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Österreich und die Sicherheitskonferenz

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Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von den Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerländer unterzeichnet. Damit fand die Europäische Sicherheitskonferenz ihren Ab schluß und Höhepunkt. In ihrem Abschnitt über die Folgen der Konferenz - dem „Korb IV“ - sieht die Schlußakte Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten vor. Als erste dieser Zusammenkünfte wird 1977 in Belgrad ein Treffen stattfinden.

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Zur Vorbereitung dieses Belgrader Folgetreffens, mit dessen Beginn in der zweiten September-Hälfte 1977 zu rechnen ist, wird am 15. Juni, ebenfalls in Belgrad, ein Vorbereitungstreffen beginnen, das die Aufgabe hat, Datum, Dauer, Tagesordnung und die sonstigen Modalitäten des Haupttreffens festzulegen. Die Tagesordnung des (ersten) Belgrader Treffens ist bereits weitgehend durch die einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte vorgezeichnet. Es soll ein vertiefter Meinungsaustausch

• über die bisherige Durchführung der Bestimmungen der Schlußakte und

• über die Entwicklung des Entspannungsprozesses in der Zukunft jStattfinden.

Die KSZE hat nach mehr als dreijährigen Verhandlungen Ergebnisse gebracht, die sich nicht unwesentlich von den Erwartungen des Ostens und den Befürchtungen des Westens unterscheiden.

„Festschreibung der Grenzen?“

Bekanntlich geht die Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz auf Vorschläge der Sowjetunion schon in den fünfziger Jahren zurück. Damals hatte man damit vor allem die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und die Festschreibung der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Grenzen in Europa im Auge. Diese Ziele waren, als die Konferenz schließlich zustande kam, nicht mehr wirklich aktuell: Die nach 1969 eingeleitete Ostpolitik der BRD hat zu weltweiter Anerkennung des zweiten deutschen Staates und der deutschen Ostgrenzen - allerdings unter Anmeldung des Vorbehaltes einer möglichen künftigen friedlichen Wiedervereinigung - geführt. Eine „Festschreibung der Grenzen“, eine „Anerkennung des territorialen Status quo“ ist durch die KSZE schon deshalb nicht erfolgt, weil die Schlußakte keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung darstellt und gerade die Schlußakte ausdrücklich die Möglichkeit friedlicher Grenzänderungen vorsieht.

Die KSZE, eine Generalbestandsaufnahme sämtlicher Bereiche der Ost-West-Beziehurigen dreißig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, hat einen Verhaltenskodex, eine Ne,u- formulierung der Spielregeln im Ost-West-Verhältnis als Ergebnis gebracht. An der Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser Regeln wird künftighin der Verständigungswille zwischen den Teilnehmerstaaten und der Grad der Entspannung gemessen werden. Die Gipfelkonferenz von Helsinki im August 1975 war somit nicht das Ende einer Tagungsserie, sondern der Beginn einer neuen Entwicklung, einer qualitativ neuen Dimension im Entspannungsprozeß, der seit über zwanzig Jahren im Gange ist.

Der „Korb III“

Es ist den pluralistischen Demokratien, einschließlich der Neutralen, gelungen, ihr Gedankengut weitgehend, vor allem im humanitären Teil der Schlußakte, dem „Korb III“, zur Geltung zu bringen. Er stellt letztlich einen mit den Unterschriften der höchsten Repräsentanten der Teilnehmerländer versehenen Katalog von Rechten des Individuums dar. Hier sind Begriffe und Ideen enthalten, über die zum ersten Male auf multilateraler Ebene zwischen Ost und West verhandelt und Einigung erzielt wurde.

Allerdings wird von den Oststaaten speziell im humanitären Bereich das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder geltend gemacht und festgestellt, die Verwirklichung der Menschenrechte sei eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Dieses Argument ist spätestens seit Helsinki nicht mehr haltbar: Zum ersten Male haben die Menschenrechte in der KSZE- Schlußakte den Status eines Prinzips erhalten, das die Beziehungen der Teilnehmerstaaten zueinander leitet. Daraus ergibt sich die Berechtigung, auch zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilnehmerländern Stellung zu nehmen.

Entspannung bedeutet keineswegs Ruhigstellung, sondern schafft, wie besonders auf kommunistischer Seite immer wieder festgestellt wird, günstige Voraussetzungen für die Weiterführung der ideologischen Auseinandersetzung. Gerade die KSZE-Ver- handlungen haben gezeigt, mit welcher Hartnäckigkeit unter den Bedingungen der Entspannung der Wettstreit der Ideen geführt wird. Es hat sich dabei erwiesen, daß sich unser demokratisches Gedankengut durchsetzen kann, wenn wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, da wir letztlich über die stärkeren ideologischen Positionen und die besseren Argumente verfügen.

Die Realisierung der Schlußakte in ihrer Gesamtheit braucht Zeit. Es wäre eine Illusion zu glauben, daß unmittelbar nach Helsinki in den kommunistischen Ländern eine umfassende, ganz den westlichen Vorstellungen entsprechende Liberalisierung eintreten würde. Keiner der Teilnehmerstaaten hat die Absicht verfolgt, die politischen Systeme in anderen Ländern zu ändern.

Österreich wird im Rahmen des vertieften Meinungsaustausches die Dinge beim Namen nennen müssen. Wir können uns, schon angesichts unserer ideologischen Grundpositionen, nicht verschweigen. Österreich hat die meisten Bestimmungen der' Schlußakte schon lange vor Beginn der Konferenz in Gesetzgebung und Praxis verwirklicht. Auch das wird im Rahmen einer Bilanzziehung gesagt wer den müssen. Hiebei wird aber jede überflüssige Emotionalisierung zu vermeiden sein, um nicht denen, die manche Bestimmungen der Schlußakte schon heute als Belastung empfinden, Anlaß zu geben, die Weiterführung der Entwicklung in Frage zu stellen.

Zwei Verhandlungsziele werden im Vordergrund stehen: Einerseits eine eingehende und detaülierte Bestandsaufnahme dessen, was von der Schlußakte schon verwirklicht ist und was noch der Realisierung harrt, anderseits sicherzustellen, daß die durch Helsinki eingeleitete Entwicklung weitergeführt wird und neue Impulse erhält.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Auch an den in der Schlußakte vorgesehenen „vertrauensbildenden Maßnahmen“ auf militärischem Gebiet und bestimmten Aspekten der Sicherheit und Abrüstung besteht bei einem neutralen Staat in der geopoliti- schen Lage Österreichs vitales Interesse. Österreich hat stets den Standpunkt vertreten, daß die politische Entspannung, um auf die Dauer glaubwürdig zu bleiben, von entsprechenden Maßnahmen auf militärischem Gebiet begleitet sein muß. Diese grundsätzliche Position hat die österreichische Bundesregierung schon in ihrem Memorandum von 1970 an die Regierungen der KSZE-Teil- nehmerstaaten zum Ausdruck gebracht.

Zwar steht bei der KSZE die Abrüstung nicht im Zentrum der Bemü hungen. Dies geschieht in anderen Gremien, den SAL-Gesprächen und den Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa. Dennoch sind gerade die neutralen und paktungebundenen Staaten bestrebt, Vertrauensbildung durch geeignete Initiativen auch innerhalb der KSZE glaubwürdig zu machen.

Der zweite Korb der Schlußakte, der umfangreiche Texte zu Fragen des Handels, der industriellen Kooperation der Wissenschaft und Technik, der Umwelt, des Verkehrswesens, des Fremdenverkehrs, zu den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten der Wanderarbeit und zu Fragen der Ausbildung von Fachkräften enthält, ist für die marktwirtschaftlich orientierten ebenso wie für die Staatshandelsländer gleichermaßen von Interesse. Die dort enthaltenen Bestimmungen sehen konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Kontakte und Möglichkeiten der Information in Handel und Wirtschaft sowie für die Verbesserung der Handelsförderung vor und harren, ebenso wie eine Reihe anderer Bestimmungen, zum Teil noch ihrer Verwirklichung.

Die kommunistischen Länder fordern vom Westen ständig „Nichtdiskriminierung“ und sehen eine „Dis-! kriminierung“ in mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren aus den ( RGW-Ländem sowie in Vorteilen, die sich die Mitglieder von Freihandelszonen und Zollunionen gegenseitig einräumen. Mit der Forderung nach Nichtdiskriminierung möchten die

Staatshandelsländer alle Vorteile in Anspruch nehmen, die das marktwirtschaftliche System bietet, ohne zu entsprechenden Gegenleistungen bereit zu sein.

Die Sowjetunion hat Konferenzen auf hoher Ebene über Fragen des Umweltschutzes, über Transport und Energie vorgeschlagen. Nach anfänglicher Reserve steigt auch das westliche Interesse an solchen Veranstaltungen, nachdem der Osten zunehmend bereit scheint, diese Konferenzen im Rahmen der Europäischen Wirtschaftskommission (ECE) durchzuführen. Die grundsätzlich bejahende Haltung Österreichs zu dieser Idee wurde wiederholt betont.

Was die Behandlung von Fragen, die den Mittelmeerraum betreffen, anlangt, so war Österreich seit jeher den Wünschen derjenigen Anrainerstaaten, die nicht Teilnehmerländer der KSZE waren, aber dennoch den Dialog mit der Sicherheitskonferenz gesucht haben, sehr aufgeschlossen, ist doch die Sicherheit Europas verknüpft mit der Sicherheit in der Mittelmeerregion. Wir sind daher der Ansicht, daß den interessierten Ländern, ähnlich wie im Rahmen der zweiten KSZE-Phase in Genf, auch in Belgrad eine Möglichkeit geboten werden sollte, ihre Auffassungen darzulegen. Einigen Mittelmeerstaaten scheint die Helsinki-Schlußakte offenkundig so attraktiv, daß sie Überlegungen anstellen, sie von sich aus freiwillig zu übernehmen.

Erste Schritte positiv

Für die neutralen Staaten wie Österreich stellt sich in Belgrad, wie auch schon in Genf und Helsinki, die nicht einfache Aufgabe, unter Wahrung ihrer im Demokratiebegriff westlicher Prägung verwurzelten ideologischen Positionen ausgleichend zu wirken und zu einem positiven Ergebnis des Treffens beizutragen. Hiebei wird objektiv festzustellen sein, daß seit Helsinki in manchen Bereichen der Schlußakte Fortschritte gemacht wurden. Der gute Wille vieler Teilnehmerstaaten in den Bereichen der Familienzusammenführungen und äüch in anderen humanitären Belangen muß anerkannt yverden. bei Weg bis zu einer vollständigen Realisierung der Schlußakte ist allerdings noch weit.

Die Entspannung als günstige Vorbedingung für den friedlichen Ideenwettstreit, aber frei von Wunschdenken kann durchaus erfolgreich weitergeführt werden. Soll sie wirksam und dauerhaft sein, dann muß sie aber auf den Menschen bezogen werden und dem einzelnen in Ost und West fühlbare Erleichterungen bringen. Sie ist kein abstrakter politischer Begriff oder ein Vorgang, den man nur zu definieren und auf einer Konferenz zu beschließen braucht, sondern gleichzeitig Ausgangspunkt und Ergebnis eines allmählichen Prozesses, der auf ganz konkreten Faktoren beruht. Wenn den humanitären Anliegen der Menschen Rechnung getragen wird und sie die Früchte der Entspannungspolitik genießen können, dann werden sie die Notwendigkeit einer solchen Politik immer besser verstehen.

Ohne übertriebenen Optimismus

Seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki sind etwa eineinhalb Jahre vergangen. Ein abschließendes Urteü darüber, ob die großen Erwartungen, die in die Konferenz gesetzt worden sind, wirklich gerechtfertigt waren, wird auch anläßlich des Belgrader Folgetreffens noch nicht möglich sein. Erst die vorbehaltlose Durchführung des gesamten Konferenzergebnisses wird einen echten und wirkungsvollen Beitrag zum Entspannungsprozeß leisten. Man würde der Entspannung einen schlechten Dienst erweisen, wenn der Meinungsaustausch in Belgrad über die Durchführung der Schlußakte durch übertriebenen Optimismus in der Öffentlichkeit unserer Länder Fehleinschätzungen des tatsächlichen Standes oder durch überflüssige Polemik eine Gefährdung der KSZE zur Folge hätte.

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1948

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Wir und der Marshall-Plan

In allen europäischen Ländern ist das Wiederaufbauwerk in vollem Gange. Im Vergleich zum Jähre 1945 sind überall bereits erhebliche Leistungen vollbracht worden. Soweit es sich dabei um Länder handelt, deren Wirtschaft durch das Kriegsgeschehen unmittelbar getroffen wurde, haben die aus den verschiedensten Titeln, namentlich aber durch die UNRRA, durchgeführten Hilfslieferungen den Start wesentlicHerleichtert, ja vielfach sogar erst ermöglicht. Dies gilt im besonderen Maße auch für Österreich.Nunmehr hat seit ungefähr einem halben Jahr das umfassende Konzept des Marshall- Plans die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

1955

Die österreichische Neutralität von Amerika aus gesehen

New York, im Mai; Es gibt heutzutage keinen Auslug, von dem aus man die ganze Welt besser in einem Blick erfassen könnte, als den Hochsitz der gigantischen Steintürme von New York. Was von dort aus gesehen und weitergegeben wird, davon fällt auch für den bescheiden, in ihrer Reichweite am Rande lebenden Beobachter noch etwas ab. Es ist eine einzigartige Möglichkeit ökumenischer Zusammenschau, die alle die weltbewegenden Fragen unseres Zeitalters, die Krieg oder Frieden in ihrer Schürzung tragen, in ihrer Abhängigkeit voneinander zeigt.Da es freilich auch kaum ein Land gibt, in dem

Koexistenz im Donauraum

Mit diesem zukunftweiscndcn Beitrag beschließt unser EKW-Mitarbeiter in New York die von unseren Lesern mit höchstem Interesse aufgenommene Aufsatzreihe „Oesterreichs Neutralität — von Amerika aus gesehen“. (Vgl. „Furche“, Nummer 22 und 23/1955.) Die „Furche“

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Auf den Frühling folgt der Sommer

Während meines jüngsten Aufenthaltes in Wien nieselte es; ein feiner Regen tauchte die Stadt in einen bläulichen Dunst, der die Perspektiven der Donaumetropole verzerrte. Dennoch schien mir diese Stadt merkwürdig nahe, die ich nach neun Jahren zum ersten Male wieder betrat. Denn das heutige Wien vereinigt in sich die Atmosphäre zweier polnischer Städte, die der alten königlichen Residenz Krakau mit ihren zahlreichen historischen Denkmälern, des Sitzes der ältesten Alma mater Polens — der jagelloni- schen Universität —, und die des von der Kriegsfurie grausam gezeichneten und

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

1960

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

Nadi BOhmen eine BrUcke?

Die „Furche“ gibt im nachstehenden der profilierten Meinungsäußerung eines Autors Raum, mit dessen Auffassungen die Redaktion durchaus nicht in allen Punkten übereinstimmt. Doktor Rudolf Hilf, ein heute 37jähriger Sudetendeutscher, aus Asch gebürtig, entstammt geistig, gleich einem Großteil seiner Generation, dem sogenannten nationalen Lager. Dies wird auch aus der Gedankenführung und Terminologie seines Aufsatzes deutlich. Er war von 1951 bis 1959 persönlicher Referent Dr. Lodgman von Aliens, der bis 1959 als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe im Exil die zentrale

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Ohne Treu und Glauben

i.1 „Diesmal geht es in angenehmer Stimmung in den Krieg.“ Das soll, dem Bericht eines der geistreichsten internationalen Reporter zufolge, in diesen Tagen ein „über dem Whiskyglas“ philosophierender amerikanischer Korrespondent an der Bar in Genf gesagt haben. „Wir werden weiter sondieren, wenn alles in Scherben fällt“, sollen zur gleichen Zeit andere Journalisten in makabrer Parodie vor sich hingesungen haben, als sie wieder einmal eines der vielen nichtssagenden Kommuniques am Ende der jeweils mit schwach glimmender Hoffnung erwarteten Sondergespräche im kleinen und kleinsten

1964

Aspekte der Konferenz

Seit den Ostertagen versuchen die Vertreter von 122 Nationen und verschiedenen Organisationen am frühlingsmäßig schönen Genfer See in der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen zu einem Ergebnis zu kommen. Wobei die große Frage dieser großen Versammlung wirklich ist, ob sie überhaupt zu einem Resultat kommen kann.Ist es möglich, einem so diffizilen und vielschichtigen Problem wie dem Welthandel deduktiv, sozusagen vom höhen Katheder her, zu Leibe zu rücken? Pessimisten glauben, daß die Welthandelskonferenz „außer Spesen“ kein Ergebnis zeigen wird. Aber die Schwarzseher

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Neutralitat verpflichtet

Alljährlich taucht im Zusammenhang mit den Wiener Messen das Wort von Österreich als einer „Drehscheibe zwischen Ost und West“ auf. Ohne Zweifel ist jede Masseveranstaltung mit einer Tradition, wie sie die Wiener Messe aufweist, eine „Drehscheibe“. Das Wort hat aber einen aktuellen Akzent dadurch erhalten, daß in jenem Teil Europas, der geographisch mit „Ost- und Südosteuropa“ lokalisiert wird und für den sich heute wieder langsam der Begriff der Zugehörigkeit zu „Mitteleuropa“ einbürgert, ein nicht mehr zu übersehender Auflockerungsprozeß im Gange ist, der seinerseits

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

1971

„Eine Vertrauensbasis notwendig"

„Die Ergebnisse der kürzlich stattgefundenen Konferenzen in Ost-Berlin und Brüssel haben gezeigt, daß zwischen den Paktstaaten des Ostens und Westens deutlich Differenzen sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit als auch hinsichtlich Zeitpunkt, Tagesordnung und Prozedur einer derartigen Konferenz bestehen.Ich halte diese Gegenüberstellung der Ansichten der beiden Allianzsysteme für keinen Rückschritt in den Bemühungen um eine Kcm-ferenzvorbereitung, sondern eher für eine nützliche und der

Ein zweites Locarno?

Die Ergebnisse der jüngst zu Ende gegangenen NATO-Rats- tagung in Lissabon und die bisher deutlich gewordene Reaktion des Ostens, vor allem in der Berlin-Frage, lassen das Konzept (und dessen Verwirklichung) einer Konferenz über die Sicherheit Europas, das in den vergangenen Jahren einen führenden Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik einnahm, erneut in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Diese Umstände berechtigen und veranlassen zu einer Besinnung auf die politischen und juristischen Grundlagen einer solchen Konferenz, wobei insbesondere für Österreich die Frage gestellt werden muß, inwieweit der neutrale Staat auf Grund seiner besonderen Stellung in der Völkerrechtsgemeinschaft hier seine ihm eigenen, gewissermaßen privilegierten Funktionen in der Herbeiführung eines solchen spezißsch europäischen Sicherheitssystems zu erfüllen vermag.

1972

Welchen Frieden wünschen wir?

Kurzfristig verstärkt sich in letzter Zeit die Bereitschaft der sozialistischen Staaten Europas und natürlich der dort herrschenden kommunistischen Parteien, auf internationaler Ebene mit verschiedenen ihnen aufgeschlossen seheinenden Gruppen ins Gespräch zu kommen. Dabei spielen auch religiöse christliche Gruppen und die Kirchen eine Rolle. Grundsätzlich im Bild einer fortschrittlichen kommunistischen Gesellschaft als Anachronismus zwar abgelehnt, hat der Sowjetsozialismus doch immer den Kirchen eine gewisse Bewegungsfreiheit eingeräumt, solange sie versprachen, friedlicher internationaler Entwicklung zu dienen, und solange sie in der nur als Rechtsfiktion bestehenden Trennung von Staat und Partei innerstaatlich als Muster religiöser Toleranz des Staates (bei aktivem Kampf der Partei gegen den „Aberglauben“) erschienen. Kamen dabei manche Kirchenmänner des Ostens bei manchen westlichen Kreisen auch in ein Zwielicht des Kryptokommunismus, so konnte doch vieles für die Kirche und ihr Überleben gerettet, konnten Fäden persönlicher Begegnung zwischen Ost und West erhalten werden.

Wohlfahrts- oder Versicherungsstaat ?

Das zu Ende gehende Arbeitsjahr gibt Anlaß zu einem Überblick über die wichtigsten Probleme, die die Öffentlichkeit augenblicklich beschäftigen. Aus der Fülle seien drei herausgegriffen: die Währungsfragen (die nicht nur auf Europa beschränkt sind), die Integrationsproblematik und die sogenannte politische Entspannung.Die Währungsschwierigkeiten, vor allem die ständig schleichende Inflation, geht unter anderem auf das Ende der durch das Abkommen von Bretton Woods gekennzeichneten Periode zurück.Steigende Produktion und steigender Handel bedingen automatisch einen größeren

1973

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Kalter West-, kalter Ostwind

Verspricht das Jahr 1973 einen ähnlich hohen Stellenwert in der Geschichtsschreibung zu erhalten wie die ihm vorangegangenen zwölf Monate? Garantieren die durch Henry Kissinger 1972 in Peking und Moskau auf gestoßenen Türen den Luftzug für eine politische Klimaveränderung im Sinne einer weltweiten Entspannung? Washington propagiert 1973 lautstark als das Jahr Europas. Ist dies nur eine versöhnliche Geste an die Adresse der Verbündeten in der alten Welt, eine Kompensation dafür, daß Vietnam die Freundschaftsbande über Gebühr strapaziert hat? Oder schuf man bloß ein politisches Kürzel für die Tatsache, daß drei europäische Städte ausersehen sind, Tagungsort für internationale Verhandlungen zu sein? Konferenzen, die möglicherweise nichts anderes bringen als die öffentliche Anerkennung der Einflußsphären der beiden nuklearen Supermächte?

Reisende - ohne Gepäck

Wir stehen zweifelsohne am Beginn einer Phase zwischenstaatlicher Beziehungen in Europa, die in sich die Zielvorstellung eines neuen Sicherheitssystems birgt. Für unser Land ist dabei nicht nur die uns darin zugedachte künftige Rolle interessant, sondern auch der uns auf dem Weg dahin zukommende Part.. Die Sicherheit Europas muß auch in Zukunft unteilbar angelegt sein. Dennoch wird den neutralen und blockfreien Staaten in diesem System eine andere Gewichtung zukommen, als den Bündnisstaaten. Auf dem Weg zu einer Entspannung in Europa — dies mag den engagierten Verfechter der Neutralität

„Kleine Länder, große Politik“

„Das sowjetisch-amerikanische Gipfeltreffen sowie auch der erfolgreiche Abschluß der ersten Phase der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammen^ arbeit in Helsinki haben die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und die gegenseitige vorteilhafte Zusammenarbeit gefestigt.Der Prozeß der Gesundung der internationalen Lage begann in bedeutendem Maße mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen den großen Staaten wie die Sowjetunion einerseits und Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland anderseits. Es ist heute kein Geheimnis, daß die

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

1974

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

Frieden als Monopol?

Selig die Friedensstifter, denn sie werden Söhne Gottes genannt werden. Nur — wie stiftet man Frieden, noch dazu als Angehöriger eines neutralen Kleinstaates, der sich zwischen den waffenstarrenden und offenbar gar nicht so friedenslustigen Großmächten eigentlich ziemlich verlassen vorkommt?Bei den „berufsmäßigen“ Friedensstiftern geht es ja nicht um den Frieden mit Gott, um den Frieden mit dem Nächsten, um die Aussöhnung im näheren Umkreis. Da geht es um Abrüstung, um die Einhaltung vierstellig numerierter Resolutionen des Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Orient, um die

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

1977

Zwischen Helsinki und Belgrad

Eine Anzahl Intellektueller beruft sich in der ČSSR auf die „Beschlüsse von Helsinki” und verlangt von der Regierung die Achtung grundlegender Menschenrechte. Die Folge ist politischer Druck, Staatspolizei, öffentliche Hetze, wirtschaftliche Erpressung und schließlich die Aufforderung, das Land zu verlassen.Die Unterdrückung ganz bestimmter Menschenrechte gehört zum Selbstschutz „volksdemokratischer” Zwangsherrschaften. Wie könnte eine solche bei ungemessener Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit überleben? Wie könnte sich eine solche

Die „Europabrücke” der 108

„Es gibt in Europa nur zwei pcjntifi- ces”, sagte Papst Paul VI. zu Dr. Gien Williams, dem Generalsekretär der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK). „Der eine ist die KEK: wer der andere ist, können Sie sich vorstellen!” Was Papst Paul VI. sagte, ist das, als was sich die KEK selbst versteht - als Brückenbauer.Vom 7. bis 11. März fand in Gallneu- kirchen eine Konferenz zu den Themen „Europa nach Helsinki und die Entwicklungsregionen” sowie „Die geistlichen, moralischen und praktischen Aufgaben der Kirchen” statt. Sie sollte die Bedeutung der Helsin- ki-Schlußakte (KSZE)

Christen und Marxisten im Dialog

Am 15. Juni treten in Belgrad, die Unterzeichner der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki zusammen, um über die Durchführung der im Sommer 19 75 beschlossenen Empfehlungen zu diskutieren. Vertragspartner aus verschiedenen ideologischen Lagern versuchen den Dialog. Von ungewollter Aktualität ist daher die Vorlage der Dokumentationen dreier Symposien, die das Institut für Friedensforschung an der Universität Wien und das Internationale Institut für den Frieden in den Jahren vor Helsinki in Wien und Moskau veranstaltet hatten./Sie

„Zu viel Ironie für einen einzigen Korb

Zum Beitrag „Moskau und die großen Fortschritte seit Helsinki“ unseres Redaktionsmitgliedes Burkhard Bischof sandte Wladimir Lomejko, politischer Beobachter der APN, der FURCHE eine Darstellung aus seiner Sicht.

Menschenrechte zwischen Ost und West

Die Menschenrechte sind erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Im Spannungsfeld des Konflikts zwischen Ost und West, zwischen dem freien Westen und dem kommunistischen Osten haben sie tagespolitischen Stellenwert erhalten. Präsident Carter hat sie zu einem Punkt seiner Wahlkampagne gemacht. Seine Aufmerksamkeit für die Dissidenten in der Sowjetunion hat sogar Rückschläge in den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung bewirkt, Verhandlungen deren Erfolg für die USA von lebenswichtigem Interesse sind.Was hat Carter bewogen, sich solchen

Warten auf Belgrad

Die Entspannungspolitik steht nächste Woche einmal mehr auf dem Prüfstand. In Belgrad treffen einander am 4. Oktober Diplomaten der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, um über die Anwendung der 1975 in Helsinki Unterzeichneten Schlußakte und über weitere Schritte im Sinne der Konferenzziele zu beraten. Belgrad kann ein weiterer Schritt in Richtung wirksamer Entspannungspolitik werden; Belgrad kann aber auch eine Abkühlung in die Ost- West-Beziehungen bringen, kann die Wiederbelebung, des Kalten Krieges bedeuten. Viel hängt vom Auftreten der

Die Neutralen sprechen ein gewichtiges Wort

Einen Zwischenspurt legten die Delegationen der 35 KSZE-Staaten im Belgrader Konferenzpalais ein, um den überschrittenen Zeitplan der Folgekonferenz ins Lot zu bringen. Das Ende der Vorschlagphase und der Implementierungsdebatte konnte erst in der sechsten Konferenzwoche erreicht werden, sodaß die Arbeitskommissionen die Formulierung der weit auseinandergehenden Vorschläge in Angriff nehmen konnten. Mehr als 50 Vorschläge zur Durchführung und Verbesserung des Abkommens von Helsinki wurden eingebracht: 18 zu ökonomischen und handelspolitischen Fragen, 11 zu Menschenrechten und

1978

Mit Optimismus der Endrunde entgegen?

Die Belgrader Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit hat sich vertagt. Nach mehr als zwölfwöchiger Dauer, während der 224 Plenarsitzungen stattgefunden haben, reisten die 400 Delegierten aus 35 europäischen Staaten, den USA und Kanada in die Ferien. Entsprechend optimistischen Darstellungen aus Delegationskreisen hätte die Konferenz trotz der Verzögerungen weitgehend die von der Tagesordnung gegesteckten Ziele erreicht. Nach einer „Eiszeit“ im Belgrader Konferenzsaal, die nur mühselig durch einen vagen Kompromiß überwunden werden konnte, klingen solche Erklärungen

Ein Teilerfolg und teils eine Enttäuschung...

„Die Verbindung der Menschenrechte mit dem Entspannungsprozeß ist in den letzten Jahren in einer Weise erfolgt, daß ohne Menschenrechte eine Weiterentwicklung der Entspannung nicht mehr möglich ist“, erklärte Gesandter Dr. Franz Ceska in einem Vortrag auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP. Ceska, der auf der Belgrader Folgekonferenz Mitglied der österreichischen Verhandlungsdelegation war, ist der Überzeugung, daß seit Helsinki auch im Osten „Zeichen des guten Willens“ gesetzt wurden. Energisch widersetzt er sich der wiederholt kolporierten Meinung, Belgrad sei ein einziges Fiasko gewesen: „Zu Resignation und Pessimismus ist kein Anlaß ... ein langfristiges Weiterwirken von Helsinki ist sichergestellt.“ Und: „Es war ein Teilerfolg und es war eine teilweise Enttäuschung.“

Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Viele Worte - wenig Taten“, beschrieb die „Neue Züricher Zeitung“ in einem „Epilog zu Belgrad“ den Verlauf des ersten KSZE-Folgetreffens in der jugoslawischen Hauptstadt, das nach 28 Arbeitswochen in der vorletzten Woche zu Ende ging. Die „Presse“ kommentierte Ablauf und Ergebnis der Belgrader Folgekonferenz ähnlich: „Viel versucht und nichts erreicht“. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließlich machte unter dem grünen Dach des Belgrader „Sava-Centars“ jene politische Atmosphäre aus, die die FURCHE schon zu Beginn des Folgetreffens prophezeite,

1979

Auf dem Weg zum Zweiten Weltkrieg

In diesem Beitrag legt Antonin Rusek seine Gedanken zum vierzigsten Jahrestag des Hitler-Einmarsches in die Tschechoslowakei dar. Rusek wurde 1926 geboren, war seit 1963 Dozent für politische Ökonomie an der Technischen Hochschule in Brünn, wurde 1968 Abgeordneter und beteiligte sich an den Vorbereitungen der Wirtschaftsreform. 1970 wurde er mit Berufsverbot belegt, von Jänner 1972 bis Ende 1976 büßte er eine fünfjährige Gefängnisstrafe ab. Nachher durfte er nur als Hilfsarbeiter angestellt werden. Im Juni 1978 wurde ihm als Unterzeichner der „Charta 77“ die Ausreise gestattet.

1980

Gut mit allen vieren

Diese Woche feiern wir das 25. Staatsvertragsjubiläum. Wir haben dazu die vier Außenminister der Signatarstaaten, die Außenminister der Nachbarstaaten sowie leitende Vertreter der Vereinten Nationen, des Euro-parates und der OECD nach Wien geladen, um ihnen, aber auch der Weltöffentlichkeit, vor Augen zu führen, was Österreich mit der wiedergewonnenen Freiheit getan hat.Nach zehnjährigen Bemühungen wurde am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag unterzeichnet. Wenige Monate später, nachdem die Besatzungstruppen unser Staatsgebiet verlassen hatten, nahm Österreich am 26. Oktober durch

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Es geht um mehr als eine Phrase

Vertrauensbildende Maßnahmen: ein Zauberwort der jüngsten Friedensdiskussion. Ist das nur eine neue Phrase? Darum geht es ab 9. November wieder in Madrid.Am 9. November nehmen die Delegationen der 35 Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki in Madrid einen weiteren Anlauf, um die dort vor nun schon zwei Jahren gestartete Folgekonferenz für „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) doch noch zu einem glücklichen Ende zu bringen; sprich: sich auf ein (aussagekräftiges) Schlußdokument zu einigen.Im Mittelpunkt der Beratungen (so diese überhaupt konstruktiv anlaufen)

1983

US-Politik wird mißverstanden

Als ein Freund von meiner Entsendung nach dem neutralen Österreich hörte, zog er sofort den Schluß, daß ich in Wien meine Frühpension genießen würde. Mein Freund wollte mir einfach keinen Glauben schenken, als ich ihm sagte, daß ich außerordentlich aktiv und geschäftig zu sein hoffe, denn Österreich — als ein sich nach dem Westen ausrichtendes, aktives neutrales Land - sei von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten.

Die Teilung ist illegal

Sie als Österreicher nennen diesen Teil der Welt sehr richtig „Mitteleuropa“. Kann eine Mauer, können Wachhunde und Maschinengewehre und Grenzpatrouillen hunderte Jahre der europäischen Geschichte einfach auslöschen?…Gegenüber den Problemen dieser Region wird die Politik der Vereinigten Staaten von gewissen Konstanten bestimmt: Erstens, wir erkennen die Teilung Europas nicht als rechtmäßig an. Es gibt viele Mißverständnisse über die Konferenz von Jalta.Ich will es so klar wie nur möglich ausdrücken: Es wurde damals keine Vereinbarung getroffen, Europa in

1984

Friede durch Vertrauen

Die gegenwärtige Weltlage ist dadurch gekennzeichnet, daß Machtpolitik und ideologische Gegensätze immer wieder zu neuen Spannungen im Ost-West-Verhältnis führen.Der politische Dialog ist gerade bei erhöhten Spannungen wichtiger denn je, doch muß er illusionslos und nüchtern geführt werden. Zu lange Zeit ist das Wort „Entspannung" zu einer Leerformel, zu einer Art Fetisch geworden.Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur eine „Atmosphäre" oder ein „Geist" von Helsinki oder Stockholm, sondern Taten und Maßnahmen, die das Risiko in Europa verringern.Ein Blick auf

1985

Chancen für Mitteleuropa

Die Realität kennt jeder: Wachtürme, Stacheldrahtverhaue, Minenfelder, die den mitteleuropäischen Raum in zwei Hälften trennen. Dennoch: Gibt es Möglichkeiten und Chancen, um diese Grenzen für Mitteleuropas Menschen durchlässiger zu machen?

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

Helsinki und die Folgen fiir Europa

35 Außenminister trafen dieser Tage in Helsinki zusammen, um aus Anlaß des zehnjährigen Jubiläums der KSZE-Schlußakte Bilanz über die Ost-West-Beziehungen zu ziehen. Für uns zieht diese Bilanz der außenpolitische Experte der SPÖ.

Verstecktes Foul-Spiel

Journalisten werden trotz der KSZE-Schlußakte von Helsinki in ihrer Arbeit noch immer behindert. Zu Spannungen haben .die Medien aber in Wahrheit wenig beigetragen.

1986

Hoffnungsschimmer trotz Enttäuschung

Die KSZE-Folgetreffen ha-ben.viele Erwartungen enttäuscht. Ein Gespräch zwischen österreichischen und sowjetischen Wissenschaftern suchte nach den möglichen Ursachen.Die KSZE-Schlußakte (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) war Ergebnis eines west-öst-lichen Entspannungsprozesses, hat gleichzeitig auch Hoffnung auf Prolongierung der Entspannung aufkeimen lassen. Haben handfeste Machtinteressen der politisch-militärischen Blöcke, die sich in Europa wie nirgendwo sonst kreuzen, diese Erwartungen enttäuscht?Eine vom Wiener Universitätszentrum für

Schule des Vertrauens

Am 4. November beginnt in Wien das 3. Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ein Tagungsende ist nicht fix. Open-End für Entspannung?

Nur keine Show bitte!

Auch wenn manche Professoren an den hohen Schulen einen überschrittenen Höhepunkt oder gar das Ende der neuen Friedensbewegung registrieren: es gibt sie noch die Friedensbewegten, Wehrdienstverweigerer und gläubigen Pazifisten. Gerade jetzt - unmittelbar vor Beginn der Vorbereitungskonferenz für das Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) — geben sie wieder kräftige Zeichen.Handelt endlich! So kann man das gemeinsame Motto all jener Gruppen umschreiben, die ihre Aktivitäten für den November in Wien ausrichten. Um mehr als nur

Konflikte um die KSZE

Die Vorbereitungskonfe-renz für das Wiener KSZE-Treffen geht in ihre End-phase. Neben sachlichen Gesprächen gab es auch Differenzen in Verfahrensfragen.

Europa wird nicht erdrückt

FURCHE: Erdrücken die Großmächte Europa im KSZE-Prozeß?WARREN ZIMMERMANN: Ich glaube nicht, daß der Helsinki-Prozeß nur für die Supermächte bedeutsam ist. Eines der positiven Ergebnisse seit Helsinki stellt doch die dramatisch wachsende Zunahme an Kontakten zwischen Menschen aus Ost- und Westeuropa dar.Für die KSZE-Gespräche gilt nicht das Prinzip der Mehrheit, sondern das der Ubereinstimmung. Alle 35 Teilnehmerstaaten müssen einer Entscheidung zustimmen.FURCHE: Wo vertreten die USA uneigennützig europäische Interessen?ZIMMERMANN: Die USA bringen westeuropäischen Anliegen große

Stärkere Öffentlichkeit

Nach den Konflikten und zum Teil heftigen Diskussionen um den Verlauf des Wiener KSZE-Folgetreffens ab 4. November hat jetzt die Vorbereitungskonferenz im wesentlichen den Vorschlag der Neutralen und Blockfreien (N+N-Staaten) für den Konferenzverlauf angenommen.Gegen Ende Jänner soll es dann zwei „gemischte“ Wochen — teils mit Analysen des bisherigen KSZE-Prozesses, teils mit bereits neuen Vorschlägen - geben.Abgefunden hat sich der Osten damit, daß die Konferenz für vertrauen sbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die vor kurzem in Stockholm zu Ende ging, kein eigener

Hoffnung für Europa

Die Krise der gegenwärtigen Menschheit ist eine Krise des gegenseitigen Vertrauens. Die Aufgabe der Medien wird schicksalhaft für das geteilte Europa und die ganze Welt.

Letzte Chance für Frieden

Ab 4. November wird in Wien die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fortgesetzt. Seit zwölf Jahren ist KSZE ein Maßstab für Entspannung.

Helsinki radikalisieren!

Für eine Entspannung von unten, eine größere Sicherheit in Europa, die Durchsetzung der Menschenrechte auch in Osteuropa, für ökonomische, ökologische und kulturelle Zusammenarbeit sowie für eine neue Friedensverfassung Europas auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker tritt in einem Memorandum das „Europäische Netzwerk für den Ost-West-Dialog“ ein.Das sensationelle Dokument — das der FURCHE jetzt vorliegt -ist in einjähriger Arbeit aufgrund eines Meinungs- und Erfahrungsaustausches westlicher Friedensbewegungen mit unabhängigen, demokratisch-oppositionellen

Handelsware Sicherheit

Sicherheit und Menschenrechte werden im KSZE-Prozeß oft gegeneinander ausgespielt. Die Praxis zeigt die Unmöglichkeit, Sacharow gegen Nuklearraketen zu tauschen.

Die Neutralen im Konferenzzirkus

Auch im KSZE-Prozeß haben sich NATO- und Warschauer Pakt-Staaten durchgesetzt. Die Neutralen und Nichtpaktgebundenen spielen nicht selten die Feuerwehr.

Für Stabilität in Europa

Der Wunsch, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, ist schon sehr alt. Vor allem in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hat es mehrere Versuche gegeben, eine institutionalisierte Friedensordnung zu schaffen.Das Wiener Folgetreffen der KSZE wird in seiner Bedeutsamkeit und in seinem Bestreben, eine dauerhafte europäische Friedensordnung aufzubauen, oft mit dem Wiener Kongreß 1814V15 verglichen.Die KSZE versteht sich als Ansatzhebel für ein möglichst konfliktfreies Verhältnis zwischen den beiden in der Nachkriegszeit entstandenen Lagern in Europa. Sie ist bestrebt, eine enge

Viel Sand im Getriebe

Da Österreich sowohl ein Ort der „Verdrängung“ (im Sinne Sigmund Freuds) als auch oft kritikloser Selbstüberschätzung ist, ist die Frage durchaus legitim: Haben die Alpenrepublik und ihre Massenmedien ihre vorgegebene Position, nämlich für den Westen ein Fenster zum Osten und für den Osten ein Guckloch in den Westen zu sein, wirklich erfüllt?Österreich darf im Bereich der Diplomatie und der Außenpolitik mit Recht beanspruchen, seine „Brückenfunktion“ zwischen Ost und West wahrgenommen zu haben. Es hat—zusammen mit anderen Neutralen und Blockfreien — oft genug bei den

1987

Kampf um ,Korb II'

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ging in der Wiener Hofburg die erste Phase des KSZE-Folgetreffens zu Ende. Noch einmal gab es hitzige Auseinandersetzungen, vor allem über jene Themen, die schon seit Konferenzbeginn Anfang November die Diskussion bestimmt hatten: das waren einerseits Fragen der Menschenrechte und andererseits Probleme der militärischen Sicherheit.Beide Themen hatten noch einmal aktuelle Akzente bekommen. Das erste durch die Nachricht vonder Rückkehr Andrej Sacharows aus der Verbannung. Das zweite durch die Brüsseler Erklärung der NATO, im Rahmen des KSZE-Prozesses zu

KSZE und Sowjetjuden

„Man soll endlich einmal auf uns hören!” Nicht mehr und nicht weniger verlangte eine Gruppe von zwölf israelischen Richtern — die „Wiener Lobby für sowjetische Juden” - dieser Tage von den Delegationen der 35 Teilnehmerstaaten am Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).Alles ändert sich in der Sowjetunion, die Lage der Juden bleibt die gleiche. Von diesem Faktum ausgehend, brachten die Richter unter Leitung von Jizchak Nener, dem Präsidenten des Rates der Israelischen Bar-Vereinigung, eine lange Klageliste vor das KSZE-Forum.Man

Kein grünes Licht von der NATO …

Heiß diskutieren derzeit die Bündnispartner im Wiener Konferenzzentrum. Scheinbar ohne konkrete Ergebnisse. Doch es gibt gewichtige Gründe für das momentane Zögern.

Europa muß mit dem Risiko leben

Dem Mittelstreckenraketenabkommen müssen weitere Abrüstungsschritte folgen. Es geht um Europas Sicherheit. Eine Chance für die Wiener Truppenabbaugespräche.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

1989

Der Geist von Wien

Wenn es nach dem Willen der 35 Staaten geht, die das Schlußdokument des 3. Folgetreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien unterzeichnet haben, dann ist endgültig das Ende des Kalten Krieges gekommen. Europa hat sich eine Hausordnung gegeben, die eigentlich jedem Hausbewohner den freien, eigenverantwortlichen Umgang mit den anderen ermöglicht, die ein Verriegeln der Wohnungstüren obsolet werden läßt.Bricht jetzt jenes Zeitalter an, das Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in einem „Prawda“-Interview zum Wiener KSZE-Abschluß als das der

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

Sturm und Drang

In Europa ist alles ins Wanken geraten. Ganze Blöcke stürzen ein. Der Sturm-Gipfel auf der „Maxim Gorki“ in Malta hat das Geschehen den Vertretern der Supermächte physisch wie psychisch nahegebracht.Die Präsidenten George Bush und Michail Gorbatschow müssen von liebgewordenen, in anderen Zeiten entwickelten Konzepten Abschied nehmen; und sie haben das allem Anschein nach auch getan.Bewußt hat sich der eine vom Kalten Krieg losgesagt und der andere dies jetzt auch verbal akzeptiert. Als Notare der Weltpolitik beglaubigten sie auf schwankendem Boden, was offenkundig ist: Die

1990

Wettstreit ums Haus Europa

Mit dem Umbruch in Osteuropa ist Bewegung in den KSZE-Prozeß gekommen. Europäische Spitzen- politiker liegen im Wettstreit, um bei der Ausschreibung zum „Haus Europa" einen Preis zu erringen. Das Großprojekt steht noch im Bau- gerüst.Ein gemeinsames Dach findet die Gesamtheit der europäischen Staa- ten vorerst nur im Forum der KSZE. Unter diesem Schirm sind nicht nur alle Staaten Europas willkommen, darunter finden auch alle Probleme Platz, die sie bewegen. Wieweit auf diplomatischer oder auch Exper- tenebene die Fülle der in Körbe auf- geteilten Probleme aber tatsächlich bewältigt

Gravitationszentrum Wien

Das Europa der Regionen macht Fortschritte und fördert damit die Integration des Kontinents insge- samt: am vergangenen Sonntag trat die sogenannte „Pentagonale" mit dem Wiener Treffen der stellver- tretenden Regierungschefs Öster- reichs, Italiens, Ungarns, Jugosla- wiens und der CSFR in eine neue Phase. Gastgeber war Vizekanzler Josef Riegler, nachdem eine Woche davor Außenminister Alois Mock seine Amtskollegen ebenfalls in Wien versammelt hatte.Ziel dieser regionalen Zusam- menarbeit ist die Verwirklichung konkreter Projekte in Bereichen, in denen gegenüber einer bilateralen

Europagipfel

Ab jetzt wird es noch sicherer in , Europa. Mit dem am Montag, 19. November, im Pariser Ely-see-Palast von den 22 Allianzstaaten (16 NATO- und sechs Warschau-er-Pakt-Staaten) unterzeichneten Abkommen über konventionelle Abrüstung in Europa, das aus den Wiener Verhandlungen über kon-ventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) hervorgegangen ist, sowie dem ebenfalls in Wien ausgehan-delten Vertrag über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maß-nahmen (WSBM) geht Europa in eine neue Phase.Die Obergrenzen für sogenannte konventionelle Streitkräfte sind festgelegt (siehe Kasten). Die

1991

Europas Hilfe zur Emanzipation

Gestern noch Abgeordneter zum Nationalrat, heute Interessenvertreter der neuen demokratischen Regierung der Republik Slowenien in Wien: Die harte Bewährungsprobe für Karel Smolle und die Mitarbeiter des Wiener Verbindungsbüros kam praktisch über Nacht.

1992

Ein Sprung ins Ungewisse

Im März 1992 beginnt in Helsinki die nächste Vollkonferenz der KSZE. Mit der Aufnahme fast aller Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion steht die Konferenz vor neuen und risikoreichen Herausforderungen. Wird sie damit jene Qualität erhalten, die sie befähigt, den Frieden zu sichern?

In Wien steht der Himmel offen

Die Wiener Vertrauensbildenden Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses haben ein himmlisches Ergebnis gebracht. Künftig steht der Himmel von Vancou-ver bis Wladiwostok den paktgebundenen Staaten für Aufklärungsflüge offen. Ein gutes Omen für Helsinki II?

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

1993

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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