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Wettstreit ums Haus Europa

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Hermine Schreiberhuber

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.

Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt werden kann, bleibt frag- lich. Allzuoft hat es schon politi- scher Impulse bedurft, um das KSZE-Rad wieder in Schwung zu versetzen. Die Neuordnung Euro- pas hat der KSZE ein gewaltiges Pensum an Aufgaben beschert.

Der Wirtschaftskorb wird nicht länger im Schatten anderer Körbe stehenbleiben dürfen. Es gilt, mit tatkräftiger westlicher Unterstüt- zung die verrotteten Volkswirtschaf- ten zu sanieren, dem Osten den Umstieg von Kommando- auf Marktwirtschaft zu erleichtern. Vom Westen, der sich neue Märkte er- hofft, wird dabei kein uneigennüt- ziges Handeln erwartet. Die Um- welt und ihre Gefährdung waren immer schon grenzenlos, nicht erst seit Stacheldrähte und Mauern fie- len. Zwar wird die gemeinsame Bedrohung immer klarer erkannt, zum Handeln scheint es oft schon zu spät, wie Umweltkatastrophen in der Sowjetunion zeigen.

Im Menschenrechtsbereich ist die Problemstellung eine andere gewor- den. Der vormals repressive Ost- block als solcher ist in Auflösung begriffen, allerorts sind Nationali- tätenkonflikte neu entflammt. Auf dem KSZE-Verhandlungstisch wur- den jahrelang Sträuße um Be- wegungs- und Ausreisefreiheit aus- gefochten. Jetzt sind die Schleusen geöffnet und ein unkontrollierba- rer Flüchtlingsstrom ergießt sich über die grünen Grenzen. Nach den westlichen machen nun auch die östlichen Staaten - voreinander - die Tore wieder dichter.

Auf dem Abrüstungssektor mi- schen sich durch das Auseinander- brechen des östlichen Militärbünd- nisses die Karten neu. Die Truppen der Roten Armee packen in Polen, Ungarn und der CSFR ihre Koffer. Gleichzeitig fühlt sich die NATO gestärkt und wirft in Richtung Warschauer Pakt Köder aus. Die USA verteidigen vehement ihren Platz und ihr Mitspracherecht im europäischen Sicherheitssystem.

Zum entscheidenden Baustein des neuen Sicherheitssystems ist die deutsche Frage geworden. Mit der territorialen Veränderung im Zen- trum Europas, in atemberauben- dem Tempo von BRD und DDR gleichermaßen vorangetrieben, geht eine Verschiebung der Sicherheits- potentiale einher. Die Abrüstungs- bemühungen in Genf und Wien, die noch vor wenigen Monaten von Hoffnung auf baldige Abkommen über strategische beziehungsweise konventionelle Abrüstung geprägt waren, sind ins Stocken geraten. Dabei stehen die START- und die VKSE-Verhandlungen angesichts der angepeilten Gipfel - Supermäch- te Ende Mai, KSZE im Spätherbst - unter massivem Erwartungsdruck.

Moskau, das bisher allen NATO- Allüren, sich den Warschau-Pakt- Staat strategisch einzuverleiben, ein „Njet" entgegengesetzt hatte, war- tete dieser Tage mit einer kalten Dusche auf. Verteidigungsminister Jasow forderte einen „neuen An- satz" für das konventionelle Abrü- stungsforum in Wien, zumal die DDR-Volksarmee ins NATO-Lager abwandern werde. Sollte es sich bei der VKSE (Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Eu- ropa) zwischen den beiden Militär- pakten spießen, so wären unwei- gerlich auch die WSBM-Gesprä- che (Verhandlungen über Vertrau- ens- und Sicherheitsbildende Maß- nahmen), die Klammer der 35 im Bereich Sicherheit und Vertrauens- bildung, blockiert.

Wien, das gewissermaßen zur KSZE-Hauptstadt avancierte, ist von dieser Entwicklung in mehrfa- cher Hinsicht betroffen. Im Ringen um den Austragungsort des KSZE- Gipfels, der Deutschland gewidmet sein wird, hat Wien bereits hinter Paris zurückgesteckt. Die österrei- chische Regierung überläßt dem Gegenkandidaten das spektakulä- re Stelldichein der Staats- und Regierungschefs und will sich nun- mehr die langfristigen KSZE-Insti- tutionen wie Sekretariat und Abrü- stungskontrollbehörde sichern. Der bei Blitzbesuchen Vranitzkys und Mocks in Frankreich ausgehandel- te Kompromiß soll im Juni beim Menschenrechtsforum in Kopenha- gen von den 35 KSZE-Staaten abgesegnet werden. Die Franzosen, die sich als Europa-Architekten profilieren möchten, gerade wenn es um die deutsche Einheit geht, versicherten ihren Ge- sprächspartnern, Wien bleibe auch ohne Gipfel KSZE-Metropole. Doch wo keine Abkommen, dort auch keine Institutionen.

Überraschungen verspricht die vorsichtige Öffnung Albaniens für die KSZE. Als nächster Programm- punkt böte sich im KSZE-Veran- staltungskalender das Menschen- rechtsforum im Juni an. Die heikle Materie würde Tirana einen „hei- ßen" Einstieg verschaffen. Für ei- nen Neuankömmling ist es nicht lustig, wenn ihm gleich der Platz auf der Anklagebank zugewiesen wird.

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1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

RANDBEMERKUNGEN zup Woche

„JULIUS-RAAB-FONDS.“ Die weit beachtete Lösung der Form der künftigen Finanzierung der Volkspartei durch die Errichtung eines an den Namen des Kanzlers gebundenen Fonds hat sicher dazu beigetragen, die ressentimentgeladenen Diskussionen um die Aufbringung der Mittel, die nun jode Partei benötigt„ sachlich zu gestalten. Anderseits fragen sich nun die Juristen, welche juristische Konstruktion der „Julius-Raab-Fonds“ annehmen wird. Die Parteien in Oesterreich sind ohne Position in der Verfassung. Sie sind darüber hinaus formell nicht einmal ordnungsgemäß konstituiert wie etwa die

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

STAATSRÄSON. Ei ne Pressemeldung: „Beim Fesfabend der sowjetischen Festivaldelegation im Großen Konzerthaussaal erschien Bundeskanzler Raab zusammen mit Staatssekretär Grubhofer." Verwundert, vielleicht sogar verwirrt oder gar erbost legte mancher Leser die Zeitung aus der Hand. Machen Kanzler und Staatssekretär Fleißaufgaben? Kaum. Aber es gibt wohl Pflichten einer verantwortungsvollen Staatsführung, wenn die Einladung die einer Signatarmacht des Staatsverfrages ist, die nicht ausgeschlagen werden kann. Nicht zuletzt deswegen, damit jene, die sich darüber mokieren, in Freiheit und

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Desatellisierung

Die Periode des kalten Krieges stand sowohl im Osten als auch im Westen unter dem Zeichen der Blockbildung: Getreu dem militärischen Denken, vor dem die Politik weitgehend kapituliert hatte, organisierte man auf beiden Seiten seine „Heerscharen“, suchte das Auseinanderstrebende zusammenzuzwingen, unter eine zentrale Leitung zu bringen und sowohl ideologisch wie politisch, ökonomisch und militärisch zu vereinheitlichen. Hie Moskau, hie Washington. Was dazwischen war, das war von Übel. Beide Seiten richteten die Scheiterhaufen für ihre Ketzer, der Osten für seine Titos, der Westen für

... bis zum Ural?

In Wien findet Im Juni ein Europagespräch unter dem Motto „Brücken zwischen Ost und West“ statt, zu dem die Russen namhafte Vertreter wie den „Iswestija“-Re-dakteur Poljanow und den Atomfachmann Professor Emeljanow entsenden.Schon anläßlich einer solchen „privaten“ Diskussion, die im vergangenen Oktober in Moskau stattfand und an der unter anderen auch Leitartikler der „Prawda“ und der „Iswestija“ teilnahmen, ist uns aufgefallen, daß man auf sowjetischer Seite stark ein Europäertum betonte und die Gäste aus dem Westen mit einem „Wir sind alle Europäer“

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1974

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1977

Österreich und die Sicherheitskonferenz

Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von den Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerländer unterzeichnet. Damit fand die Europäische Sicherheitskonferenz ihren Ab schluß und Höhepunkt. In ihrem Abschnitt über die Folgen der Konferenz - dem „Korb IV“ - sieht die Schlußakte Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten vor. Als erste dieser Zusammenkünfte wird 1977 in Belgrad ein Treffen stattfinden.

Warten auf Belgrad

Die Entspannungspolitik steht nächste Woche einmal mehr auf dem Prüfstand. In Belgrad treffen einander am 4. Oktober Diplomaten der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um über die Anwendung der 1975 in Helsinki Unterzeichneten Schlußakte und über weitere Schritte im Sinne der Konferenzziele zu beraten. Belgrad kann ein weiterer Schritt in Richtung wirksamer Entspannungspolitik werden; Belgrad kann aber auch eine Abkühlung in die Ost- West-Beziehungen bringen, kann die Wiederbelebung, des Kalten Krieges bedeuten. Viel hängt vom Auftreten der

1978

Ein Teilerfolg und teils eine Enttäuschung...

„Die Verbindung der Menschenrechte mit dem Entspannungsprozeß ist in den letzten Jahren in einer Weise erfolgt, daß ohne Menschenrechte eine Weiterentwicklung der Entspannung nicht mehr möglich ist“, erklärte Gesandter Dr. Franz Ceska in einem Vortrag auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP. Ceska, der auf der Belgrader Folgekonferenz Mitglied der österreichischen Verhandlungsdelegation war, ist der Überzeugung, daß seit Helsinki auch im Osten „Zeichen des guten Willens“ gesetzt wurden. Energisch widersetzt er sich der wiederholt kolporierten Meinung, Belgrad sei ein einziges Fiasko gewesen: „Zu Resignation und Pessimismus ist kein Anlaß ... ein langfristiges Weiterwirken von Helsinki ist sichergestellt.“ Und: „Es war ein Teilerfolg und es war eine teilweise Enttäuschung.“

Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Viele Worte - wenig Taten“, beschrieb die „Neue Züricher Zeitung“ in einem „Epilog zu Belgrad“ den Verlauf des ersten KSZE-Folgetreffens in der jugoslawischen Hauptstadt, das nach 28 Arbeitswochen in der vorletzten Woche zu Ende ging. Die „Presse“ kommentierte Ablauf und Ergebnis der Belgrader Folgekonferenz ähnlich: „Viel versucht und nichts erreicht“. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließlich machte unter dem grünen Dach des Belgrader „Sava-Centars“ jene politische Atmosphäre aus, die die FURCHE schon zu Beginn des Folgetreffens prophezeite,

Impulse aus Österreich

Impulse aus Österreich - aus dem Staat zwischen Ost und West, in dem das Ausland ein verstärktes Senso-rium im Umgang mit dem Ostblock und dessen Flüchtlingen ortet. Aus eben diesem Grunde startete die im Februar in der Schweiz gegründete supranationale „Europaische Helsinki-Gruppe“ vetgangene Woche in Wien ihre Presse- und Informationskampagne quer durch die 35 Signatarstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).Ihr Ziel: Auf der nächsten KSZE-Konferenz 1980 in Madrid für die Verwirklichung der Menschenrechtsabkommen von Helsinkieinzutreten; im

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1983

KSZE vor Abschluß

Zwei Monate und acht Monate mühten sich die Vertreter der 35 KSZE-Mitglied- staaten beim Madrider Folgetreffen der „Konferenz für Sicherheit • und Zusammenarbeit in Europa“ ab. An einen erfolgreichen Abschluß mochte niemand mehr so recht glauben, zu sehr hatte sich das Verhältnis zwischen Ost und West nach den Ereignissen in Afghanistan, Polen und der härteren Gangart der Amerikaner gegenüber der Sowjetunion abgekühlt.Doch in der Nacht auf den 17. Juli zeichnete sich doch endlich eine Einigung in den Verhandlungen ab, nachdem auch Washington grünes Licht zu einem

Die Teilung ist illegal

Sie als Österreicher nennen diesen Teil der Welt sehr richtig „Mitteleuropa“. Kann eine Mauer, können Wachhunde und Maschinengewehre und Grenzpatrouillen hunderte Jahre der europäischen Geschichte einfach auslöschen?…Gegenüber den Problemen dieser Region wird die Politik der Vereinigten Staaten von gewissen Konstanten bestimmt: Erstens, wir erkennen die Teilung Europas nicht als rechtmäßig an. Es gibt viele Mißverständnisse über die Konferenz von Jalta.Ich will es so klar wie nur möglich ausdrücken: Es wurde damals keine Vereinbarung getroffen, Europa in

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

1986

Wider die Blöcke

Wenn wir im Auge behalten, daß gerade im zehnten Jahr, dem Jubiläumsjahr der KSZE, praktisch alle Treffen, sofern wir das Vorbereitungstreffen von Ottawa/Kanada außer acht lassen, ohne Konsens geendet haben und es nicht einmal zur Verabschiedung eines formalen faktischen Schlußberichtes gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und der Sinnhaftigkeit dieser Art von KSZE-Treffen, seien sie nun Folgekonferenzen oder Veranstaltungen des Folgeprogramms ...Vor allem das Kulturforum in Budapest hat gezeigt, daß eine KSZE-Veranstaltung, die eben den kommunikativen Charakter in

Hoffnungsschimmer trotz Enttäuschung

Die KSZE-Folgetreffen ha-ben.viele Erwartungen enttäuscht. Ein Gespräch zwischen österreichischen und sowjetischen Wissenschaftern suchte nach den möglichen Ursachen.Die KSZE-Schlußakte (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) war Ergebnis eines west-öst-lichen Entspannungsprozesses, hat gleichzeitig auch Hoffnung auf Prolongierung der Entspannung aufkeimen lassen. Haben handfeste Machtinteressen der politisch-militärischen Blöcke, die sich in Europa wie nirgendwo sonst kreuzen, diese Erwartungen enttäuscht?Eine vom Wiener Universitätszentrum für

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

Nur keine Show bitte!

Auch wenn manche Professoren an den hohen Schulen einen überschrittenen Höhepunkt oder gar das Ende der neuen Friedensbewegung registrieren: es gibt sie noch die Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerer und gläubigen Pazifisten. Gerade jetzt - unmittelbar vor Beginn der Vorbereitungskonferenz für das Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) — geben sie wieder kräftige Zeichen.Handelt endlich! So kann man das gemeinsame Motto all jener Gruppen umschreiben, die ihre Aktivitäten für den November in Wien ausrichten. Um mehr als nur

Konflikte um die KSZE

Die Vorbereitungskonfe-renz für das Wiener KSZE-Treffen geht in ihre End-phase. Neben sachlichen Gesprächen gab es auch Differenzen in Verfahrensfragen.

Europa wird nicht erdrückt

FURCHE: Erdrücken die Großmächte Europa im KSZE-Prozeß?WARREN ZIMMERMANN: Ich glaube nicht, daß der Helsinki-Prozeß nur für die Supermächte bedeutsam ist. Eines der positiven Ergebnisse seit Helsinki stellt doch die dramatisch wachsende Zunahme an Kontakten zwischen Menschen aus Ost- und Westeuropa dar.Für die KSZE-Gespräche gilt nicht das Prinzip der Mehrheit, sondern das der Ubereinstimmung. Alle 35 Teilnehmerstaaten müssen einer Entscheidung zustimmen.FURCHE: Wo vertreten die USA uneigennützig europäische Interessen?ZIMMERMANN: Die USA bringen westeuropäischen Anliegen große

Stärkere Öffentlichkeit

Nach den Konflikten und zum Teil heftigen Diskussionen um den Verlauf des Wiener KSZE-Folgetreffens ab 4. November hat jetzt die Vorbereitungskonferenz im wesentlichen den Vorschlag der Neutralen und Blockfreien (N+N-Staaten) für den Konferenzverlauf angenommen.Gegen Ende Jänner soll es dann zwei „gemischte“ Wochen — teils mit Analysen des bisherigen KSZE-Prozesses, teils mit bereits neuen Vorschlägen - geben.Abgefunden hat sich der Osten damit, daß die Konferenz für vertrauen sbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die vor kurzem in Stockholm zu Ende ging, kein eigener

Für Stabilität in Europa

Der Wunsch, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, ist schon sehr alt. Vor allem in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hat es mehrere Versuche gegeben, eine institutionalisierte Friedensordnung zu schaffen.Das Wiener Folgetreffen der KSZE wird in seiner Bedeutsamkeit und in seinem Bestreben, eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen, oft mit dem Wiener Kongreß 1814V15 verglichen.Die KSZE versteht sich als Ansatzhebel für ein möglichst konfliktfreies Verhältnis zwischen den beiden in der Nachkriegszeit entstandenen Lagern in Europa. Sie ist bestrebt, eine enge

Letzte Chance für Frieden

Ab 4. November wird in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fortgesetzt. Seit zwölf Jahren ist KSZE ein Maßstab für Entspannung.

Helsinki radikalisieren!

Für eine Entspannung von unten, eine größere Sicherheit in Europa, die Durchsetzung der Menschenrechte auch in Osteuropa, für ökonomische, ökologische und kulturelle Zusammenarbeit sowie für eine neue Friedensverfassung Europas auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker tritt in einem Memorandum das „Europäische Netzwerk für den Ost-West-Dialog“ ein.Das sensationelle Dokument — das der FURCHE jetzt vorliegt -ist in einjähriger Arbeit aufgrund eines Meinungs- und Erfahrungsaustausches westlicher Friedensbewegungen mit unabhängigen, demokratisch-oppositionellen

Inspektionen vor Ort

Ein noch junger politischer Begriff scheint erwachsen zu werden und Karriere zu machen: Vertrauensbildende Maßnahmen. Geboren 1975 bei der KSZE in Helsinki, blieb er zunächst unverbindlich und daher unbeachtet. Seit 19. September 1986 bekennen sich alle 35 KSZE-Staaten zu einer zweiten Generation eines neuen und politisch verbindlichen Verhaltens, das ab Jänner 1987 in Kraft treten soll.Manöver ab einer Größe von 13.000 Mann oder 300 Kampfpanzern sind 42 Tage vorher anzukündigen, wenn diese einer Division oder zwei Brigaden beziehungsweise Regimentern angehören. (Dies gilt auch für

Handelsware Sicherheit

Sicherheit und Menschenrechte werden im KSZE-Prozeß oft gegeneinander ausgespielt. Die Praxis zeigt die Unmöglichkeit, Sacharow gegen Nuklearraketen zu tauschen.

Die Neutralen im Konferenzzirkus

Auch im KSZE-Prozeß haben sich NATO- und Warschauer Pakt-Staaten durchgesetzt. Die Neutralen und Nichtpaktgebundenen spielen nicht selten die Feuerwehr.

Viel Sand im Getriebe

Da Österreich sowohl ein Ort der „Verdrängung“ (im Sinne Sigmund Freuds) als auch oft kritikloser Selbstüberschätzung ist, ist die Frage durchaus legitim: Haben die Alpenrepublik und ihre Massenmedien ihre vorgegebene Position, nämlich für den Westen ein Fenster zum Osten und für den Osten ein Guckloch in den Westen zu sein, wirklich erfüllt?Österreich darf im Bereich der Diplomatie und der Außenpolitik mit Recht beanspruchen, seine „Brückenfunktion“ zwischen Ost und West wahrgenommen zu haben. Es hat—zusammen mit anderen Neutralen und Blockfreien — oft genug bei den

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

KSZE und Sowjetjuden

„Man soll endlich einmal auf uns hören!” Nicht mehr und nicht weniger verlangte eine Gruppe von zwölf israelischen Richtern — die „Wiener Lobby für sowjetische Juden” - dieser Tage von den Delegationen der 35 Teilnehmerstaaten am Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).Alles ändert sich in der Sowjetunion, die Lage der Juden bleibt die gleiche. Von diesem Faktum ausgehend, brachten die Richter unter Leitung von Jizchak Nener, dem Präsidenten des Rates der Israelischen Bar-Vereinigung, eine lange Klageliste vor das KSZE-Forum.Man

Kaum Reibungspunkte

; rDer Handel Ungarns mit Österreich stagniert. Die Beziehungen beider Länder sind jedoch außerordentlich gut. Der ungarische Außenminister Peter Värkonyi will das „hohe Niveau unserer Beziehungen“ erhalten und weiter ausbauen. Deswegen gab es bei seinem jüngsten Österreich-Besuch vergangene Woche kaum Reibungspunkte. Im Gegenteil: es gab sogar eine Einladung für Bundespräsident Kurt Waldheim nach Ungarn.In erster Linie wurden zwischen Värkonyi und seinen österreichischen Gesprächspartnern Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ökologische Probleme und Möglichkeiten des

Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Wohin entwickelt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen? Bis 31. Juli will man im neuen österreichischen ‘ Konferenzzentrum in „Trans-danubien“ mit den derzeit mehr als 140 Vorschlägen der drei Staatengruppen über die Runden kommen. Momentan sieht es so aus, als ob kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sogenannten drei Körben - Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Fragen - herrschte.Die Amerikaner, wie überhaupt die NATO-Staaten, sehen im KSZE-Prozeß nach wie vor eine Abrechnung mit der Menschenrechtssituation in kommunistischen Ländern. Die Neutralen und

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Europa muß mit dem Risiko leben

Dem Mittelstreckenraketenabkommen müssen weitere Abrüstungsschritte folgen. Es geht um Europas Sicherheit. Eine Chance für die Wiener Truppenabbaugespräche.

1988

Im Kreis geht's munter voran

Nicht nur die lange Dauer der Wiener Runde der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat das Vertrauen in den KSZE-Prozeß erschüttert. Neben der Stagnation des Folgetreffens in Wien, das vergangenen Freitag in seine fünfte Runde ging, sind es gewisse Anzeichen einer gleichbleibenden Menschenrechtssituation in osteuropäischen Staaten, die ein echtes Voranschreiten in der österreichischen Hauptstadt verhindern.Es ist paradox: Moskau drängt in Wien so sehr auf ein Mandat für eine Menschenrechtskonferenz in der Sowjetunion, ist aber — so scheint's — bei konkreten

KSZE: Kommt jetzt das Ende ?

Die kurze technische Sommerpause des Wiener Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist vorbei. Langsam trudeln die Delegationen der 35 beteiligten Staaten im Kongreßzentrum Hofburg ein. Daß sich auch die rumänische Gruppe Zeit läßt, hat zu aufgeregten Kommentaren geführt: Boykottieren die in Menschenrechtsfragen wenig zugänglichen Diplomaten aus dem Reich Nicolae Ceausescus das Treffen, das sich schon in der Zielgeraden wähnte?Was Österreichs Delegationsleiter, Botschafter Rudolf To-rovsky, gegenüber der FURCHE als positives Zeichen wertet —

Ein Korb für die KSZE?

Je besser der KSZE-Prozeß funktioniert, desto chancenreicher sind wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Ost und West. Seit Jahren gelten daher die Folgetreffen als ein wichtiges Forum für einen ,JSchlagabtausch“ in Sachen Wirtschaft (Korb II).Zwei Jahre schon wird in Wien diskutiert, und zeitweise hat man das Gefühl, die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen läuft dem Treffen davon. Rundum überschlagen sich die Ereignisse und gehen zum Teil darüber hinaus, was KSZE-Perspektive war. Die Öffnung der Ost-Märkte, freie Produktwerbung, Joint ven-tures, privates

Die Hauptstadt des humanitären Engagements

Am 14. Dezember reichen Wien und Budapest ihre Bewerbung um die Weltausstellung 1995 beim Pariser Ausstellungsbüro ein. In einer zunehmend kooperativen Welt muß Wien seine Chancen erkennen und seine Dreh-scheibenfunktion neu definieren.

Nirgendwo ein Feind

15 Jahre lang schleppten sich die Wiener Truppenabbaugespräche (MBFR) müde dahin, der beste politische Wille zur konventionellen Abrüstung stolperte über Daten- und komplizierte Äquivalenzfragen. Michail Gorbatschow fegt darüber hinweg. Er bietet an, was Militaristen in West und Ost bisher nur als krankhaften Ausfluß eines friedensbewegten Utopistengehirns sehen konnten: einseitige Abrüstungsschritte als Vorleistung ohne Bedingung.Eine halbe Million Soldaten, 10.000 Panzer, 8.500 Geschütze und 800 Kampfflugzeuge will der sowjetische Staats- und Parteichef bis 1991 im europäischen

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Der Geist von Wien

Wenn es nach dem Willen der 35 Staaten geht, die das Schlußdokument des 3. Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien unterzeichnet haben, dann ist endgültig das Ende des Kalten Krieges gekommen. Europa hat sich eine Hausordnung gegeben, die eigentlich jedem Hausbewohner den freien, eigenverantwortlichen Umgang mit den anderen ermöglicht, die ein Verriegeln der Wohnungstüren obsolet werden läßt.Bricht jetzt jenes Zeitalter an, das Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in einem „Prawda“-Interview zum Wiener KSZE-Abschluß als das der

Europa der Brüder

Genau 100 Jahre nach der Österreicherin Bertha von Suttners drängendem Appell „Die Waffen nieder“ (der Roman erschien 1889 in Dresden) und 50 Jahre nach dem Angriff Hitler- Deutschlands auf Polen (Beginn des Zweiten Weltkriegs) will ein offenbar geläutertes, von den Supermächten aber noch immer fremdbestimmtes Europa Truppen und Waffenarsenale in einem Ausmaß abbauen, das künftigeKriege verhindern soll. Militärische Kapazitäten sollen auf reines Selbstverteidigungsniveau reduziert werden.Seit Donnerstag dieser Woche laufen in Wien parallel zwei Konferenzen im Rahmen des KSZE-

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

Wiener Europa

Retrospektives Denken feiert im Europa der Umbrüche fröhliche Urständ. Hinter der Begegnung Bush-Gorbatschow am 2. und 3. Dezember vor Malta sieht man ein neues Jalta heraufdämmern. Der Freiheitsprozeß im zweiten Deutschland wird mit Ängsten vor einer „Wiedervereinigung“ und der Schreckensvision eines „Vierten Reiches“ begleitet. Nationaler Eigensinn dominiert die europäische Integration.Kaum vernehmbar hat in diese Situation hinein Ungarns Außenminister Gyula Horn von der Ablösung Jalta-Europas durch das Wiener Europa gesprochen: Mitden Wiener KSZE-Konferenzen werde das alte

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Gehetztes Europa

Die Völker Europas haben sich von ihrer Dornenkrone, dem Eisernen Vorhang, befreit. Die ÖVP setzte die Initiative eines ersten großen Dialogs. Jetzt wird eine KSZE II immer dringlicher.

Wer sichert Europa?

Die Rolle des Bundesheeres in einer neuen europäischen Friedensordnung.

Gravitationszentrum Wien

Das Europa der Regionen macht Fortschritte und fördert damit die Integration des Kontinents insge- samt: am vergangenen Sonntag trat die sogenannte „Pentagonale" mit dem Wiener Treffen der stellver- tretenden Regierungschefs Öster- reichs, Italiens, Ungarns, Jugosla- wiens und der CSFR in eine neue Phase. Gastgeber war Vizekanzler Josef Riegler, nachdem eine Woche davor Außenminister Alois Mock seine Amtskollegen ebenfalls in Wien versammelt hatte.Ziel dieser regionalen Zusam- menarbeit ist die Verwirklichung konkreter Projekte in Bereichen, in denen gegenüber einer bilateralen

Europa auf dem Weg zur Krise

Zu keiner Zeit in den vergangenen vierzig Jahren standen die Chancen für einen politischen Ost-West-Dia- log so gut wie heute. Nach Jahr- zehnten, angeblich durch militäri- sche Abschreckung zumindest im Machtbereich der beiden Super- mächte in der nördlichen Hemisphä- re gesicherten Friedens, nimmt man Abschied von bloßer militärischer Sicherheit. In Europa bricht damit das Zeitalter der politischen Krisen (im griechischen Sinn: der hoff- nungsvollen Entscheidungen) an.Den Supermächte-Vertretern George Bush und Michail Gor- batschow, die einander diese Wo- che in Washington treffen

Der Weise von Wien

Kreiskys Liebkind war die Außenpolitik. Er sah Öster- reich als Dialogzentrum und handelte manchmal so, als wäre das Land der Nabel der Welt. Auf lange Sicht mit einigem Erfolg.

KSZE-Gipfel für Europa

Ab kommenden Montag, 19. November, werden auf dem Pariser Gipfel der Staats- und Regierungs-chefs der 34 KSZE-Staaten die Weichen für ein neues Europa ge-stellt. In Wien wird noch bis zur Stunde am Abrüstungsvertrag für konventionelle Streitkräfte gefeilt, der am Montag im Pariser Elysee-Palast zwischen den 22 an den Verhandlungen für konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) beteiligten paktgebundenen Staaten (NATO und Warschauer Pakt) unterzeichnet werden wird.Bis Freitag soll nach den Worten des österreichischen Delegations-leiters bei der zweiten Wiener Ver-handlung im Rahmen des

Europagipfel

Ab jetzt wird es noch sicherer in , Europa. Mit dem am Montag, 19. November, im Pariser Ely-see-Palast von den 22 Allianzstaaten (16 NATO- und sechs Warschau-er-Pakt-Staaten) unterzeichneten Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa, das aus den Wiener Verhandlungen über kon-ventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) hervorgegangen ist, sowie dem ebenfalls in Wien ausgehan-delten Vertrag über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-nahmen (WSBM) geht Europa in eine neue Phase.Die Obergrenzen für sogenannte konventionelle Streitkräfte sind festgelegt (siehe Kasten). Die

Die Abrechnung Finnlands

Nichts haben die Finnen bisher so ungern gehört wie den mit "Finn-landisierung" fixierten Begriff einer Teilsouveränität ihres Staates von Kremls Gnaden. Slogans und manche Begriffe - auch "Neutrali-tät" fällt darunter - haben es so an sich, daß sie griffig sind und im Gedächtnis haften bleiben. Finnland hatte Jahrzehnte damit zu kämpfen, in der europäischen Staa-tengemeinschaft für nicht ganz voll genommen zu werden. Und das obwohl es für seine Unabhängigkeit im Winterkrieg 1939/40 einen fast aussichts-, aber im Endeffekt nicht ganz erfolglosen Krieg mit der Sowjetunion Stalins

Weltmächte

Die Sowjetunion höre nun auf, ein Militärstaat zu sein, sagte der sowjetische Delegationschef Oleg Grinewski nach der Paraphierung des Abrü-stungsvertrages der Militär-blöcke über konventionelle Waffen. Das geschah in der Wie-ner Hofburg zur Einbegleitung des Pariser KSZE-Gipfels, mit dem die Spaltung Europas be-endet wurde. Auch über sicher-heitsbildende Maßnahmen in Europa wurde per Vertrag eine Einigung erzielt.Unaufhaltsam wächst Europa zusammen, und 1992, wenn das nächste KSZE-Folgetreffen in Helsinki stattfinden wird, ist auch der europäische Binnen-markt "startklar". Macht

Größerer Spielraum für Neutrale

In Wien haben diese Woche nach dem Pariser KSZE-Gipfel (FURCHE 47/1990) die weiterführenden Abrüstungsverhandlungen - diesmal nicht mehr nur zwischen den 22 blockgebundenen Staaten, sondern zwischen den 34 KSZE-Ländem - begonnen. Der Prozeß der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat damit entscheidend zu einer Überwindung der Blöcke beigetragen. Der Warschauer Pakt erwartet schon seine Todesstunde (siehe Interview Seite 3), die NATO steckt in einer tiefen Identitätskrise. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat das vergangene Woche konstatiert. Die

Rußland und die „alten Brüder"

FURCHE: Einige Sowjetrepubliken, wie beispielsweise die baltischen, suchen Anerkennung bei den internationalen Organisationen. Wie steht der Kreml dazu?ROLAND M. TIMERBAEV: Stalin hat im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition mit Churchill und Roose-velt schon 1943/44 im Hinblick auf eine neue Ordnung der Welt alle damals 16 sowjetischen Teilrepubliken als Mitglieder der neu zu schaffenden UNO vorgeschlagen. Das hat der Westen nicht akzeptiert. Weißrußland und die Ukraine sind die einzigen Republiken mit Stimmrecht in der UNO.Eine spezielle Kommission, die schon seit Monaten daran

1991

Nur ohnmächtiger Zuschauer

Österreichs Außenpolitik ist ohnmächtig. Diesen Eindruck vermittelte Außenminister Alois Mock bei seiner Pressekonferenz diesen Montag. In den baltischen Staaten geht das sowjetische Militär immer strenger gegen die UnaWhängigkeitsbewegungen vor. Österreich, Schweiz und Schweden schlugen beim KSZE-Treffen letzte Woche eine Dringlichkeitssitzung der KSZE in dieser Angelegenheit vor. Finnland, Ungarn, Tschecho-Slowa-kei und Polen waren dafür, die Sowjetunion legte ihr Veto ein.Laut Mock war vor einigen Wochen die Sowjetunion bei einem KSZE-Vorbereitungstreffen bereit, anstatt der

Export der KSZE?

Wie soll die Nachkriegsordnung in der Golfregion aussehen? Wie können die brennenden Probleme des Nahen und Mittleren Ostens gelöst werden? Eine hektische Reisediplomatie hat bereits eingesetzt, auch Österreich zeigt sich engagiert. Für Kanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock liegt die Lösung in einer Nahost-Konferenz und einer zweiten Konferenz nach Muster der KSZE. Eine solche Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gilt für sie als aussichtsreichstes Instrument für eine langfristig friedliche und sichere Entwicklung in der Krisenregion. Schließlich habe die KSZE

Der Ruf nach einer Feuerwehr

In vier Wochen werden die Regierungschefs der zwölf EG-Länder im niederländischen Maastricht über die politische und militärische Zukunft der Gemeinschaft beraten. Zwischen Bonn und London gibt es in vielen Fragen Differenzen. Am konkreten Bewährungsfall Europas, dem Krieg in Jugoslawien, läßt sich ablesen, wieweit die EG noch von ihren hohen Zielen, Ordnungsfaktor in Europa auf der Grundlage einhellig anerkannter Wertüberzeugungen zu sein, entfernt ist.

1992

Österreich als Anwalt der Kleinen

Da und dort ist den bisher euphoristi-schen Befürwortern der Lebensfähigkeit der neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawien beziehungsweise der früheren Sowjetunion der Atem ausgegangen. Der Zweckoptimismuä wich einer nüchternen Betrachtungsweise -aus zweierlei Gründen. Einmal hat es Europa jetzt mit Gebilden zu tun, die viel Energie auf das Finden und Halten der nationalen Identität verwenden müssen, konträr zum europäischen Einigungsprozeß. Zum zweiten läßt die wirtschaftlich desaströse Lage der Nachfolgerepubliken beileibe nicht jene Souveränität zu, die sich die neuen Staaten

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

In Wien steht der Himmel offen

Die Wiener Vertrauensbildenden Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses haben ein himmlisches Ergebnis gebracht. Künftig steht der Himmel von Vancou-ver bis Wladiwostok den paktgebundenen Staaten für Aufklärungsflüge offen. Ein gutes Omen für Helsinki II?

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

1993

Als Antwort Ratlosigkeit

Verliert Europa das nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgeflackerte Si-cherheitsgefühl wieder so rasch wie es sich eingestellt hat? Auf dem Balkan tobt ein heißer Krieg, der sich an keinerlei Regeln hält. In mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion -allesamt KSZE-Mitglieder - herrscht eine Bürgerkriegssituation. Die Türkei droht Armenien offen mit Krieg, sollte das an sich christliche Land weiter dem bösen, aber offensichtlich erfolgreichen Beispiel Serbiens folgen und seinen Feldzug gegen Aserbeidschan auch auf Nachitschewan ausdehnen.Was in Europa gegenwärtig funktioniert, ist -

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Eine „Fiktion” ist für Außenminister Alois Mock die Überlegung, mit einer Art „Überstaat” - nach der de facto Dreiteilung - Bosnien-Herzegowina zu retten. Österreich wird dabei nicht mitmachen. Außerdem könnte sich Mock für eine Reaktivierung der KSZE auf neuer Grundlage erwärmen.

Mit Milchzähnen zubeißen

Das umfassende Sicherheitskonzept der KSZE greift nicht. Trotzdem glaubt Wilhelm Höynck an die Zukunft dieser Institution.

1994

Laßt EU-Tür fur Länder Mitteleuropas offen!

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

Der Friede vor der Tür

Die große Aussöhnung in Europa steht offenbar vor der Tür. Alle Zeichen deuten auf Friedenswillen aller bedeutenden Mächte hin, die kleinen Staaten beeilen sich, rechtzeitig in einen angebotenen Sicherheitshafen einzulaufen. Eines der wichtigsten Ereignisse in diesem Zusammenhang ist der jetzige Deutschlandbesuch von Präsident Boris Jelzin. Man kann sich zumindest vorstellen, daß hier ~ in Nachbildung des deutsch-französischen Modells -die Initialzündung für eine neue Freundschaft gegeben wird.Der Friedenswille ist vorhanden, was fehlt, sind feste Strukturen und Verpflichtungen. Die

Sicherheit Europas führt nicht an Rußland vorbei

Rußland auf dem Weg nach Europa? Am Dienstag, 24. Mai, will Verteidigungsminister Gratschow der NATO seine Interpretation der „Partnerschaft fiir den Frieden " präsentieren.

Das Spiel um Stabilität

Wann mündet das ununterbrochene Reden vom Frieden am Runden Tisch -zuletzt in Paris - endlich in eine kollektive europäische Sicherheitsstruktur?

Sicherheit in Europa

Sie gilt als zahnlose und ohnmächtige Riesenveranstaltung; die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Erst kürzlich wurde das in Wien scheinbar wieder vor Augen geführt. Daß dem nicht immer so war und sein müßte, zeigen die Autoren Peter Schlotter, Berthold Meyer und Norbert Ropers. Mit den gewaltigen Veränderungen in Europa seit 1989 steht die nunmehr neue KSZE wie alle sicherheitspolitischen Institutionen vor neuen Herausforderungen. Von vielen tot geredet und manchen auch tot gewünscht ist sie weitgehend die einzige Institution, der alle Staaten zwischen

1995

Von KSZE zu OSZE: Grabgesang auf hoffnunggebende Institution?

Bosnien und Tschetschenien werfen dunkle Schatten auf die KSZE. Wird sie als OSZE mehr Erfolg haben?

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

1996

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2022

Ukrainekrise und OSZE: Europas verlorener Traum

Kein anderes Forum als die OSZE mit Sitz in Wien kann den Europäern in West und Ost deutlicher vor Augen führen, wie sehr all ihr Mühen um Gewaltverzicht und Vertrauensbildung zuletzt entgleist ist.

von

Hermine Schreiberhuber

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Hermine Schreiberhuber