Digital In Arbeit

Rotkäppchen und sein Werwolf

19451960198020002020

Ernest Walker

„Ein großer Tag der Kampfgruppen des Unterstabs I im Stadtbezirk Mitte, kurz vor dem 1. Mai. Während auf der Friedrichstraße der Verkehr braust und über die Stadtbahnbrücke diee Züge donnern, sind 15 Hundertschaften am S-Bahnhof zum- Appell-aufmarschiert . . . Jetzt kommt das Kommando'. .Stillgestanden!', der Kommandeur der Hundertschaften des Unterstabes I erstattet dem Ersten Sekretär der Kreisleitung Mitte der Partei, Genossen Brähmer, Meldung. Der Sekretär der Kreisleitung ruft den Genossen Kämpfern zu, daß sie die Waffen zum Schutz der Errungenschaften des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates tragen und daß das ganze demokratische Berlin an der Seite der gegen Atomtod und für eine atomwaffenfreie Zone kämpfenden West-Berliner Bevölkerung steht.

Die kampferprobten Veteranen der Partei haben rote Sturmfahnen in den Händen und tragen Maschinenpistolen auf dem Rücken, die sie nun in einem feierlichen symbolischen Akt den Hundertschaften übergeben. Jetzt tritt der Parteibeauftragte der Kampfgruppen, Genosse Rolf Elias, vor die angetretenen Formationen und spricht die Verpflichtung:

,Ich verpflichte mich, als Angehöriger der Kampfgruppe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, getreu den Prinzipien der Arbeiterklasse gewissenhaft und ehrenvoll meine Pflicht gegenüber unserem Arbeiter- und Bauernstaat zu erfüllen;

durch regelmäßige Teilnahme an der Ausbildung meine politische und militärische Qualifikation zu verbessern;

Befehle als Aufträge der Partei und unseres Staates zu betrachten und sie verantwortungsbewußt zu erfüllen;

an der Seite der anderen bewaffneten Kräfte der DDR und der Armeen des sozialistischen Lagers rückhaltlos für den Schutz unserer Heimat und den Sieg des Sozidwoius einzutreten.' ,Wir bekräftigen dieses Gelöbnis mit dem Ruf: Das geloben wir!' schließt er, und tausendstimmig hallt es zurück: ,Das geloben wir!“ “ *

So geschehen in Ost-Berlin am 26. April 1958. Fünf Jahre sind es her, daß in der Zonenrepublik die Kampfgruppen der SED ins Leben gerufen wurden, und heute stellen sie ein wichtiges Werkzeug der Politik Walter Ulbrichts dar. Mit diesem kommunistischen Volkssturm glaubt er, ein Instrument zu haben, mit dem er jeden Aufstand in Mitteldeutschland im Keime ersticken kann.

Obwohl eine Arbeitermiliz bereits vor dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 von der SED geplant war, gab der 17. Juni den eigentlichen Anstoß zum Aufbau der Kampfgruppen. Zu Beginn des Jahres 1954 wurden in fast allen staatlichen Betrieben der Zone Gruppen zusammengestellt, die den „Schutz der Heimat und die Verteidigung der Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik vor Sabotage, .Zerstörung, Verwüstung und, .solchen faschistischen Provokationen wie ata*- 17. fJurff'JvJäbefi* nehmen sollten. Die Aufstellung ging seinerzeit in der üblichen erzwungenen Freiwilligkeit vor sich, so daß Mitte des Jahres 195 5 in den wichtigsten „volkseigenen Betrieben“ Kampfgruppen vorhanden waren. Diese Einheiten waren — wenn auch mangelhaft — bewaffnet. Die Angehörigen dieser Kampfgruppen erhielten eine militärische Ausbildung, die an vier Wochentagen, abends, und an einem Sonntag im Monat zu absolvieren war.

Die Ausbildungsmethoden entsprachen etwa der vormilitärischen Ausbildung der ehemaligen Hitlerjugend: Kartenlesen, Geländekunde, Kleinkaliberschießen, Uebungen im Gelände und so weiter. Die Kampfgruppen unterstanden von Anfang an der SED, meistens war der Erste Sekretär der Betriebsparteileitung verantwortlich. Eine Kampfgruppe gliedert sich in „Hundertschaften“. Diese sind wiederum in Züge (etwa 20 Mann) und Gruppen (etwa 10 Mann) unterteilt. Zwei Gruppen bilden' einen Zug, fünf Züge eine Hundertschaft.

Die militärische Ausbildung obliegt Instrukteuren der VoiKspolizei. Von ihnen werden die Kampfgruppenkommandeure, Hundertschaftsleiter, Zugführer und Gruppenführer angeleitet. Diese Gliederung ist heute noch gültig. Das Aufgabengebiet der Kampfgruppen wurde inzwischen erweitert. Zwar ist nach wie vor Hauptzweck der „Arbeiter- und Bauernbataillone“, betriebliche Unruhen zu unterdrücken, aber das Einsatzgebiet ist heute nicht mehr auf den Betrieb beschränkt. Sie wurden zu regelrechten Partisaneneinheiten ausgebaut, die im .„Ernstfalle“ die „Nationale Volksarmee“ unterstützen sollen.

Bis 1956 stellten allerdings die mit viel Getöse aufgestellten Kampfgruppen keinen großen Wert für das SED-Regime dar. Durch den überstürzten Aufbau wurden viele Arbeiter zu diesem „Ehrendienst“ gepreßt, die keinesfalls dem Regime so treu ergeben waren, wie Ulbricht sich das wünschte. Allmählich dämmerte den SED-Funktionären, daß es eine sehr gefährliche Sache sein kann, in einem „Arbeiter- und Bauernstaat“ die Arbeiter zu bewaffnen. Nicht nur die Geschichte zeigt das (Kronstadt!), auch Ereignisse im SED-Staat ließen für den Ernstfall nichts Gutes ahnen. Sehr viele Kampfgruppenmitglieder weigerten sich, bei Streiks in der Zone gegen die „faschistischen Provokateure“, wie die SED streikende Arbeiter in ihrem Machtbereich zu nennen pflegt, vorzugehen.

Aus diesem Grunde wurden die Waffen der Kampfgruppenmitglieder schleunigst von der Volkspolizei eingesammelt und in deren Dienststellen in sicheren Gewahrsam genommen. Heute erhalten die Mitglieder der Kampfgruppen erst vor den Uebungen ihre Waffen von der Volkspolizei ausgehändigt. Die zweite Maßnahme der SED bestand darin, alle dem Regime nicht treu ergebenen Mitglieder aus den Kampfgruppen zu entfernen. Durch diese Säuberungswelle schmolz die Kopfstärke der Gruppen zwar dahin, aber gleichzeitig wurde die Zuverlässigkeit erhöht.

„Für die Stärke unserer Kampfgruppen, für ihre. Kampf- und Einsatzbereitschaft, ist neben den militärischen Kenntnissen und Fähigkeiten vor allem das politische Bewußtsein der Kämpfer ausschlaggebend . . . Von den Angehörigen der Kampfgruppe (es handelt sich um die Kampfgruppe des Stahl- und Walzwerkes Riesa/) sind 94 Prozent Träger von Auszeichnungen, zum Beispiel Bestarbeiter, Aktivisten, Verdiente Aktivisten, Träger der Auszeichnung .Banner der Arbeit', Helden der Arbeit, Verdiente Erfinder und so weiter*.“ „Kampfgruppenmitglieder sind politische Kämp-1f?r*HMie¥W*g%ft 10, 1957, Organ des ZK der SED.

Daß diese Ausgezeichneten alle linientreue SED-Genossen sind, bedarf keiner besonderen Unterstreichung. Ein einfacher Arbeiter würde sich hüten, die Norm so hoch zu treiben, daß er zum Helden der Arbeit würde.

Alle Anstrengungen der SED laufen heute darauf hinaus, die Mitglieder der Kampfgruppen zu zuverlässigen Verteidigern der Ulbrichtschen Politik zu machen.

„Es ist offensichtlich“, betont der Kampfgruppenkommandeur für den Kreis Ost-Berlin-Mitte, „daß wir nicht nachlassen dürfen, die politisch-ideologische Erziehung, die militärische Ausbildung und die Entwicklung einer straffen, militärischen Disziplin in den Kampfgruppen ständig zu verbessern, um die von der Partei gestellten Forderungen erfüllen zu können.“ Er empfiehlt zudem: „Zur weiteren Stärkung der Kampfkraft der Kampftruppen ist es außerdem erforderlich, daß sich die Parteileitungen darum sorgen, den Kampfgruppen ständig neue zuverlässige und körperlich geeignete Mitglieder zuzuführen. Auf keinen Fall darf eine zahlenmäßige Verstärkung der Kampfgruppen auf Kosten der politischen Zuverlässigkeit erfolgen, denn das würde die Kampfkraft der Hundertschaften lähmen.“

Das Ausbildungsprogramm wurde inzwischen ebenfalls geändert. Was früher erheiterndes Geländespiel war, ist nunmehr ernstem Drill gewichen. Die Grundausbildung umfaßt etwa 30 bis 3 5 Wochen, in denen regelrechte Manöver durchgeführt werden. Hierbei werden beispielsweise geübt: Sturmangriff auf gegnerische Stellungen, Kampf in der gegnerischen Stellung, Gefangennahme bzw. Vernichtung des Gegners usw. Das Alter der Kampfgruppenmit-glieder wurde auf 25 bis 60 Jahre festgelegt, als Uniform wird blauer Anzug (Kombination) mit roter Armbinde getragen. Frauen finden nur im Sanitätsdienst Verwendung.

Das Planziel sieht vor, daß die Betriebskampfgruppen eine Stärke von 200.000 bis 250.000 Mann erreichen sollen. Die tatsächliche Stärke ist selbstverständlich kaum zu kontrollieren, aber diese Zahlen dürften heute in der Tat erreicht sein. Walter Ulbricht hat sich mit den Betriebskampfgruppen einen Apparat geschaffen, der ernst zu nehmen ist. Die Schwächen, die dieser Organisation bis vor kurzem noch anhafteten, sind überwunden. Wichtigste Aufgabe ist nach wie vor der Betrieb. Durch die Kampfgruppen soll jede Opposition der Arbeiter gegen die SED-Herrschaft im Keime erstickt werden. Ein Uebergreifen von Unruhen auf mehrere Betriebe oder gar auf die gesamte Zone, wie es am 17. Juni geschah, wird kaum noch möglich sein. Und genau das wollten die SED-Führer erreichen. Selbst wenn man einen Unsicherheitsfaktor in der Haltung der einzelnen, :M.ifglieder der Gruppen einkalkuliert .gehU Ulbrichts Rechnung doch auf. Oppp.sition,fjjlr eingestellte Arbeiter würden sich wahrscheinlich erst dann offen gegen das SED-Regime stellen, wenn eine gewisse Ausbreitung von Streiks vorhanden wäre. Dann würden wahrscheinlich auch die Betriebskampfgruppen nicht mehr ganz auf der Seite des Regimes stehen. Aber eine Ausweitung einzelner Streiks ist eben durch das enge Netz der Kampfgruppen kaum noch möglich.

Innerhalb des Betriebes sollen die Kampfgruppenmitglieder zudem als Normentreiber auftreten. In einem Aufruf „an die Genossen Kämpfer“ heißt es:

„Arbeitet so vorbildlich in der Produktion beim Kampf um die Ueberwindung der Planrückstände, wie ihr vorbildlich unsere sozialistischen Betriebe vor allen Anschlägen der imperialistischen Feinde und ihrer Lakaien schützt! Unsere Kämpfer treten auch in der politischen Diskussion an ihrem Arbeitsplatz auf, so zum Beispiel in der Zeit der Angriffe der Konterrevolution auf die Arbeiterund Bauernmacht in Ungarn. Das heißt, die Kampfgruppen sind nicht nur ein Instrument zum militärischen Schutz der Errungenschaften unserer Arbeiter- und Bauernmacht, sondern die Kämpfer treten im Betrieb bei der Erziehung der Werktätigen zum sozialistischen Bewußtsein selbst konsequent als Agitatoren auf und verfechten den proletarischen Internationalismus.“ Außerhalb der Betriebe stehen die Kampfgruppen zur Unterstützung der sowjetzonalen Armee bereit. Vorbild der Kampfgruppen sind nach offizieller SED-Version jene „Arbeiterbataillone der Tschechoslowakei, die im Februar 1948 die Konterrevolution verjagten und den Schutz der Tschechoslowakei in ihre eigenen ( Hände nahmen“.

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1948

Agonie einer Weltstadt

Der Berliner Besucher der österreichischen Hauptstadt wird immer wieder zu Vergleichen zwischen dem augenblicklichen Zustand von Wien und Berlin gedrängt. Neidlos verzeichnet er — wenn auch begleitet von einer gewissen Melancholie —, daß er bei seinem Gang durch Wien im pulsierenden Leben dieser immer noch trotz allen Verlusten schönen Stadt, im wiedergefundenen Optimismus seiner regsamen Bewohner, die in Kleidung und Ernährung vorteilhaft sich von den Berlinern unterscheiden, die „Trümmerkrankheit“ des Berliners überwinden kann. In hohlen Gewölben und zerstörten Häusern

1949

Das Gesicht Ostdeutschlands

Die systematische Umformung Ostdeutschlands beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft und erschöpft sich nicht in der zunehmenden Verankerung russischer Methoden im Bereich der (Politik. Auch im kulturellen Leben, in der Stellung zur Kirche und im Aufbau der Schule, wird nach einem einheitlichen Plan verfahren, über dessen Konsequenzen keine Illusionen bestehen.Die Taktik in der Stellung zur Kirche wird von den Sowjets und den ihnen hörigen Landesregierungen so gehandhabt, daß die Richtung auf den ersten Blick nicht klar erkennbar ist. Bisher hat zwischen Kirche und russischer

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1952

So begann es

IV. Der Wettlauf mit dem Verhängnis

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1953

Kommunismus siegt in der Sowjetwelt

Die „Oesterreichische Furche“ stellt hier eine beachtenswerte These ihres Mitarbeiters zur Debatte, die, wie immer man sich zu ihr stellen mag, geeignet erscheint, die komplexen Vorgänge in der östlichen Hemisphäre zu beleuchten. Die Redaktion

1954

Siebzehnter Juni — 25 Uhr

IDer Worte werden zu diesem, ersten Jahrestag des ostdeutschen Aufstandes gegen ein aufgezwungenes Regime (nicht gegen die im Auftrag des Alliierten-Kontrollrates hier ihre Verpflichtungen erfüllenden Soldaten der Sowjetarmee) genug gesprochen werden. In einer der wenigen spontanen Entscheidungen des deutschen Bundestages wurde dieser 17. Juni zum nationalen Feiertag erhoben. Gebe Gott, daß er deshalb nicht, zusammen mit so vielen anderen hohen Dingen, durch die eilfertigen Phraseure im Gefolge des „Deutschen Wunders" zu Tode geredet und versalbadert wird. Die Seite des Gewissens, der

1955

Randbemerkungen zur woche

DEMOKRATIE AUF WIDERRUF ODER DEMOKRATEN MIT VORBEHALT, das gibt es leider. Und läßt in den Freudenbecher unserer Befreiungsfeiern eine bittere Beimischung fallen. Eine fatale Entdeckung. Demokratie baut bekanntlich auf dem Grundsatz auf, daß alle Macht, alles Recht .des Staates „vom Volke ausgeht“. Das ist das Kardinal-gesetz der Republik und das landläufige Abc der Demokratie: Keine fremde Gewalt darf sich über den Willen des Volkes stellen, dieser Wille ist souverän, wo immer ihm entgegengehandelt und Zwang angetan würde, ist dies im Widerspruch mit dem Fundamentalartikcl der

Ist der Vorhang gefallen ?

Es gibt staatsmännische Vereinbarungen und Lösungen, die in sich das Risiko der Nicht-bewährung, des Scheiterns tragen. Oft lehrt dann die Geschichte, daß sie wider alles Erwarten doch hielten. Es gibt Lösungen, die in sich die hohe Wahrscheinlichkeit des Mißerfolgs bergen. Dennoch können zwingende Gründe für ihre zumindest provisorische Annahme sprechen. Aber es gibt Vereinbarungen und Lösungen, die von allem Anfang die Sicherheit des katastrophalen Scheiterns als ein Stigma aufgeprägt erhielten. Sie dennoch zu akzeptieren, kann nur ein Werk der Verzweiflung oder — in höchster

1956

Preuens Gloria?

Der 18. Jänner 1956 war in Ostberlin ein trüber Wintertag wie jeder andere auch. Dennoch lag etwas in der Luft. Am Vormittag schon hörte man die simple und doch gewaltige Rhythmik des Yorkschen Marsches in den grauen Himmel steigen. Vor der „Volkskammer“ fuhren die Limousinen der Abgeordneten auf. Bald wußte es die Welt. Ministerpräsident Grotewohl hatte das Gesetz über die Schaffung der „Nationalen Volksarmee“ Ostdeutschlands vorgelegt. Den Anlaß zu dieser „spontanen Resolution“ gaben, erprobt in vielen Fällen, die Flut bestellter Briefe und Telegramme aus den Reihen der

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

1957

Amnestie

Die NS-Gesetzgebung soll aufgehoben werden. Man darf wohl sagen: Endlich! Mit der Liquidation aller Gesetze um das Phänomen des Nationalsozialismus in Oesterreich wird eine Hypothek gelöscht, welche die Schaffung eines österreichischen Staatsvolkes in einer bedenklichen Weise zu behindern vermochte. Vor allem — wie, was heute manche vergessen, in den Spalten dieses Blattes zuerst festgestellt wurde — war es falsch, davon auszugehen, man könne Unrecht mit Unrecht gutmachen. Die NS-Gesetzgebung stand nicht nur im Zusammenhang mit der gebotenen Wiedergutmachung allein, sondern hatte

Trojanische Kavallerie

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Volksdemokratie Prottes

Der sogenannte Oktoberstreik des Jahres 1950 brachte überraschenderweise den Kommunisten mehr Schwierigkeiten als Nutzen. Sie, die immer die These aufgestellt hatten, daß nur im Kampf die Bewegung wachsen würde, mußten nun mancherorts das Gegenteil erleben. Nicht nur, daß die „Kämpfer“ aus dem Erdölgebiet \ihre Enttäuschung offen ausdrückten, in der Partei so etwas wie Bremser zu haben, mußten sie noch dazu erleben, daß die Partei in völliger Zerfahrenheit den Kampf abbrach, mit dem Versuch, ihn nach einer Woche wieder aufzunehmen, was natürlich im vorhinein zum Scheitern

Der kleine Stalin bleibt!

Am 4. März wußte die Hauspostille der sowjetzonalen „Sozialistischen Einheitspartei“ auf der zweiten Seite in einer kurzen Notiz zu berichten: „Der Erste Sekretär des ZK der SED hat am 3. März 1958 einen dreiwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Auf dem Ostbahnhof wurde er von Mitgliedern des Politbüros und der Regierung verabschiedet.“ Soweit das „Neue Deutschland“. Einige Mitglieder des Politbüros und der Regierung werden diese Meldung im stillen sicherlich ergänzt haben: Leider nicht für immer verabschiedet.Nein, Walter Ulbricht hat den widerborstigen Genossen durch den

Tadel verpflichtet

„Wenn keiner mehr davongejagt werden kann, weil keiner mehr da ist, hat die Idee gesiegt.“Gerhard Z w e r e n z, Galgenlieder von heute.Es gehört anscheinend zu den Eigenheiten totalitärer Herrschaftsformen, daß von Zeit zu Zeit bombastische politische Schauspiele vorgeführt werden. Was die SED in der Zeit vom 10. bis 16. Juli in Ost-Berlin an propagandistischer Schaumschlägerei aufbot, kann sich durchaus mit ehemaligen Reichsparteitagen messen. In seiner fast sechsstündigen Marathonrede zur Eröffnung des V. Parteitages der SED, die, gedruckt, eine Bleiwüste von 13 Seiten

Die Verstaatlichung des Geistes

Das einzige Loch im Eisernen Vorhang, durch das sich verhältnismäßig leicht hindurchschlüpfen läßt, ist das zweigeteilte Berlin. Wem es erst einmal gelingt, nach Ost-Berlin zu kommen, der ist bereits mit einem Bein in der Freiheit. Die Kontrollen an den Sektorengrenzen sind mit etwas Glück nicht unüberwindlich, wenn man nicht mehr als eine Aktentasche bei sich trägt.Wer bereit ist, sein Hab und Gut aufzugeben, wer, sich damit begnügt, ein neues, ungewisses Leben mit dem Inhalt einer Aktentasche zu beginnen, dem steht die Flucht in den Westen offen, vorausgesetzt, daß er nicht wegen

1959

Ulbricht-Jugend an die Front

Zur Zeit finden innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wahlen zu den sogenannten Grundorganisationen statt. Bereits seit dem 15. Februar wählen die Genossen, und das Ende der Wahlen ist erst für den 30. April vorgesehen. Walter Ulbricht will die Wahlen gründlich durchführen lassen. Ideologisch „halbseidene" Genossen haben keine Chancen, und wer politisch nicht hart genug ist, hat keine Aussicht, an die Spitze einer Grundorganisation zu kommen. Zwar werden heuer die „Parteidokumente" nicht umgetauscht, aber die Parteifunktionäre werden genau unter die Lupe

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

Druck unter Drude

Ein totalitäres Regime, wie es die SED in der DDR errichtet hat, muß, aus reinem Selbsterhaltungstrieb, die geistigen Strömungen unter Kontrolle bringen. Mehr noch, es muß alle Kommunikationsmittel für seine Ziele einspannen, um den Menschen tagtäglich die Richtigkeit seiner totalitären Politik einzuhämmern. Da der Geist trotz Stäatssicherheitsdienst nicht enteignet werden kann, überführte man wenigstens diejeöigen Institute in Staatseigentum, die sich mit der Verbreitung der Geisteswerke befassen. Man nennt das in der fortschrittlichen SED- Sprache „Sektor Kultur“. Seine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Die Stimme ihres Herrn

Als nach 1945 Walter Ulbricht daranging, das zusammengestürzte braune Gebäude des Totalstaates mit nunmehr roten Klinkersteinen neu aufzurichten, fiel es ihm leicht, seine Presse auf Propaganda zu schalten. Zweier Vorbilder konnte er sich bedienen: der Presse in der Sowjetunion, die seit 1917 total von den Bol- schewiki gesteuert wurde, und — für mitteleuropäische Verhältnisse weit wertvoller — des Goebbelsschen Propagandaministeriums.Heute erscheinen in Ostdeutschland insgesamt neun sogenannte „Zentralorgane“, das sind Zeitungen, die in der gesamten Zone verbreitet sind. Das

1960

Die Elbe-Oder-Karwoche

Am Gründonnerstag dieses Jahres erstattete die letzte der 14 SED-Bezirksleitungen, Chemnitz, Vollzugsmeldung: Landwirtschaft voll kollektiviert. Wieviel Leid in den letzten Wochen über die Menschen in den Dörfern zwischen Elbe und Oder, zwischen Ostsee und Erzgebirge hereingebrochen ist, läßt sich nicht mit Worten umreißen. Die Ausdrucksmöglichkeiten der Sprache versagen. Ermessen, was es für einen Bauern bedeutet, seinen Hof zu verlieren, vermag nur der, der ähnliches erlebte. Tag um Tag, Woche um Woche, pausenlos haben die roten Fanatiker die Bauern in Ostdeutschland in der

1963

Österreichisches Memento

Die Zweite Republik Österreich verdankt ihre Gründung dem Sieg der Alliierten über die Kriegsmaschine Hitlers im Zweiten Weltkrieg. Ihre Erhaltung bis heute verdankt sie der Tatsache, daß die führenden Männer in den beiden Regierungsparteien aus der Vergangenheit gelernt haben. Wenn diese beiden Tatsachen „vergessen“ oder „übersehen“ werden, ist das Schlimmste zu befürchten: das Hineinschlittern in Abenteuer und innere Kämpfe, die der Anfang vom Ende sein können. Die führenden Männer der Österreichischen Volkspartei, die 1945 die erste Regierungspartei wurde, hatten in

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Arbeit und Verteidigung

„UND BR HATTE FRIEDEN AUF ALLEN SEITEN RINGSUM. Und Juda und Israel wohnten in Sicherheit, ein jeder unter seinem Weinstock und unter seinem Feigenbaum, von Dan bis Beersebaa, alle Tage Salomos.“ Dieser Satz steht in dem ersten Buch der Könige von König Salomo geschrieben. Er umreißt die Aufgabe des Staates Israel und seiner jungen Armee, ja, das gesamte Konzept der israelischen Wehrpolitik. /Das schlagkräftige Heer und die stets einsatzbereite Reserve, die mit beträchtlichem Kostenaufwand erhalten werden (fast 40 Prozent des Gesamthudgets werden für die Landesverteidigung

1968

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

1969

Schneeballe gegen Spione...

Der letzte Tanz der „Manöverbälle“ für Kinder ist vorüber — „Manöver Schneeflocke II“ ist zu Ende, an dem in der „DDR“ fast zwei Millionen Kinder teilgenommen haben. Diese von der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) im kommunistisch regierten Teil Deutschlands organisierte wehrsportliche und wehrpolitische Massenveranstaltung für Jungen und Mädchen der ersten sechs Schulklassen entsprach ganz den Manövern, wie sie für militärische Verbände in allen Ländern durchgeführt werden. Es gab während der ersten drei Monate dieses Jahres in der „DDR“

1972

„Wann kommt Ehrlicher?“

Der Tadel verfehlte seine Wirkung nicht. Auf dem letzten Parteitag der SED warf Parteichef Erich Honecker dem DDR-Fernsehen vor, es sei oberflächlich, äußerlich und langweilig. Solche Vorwürfe schmeckten den Polit-Strategen der Mattscheibe nicht sonderlich. Auf dem II. Kongreß des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden in der DDR, der kürzlich stattfand, gingen sie mit sich selbst ins Gericht. Der Vorsitzende des Kongresses, Andrew Thorndike, erkannte: „Alle Kunst muß unterhalten, Vergnügen bereiten... am Erleben und Erkennen!“ Auch das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ hatte sich — vor einiger Zeit — ähnlich geäußert.

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1974

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

Entspannung mit dem Würgegriff?

In Bonn hat sich ein Szenenwechsel vollzogen. Mit Willy Brandt ging auch der Chefplaner der Ostpolitik, Minister Egon Bahr. Zwischen Ost-Berlin und Bonn ist durch den Fall Guillaume eine neue Eiszeit hereingebrochen. Alle diese Ereignisse haben Illusionen zerstört; daß der „Ausgleich“ mit dem Osten nicht nui bereits eine dauerhafte Entspannung in Europa und eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR, sondern auch die Sicherung Berlins ermöglichen könnte.

Briefträger-Schnüffelei

Das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands ist unverändert bestimmt von der Anwendung von Gewalt gegen innerdeutsche Freizügigkeit uhd von feindseliger Abgrenzungspolitik der SED-Führung. Die laufenden Zwischenfälle an der Zonengrenze und an der Berliner Schandmauer, die Reden Honeckers und die neuen kommunistischen Spionage-Aktivitäten bezeugen das Gegenteil von Entspannungsbereitschaft. Wer einmal hinter die Kulissen der gegenwärtigen SED-Politik schaut, dem wird klar, daß die DDR nicht im mindesten daran denkt, mit der Bundesrepublik friedlich nebeneinander zu bestehen. Auch

Begeisterung mit Stöhnen

In den DDR-Streitkräften gibt es nach wie vor Probleme mit der Disziplin, wie verschiedene Berichte in der Ost-Berliner Militärpresse zeigen. So wird beispielsweise in der jüngsten Ausgabe der Ost-Berliner Zeitschrift „Militärwesen” erklärt, daß sich die Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung „nicht immerin dem für die Entwicklung der Gefechtsbereitschaft notwendige« Tömpo” vollziehe: Es komme vor allem dort „oft zu Disziplinarverlet- zungen und zu besonderen Vorkommnissen”, wo noch „Unklarheiten” in den Köpfen der Soldaten herrschten oder wo „Argumente

1976

Betriebskampfgruppen fur den Angriffskrieg

Auf 450.000 Mann verstärkt und verjüngt wurden die Betriebskampfgruppen in der DDR. Das wurde jetzt aus zuverlässiger. Quelle bekannt. In diesem Zusammenhang wurde die Kampfausrüstung der SED-Privatarmee um schwere Maschinenwaffen, darunter auch ältere 23-mm-Vier-lingsflakgeschütze und Panzer vom Typ T 55 erweitert. Insgesamt bestehen jetzt in der DDR 210 „Bezirksreserve-Bataillone“, zusammengesetzt aus Angehörigen der Betriebskampfgruppen.Die Kampfgruppen rekrutieren sich hauptsächlich aus den Belegschaften der staatseigenen Betriebe, in denen auch ihre Fahrzeuge und Waffen

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

SED-Genossen kommen unter die Lupe

Die SED will die Maschen ihres Sicherheitsnetzes noch enger knüpfen und gegen „Unruhestifter“ hart durchgreifen. Der Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen des Zentralkomitees der SED, Generaloberst Herbert Scheibe, hat ein Programm zur Säuberung der Partei von unerwünschten „Abweichlern“ vorgelegt. Danach sollen alle SED-Mitglieder auf unbedingte Zuverlässigkeit überprüft werden.Mit der Durchführung wurde das Ministerium für Staatssicherheit beauftragt. Der DDR-Staatssicherheits- dienst hat die erforderlichen Vorarbeiten eingeleitet So hat der Minister für

1978

Wem nützt das DDR-Manifest?

Daß es in den osteuropäischen Satellitenstaaten Moskaus unter der Decke der ach so geeinigten und kompakten Regimes gärt, ist nicht nur aus der Geschichte dieser Staaten seit 1945 zu erkennen; es muß jedem klar werden, der sich in die Lage eines tschechoslowakischen, ostdeutschen oder polnischen Staatsbürgers zu versetzen versucht. Interessant, daß die Gemüter sich immer zum Jahresbeginn wallen, Diskussionen über die politische Realität in den kommunistischen Staaten des Ostblocks aufflammen, wenn die innerstaatlichen Oppositionen in diesen Ländern lebendig werden und sich um

1982

DDR: Schwerter zu Pflugseharen

Die Militarisierung der DDR-Gesellschaft schreitet unvermindert fort. Doch zunehmend regt sich dagegen Widerstand -vor allem in der evangelischen Jugend. In den letzten Wochen und Monaten häuften-sich Meldungen über autonome Friedensaktivitäten im SED-Staat.

Der Soldat als Werkzeug der Partei

Jaruzelskis Militärcoup von 1981 hat eine neue Spielart der Machtausübung in Osteuropa geschaffen. Das Beispiel könnte in den achtziger Jahren Schule machen. Denn auch für Moskau ist es politisch bequemer, wenn die Rote Armee in Krisenzeiten nicht in Bruderländern eingreifen muß.

1983

Lektionen aus dem 17. Juni

Kein Anlaß zum Feiern, aber ein Datum, das man nicht vergessen darf: der 17. Juni 1953. Dieser 17. Juni steht für die erste Erhebung des Proletariats gegen die Diktatur des Proletariats.Die Welt ist erstaunt, blickt mit — passiver — Anteilnahme auf die Ereignisse in Ostberlin, wo Arbeiter auf die Straße gehen, um zuerst gegen neue „Arbeitsnormen“ (mehr Arbeit bei gleichbleibendem Lohn) zu protestieren, innerhalb von Stunden dann aber auch das Streikrecht, freie und geheime Wahlen sowie ungehinderten Verkehr mit Westdeutschland fordern.Dann geht die Zweigstelle der staatlichen

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1989

Die Revolution -ein Volksfest

Das Schandmal mitten durch (West-) Berlin hat Löcher bekommen. Was wird aus der ehemaligen Hauptstadt, aus beiden Deutschländern? Im Rausch fragt noch niemand danach.

1993

Das DDR-Dorf trank auf Adenauers Wohl

Ostberlin im Sommer 1989. Die Massenflucht der DDR-Deutschen über Ungarn in den Westen hat begonnen. In einer der hektischen Besprechungen mit seinen Offizieren sagt plötzlich Stasi-Chef Erich Mielke zu seinen Stasi-Offizieren: „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?” Bei uns ist der 17. Juni ein historisches Datum unter vielen. In der DDR war er bis zuletzt ein Tabu. Und gerade weil er ein Tabu war, war er in allen Köpfen präsent.

von

Ernest Walker

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