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Nur keine Show bitte!

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Franz Gansrigler

Auch wenn manche Professoren an den hohen Schulen einen überschrittenen Höhepunkt oder gar das Ende der neuen Friedensbewegung registrieren: es gibt sie noch die Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerer und gläubigen Pazifisten. Gerade jetzt - unmittelbar vor Beginn der Vorbereitungskonferenz für das Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) — geben sie wieder kräftige Zeichen.

Handelt endlich! So kann man das gemeinsame Motto all jener Gruppen umschreiben, die ihre Aktivitäten für den November in Wien ausrichten. Um mehr als nur organisatorische Fragen, die das für zwei Wochen angesetzte Vorbereitungstreffen ab 23. September bestimmen werden, geht es dem Österreich-Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes mit seiner Ausrichtung eines internationalen Treffens von Wehrdienstverweigerern aus Ost und West:

Ebenso schiebt die Arbeitsge- j meinschaft Unabhängiger Frie-densinitiativen in Österreich (UFI) protokollarische Fragen an die zweite Stelle, wenn es um die Organisation einer Kundgebung und Demonstration zum Auftakt des KSZE-Treffens in Wien geht; einen Impuls für „Entspannung von unten“ will die Arbeitsgemeinschaft Katholische Jugend Österreichs (AKJÖ) bei ihrer Friedenswoche vor der Wiener Konferenz geben; und schließlich hat der ökumenische Rat der Kirchen in Österreich mit der österreichischen Bischofskonferenz eine offizielle Arbeitsgruppe gebildet, die den Wiener Dialog — der wahrscheinlich bis Ende 1987 dauern wird — begleiten soll.

Die „Basis“ rührt sich. Wenn es um die Zukunft Europas geht, fühlen sich viele Europäer unterschiedlicher weltanschaulicher, religiöser und politischer Herkunft legitimiert, in eigener Sache ein Wörtchen mitzureden.

Wie aus diplomatischen Kreisen zu vernehmen ist, bringt man seitens der Vertreter Westeuropas beim Wiener KSZE-Folgetreffen solchen Aktivitäten durchaus Interesse, manchmal vielleicht sogar Wohlwollen entgegen. Im Zusammenhang mit den bisherigen KSZE-Folgetreffen, Expertentreffen und Symposien sind die Teilnehmer aus den 35 Staaten von Basis-, Friedensund Menschenrechtsbewegungen einiges gewohnt. Auch für Wien werden ganz massive Demonstrationen, Hungerstreiks und ähnliches- vor allem gegen die Sowjetunion gerichtet — erwartet.

Dringen aber Anliegen der „Basis“ überhaupt bis zu den KSZE-Delegierten vor? Werden Aktionen und Demonstrationen ernst genommen? Bloße Polit-Show und PR-Arbeit hinterläßt oft — so ein erfahrener österreichischer Diplomat — „einen schalen Geschmack“. „Wenn allerdings Demonstrationen in würdiger Form durchgeführt werden, dann macht das schon großen Eindruck auf die Delegationen.“

In Wien werden Demonstrationen im Zusammenhang mit dem KSZE-Treffen sicherlich zugelassen werden, auch wenn manches gewissen Delegationen nicht konvenieren sollte. „Von einer Beeinträchtigung des Konferenzklimas kann diesbezüglich keine Rede sein“, meint ein österreichischer Diplomat. Er plädiert übrigens sehr für „solche Sachen“, um gerade jetzt der Welt zu zeigen, „welches Klima der Toleranz, der Offenheit und Problembewußtheit hier in Österreich herrscht“.

Man sollte die Bemühungen der „Basis“ im Umfeld des KSZE-Prozesses nicht zu gering schätzen. Realistischerweise wird man eine unmittelbare Beeinflussung der Delegierten wohl nicht annehmen dürfen. Aber die Gespräche um Vertrauen, Sicherheit, Abrüstung und Zusammenarbeit sind auch nur so viel wert, wie sie eben im konkreten Leben der europäischen Völker umgesetzt werden. So gesehen spielen Basisbewegungen manchmal nicht nur die Rolle des Initiators oder Impulsgebers, sondern vor allem die des Multiplikators und Bewußtseinsbildners.

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1949

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

1952

Die Provokation des Friedens

In knapp einem Monat findet in Wien der „Völkerkongreß für den Frieden" statt. Sein Motto ist: „Die Diplomaten haben versagt, nun werden die Völker den Frieden erkämpfen." Friedenszeitungen, Friedensplakate, Friedensgroschen werben für ihn. Unter den angesagten Gästen sind namhafte Köpfe, Intellektuelle, Professoren, Künstler, Parlamentarier aus allen Ländern Westeuropas und der freien Welt.Kurz und bündig erklärt eine offiziöse Stimme: „Dieser Kongreß ist eine kommunistische Propagandasache. Womit für alle Nichtkommunisten der Fall erledigt ist. Wer mittut, ist ein Narr

1953

Randhemerkungen zur woche

DAS DRITTE GESAMTÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSTREFFEN in Wien vom 30. August bis 6. September steht unter dem Motto „60 Jahre österreichische Gewerkschaftsbewegung“. Die 1893 erlolgte Gründung der „Gewerkschaitskommission Oesterreichs“ wird hiebei als Keimzelle des Gewerkschalts-bundes angesehen. Das ungemein reichhaltige Programm legt neben typischen Massenveranstaltungen, die dem Sport, Spiel, Wettbewerb und der Unterhaltung gewidmet sind, sichtlich Wert aul eine Begegnung von Arbeiter und Kultur durch gediegene Theater-auilührungen, durch Autorenlesungen, ernste

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

BEDAUERLICHES MISSVERSTÄNDNIS. Die sonn-iägliche Stellungnahme des Bundeskanzlers zum Aerztesfreik hatte gerade in breiten Schichten der Bevölkerung, die dem Kanzler weltanschaulich und politisch nahe stehen, schmerzliches Betroffensein erregt. Es ist ja kein öffentliches Geheimnis, daf) sich unter den heute verproletarisierten jüngeren Aerzten im Spitaldiensf gerade viele überzeugte opferwillige Katholiken und Familienväter befinden. Staat, Regierung, Landesregierungen und Gemeinden haben an unseren Aerzten seit langem viel gutzumachen, jahrelang haben diese antichambriert und durch

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

1959

Schwarz-Rot diskutiert Schwarz-Weiß

VOR ETWAS MEHR ALS 30 JAHREN verkündete einer meiner Professoren bei passender Gelegenheit: „Ein gebildeter Mensch geht nicht ins Kino!“ Diese Ablehnung schien uns jungen Menschen gerade auf dem Höhepunkt der Stummfilmkunst ganz falsch und so kümmerten wir uns nicht um diese Worte. Immerhin mochte man damals auch sagen: „Ich fahre nicht mit dem Auto", aber mit Rücksicht auf seine gesunden Knochen respektierte man die Motorfahrzeuge. Seither hat die Zahl der Autos und der Verkehrsunfälle so stark zugenommen, daß auch der verbissenste Feind der lärmenden Vehikel die Notwendigkeit

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

An den Rand geschrieben

DER TON MACHT DIE MUSIK. „Das Atmosphärische war das Wichtigste an diesem Besuch", sagte uns ein Wiener Diplomat, der nicht eben besonderer Sympathien für den Osten en bloc verdächtig ist. Er sprach von der Visite, die Polens Außenminister Adam Rapacki in diesen Märztagen unserer Bundeshauptstadt abstaftete. Das Kommunique der beiden Außenminister — nach ihren zweitägigen Konferenz abgefaßt und in einer Pressekonferenz Rapackis erläutert — sagt sachlich nicht mehr, als dies andere Kommuniques auch tun. Seine wirtschafts-, rechts- und kulturpolitischen Linien bedürfen nun noch

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1962

Unter dem Mittagsdämon

Die von den Alten „Non“ genannte Stunde — zwischen dem heißen Mittag und dem Sonnenuntergang — gehört nicht zu den glückverheißenden. Auf ihr liegt die Last und Glut des Tages. Der rätselhafte „Mittagsdämon“ soll in dieser Zeit seine Pfeile verschießen.Wer am vergangenen Fronleichnamstag um diese Stunde durch die Straßen der Wiener Innenstadt ginig, konnte den Mittagsdämon zwar nicht sehen, aber sehr gegenwärtig in der schwülen Luft spüren. Zu sehen war ja zu dieser Zeit überhaupt niemand: kein Auto, keiner der vielen Fußgänger. Und zu hören war nur das Klappen der

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

An den Rand geschliben

IN GANZ KLEINEM KREIS. „Es sind sowieso Antrittsbesuche fällig ... In ganz kleinem Kreis, in persönlichem, menschlichem Gespräch mul zuerst die Ausgangsbasis zwischen den Koalitionspartnern gefunden werden." Mit dieser Ankündigung antwortete der neugewählte Bundesparteiobmann der Volkspartei, Doktor Klaus, auf den „Mißtrauensvor- schuf)",mit dem sich die sozialistische Presse aus der Affäre ziehen wollte. Auf die beleidigenden Äußerungen und Verdächtigungen sozialistischer Spitzenpolitiker zu antworten, lehnte Klaus zugleich ab, er beschränkte sich bei dieser seiner ersten

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1968

Besuch bei Freunden

Das kleine Österreich, das auch heute noch von vielen Amerikanern mit Australien verwechselt wird, ist für die Vereinigten Staaten mehr als die Heimat des Wiener Walzers und Mozarts, mehr als das, was TV- Reporter David Brinkley den Amerikanern mit seiner verzerrenden Schlagobersorgie einzureden versuchte: Österreich ist für die USA nicht nur ein kleines befreundetes Land irgendwo in Europa, sondern ein politischer Faktor, mit dem man jenseits des Atlantiks fest rechnet.Dies zeigte der Staatsbesuch. Bundeskanzler Dr. Klaus’, der durch die Rassenunruhen nach der Ermordung Martin Luther

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1972

Welchen Frieden wünschen wir?

Kurzfristig verstärkt sich in letzter Zeit die Bereitschaft der sozialistischen Staaten Europas und natürlich der dort herrschenden kommunistischen Parteien, auf internationaler Ebene mit verschiedenen ihnen aufgeschlossen seheinenden Gruppen ins Gespräch zu kommen. Dabei spielen auch religiöse christliche Gruppen und die Kirchen eine Rolle. Grundsätzlich im Bild einer fortschrittlichen kommunistischen Gesellschaft als Anachronismus zwar abgelehnt, hat der Sowjetsozialismus doch immer den Kirchen eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt, solange sie versprachen, friedlicher internationaler Entwicklung zu dienen, und solange sie in der nur als Rechtsfiktion bestehenden Trennung von Staat und Partei innerstaatlich als Muster religiöser Toleranz des Staates (bei aktivem Kampf der Partei gegen den „Aberglauben“) erschienen. Kamen dabei manche Kirchenmänner des Ostens bei manchen westlichen Kreisen auch in ein Zwielicht des Kryptokommunismus, so konnte doch vieles für die Kirche und ihr Überleben gerettet, konnten Fäden persönlicher Begegnung zwischen Ost und West erhalten werden.

1975

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Kammerdiener proben Aufstand

Kurt Hager weiß, was Moskau wünscht. Wenige Tage vor dem Beginn einer neuen Vorbereitungsrunde für die paneuropäische Kommunistenkonferenz erklärte das prominente Politbüromitglied vor der 15. Sitzung des SED-Zentralkomitees: „Diese Konferenz muß möglichst bald durchgeführt werden.“ Die Arbeit am Entwurf des politischen Dokuments der Konferenz sei fortgesetzt worden und in „sachlicher und freundschaftlicher Atmosphäre“ habe man weitere Fortschritte erzielt. Zweckoptimismus oder Beruhigungspille für die bisher enttäuschten Genossen und Bruderparteien? Vermutlich beides, wenn

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

1977

Christen und Marxisten im Dialog

Am 15. Juni treten in Belgrad, die Unterzeichner der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki zusammen, um über die Durchführung der im Sommer 19 75 beschlossenen Empfehlungen zu diskutieren. Vertragspartner aus verschiedenen ideologischen Lagern versuchen den Dialog. Von ungewollter Aktualität ist daher die Vorlage der Dokumentationen dreier Symposien, die das Institut für Friedensforschung an der Universität Wien und das Internationale Institut für den Frieden in den Jahren vor Helsinki in Wien und Moskau veranstaltet hatten./Sie

Österreich und die Sicherheitskonferenz

Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von den Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerländer unterzeichnet. Damit fand die Europäische Sicherheitskonferenz ihren Ab schluß und Höhepunkt. In ihrem Abschnitt über die Folgen der Konferenz - dem „Korb IV“ - sieht die Schlußakte Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten vor. Als erste dieser Zusammenkünfte wird 1977 in Belgrad ein Treffen stattfinden.

Warten auf Belgrad

Die Entspannungspolitik steht nächste Woche einmal mehr auf dem Prüfstand. In Belgrad treffen einander am 4. Oktober Diplomaten der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um über die Anwendung der 1975 in Helsinki Unterzeichneten Schlußakte und über weitere Schritte im Sinne der Konferenzziele zu beraten. Belgrad kann ein weiterer Schritt in Richtung wirksamer Entspannungspolitik werden; Belgrad kann aber auch eine Abkühlung in die Ost- West-Beziehungen bringen, kann die Wiederbelebung, des Kalten Krieges bedeuten. Viel hängt vom Auftreten der

1978

Ein Teilerfolg und teils eine Enttäuschung...

„Die Verbindung der Menschenrechte mit dem Entspannungsprozeß ist in den letzten Jahren in einer Weise erfolgt, daß ohne Menschenrechte eine Weiterentwicklung der Entspannung nicht mehr möglich ist“, erklärte Gesandter Dr. Franz Ceska in einem Vortrag auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP. Ceska, der auf der Belgrader Folgekonferenz Mitglied der österreichischen Verhandlungsdelegation war, ist der Überzeugung, daß seit Helsinki auch im Osten „Zeichen des guten Willens“ gesetzt wurden. Energisch widersetzt er sich der wiederholt kolporierten Meinung, Belgrad sei ein einziges Fiasko gewesen: „Zu Resignation und Pessimismus ist kein Anlaß ... ein langfristiges Weiterwirken von Helsinki ist sichergestellt.“ Und: „Es war ein Teilerfolg und es war eine teilweise Enttäuschung.“

Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Viele Worte - wenig Taten“, beschrieb die „Neue Züricher Zeitung“ in einem „Epilog zu Belgrad“ den Verlauf des ersten KSZE-Folgetreffens in der jugoslawischen Hauptstadt, das nach 28 Arbeitswochen in der vorletzten Woche zu Ende ging. Die „Presse“ kommentierte Ablauf und Ergebnis der Belgrader Folgekonferenz ähnlich: „Viel versucht und nichts erreicht“. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließlich machte unter dem grünen Dach des Belgrader „Sava-Centars“ jene politische Atmosphäre aus, die die FURCHE schon zu Beginn des Folgetreffens prophezeite,

Impulse aus Österreich

Impulse aus Österreich - aus dem Staat zwischen Ost und West, in dem das Ausland ein verstärktes Senso-rium im Umgang mit dem Ostblock und dessen Flüchtlingen ortet. Aus eben diesem Grunde startete die im Februar in der Schweiz gegründete supranationale „Europaische Helsinki-Gruppe“ vetgangene Woche in Wien ihre Presse- und Informationskampagne quer durch die 35 Signatarstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).Ihr Ziel: Auf der nächsten KSZE-Konferenz 1980 in Madrid für die Verwirklichung der Menschenrechtsabkommen von Helsinkieinzutreten; im

1980

Entspannung im Tiefkühlfach

Als vor kurzem ein international anerkannter österreichischer Experte für europäische Sicherheitsfragen bei einer Konferenz über Ost-West-Beziehungen erklärte, die Entspannungspolitik lagere derzeit im Tiefkühlfach, reagierten Diplomaten vom Wiener Ballhausplatz bestürzt.Aber nein, war deren Tenor, die Detentefunktioniere wie eh und je -selbst wenn es zur Zeit drum herum ein wenig krisle.Das Wort von der „tiefgekühlten Entspannung" macht indes in Washington schon seit geraumer Zeit die Runde. Und in der US-Hauptstadt gibt man auch ganz offen zu, daß man an der Konferenz für

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

1983

KSZE vor Abschluß

Zwei Monate und acht Monate mühten sich die Vertreter der 35 KSZE-Mitglied- staaten beim Madrider Folgetreffen der „Konferenz für Sicherheit • und Zusammenarbeit in Europa“ ab. An einen erfolgreichen Abschluß mochte niemand mehr so recht glauben, zu sehr hatte sich das Verhältnis zwischen Ost und West nach den Ereignissen in Afghanistan, Polen und der härteren Gangart der Amerikaner gegenüber der Sowjetunion abgekühlt.Doch in der Nacht auf den 17. Juli zeichnete sich doch endlich eine Einigung in den Verhandlungen ab, nachdem auch Washington grünes Licht zu einem

1985

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

Verstecktes Foul-Spiel

Journalisten werden trotz der KSZE-Schlußakte von Helsinki in ihrer Arbeit noch immer behindert. Zu Spannungen haben .die Medien aber in Wahrheit wenig beigetragen.

1986

Wider die Blöcke

Wenn wir im Auge behalten, daß gerade im zehnten Jahr, dem Jubiläumsjahr der KSZE, praktisch alle Treffen, sofern wir das Vorbereitungstreffen von Ottawa/Kanada außer acht lassen, ohne Konsens geendet haben und es nicht einmal zur Verabschiedung eines formalen faktischen Schlußberichtes gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und der Sinnhaftigkeit dieser Art von KSZE-Treffen, seien sie nun Folgekonferenzen oder Veranstaltungen des Folgeprogramms ...Vor allem das Kulturforum in Budapest hat gezeigt, daß eine KSZE-Veranstaltung, die eben den kommunikativen Charakter in

Hoffnungsschimmer trotz Enttäuschung

Die KSZE-Folgetreffen ha-ben.viele Erwartungen enttäuscht. Ein Gespräch zwischen österreichischen und sowjetischen Wissenschaftern suchte nach den möglichen Ursachen.Die KSZE-Schlußakte (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) war Ergebnis eines west-öst-lichen Entspannungsprozesses, hat gleichzeitig auch Hoffnung auf Prolongierung der Entspannung aufkeimen lassen. Haben handfeste Machtinteressen der politisch-militärischen Blöcke, die sich in Europa wie nirgendwo sonst kreuzen, diese Erwartungen enttäuscht?Eine vom Wiener Universitätszentrum für

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

Konflikte um die KSZE

Die Vorbereitungskonfe-renz für das Wiener KSZE-Treffen geht in ihre End-phase. Neben sachlichen Gesprächen gab es auch Differenzen in Verfahrensfragen.

Europa wird nicht erdrückt

FURCHE: Erdrücken die Großmächte Europa im KSZE-Prozeß?WARREN ZIMMERMANN: Ich glaube nicht, daß der Helsinki-Prozeß nur für die Supermächte bedeutsam ist. Eines der positiven Ergebnisse seit Helsinki stellt doch die dramatisch wachsende Zunahme an Kontakten zwischen Menschen aus Ost- und Westeuropa dar.Für die KSZE-Gespräche gilt nicht das Prinzip der Mehrheit, sondern das der Ubereinstimmung. Alle 35 Teilnehmerstaaten müssen einer Entscheidung zustimmen.FURCHE: Wo vertreten die USA uneigennützig europäische Interessen?ZIMMERMANN: Die USA bringen westeuropäischen Anliegen große

Stärkere Öffentlichkeit

Nach den Konflikten und zum Teil heftigen Diskussionen um den Verlauf des Wiener KSZE-Folgetreffens ab 4. November hat jetzt die Vorbereitungskonferenz im wesentlichen den Vorschlag der Neutralen und Blockfreien (N+N-Staaten) für den Konferenzverlauf angenommen.Gegen Ende Jänner soll es dann zwei „gemischte“ Wochen — teils mit Analysen des bisherigen KSZE-Prozesses, teils mit bereits neuen Vorschlägen - geben.Abgefunden hat sich der Osten damit, daß die Konferenz für vertrauen sbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die vor kurzem in Stockholm zu Ende ging, kein eigener

Hoffnung für Europa

Die Krise der gegenwärtigen Menschheit ist eine Krise des gegenseitigen Vertrauens. Die Aufgabe der Medien wird schicksalhaft für das geteilte Europa und die ganze Welt.

Letzte Chance für Frieden

Ab 4. November wird in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fortgesetzt. Seit zwölf Jahren ist KSZE ein Maßstab für Entspannung.

Für Stabilität in Europa

Der Wunsch, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, ist schon sehr alt. Vor allem in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hat es mehrere Versuche gegeben, eine institutionalisierte Friedensordnung zu schaffen.Das Wiener Folgetreffen der KSZE wird in seiner Bedeutsamkeit und in seinem Bestreben, eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen, oft mit dem Wiener Kongreß 1814V15 verglichen.Die KSZE versteht sich als Ansatzhebel für ein möglichst konfliktfreies Verhältnis zwischen den beiden in der Nachkriegszeit entstandenen Lagern in Europa. Sie ist bestrebt, eine enge

Helsinki radikalisieren!

Für eine Entspannung von unten, eine größere Sicherheit in Europa, die Durchsetzung der Menschenrechte auch in Osteuropa, für ökonomische, ökologische und kulturelle Zusammenarbeit sowie für eine neue Friedensverfassung Europas auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker tritt in einem Memorandum das „Europäische Netzwerk für den Ost-West-Dialog“ ein.Das sensationelle Dokument — das der FURCHE jetzt vorliegt -ist in einjähriger Arbeit aufgrund eines Meinungs- und Erfahrungsaustausches westlicher Friedensbewegungen mit unabhängigen, demokratisch-oppositionellen

Inspektionen vor Ort

Ein noch junger politischer Begriff scheint erwachsen zu werden und Karriere zu machen: Vertrauensbildende Maßnahmen. Geboren 1975 bei der KSZE in Helsinki, blieb er zunächst unverbindlich und daher unbeachtet. Seit 19. September 1986 bekennen sich alle 35 KSZE-Staaten zu einer zweiten Generation eines neuen und politisch verbindlichen Verhaltens, das ab Jänner 1987 in Kraft treten soll.Manöver ab einer Größe von 13.000 Mann oder 300 Kampfpanzern sind 42 Tage vorher anzukündigen, wenn diese einer Division oder zwei Brigaden beziehungsweise Regimentern angehören. (Dies gilt auch für

Die Neutralen im Konferenzzirkus

Auch im KSZE-Prozeß haben sich NATO- und Warschauer Pakt-Staaten durchgesetzt. Die Neutralen und Nichtpaktgebundenen spielen nicht selten die Feuerwehr.

Viel Sand im Getriebe

Da Österreich sowohl ein Ort der „Verdrängung“ (im Sinne Sigmund Freuds) als auch oft kritikloser Selbstüberschätzung ist, ist die Frage durchaus legitim: Haben die Alpenrepublik und ihre Massenmedien ihre vorgegebene Position, nämlich für den Westen ein Fenster zum Osten und für den Osten ein Guckloch in den Westen zu sein, wirklich erfüllt?Österreich darf im Bereich der Diplomatie und der Außenpolitik mit Recht beanspruchen, seine „Brückenfunktion“ zwischen Ost und West wahrgenommen zu haben. Es hat—zusammen mit anderen Neutralen und Blockfreien — oft genug bei den

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

KSZE und Sowjetjuden

„Man soll endlich einmal auf uns hören!” Nicht mehr und nicht weniger verlangte eine Gruppe von zwölf israelischen Richtern — die „Wiener Lobby für sowjetische Juden” - dieser Tage von den Delegationen der 35 Teilnehmerstaaten am Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).Alles ändert sich in der Sowjetunion, die Lage der Juden bleibt die gleiche. Von diesem Faktum ausgehend, brachten die Richter unter Leitung von Jizchak Nener, dem Präsidenten des Rates der Israelischen Bar-Vereinigung, eine lange Klageliste vor das KSZE-Forum.Man

Kaum Reibungspunkte

; rDer Handel Ungarns mit Österreich stagniert. Die Beziehungen beider Länder sind jedoch außerordentlich gut. Der ungarische Außenminister Peter Värkonyi will das „hohe Niveau unserer Beziehungen“ erhalten und weiter ausbauen. Deswegen gab es bei seinem jüngsten Österreich-Besuch vergangene Woche kaum Reibungspunkte. Im Gegenteil: es gab sogar eine Einladung für Bundespräsident Kurt Waldheim nach Ungarn.In erster Linie wurden zwischen Värkonyi und seinen österreichischen Gesprächspartnern Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ökologische Probleme und Möglichkeiten des

Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Wohin entwickelt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen? Bis 31. Juli will man im neuen österreichischen ‘ Konferenzzentrum in „Trans-danubien“ mit den derzeit mehr als 140 Vorschlägen der drei Staatengruppen über die Runden kommen. Momentan sieht es so aus, als ob kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sogenannten drei Körben - Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Fragen - herrschte.Die Amerikaner, wie überhaupt die NATO-Staaten, sehen im KSZE-Prozeß nach wie vor eine Abrechnung mit der Menschenrechtssituation in kommunistischen Ländern. Die Neutralen und

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Europa muß mit dem Risiko leben

Dem Mittelstreckenraketenabkommen müssen weitere Abrüstungsschritte folgen. Es geht um Europas Sicherheit. Eine Chance für die Wiener Truppenabbaugespräche.

Chance für Truppenabbau

Seit die INF-Verhandlungen im Mai dieses Jahres in Gang gekommen sind, befürchten Politiker und Militärs ein sichef heitspoliti-sches Vakuum in Europa. Der Gedanke, daß aus der NATO-Dok-trin der „flexible response“, die den Atomschlag als Abschrek-kung gegenüber konventioneller militärischer Überlegenheit miteinkalkuliert, nun ohne Pershing II und Cruise Missiles ein effektives Element stufenweiser militärischer Eskalationsmöglichkeit herausgebrochen wurde, beunruhigt viele.Doch setzt sich - neben den überschwenglichen Freuden- und Siegesrufen vornehmlich aus

1988

Im Kreis geht's munter voran

Nicht nur die lange Dauer der Wiener Runde der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat das Vertrauen in den KSZE-Prozeß erschüttert. Neben der Stagnation des Folgetreffens in Wien, das vergangenen Freitag in seine fünfte Runde ging, sind es gewisse Anzeichen einer gleichbleibenden Menschenrechtssituation in osteuropäischen Staaten, die ein echtes Voranschreiten in der österreichischen Hauptstadt verhindern.Es ist paradox: Moskau drängt in Wien so sehr auf ein Mandat für eine Menschenrechtskonferenz in der Sowjetunion, ist aber — so scheint's — bei konkreten

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

KSZE: Kommt jetzt das Ende ?

Die kurze technische Sommerpause des Wiener Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist vorbei. Langsam trudeln die Delegationen der 35 beteiligten Staaten im Kongreßzentrum Hofburg ein. Daß sich auch die rumänische Gruppe Zeit läßt, hat zu aufgeregten Kommentaren geführt: Boykottieren die in Menschenrechtsfragen wenig zugänglichen Diplomaten aus dem Reich Nicolae Ceausescus das Treffen, das sich schon in der Zielgeraden wähnte?Was Österreichs Delegationsleiter, Botschafter Rudolf To-rovsky, gegenüber der FURCHE als positives Zeichen wertet —

Ein Korb für die KSZE?

Je besser der KSZE-Prozeß funktioniert, desto chancenreicher sind wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Ost und West. Seit Jahren gelten daher die Folgetreffen als ein wichtiges Forum für einen ,JSchlagabtausch“ in Sachen Wirtschaft (Korb II).Zwei Jahre schon wird in Wien diskutiert, und zeitweise hat man das Gefühl, die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen läuft dem Treffen davon. Rundum überschlagen sich die Ereignisse und gehen zum Teil darüber hinaus, was KSZE-Perspektive war. Die Öffnung der Ost-Märkte, freie Produktwerbung, Joint ven-tures, privates

Die Hauptstadt des humanitären Engagements

Am 14. Dezember reichen Wien und Budapest ihre Bewerbung um die Weltausstellung 1995 beim Pariser Ausstellungsbüro ein. In einer zunehmend kooperativen Welt muß Wien seine Chancen erkennen und seine Dreh-scheibenfunktion neu definieren.

1989

Der Geist von Wien

Wenn es nach dem Willen der 35 Staaten geht, die das Schlußdokument des 3. Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien unterzeichnet haben, dann ist endgültig das Ende des Kalten Krieges gekommen. Europa hat sich eine Hausordnung gegeben, die eigentlich jedem Hausbewohner den freien, eigenverantwortlichen Umgang mit den anderen ermöglicht, die ein Verriegeln der Wohnungstüren obsolet werden läßt.Bricht jetzt jenes Zeitalter an, das Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in einem „Prawda“-Interview zum Wiener KSZE-Abschluß als das der

Dienst am Haus Europa

Bis vor kurzem warfen die mehrjährigen Gefängnisstrafen für Wehrdienstverweigerer einen Schatten auf die Menschenrechtspolitik Ungarns. Anfang 1988 saßen immerhin noch zirka 170 -nicht nur Zeugen Jehovas, sondern auch Katholiken und zwei „’olitische“ - im Baracska-Ge-fängnis im Osten des Landes ein. Erst als heuer am 1. März die letzten bedingt entlassen und auch laufende Verfahren eingestellt wurden, entkrampfte sich das Verhältnis etwas.Allerdings setzt die Frist bis 1. Juli 1989 alle Beteiligten unter enormen Erfolgszwang: Denn nach diesem Stichtag müssen sich die jungen

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Wer sichert Europa?

Die Rolle des Bundesheeres in einer neuen europäischen Friedensordnung.

Wettstreit ums Haus Europa

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt

Gravitationszentrum Wien

Das Europa der Regionen macht Fortschritte und fördert damit die Integration des Kontinents insge- samt: am vergangenen Sonntag trat die sogenannte „Pentagonale" mit dem Wiener Treffen der stellver- tretenden Regierungschefs Öster- reichs, Italiens, Ungarns, Jugosla- wiens und der CSFR in eine neue Phase. Gastgeber war Vizekanzler Josef Riegler, nachdem eine Woche davor Außenminister Alois Mock seine Amtskollegen ebenfalls in Wien versammelt hatte.Ziel dieser regionalen Zusam- menarbeit ist die Verwirklichung konkreter Projekte in Bereichen, in denen gegenüber einer bilateralen

KSZE-Gipfel für Europa

Ab kommenden Montag, 19. November, werden auf dem Pariser Gipfel der Staats- und Regierungs-chefs der 34 KSZE-Staaten die Weichen für ein neues Europa ge-stellt. In Wien wird noch bis zur Stunde am Abrüstungsvertrag für konventionelle Streitkräfte gefeilt, der am Montag im Pariser Elysee-Palast zwischen den 22 an den Verhandlungen für konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) beteiligten paktgebundenen Staaten (NATO und Warschauer Pakt) unterzeichnet werden wird.Bis Freitag soll nach den Worten des österreichischen Delegations-leiters bei der zweiten Wiener Ver-handlung im Rahmen des

Europagipfel

Ab jetzt wird es noch sicherer in , Europa. Mit dem am Montag, 19. November, im Pariser Ely-see-Palast von den 22 Allianzstaaten (16 NATO- und sechs Warschau-er-Pakt-Staaten) unterzeichneten Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa, das aus den Wiener Verhandlungen über kon-ventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) hervorgegangen ist, sowie dem ebenfalls in Wien ausgehan-delten Vertrag über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-nahmen (WSBM) geht Europa in eine neue Phase.Die Obergrenzen für sogenannte konventionelle Streitkräfte sind festgelegt (siehe Kasten). Die

1991

Nur ohnmächtiger Zuschauer

Österreichs Außenpolitik ist ohnmächtig. Diesen Eindruck vermittelte Außenminister Alois Mock bei seiner Pressekonferenz diesen Montag. In den baltischen Staaten geht das sowjetische Militär immer strenger gegen die UnaWhängigkeitsbewegungen vor. Österreich, Schweiz und Schweden schlugen beim KSZE-Treffen letzte Woche eine Dringlichkeitssitzung der KSZE in dieser Angelegenheit vor. Finnland, Ungarn, Tschecho-Slowa-kei und Polen waren dafür, die Sowjetunion legte ihr Veto ein.Laut Mock war vor einigen Wochen die Sowjetunion bei einem KSZE-Vorbereitungstreffen bereit, anstatt der

Export der KSZE?

Wie soll die Nachkriegsordnung in der Golfregion aussehen? Wie können die brennenden Probleme des Nahen und Mittleren Ostens gelöst werden? Eine hektische Reisediplomatie hat bereits eingesetzt, auch Österreich zeigt sich engagiert. Für Kanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock liegt die Lösung in einer Nahost-Konferenz und einer zweiten Konferenz nach Muster der KSZE. Eine solche Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit gilt für sie als aussichtsreichstes Instrument für eine langfristig friedliche und sichere Entwicklung in der Krisenregion. Schließlich habe die KSZE

1992

Österreich als Anwalt der Kleinen

Da und dort ist den bisher euphoristi-schen Befürwortern der Lebensfähigkeit der neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawien beziehungsweise der früheren Sowjetunion der Atem ausgegangen. Der Zweckoptimismuä wich einer nüchternen Betrachtungsweise -aus zweierlei Gründen. Einmal hat es Europa jetzt mit Gebilden zu tun, die viel Energie auf das Finden und Halten der nationalen Identität verwenden müssen, konträr zum europäischen Einigungsprozeß. Zum zweiten läßt die wirtschaftlich desaströse Lage der Nachfolgerepubliken beileibe nicht jene Souveränität zu, die sich die neuen Staaten

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

In Wien steht der Himmel offen

Die Wiener Vertrauensbildenden Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses haben ein himmlisches Ergebnis gebracht. Künftig steht der Himmel von Vancou-ver bis Wladiwostok den paktgebundenen Staaten für Aufklärungsflüge offen. Ein gutes Omen für Helsinki II?

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

1993

Als Antwort Ratlosigkeit

Verliert Europa das nach dem Ende des Kalten Kriegs aufgeflackerte Si-cherheitsgefühl wieder so rasch wie es sich eingestellt hat? Auf dem Balkan tobt ein heißer Krieg, der sich an keinerlei Regeln hält. In mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion -allesamt KSZE-Mitglieder - herrscht eine Bürgerkriegssituation. Die Türkei droht Armenien offen mit Krieg, sollte das an sich christliche Land weiter dem bösen, aber offensichtlich erfolgreichen Beispiel Serbiens folgen und seinen Feldzug gegen Aserbeidschan auch auf Nachitschewan ausdehnen.Was in Europa gegenwärtig funktioniert, ist -

Kein Verrat an UNO-Grundsätzen

Eine „Fiktion” ist für Außenminister Alois Mock die Überlegung, mit einer Art „Überstaat” - nach der de facto Dreiteilung - Bosnien-Herzegowina zu retten. Österreich wird dabei nicht mitmachen. Außerdem könnte sich Mock für eine Reaktivierung der KSZE auf neuer Grundlage erwärmen.

Mit Milchzähnen zubeißen

Das umfassende Sicherheitskonzept der KSZE greift nicht. Trotzdem glaubt Wilhelm Höynck an die Zukunft dieser Institution.

1994

Das Spiel um Stabilität

Wann mündet das ununterbrochene Reden vom Frieden am Runden Tisch -zuletzt in Paris - endlich in eine kollektive europäische Sicherheitsstruktur?

Sicherheit in Europa

Sie gilt als zahnlose und ohnmächtige Riesenveranstaltung; die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Erst kürzlich wurde das in Wien scheinbar wieder vor Augen geführt. Daß dem nicht immer so war und sein müßte, zeigen die Autoren Peter Schlotter, Berthold Meyer und Norbert Ropers. Mit den gewaltigen Veränderungen in Europa seit 1989 steht die nunmehr neue KSZE wie alle sicherheitspolitischen Institutionen vor neuen Herausforderungen. Von vielen tot geredet und manchen auch tot gewünscht ist sie weitgehend die einzige Institution, der alle Staaten zwischen

1995

Von KSZE zu OSZE: Grabgesang auf hoffnunggebende Institution?

Bosnien und Tschetschenien werfen dunkle Schatten auf die KSZE. Wird sie als OSZE mehr Erfolg haben?

2022

Ukrainekrise und OSZE: Europas verlorener Traum

Kein anderes Forum als die OSZE mit Sitz in Wien kann den Europäern in West und Ost deutlicher vor Augen führen, wie sehr all ihr Mühen um Gewaltverzicht und Vertrauensbildung zuletzt entgleist ist.

von

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler