justiz und die Verhöhnung parlamentarischer Kontrollinstanzen.

ÖVP-Chats: Es gibt ein Recht auf Wahrheit

Es gilt die Unschuldsvermutung. Kaum ein Satz war in den letzten Wochen öfter zu hören. Die gegen Sebastian Kurz und seine Vertrauten im Raum stehenden Verfehlungen zu untersuchen, ist Gegenstand laufender Ermittlungsverfahren und damit Aufgabe der Justiz. Eine Vorverurteilung im strafrechtlichen Sinn ist daher selbstverständlich abzulehnen. Eine politische und moralische Beurteilung der vorliegenden Chats – deren Echtheit von niemanden bestritten wird – ist aber nicht nur möglich, sondern sogar dringend geboten. Diese Diskussion muss geführt werden, denn wir sind uns in Österreich

ÖVP-Chats: Als Satan wird Kurz überschätzt

Die strafrechtliche Suppe scheint dünn. Dass die vorgeworfenen Taten – so überhaupt – „primär in seinem Interesse begangen“ wurden (WKStA), beweist nicht den Beitrag von Sebastian Kurz zur Untreue und Bestechlichkeit. Denn zum „Projekt Ballhausplatz“, das auch aus Realismus gestartet wurde – eine Wahl mit Mitterlehner wäre verloren gewesen, Kurz hatte Chancen – trugen viele aus eigener Initiative, Wichtigtuerei oder in Karrierehoffnung bei. Nicht alles muss „nach vorheriger Absprache mit Sebastian Kurz“ (WKStA) erfolgt sein. Die Chats belegen es nicht. Selbst sein

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

2022

Irmgard Griss: „Das geht auf Kosten der Zukunft“

Irmgard Griss über Asylentscheidungen, die das Kindeswohl mit Füßen treten, pandemische Verwaltungspannen, Postenschacher – und eine neue politische Kultur.

Strafrechtsethikerin Beclin: "Täter dürfen sich freilügen"

Es sei unmoralisch, ein Vermögensdelikt schwerer zu ahnden als eine Gewalttat, so die Kriminologin Katharina Beclin. Über ethische Schieflagen und ihre Folgen im Strafrecht.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Das Gespräch führte

Korruption und Täuschung

Stefan Schocher

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Stefan Schocher