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Instabilität durch Erstarrung

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dieFurche: Was kommt nach dieser Wahl in Österreich?

Anton Peunka: Es wird eine sehr schwierige Regierungsbildung. Genaugenommen hat sich nichts geändert. Es war eine optische Entscheidung. Was Schüssel gesagt hat, daß es sich um eine Richtungsentscheidung handelt, war irreführend. Es gibt eine Instabilität durch Erstarrung.

dieFurche: Hat die Angst gesiegt?

Peunka: Natürlich hat die SPÖ primär einen Wahlkampf mit einer Warnung auf zwei Ebenen geführt: auf sozialer Ebene und auf politischer mit der Warnung vor der schwarz-blauen Koalition. Das Dilemma des Wolfgang Schüssel, der diese Frage offengelassen hat, hat diese zweite Parole ermöglicht. Und dieses Negativszenario hat gezogen zu Lasten der Grünen. 70 Prozent der Wähler sagen: alles, nur nicht Haider.

dieFurche: Was halten Sie von der Neuauflage der großen Koalition?

Peunka: Die große Koalition ist in Österreich längst überholt. Aber die Alternative ist durch Jörg Haider besetzt. Eine ÖVP-Liberale-Mehr-heitskoalition, die ich mir vorstellen könnte, ist von vornherein ausgeschlossen. Was Vranitzky sich wünscht, die Einbeziehung der Liberalen, bringt nur kurzfristig etwas, hat bloß einen psychologischen Effekt: neue Gesichter, einen gewissen Neuigkeitswert. Das Liberale Forum ist die Partei, die verträglich ist; aber langfristig bringt das nichts.

dieFurche: Es gibt also keine echte Alternative.

Pelinka: Haider ist der Verhinderer einer Ablöse einer zunehmend disfunktionalen Regierungsform.

Mit dem Innsbrucker

Politologen sprach Franz Gansrigier.

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1994

„Gebe Themen & Tempo in der Regierung vor“

Knapp acht Monate vor der Nationalratswahl scheint sich die ÖVP mit der Rolle des ewigen Zweiten abgefunden zu haben.

Je mehr neue Minister, desto besser

Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier, Ex-Generalsekretär der ÖVP, über die mißliche Lage der Volkspartei.

1995

Spätestens 1996 Neuwahlen

Die Sprecherin der Grünen Österreichs hat Vorbehalte gegen denkbare Partner einer „Ampelkoalition”.

Heutige Sümpfe Flach im Denken

DIEFURCHE: Ist unsere Demokratie - siehe Terroranschläge in letzter Zeit - ernstlich gefährdet?KlRCHSCHLÄGER: Nein. Wir sollten mit Ängsten vorsichtiger umgehen. Wer die Zeit zwischen den zwei Kriegen erlebt hat, weiß, was Demokratiegefährdung heißt. Für Jubelgeschrei besteht allerdings auch kein Anlaß.DIEFURCHE: Kann Demokratie die härtere politische Gangart in Osterreich aushalten? KlRCHSCHLÄGER: Wenn sie Demokratie ist, muß sie es. Sie hat schon in der Vergangenheit viel ausgehalten. Denken wir an den Putschversuch 1950. Eine Demokratie muß in sich die Kraft haben, so etwas

Angriffslustig: Jörg Haider pur

Jörg Haider rechnet mit der OVP als Partner. Gegnern wirft er „nationalsozialistische Propaganda” vor.

Lernt, Österreicher und Europäer zugleich sein!

dieFurche: Was sind Ihre wichtigsten Erfahrungen nach 100 Tagen im Amt als EU-Kommissar? Franz FISCHLER; Die schönste Erfahrung ist: Osterreich ist willkommen in der Europäischen Union. Das ist nicht nur so ein Gerede. Von Österreich erwartet man viel in be-zug auf ost- und mitteleuropäische Staaten. Hier könnte Österreich eine Rrückenfunktion übernehmen. Eine zweite Erfahrung ist die Professionalität, mit der hier gearbeitet wird. Daran schließt sich die dritte: Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit von zum Teil völlig willkürlich zusammengewürfelten Leuten funktioniert in

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

Behebung der Leitungsstörungen

Walter schwimmer, Wiener ÖAAB-Chef, gibt selbstkritisch Auskunft darüber, wie die Volkspartei als Kraft der Mitte wieder glaubwürdig werden will.

Größtes Vertrauen in Österreicher

Keine Fleißaufgabe für Europa ist Österreichs Aufgabe, das Budget zu sanieren. Franz Fischler über Brüssels Einschätzung unserer Regierungskrise.

Zwischen den Zeilen

DIEFURCHE: Wer soll Österreich regieren?Anton Pelinka: Zunächst ist meine Antwort eine negative. Für die internationale Respektabilität und für den innenpolitischen Konsens wäre es sehr schlecht, würden die Freiheitlichen in irgendeiner Form regieren.DIEFURCHE: EU-Agrarkommissär Franz Fischler hat mir das vergangene WDche ähnlich gesagt pelinka: Wer international aktiv ist und wahrnimmt, wie Europa und die Welt Österreich sehen, muß zu diesem Ergebnis kommen. Das heißt also, alle anderen Konstellationen sind damit weniger schlecht, das heißt besser.DIEFURCHE: Wären die

Freda Meissner-Blau: Die Träume sind längst verflogen

Die ehemalige Galionsfigur der Grünen, Freda Meissner-Blau, über deren heutige Politik und die Chancen, bei den kommenden Wahlen zuzulegen.

1996

Beweis politischer Lernfähigkeit

Ein klarerer Trennstrich der ÖVP gegenüber der FPÖ wäre, so der Zweite Parlamentspräsident im Rückblick, „vielleicht wünschenswert" gewesen.

Die Politik versagt heute weitgehend

BuchpräSentation: „Ökosoziale Marktwirtschaft" - Titel des neuen Buches von Ex-Vizekanzler Riegler. Gespräch über die Aktualität seines Konzeptes.

Die Steiermark, ein helles Land

Die Landeshauptf rau über das „Modell Steiermark", den 13. Oktober und die Mängel des heimischen Föderalismus im Gespräch mit Rudolf Mitlöhner.

„Mich plagt kein Wien-Komplex ”

Der Landeshauptmann über die Notwendigkeit von „leadership” in der Politik, die Verantwortung der ÖVP für die „kleinen Leute” und die Wehrmachtsausstellung.

1997

Neue Chance für die Koalition

dieFurche: Gibt Ihnen die Regierungsumbildung Hoffnung?Franz Schausberger: Der Reform-und Modernisierungsschub in personeller Hinsicht, wonach es nach den ersten Ankündigungen ausgesehen hat, ist es wohl nicht geworden. Aber positiv ist, daß es Persönlichkeiten sind, die bisher schon gezeigt haben, daß sie überzeugt sind von der großen Koalition und daß sie daher auch mit dem Koalitionspartner ÖVP recht gut können. Das halte ich für eine wichtige Voraussetzung für ein besseres Funktionieren und ein besseres Erscheinungsbild der Koalition in der Öffentlichkeit. Das war in der

„...reichlich unnütz, über ungelegte Eier zu gackern“

dieFurche: Fällt der ÖVP zu Haiders Liebeswerben um katholische Wähler nicht mehr ein, als zu sagen, die Christen wüßten ohnedies, wo sie am besten aufgehoben sind?Andreas Khoi.: Ein bißchen mehr ist uns schon eingefallen ...dieFurche: ...der Kindruck war jedenfalls: „kein Grund zur Aufregung''Khol: ... richtig, Gelassenheit, eine ganz bewußte Gelassenheit; denn, wenn die FPÖ ihre militante antikirchliche Haltung aufgibt, so ist das ein Nach vollziehen der Mariazeller Erklärung von 1952 - „freie Kirche im freien Staat" und ein Refolgen der Aufforderung von Kardinal König in

Gelebte Frauensolidarität — von Afiesl bis Wien

„50 Jahre - und kein bißchen leise" feiern Österreichs katholische Frauen. Dr. Inge Loidl, 1968-93 Oberösterreichs Frauenvorsitzende, 1978-87 auch gesamtösterreichische, war den Großteil der Zeit mit dabei.

„Der Euro ist lebenswichtig”

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist für Otto von Habsburg „das Allerwichtigste” - Europas Sicherheitspolitik sei langfristig nicht Sache der Nato.

1998

"Klima hat dieselben Probleme wie Vranitzky"

dieFurche: Sie haben kürzlich Bilanz gezogen: ein Jahr Southeast European Cooperative Initiative (Südosteuropäische Kooperations-Initiative - SECI, siehe Kasten). Es war eine recht positive und optimistische Bilanz. Ist aber nicht letztlich die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein Minderheitenprogramm für die politischen oder intellektuellen Eliten in diesen Ländern?Erhard Busek: Die Initiative hat mit dem intellektuellen Bereich nichts zu tun, daher ist es sicher kein Minderheitenprogramm, sondern es geht um ganz praktische Dinge: Verbesserung des Grenzverkehrs, die

1999

Der Bürger als Wärmespender

Mehr Mitverantwortung statt Egoismus, mehr Gemeinschaftlichkeit statt Vereinzelung - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol über seine Vorstellungen einer neuen Gesellschaft auf Basis freiwilliger Solidarität.

2000

"Haider soll sagen, seine Aussagen tun ihm leid!"

In den Bereichen Europa, Osterweiterung, Menschenrechte und Toleranz ist von der FPÖ ein Umdenken gefordert. Die entscheidendste Änderung wird aber Jörg Haider selber vollziehen müssen, meint der designierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Furche-Gespräch. Für ihn ist die verbale Undiszipliniertheit des Kärntner Landeshauptmanns das größte Risiko in einer ÖVP-FPÖ-Koalition.

Klimasturz in der Berufsswelt

Viele Politiker sind unwillig und unfähig, auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft zu reagieren, klagt der Grazer Kultursoziologe Manfred Prisching.

2002

Jetzt geht es nicht mehr

Von einem der auszog, Kanzler zu werden und Jörg Haider in die Schranken zu weisen: Wolfgang Schüssel hat hoch gepokert, ist - vorerst - gescheitert und hat mit Anstand und Würde einen Schlussstrich gezogen.Wenn die EU-Erweiterung, dieses "Herzstück" der Regierungszusammenarbeit, vom Koalitionspartner in Frage gestellt werde, "dann geht es nicht mehr". So sprach Wolfgang Schüssel vor einiger Zeit. Klare Worte an die Adresse der mitregierenden FPÖ, wie sie sich so viele in diesem Land - beileibe nicht nur Schüssels Gegner - öfter vom Kanzler gewünscht hätten.Nun ist offenkundig der

2003

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

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