Digital In Arbeit

Familienfeind Nummer 1

19451960198020002020

Dr. Alfons Schneider

und

Innsbruck

Die fühlbarste unter den zahllosen Steuern in Oesterreich ist derzeit die Einkommensteuer (für Lohnempfänger Lohnsteuer genannt). Mit ihr werden bis zu 56 Prozent des Einkommens weggesteuert. Dazu kommen derzeit noch der Besatzungskostenbeitrag und der Wohnhauswiederaufbaubeitrag in Höhe von zusammen 20 Prozent der Einkommensteuer.

“Wenn ein Steuergesetz dem Staate derart einschneidende einkommenslenkende Möglichkeiten in die Hand gibt, so haben alle Staatsbürger ein berechtigtes Interesse daran, daß das notwendige Gesamtaufkommen aus dieser Steuer gerecht, gleichmäßig und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Einkommensempfänger des Staates verteilt wird.

Die steuerliche Leistungsfähigkeit — früher auch „Steuerkraft“ genannt — ist der Prozentsatz vom Einkommen (Lohn), dessen Abgabe an den Staat in Form von Einkommensteuer dem Einkommensempfänger zugemutet werden kann. Je höher das Einkommen, um so größer die steuerliche Leistungsfähigkeit; je kleiner das Einkommen, um so geringer wird sie. Die steuerliche Leistungsfähigkeit hört ganz auf, wenn das Einkommen nicht

mehr das Existenzminimum (die Mindestlebenshaltungskosten) übersteigt.

Das Existenzminimum richtet sich nach der Anzahl der zum Haushalt des Einkommensempfängers gehörenden Verbraucher (nicht nach der Anzahl der Verdiener, denn diese kann höchstens auf die Höhe des Einkommens Einfluß ausüben).

Auch zur Vergleichbarkeit der steuerlichen Leistungsfähigkeit ist die Anzahl der Haushaltangehörigen maßgeblich. Denn in Oesterreich gilt die „Haushaltbesteuerung“. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verlangt, daß jeder Staatsbürger nach dem gleichen Maßstab besteuert werden soll. Zu den Staatsbürgern gehören auch jene Ehefrauen und minderjährigen Kinder, die nicht selbst Einkommen erwerben können, sondern nur Verbraucher sind. Ihnen steht am Einkommen des Haushaltvorstandes ein entsprechender Anteil zu, denn der Familienvater hat eine gesetzliche und sittliche Verpflichtung, seinen Familienangehörigen standesgemäßen Lebensunterhalt zu gewähren. Darum richtet sich der Anteil der Familienangehörigen nach der Höhe des Familieneinkommens, geteilt durch die Anzahl der zu versorgenden Personen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Was verbrauchen Frau und Kinder?

Ueber den Verbrauchsanteil der Familienmitglieder existiert ein von Dr. P e 11 e r auf Grund von Verbrauchsmessungen aufgestelltes Schema. Es stuft den durchschnittlichen Verbrauchsanteil der Familienmitglieder nach Punkten ein, die auf 100 Punkte des Haushaltvorstandes bezogen sind. Nach dem Pellerschen Schema beträgt der Verbrauchsanteil der Ehefrau 86 Punkte, der der Kinder 21 bis 98 Punkte, je nach ihrem Lebensalter. Im gewogenen Durchschnitt der einundzwanzig Jahre, die das Kind für die Dauer der Versorgungspflicht im Elternhaus und der steuerlichen Zusammenveranlagung durcheilt,

Was ist Existenzminimum?

Es ist gut, daß der Blick der Oeffentlichkeit durch dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die krasse Ueberbesteuerung kinderreicher Familien gelenkt wurde. Und es ist am Platze, die Frage aufzuwerfen, ob eine E i n k o m m e n b e s t e u e r u ri g des Ei istenzminimums überhaupt berechtigt ist.Was kann man denn als Existenzminimum bezeichnen? Doch wohl jene Mittel, die ausreichend sind, um dem Menschen Ernährung, Kleidung, Wohnung, Reinigung, Heizung und ein Mindestmaß an kulturellen Bedürfnissen (bei Kindern: Schule und Berufsausbildung) zu gewährleisten. Die Berechnungen

Besteuert nicht die Not der Familien!

Im 30. Stück des Amtsblattes der österreichischen Finanzverwaltung, ausgegeben am 12. August 1953, ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes veröffentlicht, das schon bei seinem ersten Bekanntwerden (es datiert vom 18. Mai 1953) großes Befremden hervorgerufen hat. Darin wurde einem Familienvater mit sieben heranwachsenden Kindern, der in seiner bisherigen zu kleinen Wohnung die große Familie nicht mehr unterbringen konnte und hohe Aufwendungen zur Beschaffung einer größeren Wohnung machen mußte, die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen verweigert. Er hatte einen Abzug

Sonderbegünstigungen?

Venn die Besteuerung zu drückend wird, dann versuchen die verschiedenen Gruppen ▼on Steuerpflichtigen im Wege ihrer Standesvertretungen gesetzliche Erleichterungen zu erreichen, was ihnen im Verlaufe der letzten Jahre auch vielfach gelungen ist. Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Begünstigungen und Steuerbefreiungen, die derzeit das Einkommen- und Lohnsteuerrecht sehr unübersichtlich machen, den Steuerpflichtigen förmlich zwingen, sich eines rechtskundigen Beraters zu bedienen, und die Arbeit der Finanzbehörden durch eine Flut von Rechtsmittelverfahren erschweren und hemmen.

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1954

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

Der neue Entwurf

Leider ist auch der soeben veröffentlichte neue Gesetzentwurf der bisherigen steuerlichen Tendenz treu geblieben. Die angekündigten Verbesserungen der Kinderermäßigung sind zwar vorgesehen, aber in einem so enttäuschend dürftigen Ausmaß, daß praktisch keine Aende- rung an der Ueberbesteuerung der Familien eintritt.Hingegen sieht der Entwurf weitgehende Steuersenkungen für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau vor, was vor allem den Ledigen und den kinderlosen Ehepaaren zugute kommt. Auch dafür einen Vergleich mit 3 945: Bei einem Jahreseinkommen pro Person der Familie von 1800 RM

1957

Steuersenkung — aber wie ?

Sooft ein Finanzminister eine Steuersenkung in Aussicht stellt, pflegt der überwiegende Teil des Volkes eine solche Ankündigung mit großer Freude zu begrüßen. Erhofft sich doch zunächst jedermann von einer solchen Maßnahme eine gewisse Erleichterung der auch ihn persönlich drückenden Steuerlast.Die prinzipielle Einigkeit darüber, daß Steuern gesenkt werden sollen, verwandelt sich aber bald in mannigfache Zwietracht, sobald darüber eine Entscheidung getroffen werden soll, in welcher Weise die Steuersenkung durchgeführt werden soll. Da treten die einen für eine Senkung der

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

1959

Zuviel und zuwenig

Wenn für die vordemokratische Zeit überhaupt von einer Steuerpolitik gesprochen werden kann, so fällt daran vor allem die ungleiche Verteilung der Steuerlasten auf. Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen noch unter dem Existenzminimum ihrer Zeit lag, mußten den größten Teil des Steueraufkommens tragen. Die Steuerpolitik der Gegenwart will nun nicht mehr eine Demonstration von Willkür und obrigkeitlicher Ausbeutung sein, sie soll keineswegs allein d i e Form der Mittelaufbringung der Gebietskörperschaften darstellen, sondern sie will auch sozialpolitischen Zwecken, einer Neuaufteilung

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1965

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

1973

Autos und Kinder

Der österreichische Gewerkschaftsbund fordert im Hinblick auf die vor allem durch die Treibstoffverteuerung gestiegenen Kraftfahrzeugkosten eine Erhöhung des lohnsteuerlichen Kraftfahrzeugpauschales; der Finanzminister äußert seine grundsätzliche Bereitwilligkeit hie-zu. Das Kraftfahrzeugpauschale steht einem Arbeitnehmer zu, der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an Stelle eines Massenverkehrsmittels ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt. Es beträgt derzeit für einen Pkw 494 S monatlich; (beträgt allerdings die Fahrtstrecke Wohnung—Arbeitsstätte— Wohnung mehr als 40 km,

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

1990