Ein Machtwort von Kurz: Entschuldigung!

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Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals und mitten hinein in die Öffnungs-Euphorie drohen dem Kanzler eine Anklage – und dem Land Neuwahlen. Kurz selbst könnte dies verhindern. Wenn er nur wollte.

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MEINUNG

Doris Helmberger-Fleckl

FURCHE-Chefredakteurin

auf twitter folgen

„So sind wir nicht“: Mit diesem Satz versuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor ziemlich genau zwei Jahren die Moral – und den Ruf – dieses Landes zu retten. Die Abgründe, die auf diesem verschwitzt-verschwommenen Videomitschnitt zu sehen waren, das sei nicht Österreich, das seien nicht „wir“. Es war eine Selbstvergewisserung, keine Feststellung mit nennenswertem Tatsachensubstrat, wie man schon damals ahnen konnte: Korruption, Freunderlwirtschaft und politisches „Schlawinertum“ waren und sind in Österreich nachhaltig ein Thema.

Das große Versprechen des Sebastian Kurz, einen „neuen politischen Stil“ zu etablieren, hat sich zwar vor allem auf das vorangegangene Hauen und Stechen in der Großen Koalition bezogen. Doch politische Hygiene war für das Publikum stets mitgemeint: Da steht einer, der es anders machen will als der Filz von gestern – klarer, effizienter, ehrlicher.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Österreich von Habsburg zu Hitler?

Im Jahre 1936 bereiste ein amerikanischer Professor Österreich. Charles A. Gulick war aber nicht als Tourist aus Ubersee gekommen; er wollte nicht Ferien machen in den österreichischen Bergen oder — gleich vielen seiner Landsleute — als Gast der Salzburger Festspiele österreichisches Kulturerbe bewundern. Das kleine Land, mitten im Kraftfeld der europäischen Großmächte und der von ihnen beschirmten Ideologien, hatte ihn aus einem anderen Grund angezogen. Charles A. Gulick verfolgte nämlich den großen, für einen Professor der Universität California ungewöhnlichen Plan, eine

1951

Randhemerkungen zur woche

EIN POLITISCHES ZWISCHENSPIEL: Die Bundesleitung der „Jungen Front“ hatAbschied von der österreichischen Volkspartei und damit wahrscheinlich vom politischen Leben überhaupt genommen. Denn was jetzt kommt, ist unschwer zu erraten: Der Versuch, als politische Splittergruppe zu leben, ein Sichfortbringen von einem Tag zum anderen, ein Nicht-leben-, aber auch Nicht-sterben-Können und — was noch viel betrüblicher ist—die Versuchung, in undurch. sichtige politische Kombinationen verstrickt zu werden ... Ist das wirklich das Ende eines mit viel Sympathie begrüßten Versuches? Als vor

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

1953

Randhemerkungen zur woche

ALBERT EINSTEIN HAT IN EINEM BRIEF an einen Lehrer, dem mit der Entlassung gedroht wurde, weil er die Aussage vor einem Senatsausschuß iür die innere Sicherheit verweigert hatte, die amerikanischen Intellektuellen autgelordert, im Sinne Ghandis jede Zusammenarbeit mit dieser „inneren Inquisition“, die den Geist der Verfassung verletzt, zu verweigern. Wenn genügend Leute bereit seien, den ernsten Schritt einer Verweigerung der Aussage vor den Untersuchungsausschüssen zu unternehmen (wolür sie nach dem Gesetz bestraft werden können), werden sie auch Erlolg haben. Im gegenteiligen Fall

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Schwarz-Weiß hinter der roten Fahne

I.Man muß sich das Panorama vergegenwärtigen, vor dem sich, im Gefechtslärm und Siegestrompetengeschmetter der letzten deutschen Wochen kaum beachtet, die Installierung des neuen ostdeutschen Außenministers Dr. Lothar Bolz abspielte, um die Zwei- und Mehrgeleisigkeit der sowjetischen Politik in der deutschen Frage ganz würdigen zu können. Manche andere Macht, deren Phantasie in personeller Art über einen bestimmten konformistischen Jasager-Rahmen (jeweils wechselnden Aspekts) nicht herausreicht, könnte sich hier ein Beispiel nehmen. Während alle Beobachter sich in die Meinung

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Randhemerlzungen zur woche

WENN DIE GEWERKSCHAFTSPRESSE IM DIENSTE DER SPÖ STEHT, leistet sie dem (von uns stets vertretenen) Gedanken der Einheitsgewerkschaft keinen guten Dienst. Die „Gewerkschaftsspalter“ sind nicht diejenigen, die sich provoziert fühlen, sondern jene, welche provozieren. Nun hat auch die Führung der Fraktion christlicher Gewerkschafter im OeGB gegen den überhandnelnnenden Mißbrauch der von allen Gewerkschaftsangehörigen mitgezahlten Gewerkschaftspresse eindeutig Stellung genommen. In der Nummer 22 sah sich die „Furche“ veranlaßt, gegen die von der Gewerkschaftszeitung „Arbeit und

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

Wir Nichtpolitiker...

In Sachen seines Berufes ist jeder Mensch befangen, „betriebsblind“. Warum sollte es beim Politiker anders sein? Daher ist die Kritik an den Politikern als Menschen und an ihren Handlungen im Prinzip durchaus gerechtfertigt. Politische Kritik dient — auch wenn es manche Politiker nicht wahrhaben wollen — der Politik und auch den Politikern und schließlich vor allem dem Vaterland. Daher muß man in der Kritik an der Politik ein unabdingbares Korrektiv des politischen Lebens sehen. Im Vereinigten Königreich gibt es sogar so etwas wie „Ihrer Majestät Königliche Opposition“, eine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZAPFENSTREICH FÜR DIE PLAKATKRIEGER Irgendwie deplaciert wirken am Morgen nach der Wahlschlacht jedesmal die bunten Plakate, die noch für Tage und manchmal sogar Wochen von Plakatsäulen und Hauswänden auf die achtlos vorbeihasfenden Passanten herabblicken. Da wir an dieser Stelle die einzelnen Wellen des Krieges auf der Litfaßsäule beobachte) haben, soll auch post festum ein Wort zu dem Endspurt der Plakafkrieger nicht versäumt werden. Nach der verhältnismäßig zahmen ersten HalbzeM des Duells mit Pinsel und Kleistertopf fühlten sich anscheinend die verantwortlichen Propagandachefs

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

... der Verfolgte ist schuldig!

Als- in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Preßburg unter dem Schlachtruf „soziale Reform“ Fenster von Juden eingeworfen wurden, machte sich die Wiener Zeitung „Vaterland“ in ihrem Kommentar über die Feigheit der Juden lustig, die vor dem drohenden Gemetzel flüchteten.Als zu eben dieser Zeit der Rechtsanwalt Dr. Pattai als Führer der antisemitischen Bewegung für den Posten eines Abgeordneten der damaligen Wiener Vorstadt Mariahilf kandidierte, buhlte er in der Endphase des Wahlkampfes auch um die Gunst der jüdischen Wähler, indem er sie in einer Wahlrede aufmerksam

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1970

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

1971

Enge Schuhe für die Zeitungen

Die Hoffnung auf ein „neues, modernes Pressegesetz" geht nun unerfüllt ins elfte Jahr. Abzusehen, wann und ob dieses Haupt-und Rahmenwerk endlich vorliegen wird, ist noch immer fast unmöglich. Vorerst halten wir bei einem „Bericht des Justizministers über die Reform des Presserechtes", den er dieser Tage dem Parlament hat zukommen lassen. Inwiefern dieser Bericht mit dem Gesetz identisch ist, läßt sich noch nicht sagen. Während also einerseits der Weg zur Adaption eines guten und wichtigen Gesetzes mühsam keuchend zurückgelegt wird, kam es auf einem Teilgebiet zu einer überraschend schnellen Vorlage. Die „Pressegesetznovelle 1971" ist fix und fertig. Sie enthält, was man nicht ohne insgeheimes Gruseln die „Offenlegung" nennt. So wird ein Teilgebiet, über welches es einander heftig widersprechende Meinungen gibt, zur Hauptsache, die Hauptsache aber zu einem immer wieder auf später verschobenen Versprechen!

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Bipolarer Konsens - plus Imponiergehabe?

Noch geblendet vom Glanz der Veranstaltung und ein wenig ratlos, ja bedrückt wegen des vergleichsweise eher bescheidenen Ergebnisses reiste die stattliche Hundertschaft an Berichterstattern vom Kongreß der „Sozialistischen Internationale“ in Wien wieder heim. Nun, es liegt wohl sowohl am Wesen einer solchen Veranstaltung als auch in der Absicht der Veranstalter, der Welt zu zeigen, was der Verhaltensforscher das „Imponiergehaben“ nennt. Der prächtige Aufzug einer Schar Premierminister, einer mittleren Kompanie Regierungsmitglieder, einem Trupp hochbedeutsamer Oppositionsführer, Parteichefs, Experten, Parlamentarier, Hochfunktionäre und auch der unvermeidlichen „grauen Eminenzen“ dient sicherlich nicht in erster Linie der gemeinschaftlichen Diskussion und Problemlösung; er dient vielmehr dem Zweck, der geographischen und politischen Umwelt einen gehörigen Eindruck von Glanz, Macht und Masse zu machen. Das ist übrigens durchaus legitim.

1973

Kreisky für alle

„Ob nicht der Terroranschlag in Marchegg in Kreiskys Konzept paßte, damit er sich ins rechte Licht setzen kann? Schließlich sind in vierzehn Tagen Wahlen“, sagte vor kurzem ein „gelernter Wiener“, und es bleibt dahingestellt, ob es ihm mit dieser Feststellung ernst war.Dieser Gedanke ist zweifellos überspitzt, zeigt aber die Reaktion der Bevölkerung, nachdem der erste Enthusiasmus über das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den arabischen Terroristen verflogen war. Trotz des Ernstes der Situation hatte ja damals die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, vom Bundeskanzler

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

1975

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

Das Unglück

In einem niederösterreichischen Ort war der Staatsfeiertag ein Trauertag. Der private Trauertag und der staatliche Feiertag hatten gemeinsam, daß sie nicht zuletzt an versäumte Lektionen erinnern.Denn das Busunglück im niederösterreichischen Waldviertel, dem sechs Kinder und ein alkoholisierter Autobusfahrer zum Opfer fielen, war unnötig. Es beweist, daß das schwere Autobusunglück, ' das vor Monaten nicht Kinder, sondern Rentner dahingerafft hat, keineswegs zu jener allgegenwärtigen Wachsamkeit geführt hat, die das einzige Mittel gegen solche Katastrophen ist.Wir sprechen nicht von

Saures vom Junior

Einem Portugal-Flugblatt verdanken wir endlich die Antwort auf die bange Frage, warum sich Kanzler Kreisky denn gar so furchtbar über seinen linken Sohn ärgert und warum er bei jeder Gelegenheit mit solcher Vehemenz gegen alle jene herzieht, die es wagen, bei Demonstrationen in kommunistischer Gesellschaft gesehen zu werden (wofür es auch schon demokratisch unanfechtbare Anlässe gegeben haben soll).Immerhin, das Flugblatt „Portugal braucht unsere Solidarität“ verkündet Interessantes. So zum Beispiel, daß die portugiesischen Massenmedien eigentlich sehr viel freier seien als. die

1,4 Milliarden

Der Tod grassiert auf den unab-geschrankten Bahnübergängen. Nach dem durch einen alkoholisierten Schulbus-Lenker verursachten Tod mehrerer Kinder nun ein Personenkraftwagen, zermalmt von einem Personenzug auf einem Bahnübergang, dessen Schranken irrtümlich offengeblieben war, der schon oft irrtümlich offengeblieben sein soll.Man erfuhr bei dieser Gelegenheit, daß dies an so gut wie jedem Tag des Jahres irgendwo in Österreich vorkommen soll. Man erfuhr nicht, wie solche Fälle behandelt, welche Folgerungen daraus gezogen werden, man erfuhr nicht, was die Direktion der österreichischen

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Die Selbstgerechten

„Diffamierungskampagne und Kopfjägerei” - „Heuchelei und Verleumdung” - „Lüge”Mit harten Worten trat vergangenen Donnerstag Finanzminister Hannes Androsch, derzeit Österreichs meist- angegriffener Politiker, zur selbstgerechten Rundumverteidigung an. Und die läuft darauf hinaus: Nach der geltenden Gesetzeslage kann einem Finanzminister kein Strick daraus gedreht werden, wenn er äußerst vitale Querverbindungen zu einer Steuerberatungsfirma unterhält, die dazu da ist, ihre Klienten dem Finanzminister gegenüber in Schutz zu nehmen.Angriff für Angriff wird von Androsch

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

1980

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

1991

Recht-Schaffenheit und dreiste Militanz

Rührend fast ist er, jedenfalls berührend: der Essay, den Alexander Ja-kowlew einem französischen Literaturmagazin zur Veröffentlichung überlassen hat. „Vom Recht der Macht zur Macht des Rechts" will der Vordenker von Glasnost und wohl auch Perestrojka den seiner Überzeugung nach einzig gang- und vertretbaren Weg weisen. Dem ORF war dieser Essay ein eigenes „Journal-Panorama" wert.Der Zufall wollte es, daß am selben Abend und ebenfalls via ORF gleich in zweifacher Weise ein seltsames, mahnendes Kontrastprogramm dazu zu sehen war. Zunächst der „schwarze Oberst"

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2000

Zwischen Schlagobers und Nazi-Glasur

Gerfried Sperl ruft peinliche Begleitumstände des "Machtwechsels" in Erinnerung, der zwar noch gar nicht lange her, aber schon heute ein weiteres österreichisches Trauma ist.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Gestückeltes Vertrauen

Postenschacher, strukturelle Korruption und versteckte Parteispenden hat es schon immer gegeben. Das aktuelle politische Sittenbild schreit aber nach einer Zäsur.

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Ibiza-Aktenflut - Nicht nur Covid-19 und die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen wurden zur Härteprüfung bei der Durchführung von 106 Befragungen von 102 Auskunftspersonen in 443 Stunden lang dauernden 49 Sitzungen. - © APA/Hans Punz

Ibiza-Ausschuss: 1,5 Millionen Seiten Akten – und jetzt?

Finale im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Mitte Juli endet die bis dato schärfste politische Auseinandersetzung auf einer U-Ausschuss-Bühne – Fortsetzung im Herbst nicht ausgeschlossen.

Ordner - © Foto: iStock/coopder1 (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Chatleaks und Korruption: Wie privat ist der Staat?

Verstößt die Veröffentlichung von Chatprotokollen gegen Persönlichkeitsrechte – oder überwiegt öffentliches Interesse? Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller im Interview.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Heinz Mayer: „Ein aufgelegter Elfmeter“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die Entscheidung, Sebastian Kurz durch einen Richter befragen zu lassen, politische Angriffe auf die Justiz und die Verhöhnung parlamentarischer Kontrollinstanzen.

VdB_Kurz - © Foto: APA / Roland Schlager

Anton Pelinka zur Ära Kurz: "Das ist der Anfang vom Ende"

Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über Sebastian Kurz und die Rolle des Bundespräsidenten.

"Neue Volkspartei": Zeit der Läuterung

Der „neue Stil“ der neuen Volkspartei hat sich als Täuschung erwiesen. In der ÖVP braucht es nun eine ernsthafte Zäsur – und im politmedialen System die längst überfällige Transparenz.

Österreich - © Foto: picturedesk.com / KURIER / Jeff Mangione

Inseratenkorruption: Der große Medienirrtum

Nationalratspräsident und Ex-Bundeskanzler schürten öffentlich den Glauben, Journalismus sei käuflich. Doch das ist ehrenrührig und demokratiegefährdend. Drei Einordnungen.

ÖVP-Chats: Als Satan wird Kurz überschätzt

Die strafrechtliche Suppe scheint dünn. Dass die vorgeworfenen Taten – so überhaupt – „primär in seinem Interesse begangen“ wurden (WKStA), beweist nicht den Beitrag von Sebastian Kurz zur Untreue und Bestechlichkeit. Denn zum „Projekt Ballhausplatz“, das auch aus Realismus gestartet wurde – eine Wahl mit Mitterlehner wäre verloren gewesen, Kurz hatte Chancen – trugen viele aus eigener Initiative, Wichtigtuerei oder in Karrierehoffnung bei. Nicht alles muss „nach vorheriger Absprache mit Sebastian Kurz“ (WKStA) erfolgt sein. Die Chats belegen es nicht. Selbst sein

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Die türkise ÖVP – eine vertane Chance

Vor seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz große Reformen auf 15 wichtigen Politikfeldern und Österreichs „Rückkehr an die Spitze“. Geblieben sind davon nur die Überschriften und Erinnerungen an die Kurz-Begeisterung und -Wahlerfolge. Ein Resümee.

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

Heinrich Neisser: „Es geht um ein gewisses G’spür!“

Wie sehr belastet die Pandemie die Demokratie? Was ist vom neuen parlamentarischen U-Ausschuss zu halten – und was von CDU-Chef Merz? Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Nationalratspräsident, ÖVP-Klubchef und Vordenker, im zweiten Teil des FURCHE-Interviews.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

Doris Helmberger-Fleckl

FURCHE-Chefredakteurin

Doris Helmberger-Fleckl

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