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Eine Woche Weltpolitik

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B.b

Der westdeutsche Regierungschef, Bundeskanzler Helmut Schmidt, wird vom 27. bis 29. 8. in die Deutsche Demokratische Republik reisen und zu einer innerdeutschen Gipfelkonferenz mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammentreffen. Der Wahl des Konferenzortes war ein ungewöhnliches diplomatisches Gerangel vorausgegangen, schließlich nahm Schmidt die Einladung ins Jagdschloß Hubertusstock nahe dem Werbelinsee nordöstlich von Berlin an. Geplatzt ist indessen ein anderer west-östlicher Gipfel: Angesichts der derzeitigen Krise in seinem Land verschob Polens Parteichef Edward Gierek sein für diese Woche geplantes Treffen mit dem westdeutschen Bundeskanzler. *

12S0 Hinrichtungen gab es nach Angaben zweier Teheraner Tageszeitungen im Iran seit der islamischen Revolution am 12. Februar des Vorjahres. Dabei basiert dieses Ergebnis auf Angaben halboffizieller Presseorgane. Die tatsächliche Zahl der Exekutionen liegt vermutlich beträchtlich höher. Und täglich wird ja von neuen Todesurteilen der islamischen Revolutionsgerichte berichtet. An dieser steigenden Blut-Bilanz wird wahrscheinlich auch nichts ändern, daß der Iran nun endlich auch wieder einen Regierungschef hat: Am 11. August ernannte das Parlament in Teheran Ali Radschai zum Ministerpräsidenten. Radschai war der Kandidat des Klerus und gilt als ein bedingungsloser Gefolgsmann des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini.

Zum „heiligen Krieg" gegen Israel rief am 14. August der saudische Kronprinz Fahd auf. Saudiarabien habe damit seine gemäßigte Haltung im Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn offenbar endgültig aufgegeben, kommentierten politische Beobachter die Fahd-Erklärung. Die Verhärtung der saudischen Position im Nahostkonflikt kündigte sich schon vor zwei Wochen an, als Saudiarabien, Irak und andere arabische Staaten gegen alle jene Länder politische und wirtschaftliche Kampfmaßnahmen ankündigten, die das von der Knesset beschlossene neue Jerusalem-Gesetz billigen würden.

Choi Kyu Hah, Staatspräsident von Südkorea, hat nach einer achtmonatigen Amtszeit am 17. August seinen Posten niedergelegt und damit Platz für General Chon Doo Hwan gemacht, den eigentlich „starken Mann" im Lande. Vermutlich in der letzten August-Woche wird Chun zum neuen Staatspräsidenten Südkoreas gewählt werden. Der 47jährige General konnte seit der Ermordung Park Chung Hees im vergangenen Oktober seine Position ständig festigen - vor allem auch durch einen rücksichtslosen Säuberungsfeldzug, von dem nicht weniger als 30.578 Südkoreaner betroffen waren. Vor einem Militärgericht läuft seit dem 14. August auch der Prozeß gegen den prominenten Oppositionsführer Kim Dae Jung ab, der wegen Hochverrats angeklagt ist und im Falle einer Verurteilung mit der Todesstrafe rechnen muß.

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1956

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

1958

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

RANDBEMERKUNGEN

DES KANZLERS REISEBERICHT. Der Name Oesterreich habe derzeit, nicht zuletzt durch die ausgezeichnet besetzten Vertretungsbehörden in den USA, einen sehr guten Klang, erklärte der Bundeskanzler Raab auf einer Pressekonferenz. Man wisse sogar jetzt zwischen Austria und Australia zu unterscheiden. Hinter solchen heiteren Aspekten zeigten sich doch sehr schwerwiegende, noch nicht gelöste Probleme. Besonderen Wert lege man von amerikanischer Seite auf die erweiterte Doliarliberalisierung, bei der es allerdings bei den Agrarpradukten noch Schwierigkeiten gebe, die sich nur durch weitere

Die „Feuerwehr“ in Beirut

Mit der Landung amerikanischer Truppen, ausgerüstet mit allem Werkzeug der modernen Kriegführung, an der libanesischen Küste ist der Nahe Osten zu einem Brennpunkt des weltpolitischen Geschehens geworden. Eine schon lange sich immer deutlicher abzeichnende Entwicklung hat damit einen Punkt erreicht, der unzweifelhaft schwere Gefahren sichtbar werden läßt, zugleich aber auch den Ausblick auf hoffnungsvolle Möglichkeiten von weltweiter Bedeutung eröffnet.Seit vierzig Jahren schleppt die Politik der Westmächte im Vorderen Orient eine Hypothek mit ich, für deren Last die Kurzsichtigkeit

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN ANGENEHMES LÜFTCHEN politischer Zusammenarbeit, das man im harten Alltag eines Kampf- und Wahljahres doppelt wohltuend empfinden mhtjte, erfüllte dieser Tage den großen Sitzungssaal des Innenministeriums, in den Minister Helmer die Journalisten zu einem kardialen Gedankenaustausch eingeladen hatte. Zur rechten Hand des Ressortchefs saß Staatssekretär Grubhofer, wörtlich und sinnbildlich rechts und links postierte sich ein wahrhaft imposanter Generalsfab von mini- sterialen und anderen Fachleuten. Kein Wunder, dafi sich in diesem milden Klima auch so hitzige Streitthemen sachlich

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

1963

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

1964

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1966

Ägypten — Schach den Königen

Droht Kriegsgefahr im Nahen Osten? Warum rächte sich Israel, Mitte November, an dem schwächsten Nachbarn und nicht an seinem gefährlichsten Widersacher Syrien? Erleben König Hussein und die von ihm regierte künstliche Staatsschöpfung Jordanien ihre letzten Tage? Diese Fragen bewegen gegenwärtig die Araber, unter denen sich die lange verzerrten Fronten plötzlich klären. Dieser Prozeß begann mit dem durch saudische Finanztransaktionen herbeigeführten Zusammenbruch der Beiruter „Intra- Bank“, die insgeheim Abdel Nasser finanzierte, und endete vorläufig mit der Entsendung

1973

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

1975

Alte neue Strategie

Informationen aus dem Kairoer Hauptquartier der Arabischen Liga, der zwanzig Mitgliedstaaten der Arabischen Liga angehören, besagen, daß die Regionalorganisation bei der im September beginnenden neuen US-Session die Wahl des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Außenministers Gaston Thorn zum Präsidenten der Vollversammlung unterstützen werden. Von Thorn verspricht man sich am Nil Vorteile für die arabische Haltung in dem zu den Hauptthemen der Sitzungsperiode gehörenden Nahostkonflikt. Die Araberstaaten wollen unter anderem den UN-Ausschluß Israels fordern und haben für den Fall eines amerikanischen Rückzuges aus der Weltorganisation sogar den Ersatz des Washingtoner UN-Beiträges aus den Erdöleinnahmen in Aussicht gestellt. Die Ligamitglieder unterstützen gleichfalls den österreichischen Plan, das UN-Hauptquartier bis 1982 von New York nach Wien zu verlegen. Der gegenwärtige österreichischeUN-Generalsekretär Kurt Waldheim hat nach der gleichen Quelle jedoch keine Chance, bei der im kommenden Jahr fälligen Neuwahl die Stimmen der arabischen Staaten auf sich zu vereinigen.

1976

PLO zwischen den Sesseln ?

Gewinner dieser Verlusfcbilanz Moskaus ist jedoch nicht automatisch die andere Supermacht. Wenn Amerika im Wahljahr überhaupt Politik macht, dann hinter den Kulissen. Und Henry Kissinger will seinen Erfolg, das Sinai-AIbkommen zwischen Ägypten und Israel, nicht durch sein neues Erscheinen auf der Nah-Ost-Seene gefährden.Am meisten profitiert Israel aus der aktuellen Lage. Solange die arabische Seite mit eigenen Problemen beschäftigt ist, ge'ht die Taktik der Regierung in Jerusalem auf, auf Zeitgewinn zu setzen. Das amerikanische Wahljahr garantiert überdies die wirtschaftliche und

1980

Zerstörte Hoffnungen

Acht Monate nach der Ermordung von Staatspräsident Park Chung Hee durch den inzwischen hingerichteten früheren Geheimdienstchef Kim Jae Kyu haben in Südkorea militärische „Falken” das Sagen, die sich als Nachlaßverwalter und Erben des „Zuchtmeisters” Park verstehen und jede Liberalisierung der politischen Verhältnisse entschieden ablehnen.

Ein General als Sicherheitsrisiko

Die neuen südkoreanischen Machthaber sind offensichtlich entschlossen, auch die zaghafteste kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Seit dem vor drei Monaten in Kwangju angerichteten Blutbad herrscht in der südlichen Hälfte des „Landes der Morgenstille" eine Diktatur der Bajonette, in der sich Brutalität und Phantasielosigkeit so fatal wie selten zuvor offenbaren.Die Schutzmacht USA schaut verlegen und hilflos zu. Allzu große Erwartungen waren von der Regierung Carter (die die Menschenrechte zu einer Komponente ihrer Außenpolitik erklärt hat) in den vorsichtigen

Eine Woche Weltpolitik

• Ronald Reagan landete bei den US-Präsidentenwahlen am 4. November einen überwältigenden Wahlerfolg: Der republikanische Herausforderer des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter erhielt 51 Prozent der Stimmen und gewann 489 der insgesamt 538 Elektoren-stimmen. Carter erreichte 41 Prozent der Stimmen, erhielt aber nur 49 Elektorenstimmen. Sieben Prozent der amerikanischen Urnengänger schließlich entschieden sich für den unabhängigen Kandidaten John Anderson (keine Elektorensitze), die restlichen Parteien zusammen gewannen ein Prozent. Den insgesamt gesehen gigantischen Wahltriumph

1981

Zuerst das Fressen, dann die Demokratie

Nach 16 Monaten der Unruhen und des Chaos findet Südkorea unter der eisernen Faust des neuen Präsidenten Chun Doo Hwan allmählich wieder zur Ruhe zurück.

1982

Begegnungen am 38. Breitengrad

MITTWOCH: Wachsame Augen Uniformierter mustern die Passagiere beim Betreten des Flughafengebäudes. Dem Gast des Korean Overseas Information Service, der aus einem Land kommt, dessen Wappen auch Hammer und Sichel aufweist, bleiben alle etwaigen Mißverständnisse in der streng antikommunistischen Republik Korea und die sich möglicherweise aus ihnen ergebenden Peinlichkeiten erspart. Der Gastgeber, Generaldirektor Su Doc Kim, hat sich persönlich zum Flugplatz bemüht.Die Fahrt ins Zentrum der 8-Millionen-Stadt Seoul kann beginnen. Einer der ersten Eindrük-ke in der Hauptstadt dieses

1985

Eine Chance für Nahost ?

König Husseins Initiative hätte den Friedensprozeß im Nahen Osten in Gang setzen sollen. Haben die israelischen Bomben auf Tunis diese Hoffnungen endgültig zerstört?

1986

Kein Eldorado

Reagans Luftangriff auf Libyen hat dem Ansehen der USA Schaden zugefügt. Jetzt will man mit einem „Marshall-Plan“ für Nahen Osten um die Gunst der Araber werben.

Wird Seoul ein zweites Manila?

Auch Südkorea hat seinen (oder seine) Aquino: Der Oppositionsführer Kim Dae Jung wurde oft mit Be-nigno Aquino verglichen. Kann sich dje philippinische „Revolution des Lächelns“ in Südkorea wiederholen?

1987

Gebrochenes Verhältnis

Die USA haben sich im Mittleren Osten zwischen alle Stühle gesetzt. Die arabischen Freunde schäumen vor Wut über die Amerikaner. Ärger gibt es auch mit Jerusalem.

Der Tiger zeigt jetzt seine Krallen

Nach Redaktionsschluß kam die Zustimmung Präsident Chun Doo Hwans zu einem 8-Punkte-Demo- kratisierungsprogramm - Hintergrundinformation in unserem Augenzeugenbericht.

2012

Der Graben zwischen Islam und Islam

Der Nahe Osten steht vor einer seiner größten Herausforderungen: Wie mit der Atommacht Iran umgehen? Das ist ein strategische und eine religöse Frage.Eines kann dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sicher nicht vorgeworfen werden: dass er nicht jede Gelegenheit nutzen würde, Alliierte für die israelische Politik gegen den Iran zu finden - und das nicht erst seit heute. Es begab sich im Frühjahr 2010 in Moskau, dass der israelische Premier seinem damals noch in Amt und Würden stehenden griechischen Amtskollegen Georgios Papandreou ansichtig wurde. Quasi im

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B.b

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