Zunehmende Besorgnis bei der SED-Führung über die unruhiger werdende Bevölkerung: Immer mehr DDR-Bewohner wenden sich mit kritischen Eingaben an die Partei- und ' Staatsorgane und beklagen sich über die Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Politbüro der SED gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Behandlung dieses als ernst eingestuften Problems. Ein Volkskammerabgeordneter ermahnte unlängst die Führungsspitze der Partei: „Wenn wir so brutal weitermachen wie bisher, kommt es zu einem neuen Aufstand in der DDR“.Die ständigen Forderungen der SED nach Erhöhung der
Die sowjetische Weltmacht hatte ihr Okkupationsgebiet zwischen Bug und Elbe längst schon in ein Militärlager verwandelt als am 11. Mai 1955 auf ihr Geheiß in der polnischen Hauptstadt eine Konferenz osteuropäischer Länder zusammentrat. Die Teilnehmer dieses Treffens, die Regierungs- und Parteichefs der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Albaniens und der DDR schlössen am 14. Mai 1955 -fünf Tage nachdem die deutsche Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt beigetreten war - einen„Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen
I Was in gut informierten Kreisen längst bekannt war, j brachte das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spektakulär an den Tag: In der DDR gibt es eine Opposition gegen das herrschende Regime. Man mag über das tatsächliche Bestehen eines „Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands“ (BDKD) in der DDR geteilter Meinung sein, man mag die Echtheit des im „SPIEGEL“ veröffentlichten Manifestes dieser oppositionellen Gruppe anzweifeln; Tatsache ist: eine Opposition gegen das korrupte Honecker-Regime gibt es in der DDR seit Jahren.
Die Friedens- und Entspannungsbeteuerungen der SED-Machthaber können die aggressiven Züge ihrer Politik nicht verbergen. Nur zu deutlich ist eine alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassende Militarisierung in der DDR erkennbar, die im Kindergarten mit der Erziehung zum Haß gegen den Westen beginnt. Wesentlichen Anteil an der vormilitärischen Erzie- hung hat die „Gesellschaft für Sport und Technik (GST)”. Seit 25 Jahren wird von dieser staatlichen Organisation die DDR-Jugend vormilitärisch ausgebildet.Auf dem 6. Kongreß dieses paramilitärischen Verbandes erklärte
Die SED will die Maschen ihres Sicherheitsnetzes noch enger knüpfen und gegen „Unruhestifter“ hart durchgreifen. Der Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED, Generaloberst Herbert Scheibe, hat ein Programm zur Säuberung der Partei von unerwünschten „Abweichlern“ vorgelegt. Danach sollen alle SED-Mitglieder auf unbedingte Zuverlässigkeit überprüft werden.Mit der Durchführung wurde das Ministerium für Staatssicherheit beauftragt. Der DDR-Staatssicherheits- dienst hat die erforderlichen Vorarbeiten eingeleitet So hat der Minister für
Nach vorsichtigen Schätzungen - die genaue Zahl ist nicht bekannt - erscheinen in der DDR drei Zei- tungs- und elf Zeitschriftentitel sowie 35 periodische Mitteüungsblätter der römisch-katholischen Kirche in verhältnismäßig geringer Auflage für nahezu 1,28 Mülionen Gläubige. 9,22 MUlionen evangelische Christen können in der DDR unter sieben Zei- tungs- und 24 Zeitschriftentitel wählen. Der Bund der Evangelischen Kirche gibt außerdem 104 verschiedene periodische Mitteüungsblätter heraus. Ein wertvoües Mittel der Information und Kommunikation für die katholische Bevölkerung in
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Ostberlin hat die Agentenwerbung unter deutschen Bundesbürgern, die Verwandte oder Freunde in der DDR besuchen, innerhalb von zwei Jahren vervierfacht. Bei der Anwerbung neuer Spione geht der Staatssicherheitsdienst der DDR jetzt erheblich ungenierter vor als früher. Immer direkter nutzt der DDR-Geheimdienst die menschlichen Bindun- gen zwischen den beiden deutschen Staaten für geheimdienstliche Aktivitäten aus. In der Ostberliner Normannenstraße - dem Hauptquartier des MfS - ersinnt man ständig neue Anwerbungsmethoden, um Bundesbürger auf
Das System der Todesautomaten an der deutsch-deutschen Grenze wird immer perfekter. Mit einem großen Aufgebot von Bewachern hat die DDR in den letzten Monaten den Ausbau der Grenzsperr- und -Sicherungsanlagen vorangetrieben. Die 1393 Kilometer lange DDR-Grenze zur Bundesrepublik ist jetzt durchgehend auf einer Strecke von 280 Kilometer mit den berüchtigten Todesautomaten versehen worden. Die bereits installierten Selbstschußanlagen genügen aber offenbar dem SED-Regime nicht. Unmenschliche Gehirne entwickelten in der DDR jetzt eine noch grausamere Todes maschine.Vor hohen DDR-Militärs
Erschütternde Einzelheiten über die seelische Folterung von politischen Häftlingen in DDR-Zuchthäusern dringen immer wieder an die Öffentlichkeit. Trotz der Proteste aus vorwiegend westlichen Kreisen, die seit Jahren auf die unmenschlichen Zustände aufmerksam machen, will das SED-Regime nunmehr den Psychoterror gegen die politischen Gefangenen in der DDR noch verstärken. Eine Expertenkommission hat Pläne ausgearbeitet, wonach der Strafvollzug für „Politische” in der DDR noch härter werden soll.Jeder Kontakt zur Außenwelt soll während der Haftzeit unterbunden werden. Das heißt:
Das militärische Kräfteverhältnis in Mitteleuropa hat sich bekanntlich in den letzten Jahren zunehmend zugunsten der Truppen des Warschauer Paktes verschoben. Allein im Jahre 1976 wuchs die Kampfkraft der Ostblock-Streitkräfte in diesem Abschnitt durch zusätzliche Neulieferungen von Panzern, Raketen und Schiffen um rund zehn Prozent. Der weitere Ausbau wird im gleichen Tempo vorangetrieben.Die militärische Stärke der USA nimmt weiterhin ab, jene der Sowjetunion stiegt dagegen weiter an. Während die Zahl der US-Soldaten um weitere 150.000 auf 2,150.000 Mann gesunken ist, stieg die Zahl
Größte Vorsicht ist geboten bei Telephongesprächen, die nach der DDR und umgekehrt geführt werden. Der DDR-Staatssicherheitsdienst hört mit und wertet jedes Telephonat aus. Es ist daher ratsam, bei den Telephonaten keine Äußerungen und Andeutungen zu machen, die den Gesprächspartner in der DDR oder in Ost-Berlin belasten könnten.Im Fernmeldeamt Potsdam etwa, sitzen 19 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf Horchposten. In völliger Klausur überwachen sie jedes Telephongespräch, das von Ost nach West oder von West nach Ost geführt wird. Dabei werden besonders
Unter sehr Strenger Geheimhaltung fanden in der DDR erweiterte Stabsfi- bungen der Streitkräfte statt. Den Ma- növem lag die Aufgabenstellung „Blitzeinmarsch in die Bundesrepu- blik” zu Grunde.„Das Prinzip der Uberrumpelung hat die Ausgangslage jedes Manövers zu bestimmen”, befahl Generalleut- nant Horst Stechbarth, Chef des Kommandos der Landstreitkräfte der NV A, seinen Kommandeuren und in NATO-Kreisen weiß man denn auch, daß in weniger als zehn Stunden der Warschauer-Pakt komplett ausgerfi- stete Fallschirmjägerdivisionen aus der Tiefe des Raumes heranfuhren urid sofort mit
Der Staatssicherheitsdienst der DDR will die Bekämpfung politischer Gegner im eigenen Lande wieder einmal verstärken, und das soll nicht zuletzt auch mit Hilfe von Rentnern geschehen. Auf einer Veranstaltung der „Volkssolidarität” in Dresden erklärte der Minister für Staatssicherheit, Mielke, vor etwa 4000 Rentnern, es seien „höchste Wachsamkeit und größere Anstrengungen” erforderlich, um „vorbeugend ein Wirksamwerden gegnerischer Kräfte zu unterbinden”. Abschließend forderte Mielke die Rentner auf, künftig mit den Organen der Staatssicherheit
Während die Streitkräfte der DDR (als die offenbar verläßlichsten) mobilisiert wurden, um den hartnäckig freiheitsdurstigen Völkern der ehemals österreichisch-ungarischen Sphäre des sowjetischen Machtbereichs Angst und gebührenden Schrecken einzujagen, nimmt Ost- Berlins Abgrenzungspropaganda gegenüber der Bundesrepublik ihren Fortgang.Nach einem jetzt bekanntgewordenen geheimen Beschluß des SED-Po- litbüros soll die Funktionärs- und Mitgliederschulung „noch entschiedener mit dem Kampf gegen alle Varianten des Antikommunismus, den Sozialdemokratismus, gegen alle Spielarten des
Der Geheimdienst der DDR schleust unter der Legende der „legalen Übersiedlung” verstärkt Agenten in die Bundesrepublik ein. Die Einschleusung der Agenten erfolgte in früheren Jahren unter der Tarnkappe des „politischen Flüchtlings”. Mit der zunehmenden Verstärkung der Grenzsperren hat jetzt auch der DDR-Geheim- dienst seine Einschleusungsmethoden verbessert.Die auffallend zunehmende Zahl der legalen Ubersiedler im arbeitsfähigen Alter nutzt der Staatssicherheitsdienst der DDR für die Anwerbung neuer Agenten. Dabei werden nicht nur die ausreisewilligen DDR-Bewohner für
In jüngster Zeit hat sich die evangelische Kirchenleitung in der DDR wieder des öfteren besorgt über die Benachteiligung christlicher Kinder im Bildungsbereich der DDR geäußert. Sogar Funktionäre der Ost-CDU sind der Auffassung, daß in der christlichen Bevölkerung „tiefe Unruhe“ über „Schwierigkeiten und Belastungen“ bestehe, die aus den Konflikten zwischen Staat und Kirche erwachsen.Mit dem Problem der Diskriminierung junger Christen in der Praxis des Bildungswesens befaßten sich auch einige Pfarrer im Bezirk Neubrandenburg. Die Zuverlässigkeit christlicher Jugendlicher
Ungeachtet der Entspannungstendenzen in Europa soll in der DDR die Militarisierung der Jugend weiter vorangetrieben werden. Die vom DDR-Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitschrift „Militärwesen“ bezeichnete den Ausbau der Wehrerziehung und vormilitärischen Ausbüdung als dringend notwendig. Künftig sollen alle Jugendlichen „umfassender und gründlicher“ als bisher vormilitärisch ausgebildet werden.Zunächst sollen die Jugendlichen in der DDR eine gründlichere Schießausbildung als bisher erhalten. Wie in diesem Zusammenhang aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, sehen
Die DDR-Bevölkerung kann nicht in ausreichendem Maße mit Grundnahrungsmitteln versorgt werden. Nach Polen und der Tschechoslowakei muß nun auch die DDR den Brotkorb höher hängen. Ernste Versorgungsschwierigkeiten drücken die ostdeutsche Bevölkerung. Es fehlt nicht nur an Lebensmitteln, sondern auch an vielen Waren der Konsumgüterindustrie. Käuferschlangen vor den staatlichen und privaten Verkaufseinrichtungen sind in der DDR wieder an der Tagesordnung.Der stellvertretende DDR-Minister für Handel und Versorgung, Herbert Meyer, hat jetzt in Ost-Berlin eingeräumt, daß die DDR trotz
Während sich die werktätige Bevölkerung in der DDR mit einem bescheidenen Lebensstil zufrieden geben muß und sich aus finanziellen Gründen oder der Versorgungsschwierigkeiten wegen oft nicht den kleinsten Luxus leisten kann, leben die Spitzenfunktionäre der DDR, abgeschirmt, in ihrem Wohlstand. Am Ufer des Wandlitzsees, 15 Kilometer nördlich Berlins, wurde für die Führungsspitze der SED eine Idylle geschaffen, in der man propagierte Sparsamkeit und materiellen Verzicht nicht kennt. Hier treibt der materielle Reichtum Blüten, hier lebt das Politbüro der SED. Uber dieses
Auf 450.000 Mann verstärkt und verjüngt wurden die Betriebskampfgruppen in der DDR. Das wurde jetzt aus zuverlässiger. Quelle bekannt. In diesem Zusammenhang wurde die Kampfausrüstung der SED-Privatarmee um schwere Maschinenwaffen, darunter auch ältere 23-mm-Vier-lingsflakgeschütze und Panzer vom Typ T 55 erweitert. Insgesamt bestehen jetzt in der DDR 210 „Bezirksreserve-Bataillone“, zusammengesetzt aus Angehörigen der Betriebskampfgruppen.Die Kampfgruppen rekrutieren sich hauptsächlich aus den Belegschaften der staatseigenen Betriebe, in denen auch ihre Fahrzeuge und Waffen
Sie werden geprügelt und schikaniert, gefoltert und erschlagen. Sie müssen hungern und frieren, schwer arbeiten und sich medizinischen Untersuchungen unterwerfen. Sie vegetieren hinter Mauern und Stacheldraht und erleben eine unmenschliche Welt hinter Gittern: die derzeit 8000 politischen Gefangenen in der DDR.
