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Cap ah Signal

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Norbert Leser

Die Bestellung Josef Caps zu einem der Zentralsekretäre der SPÖ als Nachfolger Heinrich Kellers war von Seiten des Parteivorsitzenden wohl in erster Linie als Signal an die Jungen und Grünen in der Partei gedacht und ist insofern keine bloße Verlegenheitslösung.

Cap, der als jugendlicher Revoluzzer vorwiegend die oppositionellen und alternativen Kräfte und Kreise unserer Gesellschaft ansprach, ist aber mittlerweile, nicht zuletzt durch abgeschlossenes Studium und erfolgte Verheiratung, in den Augen vieler, die ihn vordem ablehnten, solide und respektabel geworden, ohne daß er seinen jugendlichen

Schwung und Charme eingebüßt hätte. Insgesamt scheint also die Entscheidung Franz Vranitzkys diesmal einige Gruppen gleichzeitig zufriedengestellt zu haben.

Cap hat bei seiner ersten Pressekonferenz als frischgebackener Zentralsekretär im Zusammenhang mit den drei Fragen, die er seinerzeit an Landeshauptmann Theo-ÄQr_Kery gestellt hatte und auf die er jetzt angesprochen wurde, festgestellt, daß er auch in Zukunft Fragen an Parteifunktionäre stellen werde, wenn auch nicht in aller Öffentlichkeit und mit der damaligen Transparenz.

Für diese Änderung der Methode wird man jedes Verständnis haben, denn ein amtierender Zentralsekretär muß eben anders agieren als ein ungebärdiger Parteijugendlicher. Allerdings sollte diese Änderung der Position und der Methode Cap kein Alibi dafür sein, die vielen offenen Fragen an die großen und kleinen Lustigs in der Partei, deren Treiben alles andere als lustig ist, nicht beharrlich zu stellen. Und zwar so zu stellen, daß sie nicht nur Antworten erhalten, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen.

Der neue Zentralsekretär wird also neben den ihm schon gutgeschriebenen Eigenschaften noch Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen benötigen, wenn er als verlängerter Arm seines Parteiobmannes mit unguten Zuständen, die am grünen Holz der Partei eingerissen sind, aufräumen will. Er wird dies schon deshalb tun müssen, weil andernfalls Jörg Haider der lachende Nutznießer der weiteren Untätigkeit und Unfähigkeit der SPÖ zur inneren Reform bliebe.

Jedenfalls muß sich der neue Mann darauf gefaßt machen, daß ihm früher oder später mehr als drei Fragen in dieser Richtung gestellt werden. Er sollte sein Draufgängertum also benützen, um weiteren Schaden von seiner Partei und der Demokratie abwenden zu helfen. Dann erst werden ihm der Dank und die Sympathie aller sicher sein.

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1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Volkspartei 1962

Die ÖVP befindet sich nicht, wie in allzu starker Vereinfachung behauptet wird, in einer „Krise“. Dagegen sind Anpassungsschwierigkeiten unverkennbar, die behoben werden müssen, soll die Partei nicht auf lange Sicht von der Führung verdrängt und der Konkurrenz bestehender oder noch zu errichtender Parteien in einem für sie schwer zu bewältigenden Ausmaß ausgesetzt sein.• Vor allem muß die Partei endlich aus einer Wahlpartei zu einer echten, organisatorisch integrierten Partei werden. Die eigentliche Parteiarbeit wurde bisher zugunsten der Regierungstätigkeit vernachlässigt. Die

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1966

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1971

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1975

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Alle öffnen

In der Demokratie muß immer irgendwo gewählt werden. So entscheiden 1976 175.000 Bauern über die politische Zusammensetzung ihrer Standesvertretungen, und auf den Parteitagen der SPÖ im März und FPÖ im Herbst, werden die Parteispitzen neu gewählt. In der SPÖ wird es sich um ein Bestätigungsverfahren handeln. Die FPÖ könnte sich mehr und mehr in Richtung auf eine nach allen Seiten geschlossene Partei entwickeln.Ein Jahr ohne Wahlen braucht kein Jahr ohne bedeutsame Veränderungen, neue Weichenstellungen und tiefgreifende Entscheidungen zu sein. Die Regierungspartei will in diesem

„Spiel der Mächtigen“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitages vom 10. bis zum 12. März steht der Besuch des „Spieles der Mächtigen“ im Wiener Burgtheater. Die Idee, auf diese Weise elitäres Vergnügen unters Partei-Delegiertenvolk zu tragen, dürfte nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Zustände in den Bundestheatern auf geteilte Aufnahme stoßen, als Gag aber verdient sie Beachtung.

Revolutionäre Honoratioren?

Die Jungen gingen, die Frauen kamen, der Partei-Reform-Tag kommt — und niemand glaubt noch, daß er bringen wird, was noch vor Wochen versprochen wurde: eine Parteireform an Haupt und Gliedern, den Abbau der Amt- und Ämtermacht bei zahlreichen Spitzenfunktionären, eine Vorentscheidung über die Kreisky-Nachfolge, eine Weichenstellung für die schon seit bald einem halben Jahr beabsichtigte Regierungsumbildung.Die SPÖ kämpft heute mit allen logischen Schwierigkeiten einer staatstragenden Partei, deren revolutionäre Ansprüche von gutdotierten Honoratioren realisiert werden sollen.Wie die

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Sturm auf Niederösterreich

Im bevölkerungsreichsten und flächenmäßig größten österreichischen Bundesland, in Niederösterreich, spielt die SPÖ nur die zweite Rolle und dies keineswegs erstklassig. Das soll — wie es Landesparteiobmann Hans Czettel und sein Sekretär Strache am jüngsten SP-Niederösterreich-Parteitag erklärt haben — anders werden.

1988

Auf die Steuer folgt „Lucona“

Da wird dem Parteivorstand Einblick in die Finanzen gewährt. Ein Blick. Eine Aufstellung wird herumgereicht. Die Sitzungsteilnehmer werden sehr genau beobachtet, keiner darf sich Notizen machen. Das hat der Landeshauptmann verfügt. Dann wird die Liste eingezogen. „Irgendwelche Fragen, Genossen? Danke, Genossen.“So schildert Ottilie Matysek in ihrem Buch über „Die Machthaberer“ (burgenländische) SPÖ-Zustände. So übernimmt die Partei Verantwortung. Ein einstimmiger Beschluß.Diesen bequemen Weg, persönliche politische Verantwortung abzuschieben (und das hat System), empfinden

1995

Kritik aus dem Burgenland

Der sozialdemokratische bur-genländische Landeshauptmann Karl Stix hat in einem Interview losef Cap in dessen Eigenschaft als Zentralsekretär beziehungsweise als Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten kritisiert und ihm mangelnde Managementqualitäten vorgeworfen.Dieser Vorwurf richtet sich an die Adresse eben jenes losef Cap, der am SPÖ-Parteitag 1982 die berühmten drei Fragen an den damaligen Landeshauptmann Theodor Kery gerichtet hat, die zum späteren Machtverfall dieses selbstherrlichen Landesfürsten beitrugen.Für Cap selbst war die unmittelbare Folge, daß er aus dem

1996

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

von

Norbert Leser

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