Korruption  - © Foto: iStock/vladans (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Anti-Korruptionsexperte Kreutner: "Trennen, was zu trennen ist"

1945 1960 1980 2000 2020

Ein neuer Compliance-Bericht des Europarats stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über Verhaberung, den aktuellen Streit zwischen Regierung und Justiz sowie einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

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Ein neuer Compliance-Bericht des Europarats stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über Verhaberung, den aktuellen Streit zwischen Regierung und Justiz sowie einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Vorwürfe rund um „geleakte“ Akten, Ermittlungen gegen führende Politiker und ein suspendierter Sektionschef: Das Verhältnis zwischen Justiz und Regierung sorgt für Unmut. Dazu kommt der neue GRECO-Bericht des Europarats, demzufolge Österreich nur zwei von 19 überfälligen Anti-Korruptions-Empfehlungen umgesetzt hat. Wie ist das alles einzuordnen? Ein Gespräch mit Martin Kreutner, von 2001 bis 2010 Direktor des Büros für Interne Angelegenheiten, ehemaliger Dekan der Antikorruptionsakademie IACA sowie tätig für Transparency International, Interpol und den Europarat.

DIE FURCHE: Herr Kreutner, haben Sie je erlebt, dass die heimische Justiz so sehr unter Beschuss stand wie heute?
Martin Kreutner: Ich habe das schon vielfach erlebt, allerdings in anderen Ländern, auf die man normalerweise mit dem Finger zeigt. In Österreich ist das in dieser Vehemenz und Betroffenheit wohl einmalig.

DIE FURCHE: Bereits 2008 hieß es von GRECO, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, Österreich sei in einem „frühen Stadium“ der Korruptionsbekämpfung. Auch der neue Bericht bestätigt das. Warum war und ist Österreich derart hintennach?
Kreutner: Österreich hat seit jeher einen sehr laschen und amnestischen Umgang mit Korruption. Zwar sind Schmiergeldzahlungen für Beamte die absolute Ausnahme. Wie aber der GRECO-Bericht erneut bestätigt, bestehen ausgeprägte Mauscheleien zwischen Politik, Wirtschaftseliten und auch manchen Medien.

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