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Errungenschaften sichern

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Josef M. Schopf

Bezüglich der Verkehrspolitik wären folgende Problembereiche zu beachten:

• Österreich muß sich im klaren sein, daß der bisher geschützte inländische Verkehrsmarkt für jedermann zugänglich wird.

Das Vertrauen in die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Frachtgewerbes beziehungsweise - in noch höherem Ausmaß - in das der Bahn müßte entsprechend begründet sein.

• Der Konkurrenzkampf im gewerblichen Straßengüterfernverkehr wird härter werden.

• Die EG tendiert zu immer höheren zulässigen Gesamtgewichten für LKW-Züge (Österreich: 38 Tonnen/ EG: 40 Tonnen). Österreich wird sich dieser Entwicklung nicht leicht verschließen können. Ebenso werden Alleingänge etwa beim Straßenverkehrsbeitrag dann sicherlich nicht mehr möglich sein.

• Die Attraktivität der Eisenbahn wird völlig neu zu überdenken sein, um bei den dann vorliegenden Konkurrenzverhältnissen mit dem Straßengüterverkehr mithalten zu können.

• Aus den Binnenmarktverhältnissen folgt weiterhin, daß eine umweltpolitisch erwünschte Verlagerung des Straßengüterfernverkehrs (kein „Transitverkehr“ mehr!) auf die Bahn nur mit marktmäßigen Mitteln (Attraktivität!), nicht aber durch restriktive Maßnahmen gegenüber dem Straßengüterverkehr erreicht werden kann. Alle Bahnprojekte sind in diesem Sinne zu überprüfen, ob ihre Rentabilität und Zweckmäßigkeit bei den Binnenverkehrsverhältnissen noch gegeben ist.

• Bei den Beitrittsverhandlungen ist darauf zu achten, daß die (teilweise erst geplanten) strengen Emissionsgrenzwerte für KFZ in Österreich nicht zum Teil wieder revidiert werden müssen.

Man muß sich darüber im klaren sein, daß Österreich kaum verkehrspolitische Bedingungen wird stellen können. Problematisch ist vor allem auch die zähe Vorgangsweise und'die Mühe beim Zustandebringen einer wirksameren Umweltgesetzgebung im Rahmen der EG. Rasches und flexibles Reagieren auf Umweltprobleme (siehe Katalysatorregelung) würde in Zukunft kaum mehr möglich sein.

Insgesamt müßte Österreich daher schon vor Beginn der Beitrittsverhandlungen folgende Vorbehalte im Verkehrsbereich einbringen:

• eine Beibehaltung der derzeit vorgesehenen Emissionsgrenzwerte,

• die Freiheit, eine gegenüber dem LKW-Verkehr restriktive Transitpolitik betreiben zu können,

• eine möglichst weitgehende Autonomie bei künftigen Verkehrs- und umweltpolitischen Entscheidungen,

• die Anerkennung der Umwelt als ein „erhaltenswertes Wirtschaftsgut“.

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1988

Subventionsstopp

Darf man freien Unternehmern verwehren, beispielsweise bayrische Milch nach Turin zu verfrachten, damit sie dort zu italienischem Käse verarbeitet wird, der dann seinen Weg zurück über die Alpen in einen Kölner Supermarkt findet? Muß nicht die Parole gelten: Freie Fahrt in einer freien Wirtschaft?Die bisherige Verkehrspolitik verstand sich weitgehend in diesem Sinn. Tatsächlich auftretende oder vorhergesagte Engpässe im Verkehrsgeschehen (vor allem auf der Straße) wurden durch Ausbau behoben. Nebeneffekte dieses Ausbaus übersah oder bagatellisierte man.Hier ist ein Umdenken fällig,

Die Last mit den Lastern

„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer

1989

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Licht & Schatten nach dem Beitritt

Die EG-Diskussion in der Tiroler Wirtschaft ist keineswegs nur von Euphorie geprägt. Man weiß, daß mit der Schaffung des Binnenmarktes sicher nicht die Fortschreibung des vielleicht ganz passablen Status quo möglich ist. Es werden neue Verhältnisse geschaffen. Diesen muß man, heißt es in Tirol, aktiv entgegentreten.Zusammenfassend läßt sich die Stimmung in den einzelnen Branchen folgendermaßen beschreiben:Fremdenverkehr: Einen verstärkten Einfluß des Auslandes befürchtet diese Branche nicht. Es können jetzt schon ausländische Hotel- oder Reisebürokonzerne im Lande

Gute Nacht für dicke Brummer

Nachtfahrverbot für den Lkw-Transit: Ende einer Verkehrspolitik, die Eduard Wallnöfer mit dem Ausspruch: „Tirol darf nicht umfahren werden“, gekennzeichnet hatte.

Leviathan wird gezähmt

Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand

1991

Millionen leere Kilometer

Nach Katalysatorpflicht und Nachtfanr-verbot für Lkws auf Transitrouten will Minister Streicher nun den Pkw-Verkehr eindämmen. Auch die Europäische Gemeinschaft scheint umzudenken.

1992

UBER DEN MARKT STEUERN

Überregionaler Wettbewerb und Arbeitsteilung sind zwei Ecksäulen, auf denen der Wohlstand der modernen Industriegesellschaft ruht. Voraussetzung dafür waren der Abbau der Binnen- und Außenzölle aber auch die Senkung der Transportkosten. Transportkosten und Verkehrsbehinderungen wirken sich nämlich auf die Intensität des nationalen und internationalen Güteraustauschs ähnlich aus wie Gewichtszölle und nichttarifari-sche Handelshemmnisse. Der Staat hat daher, um gesamtwirtschaftliche Entwicklungen zu beschleunigen, das Verkehrswesen in hohem Maße gefördert. Er finanzierte den Ausbau

1993

Generöse Länderpraxis

Die Erwartungen in den Transitvertrag - zwischen EG und Österreich abgeschlossen - waren hoch gesteckt. Eindämmung der Verkehrslawine durch eine Plafondsregelung für Transitfahrten auf den Straßen, sowie Kontrolle der Emissionen des verbleibenden Straßengüterverkehrs durch ein Ökopunktesystem.

1996

Mobilität: Ein bedrohliches Tabu

Beim Äpfeleinkauf im Supermarkt: Beim Auspacken des ersten Apfels stelle ich fest, daß er ein Pickerl mit der Herkunftsbezeichnung Neuseeland trägt. Neuseeland! Ein Apfel reist um die halbe Welt und konkurriert in Wien erfolgreich mit einheimischer Ware ...Ahnlich ist es mit Blumen aus Kolumbien, Holz aus Chile, mit Spielzeug aus Korea, Erdöl aus Saudi-Arabien, Getreide aus den USA. Die Ent wicklung der Weltwirtschaft hat ein bisher unbekanntes Maß an Mobilität der Güter hervorgerufen. Flugzeuge, Züge, Schiffe, Autos und eine wachsende Flotte von Lkws sind billig unterwegs, um Güter

Atempause für die Alpen

Allein im Zeitraum 1984 bis 1994 nahm der ohnedies schon ziemlich beachtliche alpenquerende Lkw-Verkehr um 70 Prozent zu. Ein großer Teil dieses Verkehrs (rund 60 Prozent) entfällt auf den Transit, also auf den Transport von Gütern, die weder ihren Ursprung noch ihr Ziel in einem der Alpenländer Frankreich, Schweiz und Osterreich haben. Und mehr als die Hälfte des Straßentransits spielt sich in Österreich, insbesondere auf der Brennerroute, ab.Der Schweizer Verkehrspolitik gelang es, einen Großteil des Transitverkehrs (83 Prozent im Jahr 1994) auf der Schiene abzuwickeln. In

Bremst den Lkw-Transit

Transitverkehr: In Österreich auf der Straße, in der Schweiz auf der Schiene. Die Tiroler leiden unter der Verkehrslawine. Wird sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern?

2000

Rückzug der Bahn, Vormarsch des Lkw

Auf dem Programm der Bundesbahnen steht die Einstellung des Betriebs auf den Nebenbahnen. Lauter Protest in den betroffenen Regionen, Ärger bei den Umweltbewegten. Was bleibt vom Schlagwort "Schiene statt Straße?"

2002

Lkw-Kolonnen - und nirgends ein Ende?

Neuauflage der Auseinandersetzungen zwischen der EU und Österreich in Sachen Transit-Vertrag. 2003 läuft dieser aus. Aber was dann?Im EU-Rat hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold bereits kalte Füße geholt: Die 108-Prozent-Klausel wird dem Vernehmen nach gestrichen. Sie besagt: Gibt es in einem Jahr mehr als 1.610.172 Lkw-Transitfahrten (108 Prozent des Wertes von 1991), so kommt es zu Einschränkungen der Durchfahrten im Folgejahr.Diese Klausel erwies sich allerdings schon bisher als Papiertiger. In den letzten drei Jahren wurde die erwähnte Marke jeweils überschritten - ohne

2003

Vorrang für freie Fahrt

Die Auseinandersetzungen um das Lkw-Fahrverbot in Tirol und die neue Wegekosten-Richtlinie lassen erkennen: Freier Straßenverkehr hat weiterhin in der EU Vorrang.Sommerzeit ist's - man merkt's nicht nur an den Hitzerekorden, sondern auch an den Meldungen von den Durchzugsstraßen: 18 Kilometer Stau vor dem Tauerntunnel letzten Samstag. Die "Asfinag" verteilte 15.000 Flaschen Mineralwassser und 40.000 Erfrischungstücher. Und dabei hieß es, das Stau-Wochenende sei besser bewältigt worden als befürchtet.Schlechter als befürchtet entwickelte sich jedoch die Situation an einer anderen Front

Chance für eine echte Verkehrspolitik

Österreich muss zur Kenntnis nehmen: Der Transitvertrag hat ausgedient. Eine neue Ära der Verkehrspolitik kann beginnen.Seit einer Woche steht es fest: Der Transitvertrag gehört der Geschichte an. Ab 2004 wird es faktisch keine Beschränkungen mehr für die internationalen Straßengütertransport durch Österreich geben: Erzürnte Politiker - Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnete die Brüsseler Entscheidung, die dem Transit de facto freie Fahrt einräumt, als unmoralisch -, erregte Gemüter in den vom Transit besonders betroffenen Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten.Mit Klagen wird

2004

Der entzauberte Straßenbau

"tatort brenner" - das Buch des Transitgegners Fritz Gurgiser stellt die Gleichung: Mehr Verkehr = mehr Wohlstand, in Frage und bietet einen Überblick über 15 Jahre gescheiterte Politik in Sachen Transitverkehr.Beachtliche 17 Kilometer Stau vergangenes Wochenende vor dem Tauerntunnel. Eine Woche davor brachten es Österreich und Bayern insgesamt auf 72 Kilometer aufgestaute Verkehrslawine. Um den Urlauberverkehr zu bewältigen, hatte die Ferienreiseverordnung heuer erstmals an vier Wochenenden Lkw-Fahrverbote verhängt, die schon ab Freitag 15 Uhr in Kraft traten. Anfang August bescherte das

von

Josef M. Schopf

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