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Im Jura schießt man tschechisch

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Dr. Franz Glaser Bern

Die Schweiz schleppt seit Jahrzehnten ein Irredenta-Problem mit sich, das zu dem internationalen Image der friedlichen Alpenrepublik mit ihren ko-existierenden Sprach- und Religionsgemeinschaften nicht passen will. Das Problem geht auf den Wiener Kongreß von 1815 zurück, also auf just jene Regelung der europäischen Machtverhältnisse, durch einem Staatenbund — die immer- »währende Neutralität garantiert wurde. In Wien bekam der Kanton Bern, der die ihm früher gehörenden Landesteile Aargau und Waadtland in die Selbständigkeit entlassen mußte, als Entschädigung ein Gebiet im Jura zugesprochen, das früher im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation Territorium des Bistums Basel gewesen war: zum Unterschied von der fast ausschließlich deutschsprachigen und reformierten Bevölkerung des alten Berner Kantonsteils waren die Jurassier überwiegend französischsprachig und katholisch, mit einer deutschsprachigen Wiedertäufer-Enklave. Es hat im vorigen und in diesem Jahrhundert manches Unrecht gegeben, dessen ich sieurs de Bernet) gegenüber dem Jura schuldig gemacht haben: doch sind alle konkreten Tatsachen der Benachteiligung des Jura besonders in letzter Zeit aus der Welt geschafft worden, die jurassische Bevölkerung ist im Kanton Bem vollkommen gleichberechtigt.

Nun ist am 18. Oktober bekannt geworden, die Regierung habe am 30. Juli — also vor dem schweizerischen Nationalfeiertag am 1. August — das Eidgenössische Militärdepartement (Verteidigungsministerium) zur Bereitstellung von Truppen „zum Schutze von Bundeseigentum“ im Jura ermächtigt. Diese vorsorgliche Maßnahme erscheint durchaus berechtigt, da die separatistische Jugendgruppe „Belier“ schon mehr als inmijmitte.Amtät entfaltet hat.

In der Sackgasse

Schlimm steht es freilich um die Geisteshaltung unter den Jura- Separatisten selber. Sie haben verlautbart, daß „wegen der militärischen Besetzung des Jura“ eine eidgenössische Vermittlung — das heißt eine Verhandlung mit den Berner Kantonsbehörden durch die Kanäle ,der genannten Kommission — für sie nicht mehr akzeptabel sei. Sie kündigen an, sie wollten sich nunmehr an internationale Organisationen (Europarat, Haager Schiedsgericht, Vereinte Nationen?) wenden, da „die schweizerischen Behörden nach dem Vorbild der Russen in der Tschechoslowakei von ihren Sturmgewehren, Kanonen und Panzern Gebrauch machen, um ein Volk einzuschüch- tem, dessen einziges Vergehen es ist, die Freiheit zu lieben und einen 23. Kanton bilden zu wollen …“ Eine der interessantesten und vielzitierten „mittleren“ Zeitungen der Schweiz, „Der Landbote“ in Winterthur, bemerkt dazu: „Uber die groteske Maßlosigkeit, die im Vergleich j mit der Vergewaltigung der Tschechoslowakei enthalten ist, sind keine

W’öftfeäi’’:Veriieife41i?-hber sie erscheint- uns als ein Symptom des bewußten Isolationsstrebens der Separatisten. Die Ankündigung, mit den eigenen Ansprüchen vor internationale Körperschaften zu treten, liegt ebenfalls auf dieser Linie: auf der Linie einer konsequent verfolgten, unweigerlich in eine Sackgasse führenden Politik.“

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1946

Der Weg des Protestantismus in Frankreich

Ein Ereignis, wie es der französische Protestantismus ist, hat seine Gründe und Verwurzelungen in einer Vergangenheit, deren Weg zu verfolgen nicht bloß interessant ist als ein Weg des Glaubens und der religiösen Uberzeugung, sondern weil dieser auch eine politische Gestaltungskraft entwickelte, die von Zeit zu Zeit deutlich sichtbar wurde und keineswegs übergangen werden kann.Was wir als Protestantismus in Frankreich bezeichnen, ist zahlenmäßig gering und umfaßt heute vor allem die urkalvinischen Gemeinden, die bis auf das sechzehnte Jahrhundert zurückgehen. Die drei wesentlichen

1947

Kleines Schweizer Konterfei

Die Brücke über den schmalen westlichsten Rheinarm trennt uns von dem Lande, wo Milch und Honig fließt. Fast hält man es für eine verständliche Zwecklüge, wenn Schweizer Staatsmänner und ernste Zeitungen von Problemen, gar von Sorgen reden.Die andersgeartete Haltung des Sdiwei-zers gegenüber dem sonstigen Kontinentaleuropäer beginnt nicht damit, daß am Schweizer zwei blutige Kriege glücklich vorbeigegangen sind, obwohl sein Land nicht am Rande der Weltgeschichte, sogar im Herzen Europas liegt. Der Schweizer hat unleugbar ein anderes Staatsgefühl als seine Nachbarn. Seit

1948

Verfassungsprobleme in der Schweiz

Die Eidgenossenschaft tritt in das Jubiläumsjahr der Bundesverfassung von 1848 mit zwei schweren verfassungsrechtlichen Problemen.Ein Kenner des Schweizer und zugleich des österreichischen Verfassungsrechtes, Altbundeskanzler Dr. Otto Ender, hat einmal mit Recht darauf hingewiesen, daß für den Schweizer die Verfassung einen ganz anderen Charakter habe als für den Österreicher. In Österreich gibt es, über den ganzen Komplex von Gesetzen verstreut, aller Orten Bestimmungen, die verfassungsrechtlichen Charakter tragen, was aber nicht mehr bedeutet, als daß zu ihrer Änderung eine

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Notizen

Das Katholische Sozialwerk für Österreich veranstaltet vom 18. bis 22. Oktober 1950 die .Erste Wiener Soziale Woche. Unter dem Leitwort .Freiheit und soziale Sicherheit“ werden zunächst fünf von ausgesuchten Fachleuten geleitete Arbeitskreise folgende Themen behandeln: Probleme der Sozialversicherung, Das Recht auf Arbeit und die Politik der Vollbeschäftigung, Preis und Lohn, Die Genossenschaft als ein Weg zur Sozialreform, Fragen der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeitersiedlung. Die Arbeitskrelse werden von ihren Leitern einberufen und beginnen ihre Arbeit bereits vor der

1955

Randhemerkungen zur woche

KEINE DROHENDE AXT AM OPERN RING: das ist die gute Nachricht dieser Woche für alle Wiener, die ihre Stadt lieben. Zuerst war es nur eine inoffizielle Meldung, die allerdings bald durch Stadtrat Thaller ihre Bestätigung fand. Nicht nur 35 Ringstraßenbäumen wurde in letzter Minute das Leben geschenkt, sondern auch ein nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Wiener Stadtbild an einer exponierten Stelle verhindert. Daß die Einsicht und die Liebe zu Wien über die Einflüsterungen kaltschnäuziger Experten die Oberhand behalten haben, darüber darf man sich schon freuen. In der Freude

1962

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

1963

Jura: Los von Bern?

In der Schweizer Presse konnte man In der letzten Zeit Meldungen der folgenden Art lesen:, „Angehörige des .Front de Liberation Jurassien' (FLJ), der Jurassischen Befreiungsfront', haben in Bourrignon eine Militärbaracke inBrand gesteckt. Der Holzbau brannte vollständig aus. Nur die Grundmauern stehen noch. In großen Buchstaben steht darauf in roter Farbe das Zeichen ,FJL': Neben dem Zeichen wurde die Bezeichnung .Zone 3' entdeckt, was darauf schließen läßt, daß die jurassische Untergrundbewegung in Gruppen operiert, von denen jede für ein bestimmtes Gebiet verantwortlich

Systematische „Germanisierung“?

Die Separatisten begründen indessen ihre Forderung nach Lostrennung vom Kanton Bern auch mit handgreiflichen Vorwürfen an die Adresse der Alt-Berner. Sie beklagen sich zum Beispiel darüber, daß ihr Landesteil von Bern wirtschaftlich vernachlässigt werde, und daß die Jurassier, hätten sie einen eigenen Kanton, weniger hohe Steuern zahlen müßten. Demgegenüber hat die Berner Regierung nachgewiesen, daß der Kanton mehr Mittel in den Jura pumpt, als er von dort an Steuern und Abgaben erhält. Zudem wäre ein Kanton Jura nach Auffassung von namhaften Wirtschaftsfachleuten von vornherein

1964

Gewitter über Bern

Uber der Stadt Bern und dem „Bernbiet“ sind in den letzten August- und ersten Septembertagen rweimal schwere Gewitter niedergegangen. Nicht nur meteorologische, sondern auch politische. Die politischen trafen einmal das kantonale und das andere Mal das eidgenössische Bern, beide Male aber ge riet der Schweizer Wehrminister, Bundesrat Chaudet, in einen wahren Wolkenbruch.Die Schande von Les RangierWas hat das gemächliche Bern in einer einzigen Woche gleich zweimal so erschüttert, daß die Schweizer Presse zu den fettesten Schlagzeilen greifen mußte? Das eine Mal wurde Helvetien

1969

Zwischen den Kantonen

„Dem Bund Kanonen, Kultur dien Kantonen“ war lange die Leitlinie schweizerischer Politik. Nun ist auch sie — wie so vieles — in Frage gestellt worden, und zwar durch die technische Entwicklung einerseits und durch die unruhig gewordene Jugend anderseits. Welches von beiden Ursache und welches Wirkung war, läßt sich nicht mit absoluter Klarheit feststellen. Die aktuelle Stoßrichtung ist gegenwärtig eine doppelte:• Am 1. Juni hat das stimmfähige (also männliche!) Schweizervolk darüber zu befinden, ob ein 125 Jahre altes Gesetz ohne verbessert und angepaßt zu werden ausgeweitet

Die Schweiz wird demokratisch

Wieder einmal hat die Schweiz Mühe, ihr Prädikat als „Musterdemokratie“ unter Beweis zu stellen. Diesmal geht es aber nicht um den Vorwurf, der Hälfte des Volkes, nämlich den Frauen, das Stimmrecht zu verweigern, und auch nicht darum, in der Verfassung menschenrechtswidrige religiöse Ausnahmeartikel zu dulden. Diesmal geht es um die Demokratie an sich, nämlich um die Frage, wie bei demokratischen Mehrheitsbeschlüssen die unterlegene Minderheit geschützt werden soll. Exemplifiziert sollte dieses Problem im Berner Jura werden, wo sich ein Teil — nämlich der katholische und ärmere

1970

Tyrannis in der Schweiz?

Vor Wochen hat im Kanton Bern eine Serie von Abstimmungen begonnen, die alle das jurassische Problem zum Inhalt haben. Kaum ein anderes innerschweizerisches Thema ist so geeignet wie dieses, das Image der Eidgenossenschaft nach außen zu beeinträchtigen, der erste erfolgreiche Schritt auf dem Weg einer Flurbereinigung wird darum im ganzen Land begrüßt: sämtliche 30 Amtsbezirke des Kantons Bern, darunter auch die sieben jurassischen, haben einen Zusatz zur Staatsverfassung gutgeheißen, der dem jurassischen Landesteil volle Selbstbestimmung zuerkannt und eine friedliche Beilegung des Konfliktes ermöglichen soll.

1976

Schweizer Ulster

Die französischsprechenden, katholischen Jurassier im von den protestantischen Deutschschweizern „beherrschten“ Kanton Bern sind die enfants terribles der Mutter Hel-vetia, seit der Geburt des modernen jurassischen Separatismus am 9. September 1974. Damals wurde Möckli, ein Jurassier, in den Regierungsrat gewählt, ihm jedoch die Übernahme des Amtsgeschäftes eines Departements vom Berner Großen Rat verweigert, weil er nicht Deutsch konnte.Die Wurzel der Unzufriedenheit der Welschschweizer (auch „Ro-mands“ oder „Welschen“ genannt) liegt tiefer, sie ist historisch bedingt, denn

1978

Kein „Ja mit Herz“ zum Kanton Jura

Am 24. September steht das Schweizer Volk vor einer seiner wichtigsten Entscheidungen seit Bestehen des Bundesstaates. Es muß an der Urne sein Ja oder Nein zum neuen Kanton Jura abgeben. Damit soll auch der Schlußstrich unter eine 163jährige Fehlentwicklung gezogen werden. Grund genug, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen: Der Schweizer Journalist Peter Schellenberg schildert hier die historische Entwicklung und gegenwärtige Tendenzen. Professor Theodor Veiter durchleuchtet die Problematik aus völkerrechtlicher Sicht.

1982

Die Schweiz und ihre, Kummerbuben6

Während Jahrzehnten war es in der Schweiz ein dominierendes innenpolitisches Thema und - etwas abgeschwächt - ist es noch immer eines: das Jura-Problem.

von

Dr. Franz Glaser Bern

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