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Linientreue durfen westwarts

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Die SED-Machthaber wollen die steigende Zahl von DDR-Rentnerbesuchen in der Bundesrepublik drosseln. Künftig soll es den DDR-Rentnern schwerer gemacht werden, Angehörige und Freunde im westlichen Teil Deutschlands zu besuchen. In Ostberlin wurde jetzt eine inoffizielle Entscheidung getroffen: Nur „klassenbewußte“ Rer tner sollen künftig ausreisen dürfen! Wer für eir>e Auspreise privilegiert ist, bestimmen jetzt die Organe der Staatssicherheit.

Neu eingeführte Antragsformulare für Westreisen haben unter den Rentnern der DDR bereits erhebliche Unruhe ausgelöst. Wie zu erfahren war, will das DDR-Regime künftig grundsätzlich auch nur noch Fahrten zu engeren Verwandten, nicht aber zu Bekannten oder ehemaligen Arbeitskollegen zulassen. Rentner in der DDR müssen auch künftig dem zuständigen Volkspolizeikreisamt ein Gutachten über ihre Person vorlegen, wenn sie in die Bundesrepublik reisen wollen. Die entsprechenden Gutachten sollen von der Kaderlei-tuag des jeweiligen staatseigenen Betriebes ausgestellt werden, in dem der Rentner zuletzt beschäftigt war.

In einigen Bezirken der DDR wird diese neue Regelung der Ostberliner Machthaber bereits praktiziert. Im Bezirk Neubrandenburg werden beispielsweise seit kurzer Zeit alle Westreise-Antragsteller ungewöhnlich scharf unter die politische Lupe genommen. Zahlreiche Antragsteller, die unter ihren Verwandten Flüchtlinge haben, brauchten erst gar nicht eine Reisegenehmigung zu beantragen. Ihnen wurde schon die Aushändigung des Antragsformulars verweigert. Proteste der Betroffenen wurden kommentarlos zurückgewiesen.

In den meisten Fällen erfahren die DDR-Rentner den wahren Grund der Ablehnung ihrer beantragten Westreise nicht. Die Behördenvertreter gaben lediglich zu verstehen, der Zeitpunkt einer Westreise sei „ungünstig gewählt“. Man wolle den betagten DDR-Bürgern vor „kapitalistischen Machenschaften“ schützen. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die verstärkten Bemühungen der SED-Funktionäre, die Rentner allgemein davon abzuhalten, in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen. In Veranstaltungen der sogenannten Volkssolidarität — einer Organisation der staatlichen Wohlfahrtspflege — rufen in letzter Zeit SED-Funktionäre immer häufiger dazu auf, von Westreisen Abstand zu nehmen. Den Rentnern wird nahegelegt, ihre Verwandten und Bekannten vielmehr in die DDR einzuladen.

DDR-Rentner, die beharrlich auf ihrem Recht bestehen, in den Westen reisen zu wollen, müssen künftig mit erheblichen Repressalien der DDR-Behörden rechnen. Auf jeden Fall werden sich die Organe der Staatssicherheit mit solchen Personen näher befassen. Das wurde schon jetzt aus zuverlässiger Quelle bekannt. In den Bezirksverwaltungen des Staatssicherheitsdienstes ist man dazu übergegangen, sogenannte Rentnerkarteien anzulegen, die mit entsprechenden Vermerken versehen werden. An Hand dieser Karteien soll künftig entschieden werden, ob eine Westreise genehmigt oder abgelehnt wird. Wie verlautet, soll bei einer einmal ausgesprochenen Ablehnung durch die Organe der Staatssicherheit ein rechtlicher Einspruch nicht möglich sein.

Bei der Antragstellung für die Genehmigung einer Besuchsreise in den Westen werden die Antragsteller natürlich zunächst persönlich nicht mit den Organen der Staatssicherheit in Berührung kommen. Sie müssen, wie bisher, auch künftig ihre Anträge bei den zuständigen Ämtern der Volkspolizei stellen. In diesem Zusammenhang war schon jetzt zu erfahren, daß künftig nur jene DDR-Rentner die Genehmigung einer Besuchsreise in den Westen erhalten werden, die auf der politischen Linie der SED stehen. Welche Rentner dabei im einzelnen als „linientreu“ klassifiziert werden, wird der Staatssicherheitsdienst bestimmen. Die Organe der Staatssicherheit werden stärker als bisher auf jene DDR-Bürger ein Auge haben, die es sich in den letzten Jahren zur Regel gemacht haben, jährlich 30 Tage bei Verwandten und Bekannten im westlichen Deutschland zu verbringen.

Das Vorzugsrecht der DDR-Rentner, fast problemlos in den Westen reisen zu können, soll nach dem Willen der SED wesentlich beschnitten werden. Schon immer waren den SED-Funktionären die Rentnerreisen in die „kapitalistische“ Bundesrepublik ein Dorn im Auge.

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1957

Trojanische Kavallerie

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

1959

Druck unter Drude

Ein totalitäres Regime, wie es die SED in der DDR errichtet hat, muß, aus reinem Selbsterhaltungstrieb, die geistigen Strömungen unter Kontrolle bringen. Mehr noch, es muß alle Kommunikationsmittel für seine Ziele einspannen, um den Menschen tagtäglich die Richtigkeit seiner totalitären Politik einzuhämmern. Da der Geist trotz Stäatssicherheitsdienst nicht enteignet werden kann, überführte man wenigstens diejeöigen Institute in Staatseigentum, die sich mit der Verbreitung der Geisteswerke befassen. Man nennt das in der fortschrittlichen SED- Sprache „Sektor Kultur“. Seine

1969

Unruhe auch bei Ulbricht

Die politische Opposition in der sowjetischen BesatzungszoneDeutschlands ist — so kurios das erscheinen mag — ein Vorgang, der gesamtdeutsch gleichermaßen behandelt wird: weder in der Bundesrepublik noch in der „DDR“ wird darüber in der Öffentlichkeit berichtet. Moskaus Forderung an die SED, nach dem Mauerbau die Sowjetzone als ein befriedetes Gebiet zu präsentieren, ist erfüllt. Von einzelnen geglückten oder mißglückten Fluchtversuchen abgesehen, erscheint die „DDR“ der Welt gegenüber ruhig. Die öffentliche Debatte über sie hat sich innerhalb eines Jahrzehnts

1970

DDR-Schüsse gegen die Olympiade

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hat angeordnet, daß jede zweite Woche seine Abteilung Sport mit dem Nationalen Olympischen Komitee der DDR die jeweils neue Situation in Hinsicht auf die Olympiade 1972 in München berät. Erklärter Wille der SED ist es, einen gemeinsamen Boykott aller Ostblockstaaten gegen eine Teilnahme an den olympischen Spielen in der Bundesrepublik zustandezubringen. Ost-Berlin kann sich in dieser Form betätigen, weil die UdSSR zu dieser Frage noch keinen Entschluß gefaßt hat. Da Moskau Sport als Politikum definiert und da die

1971

Welchen Preis hat ein Remis?

Am kammeiniden Sonntag wählt die Bevödkerung West-Berüns ihr Stadtparlament. Dde Wahl ist jedoch mehr als ein Lokaleredgnis. Sie entscheidet bis zu einem gewissen Ausmaß über die OstpoMtik der Bonner Regierungskoalition. Hier, an der verwundbansten Stelle der westlichen Welt in Europa, hemrsdit gleidisam Frontstimmoing. Bin Erfolg der SPD würde bedeuten, daß die am stärksten von der West-Ost-Auseinandersetzung betroffene Bevölkemimg mit großer Mehnheit die Ostpolitik Brandts gutheißt und mit Jhr Hoffnungen auf politisdie Entspannung und ein vernünftiges Nebeneinanderleben von

1973

Starrsinn in Ost-Berlin

„Bisher hatten wir keine Beziehungen zur DDR; in Zukunft werden wir schlechte haben.“ Mit diesem aphoristischen Satz, der den ehemaligen Journalisten verrät, urteilte Minister Egon Bahr über die neuesten Hiobsbotschaften, über Aktionen der DDR, die die innerdeutschen Beziehungen schwer belasten. In Bahrs Stellungnahme fehlte allerdings, daß die DDR momentan dabei ist, die Beziehungen zur Bundesrepublik vor Inkrafttreten des Grundvertrags noch rasch zu verschlechtern. Die Erschwernisse im innerdeutschen Reiseverkehr nach anfänglicher großer Erleichterung schienen noch eine vereinzelte

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

1974

Das „Hühnerauge“ bleibt

Auch nach Inkrafttreten des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bleibt West-Berlin und der ungehinderte Zugang zur Halbstadt der neuralgische Punkt in den innerdeutschen Beziehungen. Dies machen in jüngster Zeit die Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Umweltbuwdesamtes irr West^fierlinf“*v4e'Vf!*Jlefn die Nachrichten von DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken deutlich. Die Annahme, daß West-Berlin nicht länger das „Hühnerauge“ sein werde, auf das die östliche Seite unbarmherzig treten kann, wenn sie dem Westen Unannehmlichkeiten bescheren will, hat sich, entgegen allen Erwartungen und noch immer von Bonner Regierungsseite aufrechterhaltenen Beteuerungen, als irrig erwiesen.

Böse Westantennen

Die Kampagne der SED gegen westliche“ Rundfunk- und Fernsehsender wird in jüngster Zeit zunehmend auf die unteren Parteigliederungen in den Betrieben und auf die Betriebszeitungen ausgedehnt. Neben den in nahezu allen Massenmedien der DDR geführten Angriffen gegen bundesrepublikanische Rundfunk-und Fernsehanstalten, vor allem den Deutschlandfunk, und gegen amerikanische Sender in Europa, drucken die Betriebszeitungen bevorzugt persönliche Stellungnahmen von örtlichen SED- und FDJ-Funktionären ab, die sich nicht selten verpflichten, keinen westlichen Sender zu hören.So kritisierte

Briefträger-Schnüffelei

Das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands ist unverändert bestimmt von der Anwendung von Gewalt gegen innerdeutsche Freizügigkeit uhd von feindseliger Abgrenzungspolitik der SED-Führung. Die laufenden Zwischenfälle an der Zonengrenze und an der Berliner Schandmauer, die Reden Honeckers und die neuen kommunistischen Spionage-Aktivitäten bezeugen das Gegenteil von Entspannungsbereitschaft. Wer einmal hinter die Kulissen der gegenwärtigen SED-Politik schaut, dem wird klar, daß die DDR nicht im mindesten daran denkt, mit der Bundesrepublik friedlich nebeneinander zu bestehen. Auch

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

„Sozialistische Moral“

Der SED-Staat verschärft seinen Justizterror. Die „Volkskammer“ der DDR hat jetzt einstimmig die Entwürfe eines neuen Zivilgesetzbuches und einer Zivilprozeßordnung angenommen. Am 1. Jänner 1976 sollen beide Gesetzeswerke wirksam werden. Damit löst das Zivilgesetzbuch das bisher in beiden deutschen Staaten gültige Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ab.

1976

Frost in Leipzig

Statt Tauwetter gab es Frost auf der diesjährigen Leipziger Frühjahrsmesse. Mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für drei Journalisten der bundesdeutschen Rund-funkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle sargte die DDR-Führung dafür, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wieder dort landeten, von wo sie der Grundvertrag und hartnäckiges Verhandeln zwischen Bonn und Ost-Berlin weggebracht hatten: auf dem Nullpunkt.Die Ablehnung der Journalisten wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheit der DDR durch Deutschlandfunk und Deutsche Welle war nach der

Taktische Demaskierung

Frost im August — mit diesen Worten läßt sich beischreiben, was während dieses Sommers in Deutschland geschehen ist. Eine Reihe von Zwischenfällen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ließen über die deutsch-deutschen Beziehungen dicken Rauhreif fallen. Die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin — einem geflügelten Wort zufolge ohnedies schlecht, aber besser als vor dem Grundvertrag, als es nämlich gar keine Kontakte gab — diese deutsch-deutschen Beziehungen sind wieder einmal aufs äußerste belastet worden.

1977

Evangelische Kirche blutet aus

In jüngster Zeit hat sich die evangelische Kirchenleitung in der DDR wieder des öfteren besorgt über die Benachteiligung christlicher Kinder im Bildungsbereich der DDR geäußert. Sogar Funktionäre der Ost-CDU sind der Auffassung, daß in der christlichen Bevölkerung „tiefe Unruhe“ über „Schwierigkeiten und Belastungen“ bestehe, die aus den Konflikten zwischen Staat und Kirche erwachsen.Mit dem Problem der Diskriminierung junger Christen in der Praxis des Bildungswesens befaßten sich auch einige Pfarrer im Bezirk Neubrandenburg. Die Zuverlässigkeit christlicher Jugendlicher

Nach Agentenausbildung „Legale Übersiedlung”

Der Geheimdienst der DDR schleust unter der Legende der „legalen Übersiedlung” verstärkt Agenten in die Bundesrepublik ein. Die Einschleusung der Agenten erfolgte in früheren Jahren unter der Tarnkappe des „politischen Flüchtlings”. Mit der zunehmenden Verstärkung der Grenzsperren hat jetzt auch der DDR-Geheim- dienst seine Einschleusungsmethoden verbessert.Die auffallend zunehmende Zahl der legalen Ubersiedler im arbeitsfähigen Alter nutzt der Staatssicherheitsdienst der DDR für die Anwerbung neuer Agenten. Dabei werden nicht nur die ausreisewilligen DDR-Bewohner für

Westpost liest zuerst der Staatsanwalt

Während die Streitkräfte der DDR (als die offenbar verläßlichsten) mobilisiert wurden, um den hartnäckig freiheitsdurstigen Völkern der ehemals österreichisch-ungarischen Sphäre des sowjetischen Machtbereichs Angst und gebührenden Schrecken einzujagen, nimmt Ost- Berlins Abgrenzungspropaganda gegenüber der Bundesrepublik ihren Fortgang.Nach einem jetzt bekanntgewordenen geheimen Beschluß des SED-Po- litbüros soll die Funktionärs- und Mitgliederschulung „noch entschiedener mit dem Kampf gegen alle Varianten des Antikommunismus, den Sozialdemokratismus, gegen alle Spielarten des

Für 40 Ostmark verraten sie den Nachbarn

Der Staatssicherheitsdienst der DDR will die Bekämpfung politischer Gegner im eigenen Lande wieder einmal verstärken, und das soll nicht zuletzt auch mit Hilfe von Rentnern geschehen. Auf einer Veranstaltung der „Volkssolidarität” in Dresden erklärte der Minister für Staatssicherheit, Mielke, vor etwa 4000 Rentnern, es seien „höchste Wachsamkeit und größere Anstrengungen” erforderlich, um „vorbeugend ein Wirksamwerden gegnerischer Kräfte zu unterbinden”. Abschließend forderte Mielke die Rentner auf, künftig mit den Organen der Staatssicherheit

Jeder Besucher aus dem Westen ist „interessant“

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Ostberlin hat die Agentenwerbung unter deutschen Bundesbürgern, die Verwandte oder Freunde in der DDR besuchen, innerhalb von zwei Jahren vervierfacht. Bei der Anwerbung neuer Spione geht der Staatssicherheitsdienst der DDR jetzt erheblich ungenierter vor als früher. Immer direkter nutzt der DDR-Geheimdienst die menschlichen Bindun- gen zwischen den beiden deutschen Staaten für geheimdienstliche Aktivitäten aus. In der Ostberliner Normannenstraße - dem Hauptquartier des MfS - ersinnt man ständig neue Anwerbungsmethoden, um Bundesbürger auf

SED-Genossen kommen unter die Lupe

Die SED will die Maschen ihres Sicherheitsnetzes noch enger knüpfen und gegen „Unruhestifter“ hart durchgreifen. Der Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED, Generaloberst Herbert Scheibe, hat ein Programm zur Säuberung der Partei von unerwünschten „Abweichlern“ vorgelegt. Danach sollen alle SED-Mitglieder auf unbedingte Zuverlässigkeit überprüft werden.Mit der Durchführung wurde das Ministerium für Staatssicherheit beauftragt. Der DDR-Staatssicherheits- dienst hat die erforderlichen Vorarbeiten eingeleitet So hat der Minister für

1978

Wem nützt das DDR-Manifest?

Daß es in den osteuropäischen Satellitenstaaten Moskaus unter der Decke der ach so geeinigten und kompakten Regimes gärt, ist nicht nur aus der Geschichte dieser Staaten seit 1945 zu erkennen; es muß jedem klar werden, der sich in die Lage eines tschechoslowakischen, ostdeutschen oder polnischen Staatsbürgers zu versetzen versucht. Interessant, daß die Gemüter sich immer zum Jahresbeginn wallen, Diskussionen über die politische Realität in den kommunistischen Staaten des Ostblocks aufflammen, wenn die innerstaatlichen Oppositionen in diesen Ländern lebendig werden und sich um

1983

Eiserner Vorhang bleibt dicht

Der „antifaschistische Schutzwall” wird ohne Tötungsautomaten nicht durchlässiger. Und das DDR-Strafgesetz kennt pikante Paragraphen, um ausreisewillige Bürger in ihren Grenzen zu halten.

1984

Deutsches Lavieren

Staatssekretär Rehlinger vom Ministerium für innerdeutsche Beziehungen geriet sichtlich ins Schwitzen. Soeben hatte er die ersten Pressemeldungen über die Flucht einer Familie in die deutsche Botschaft in Prag auf den Tisch bekommen.Was ihn zum Schlucken veran-laßte, war zweierlei: erstens, daß der Vorgang überhaupt bekannt geworden war, zweitens, daß es sich um die Familie der Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Stoph handelte. Wenn das so weitergehe, so seine Befürchtung, komme wohl doch bald der große Frosteinbruch in die innerdeutschen Beziehungen.Die Sorgen des Staatssekretärs

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

1986

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1988

Der Kleine wird untreu

Die ewige Freundschaft zwischen der DDR und der UdSSR ist durch die Perestrojka belastet. Die Geschichte macht aber keinen Bogen um die DDR. Es gärt im Inneren.

1989

Die Revolution -ein Volksfest

Das Schandmal mitten durch (West-) Berlin hat Löcher bekommen. Was wird aus der ehemaligen Hauptstadt, aus beiden Deutschländern? Im Rausch fragt noch niemand danach.

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

1990

Anschluß ohne Fragen

Aus der „linken Deutschlandpo- litik“, wie sie die sanften Revolu- tionäre der ersten Stunde für die Deutsche Demokratische Republik forderten, wird wohl nichts mehr werden. Der Anschluß des zweiten deutschen Staates an die Bundes- republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag nur mehr eine Frage des wirtschaftlichen, politischen und völkerrechtlichen Procedere.Die politisch Mächtigen der Bundesrepublik werden aber nun Farbe bekennen müssen. Die For-derung nach freien Wahlen wurde erfüllt, sobald eine neue Regierung gebildet ist, werden die

1998

Wanzen beim Kardinal

Die Führung der DDR glaubte daran, daß Religion zum Absterben verurteilt wäre - und versuchte, dem nachzuhelfen.

1999

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

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