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SED-Genossen kommen unter die Lupe

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Georg Bensch

Korrespondent Berlin

und

Berlin

Die SED will die Maschen ihres Sicherheitsnetzes noch enger knüpfen und gegen „Unruhestifter“ hart durchgreifen. Der Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED, Generaloberst Herbert Scheibe, hat ein Programm zur Säuberung der Partei von unerwünschten „Abweichlern“ vorgelegt. Danach sollen alle SED-Mitglieder auf unbedingte Zuverlässigkeit überprüft werden.

Mit der Durchführung wurde das Ministerium für Staatssicherheit beauftragt. Der DDR-Staatssicherheits- dienst hat die erforderlichen Vorarbeiten eingeleitet So hat der Minister für Staatssicherheitsdienst, Generaloberst Erich Mielke, 2400 Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre sowie Funktionäre der Massenorganisationen und Angehörige der bewaffneten Organe der DDR kürzlich in Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) zur weiteren Festigung der „sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit“ verpflichtet. Die SED-Funktio- näre sollen aktiv mithelfen, die Partei von „subversiven Elementen“ zu säubern. Zunächst sollen jene SED-Mitglieder unter die Lupe genommen werden, die Verwandte in der Bundesrepublik und in West-Berlin haben. Erst an zweiter Stelle will man sich näher mit den „Regime-Kritikern“ befassen. Es soll generell erreicht werden, dsiß SED-Mitglieder von sich aus jeden persönlichen Kontakt zu Men schen in der Bundesrepublik und in West-Berlin abbrechen. Das gilt für Verwandten- und Bekanntenbesuche und für briefliche Kontakte. Besuche aus der Bundesrepublik und aus West-Berlin sollten von SED-Mitglie- dern möglichst nicht empfangen werden.

In den Parteizentralen der Städte und Gemeinden herrscht Nervosität und Unruhe. Die politisch-ideologische Schulungs- und „Überzeugungsarbeit“ wird bereits intensiver denn je betrieben. Man will offenbar den Genossen schonend aber gezielt beibrin- gen, daß Westkontakte mit der SED- Mitgliederschaft nicht vereinbar sind.

Im übrigen sieht das Säuberungsprogramm vor, erkannten „Meckerern und Miesmachern“ rigoros die SED-Mitgliedschaft zu entziehen. So glaubt man offenbar, am ehesten die Wogen der Unzufriedenheit und Auflehnung glätten und gefährlichen ideologischen Aufweichungserscheinungen im Inneren begegnen zu können.

Die Maßnahmen der SED lassen nur eine Schlußfolgerung zu: Offenbar hat die SED-Führung weiterhin Schwierigkeiten, ideologische Bedenken der Parteimitglieder hinsichtlich der DDR-Politik, insbesondere gegenüber der Bundesrepublik, zu zerstreuen. Dies geht aus zahlreichen Stellungnahmen namhafter SED-Funktionäre hervor.

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1957

Trojanische Kavallerie

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

Der kleine Stalin bleibt!

Am 4. März wußte die Hauspostille der sowjetzonalen „Sozialistischen Einheitspartei“ auf der zweiten Seite in einer kurzen Notiz zu berichten: „Der Erste Sekretär des ZK der SED hat am 3. März 1958 einen dreiwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Auf dem Ostbahnhof wurde er von Mitgliedern des Politbüros und der Regierung verabschiedet.“ Soweit das „Neue Deutschland“. Einige Mitglieder des Politbüros und der Regierung werden diese Meldung im stillen sicherlich ergänzt haben: Leider nicht für immer verabschiedet.Nein, Walter Ulbricht hat den widerborstigen Genossen durch den

Rotkäppchen und sein Werwolf

„Ein großer Tag der Kampfgruppen des Unterstabs I im Stadtbezirk Mitte, kurz vor dem 1. Mai. Während auf der Friedrichstraße der Verkehr braust und über die Stadtbahnbrücke diee Züge donnern, sind 15 Hundertschaften am S-Bahnhof zum- Appell-aufmarschiert . . . Jetzt kommt das Kommando'. .Stillgestanden!', der Kommandeur der Hundertschaften des Unterstabes I erstattet dem Ersten Sekretär der Kreisleitung Mitte der Partei, Genossen Brähmer, Meldung. Der Sekretär der Kreisleitung ruft den Genossen Kämpfern zu, daß sie die Waffen zum Schutz der Errungenschaften des ersten deutschen

Tadel verpflichtet

„Wenn keiner mehr davongejagt werden kann, weil keiner mehr da ist, hat die Idee gesiegt.“Gerhard Z w e r e n z, Galgenlieder von heute.Es gehört anscheinend zu den Eigenheiten totalitärer Herrschaftsformen, daß von Zeit zu Zeit bombastische politische Schauspiele vorgeführt werden. Was die SED in der Zeit vom 10. bis 16. Juli in Ost-Berlin an propagandistischer Schaumschlägerei aufbot, kann sich durchaus mit ehemaligen Reichsparteitagen messen. In seiner fast sechsstündigen Marathonrede zur Eröffnung des V. Parteitages der SED, die, gedruckt, eine Bleiwüste von 13 Seiten

Die Verstaatlichung des Geistes

Das einzige Loch im Eisernen Vorhang, durch das sich verhältnismäßig leicht hindurchschlüpfen läßt, ist das zweigeteilte Berlin. Wem es erst einmal gelingt, nach Ost-Berlin zu kommen, der ist bereits mit einem Bein in der Freiheit. Die Kontrollen an den Sektorengrenzen sind mit etwas Glück nicht unüberwindlich, wenn man nicht mehr als eine Aktentasche bei sich trägt.Wer bereit ist, sein Hab und Gut aufzugeben, wer, sich damit begnügt, ein neues, ungewisses Leben mit dem Inhalt einer Aktentasche zu beginnen, dem steht die Flucht in den Westen offen, vorausgesetzt, daß er nicht wegen

1959

Ulbricht-Jugend an die Front

Zur Zeit finden innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wahlen zu den sogenannten Grundorganisationen statt. Bereits seit dem 15. Februar wählen die Genossen, und das Ende der Wahlen ist erst für den 30. April vorgesehen. Walter Ulbricht will die Wahlen gründlich durchführen lassen. Ideologisch „halbseidene" Genossen haben keine Chancen, und wer politisch nicht hart genug ist, hat keine Aussicht, an die Spitze einer Grundorganisation zu kommen. Zwar werden heuer die „Parteidokumente" nicht umgetauscht, aber die Parteifunktionäre werden genau unter die Lupe

Druck unter Drude

Ein totalitäres Regime, wie es die SED in der DDR errichtet hat, muß, aus reinem Selbsterhaltungstrieb, die geistigen Strömungen unter Kontrolle bringen. Mehr noch, es muß alle Kommunikationsmittel für seine Ziele einspannen, um den Menschen tagtäglich die Richtigkeit seiner totalitären Politik einzuhämmern. Da der Geist trotz Stäatssicherheitsdienst nicht enteignet werden kann, überführte man wenigstens diejeöigen Institute in Staatseigentum, die sich mit der Verbreitung der Geisteswerke befassen. Man nennt das in der fortschrittlichen SED- Sprache „Sektor Kultur“. Seine

Die Stimme ihres Herrn

Als nach 1945 Walter Ulbricht daranging, das zusammengestürzte braune Gebäude des Totalstaates mit nunmehr roten Klinkersteinen neu aufzurichten, fiel es ihm leicht, seine Presse auf Propaganda zu schalten. Zweier Vorbilder konnte er sich bedienen: der Presse in der Sowjetunion, die seit 1917 total von den Bol- schewiki gesteuert wurde, und — für mitteleuropäische Verhältnisse weit wertvoller — des Goebbelsschen Propagandaministeriums.Heute erscheinen in Ostdeutschland insgesamt neun sogenannte „Zentralorgane“, das sind Zeitungen, die in der gesamten Zone verbreitet sind. Das

1960

Die Elbe-Oder-Karwoche

Am Gründonnerstag dieses Jahres erstattete die letzte der 14 SED-Bezirksleitungen, Chemnitz, Vollzugsmeldung: Landwirtschaft voll kollektiviert. Wieviel Leid in den letzten Wochen über die Menschen in den Dörfern zwischen Elbe und Oder, zwischen Ostsee und Erzgebirge hereingebrochen ist, läßt sich nicht mit Worten umreißen. Die Ausdrucksmöglichkeiten der Sprache versagen. Ermessen, was es für einen Bauern bedeutet, seinen Hof zu verlieren, vermag nur der, der ähnliches erlebte. Tag um Tag, Woche um Woche, pausenlos haben die roten Fanatiker die Bauern in Ostdeutschland in der

1969

Unruhe auch bei Ulbricht

Die politische Opposition in der sowjetischen BesatzungszoneDeutschlands ist — so kurios das erscheinen mag — ein Vorgang, der gesamtdeutsch gleichermaßen behandelt wird: weder in der Bundesrepublik noch in der „DDR“ wird darüber in der Öffentlichkeit berichtet. Moskaus Forderung an die SED, nach dem Mauerbau die Sowjetzone als ein befriedetes Gebiet zu präsentieren, ist erfüllt. Von einzelnen geglückten oder mißglückten Fluchtversuchen abgesehen, erscheint die „DDR“ der Welt gegenüber ruhig. Die öffentliche Debatte über sie hat sich innerhalb eines Jahrzehnts

1970

DDR-Schüsse gegen die Olympiade

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat angeordnet, daß jede zweite Woche seine Abteilung Sport mit dem Nationalen Olympischen Komitee der DDR die jeweils neue Situation in Hinsicht auf die Olympiade 1972 in München berät. Erklärter Wille der SED ist es, einen gemeinsamen Boykott aller Ostblockstaaten gegen eine Teilnahme an den olympischen Spielen in der Bundesrepublik zustandezubringen. Ost-Berlin kann sich in dieser Form betätigen, weil die UdSSR zu dieser Frage noch keinen Entschluß gefaßt hat. Da Moskau Sport als Politikum definiert und da die

1974

Böse Westantennen

Die Kampagne der SED gegen westliche“ Rundfunk- und Fernsehsender wird in jüngster Zeit zunehmend auf die unteren Parteigliederungen in den Betrieben und auf die Betriebszeitungen ausgedehnt. Neben den in nahezu allen Massenmedien der DDR geführten Angriffen gegen bundesrepublikanische Rundfunk-und Fernsehanstalten, vor allem den Deutschlandfunk, und gegen amerikanische Sender in Europa, drucken die Betriebszeitungen bevorzugt persönliche Stellungnahmen von örtlichen SED- und FDJ-Funktionären ab, die sich nicht selten verpflichten, keinen westlichen Sender zu hören.So kritisierte

Briefträger-Schnüffelei

Das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands ist unverändert bestimmt von der Anwendung von Gewalt gegen innerdeutsche Freizügigkeit uhd von feindseliger Abgrenzungspolitik der SED-Führung. Die laufenden Zwischenfälle an der Zonengrenze und an der Berliner Schandmauer, die Reden Honeckers und die neuen kommunistischen Spionage-Aktivitäten bezeugen das Gegenteil von Entspannungsbereitschaft. Wer einmal hinter die Kulissen der gegenwärtigen SED-Politik schaut, dem wird klar, daß die DDR nicht im mindesten daran denkt, mit der Bundesrepublik friedlich nebeneinander zu bestehen. Auch

1975

„Sozialistische Moral“

Der SED-Staat verschärft seinen Justizterror. Die „Volkskammer“ der DDR hat jetzt einstimmig die Entwürfe eines neuen Zivilgesetzbuches und einer Zivilprozeßordnung angenommen. Am 1. Jänner 1976 sollen beide Gesetzeswerke wirksam werden. Damit löst das Zivilgesetzbuch das bisher in beiden deutschen Staaten gültige Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ab.

1976

Linientreue durfen westwarts

Die SED-Machthaber wollen die steigende Zahl von DDR-Rentnerbesuchen in der Bundesrepublik drosseln. Künftig soll es den DDR-Rentnern schwerer gemacht werden, Angehörige und Freunde im westlichen Teil Deutschlands zu besuchen. In Ostberlin wurde jetzt eine inoffizielle Entscheidung getroffen: Nur „klassenbewußte“ Rer tner sollen künftig ausreisen dürfen! Wer für eir>e Auspreise privilegiert ist, bestimmen jetzt die Organe der Staatssicherheit.Neu eingeführte Antragsformulare für Westreisen haben unter den Rentnern der DDR bereits erhebliche Unruhe ausgelöst. Wie zu erfahren

1977

Evangelische Kirche blutet aus

In jüngster Zeit hat sich die evangelische Kirchenleitung in der DDR wieder des öfteren besorgt über die Benachteiligung christlicher Kinder im Bildungsbereich der DDR geäußert. Sogar Funktionäre der Ost-CDU sind der Auffassung, daß in der christlichen Bevölkerung „tiefe Unruhe“ über „Schwierigkeiten und Belastungen“ bestehe, die aus den Konflikten zwischen Staat und Kirche erwachsen.Mit dem Problem der Diskriminierung junger Christen in der Praxis des Bildungswesens befaßten sich auch einige Pfarrer im Bezirk Neubrandenburg. Die Zuverlässigkeit christlicher Jugendlicher

1978

Wem nützt das DDR-Manifest?

Daß es in den osteuropäischen Satellitenstaaten Moskaus unter der Decke der ach so geeinigten und kompakten Regimes gärt, ist nicht nur aus der Geschichte dieser Staaten seit 1945 zu erkennen; es muß jedem klar werden, der sich in die Lage eines tschechoslowakischen, ostdeutschen oder polnischen Staatsbürgers zu versetzen versucht. Interessant, daß die Gemüter sich immer zum Jahresbeginn wallen, Diskussionen über die politische Realität in den kommunistischen Staaten des Ostblocks aufflammen, wenn die innerstaatlichen Oppositionen in diesen Ländern lebendig werden und sich um

Auf „Dolce Vita“ will keiner verzichten

I Was in gut informierten Kreisen längst bekannt war, j brachte das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spektakulär an den Tag: In der DDR gibt es eine Opposition gegen das herrschende Regime. Man mag über das tatsächliche Bestehen eines „Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands“ (BDKD) in der DDR geteilter Meinung sein, man mag die Echtheit des im „SPIEGEL“ veröffentlichten Manifestes dieser oppositionellen Gruppe anzweifeln; Tatsache ist: eine Opposition gegen das korrupte Honecker-Regime gibt es in der DDR seit Jahren.

1984

Honeckers Zivilcourage

Inmitten des journalistischen Sommerlochs hat sich Erich Honecker durch geschickte Zitate in die Kommentarspalten östlicher und westlicher Presse geschlichen. Er, der unter den Ostblock-Führern jahrelang als der Biedermann schlechthin galt.1971 löste er den gescheiterten SED-Chef Walter Ulbricht ab, der durch allzu eigenständige Eskapaden bei den Sowjets in Ungnade gefallen war. Gleich bei Amtsantritt legte Honecker die beiden Maximen fest, die er stets mit Akribie und pragmatischen Taten erfüllen sollte: die Betonung der uneingeschränkten Führungsrolle der Sowjetunion sowie die

1986

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

1999

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

von

Georg Bensch

Korrespondent Berlin

und

Georg Bensch

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