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Wider die Blöcke

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Wenn wir im Auge behalten, daß gerade im zehnten Jahr, dem Jubiläumsjahr der KSZE, praktisch alle Treffen, sofern wir das Vorbereitungstreffen von Ottawa/Kanada außer acht lassen, ohne Konsens geendet haben und es nicht einmal zur Verabschiedung eines formalen faktischen Schlußberichtes gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und der Sinnhaftigkeit dieser Art von KSZE-Treffen, seien sie nun Folgekonferenzen oder Veranstaltungen des Folgeprogramms ...

Vor allem das Kulturforum in Budapest hat gezeigt, daß eine KSZE-Veranstaltung, die eben den kommunikativen Charakter in den Vordergrund stellt, durchaus ein sinnvolles Ereignis im KSZE-Prozeß sein kann. Die Verhandlungen in Stockholm im Rahmen der Konferenz um Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (KVAE) zeigen ebenfalls einen Weg in Richtung einer Stärkung des operativen Elements.

Nun wird gegenüber diesen KSZE-Folgeveranstaltungen der Vorwurf erhoben, daß die Revisi-ons- und Tribunalfunktion zu sehr im Vordergrund steht. Sie ist für einen dynamischen Prozeß zwar notwendig, bedürfte aber meiner Ansicht nach der Ergänzung ...

Der normative Prozeß ist blok-kiert, weil die politischen Voraussetzungen, das Betrachten des KSZE-Prozesses und der Ost-West-Interaktion als Positiv-Summen-Spiel nicht gegeben erscheint ...

Ich gehe von der Überlegung aus, daß es die Interaktion, die Kooperation und der Austausch sirid, die die Verbindung zwischen dem inneren Bereich und dem Bereich der Menschenrechte, also dem humanitären Bereich einerseits und dem Bereich der zwischenstaatlichen Sicherheit anderseits herstellen. Damit will ich versinnbildlichen, daß ein Ausschließen dieses inneren Bereiches, nämlich ein Ausschließen der Relevanz des inneren Bereichs und der Behandlung dieses inneren Bereiches, den Prozeß nicht weiterführen kann.

Das spielt doch hinein in das Konzept der Kontrollmechanismen, die im zwischenstaatlichen Verkehr dann zur Verfügung stehen. Der Anerkennung der Souveränität des einzelnen, die ja dann als Korrelat zur Anerkennung der Souveränität des Staates im KSZE-Prozeß ebenso im Vordergrund stehen muß, entspricht eben auch eine gewisse Dezentralisierung der Interaktionsprozesse und die Gewißheit, daß die damit entstehenden Inter-dependenzen nicht in friedensstörende Aktionen umgesetzt werden könhen.

Der Autor, heute stellvertretender Leiter der Sektion VII im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, war Leiter der österreichischen Delegation beim Budapester Kulturforuro.

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