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Wahlgeschenke post festum?

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Wie lange ist es schon her, daß der Kanzlerkandidat der SPÖ sich standhaft weigerte, wie er sich ausdrückte, „Wahlgeschenke“ in Form von Versprechungen hinsichtlich Steuersenkungen und dergleichen zu machen? Und wer erinnert sich noch, mit welchem überlegenen Spott der ökonomische Berater Dr. Kreiskys, Veselsky, die Steuerreformpläne des Finanzministers Prof. Dr. Koren als „pure Demagogie“ bezeichnete. Damals hat Koren nur etwas durchaus Naheliegendes als Vorhaben der Regierung bezeichnet: die von Zeit zu Zeit fällige Korrektur der Steuerprogression.

Lange, lange ist es her! Heute hört man und liest man es anders. Der designierte Bundeskanzler will aus den voluminösen Programmen seiner „1400 Experten“ ein brauchbares Regierungsprogramm erstellen lassen. Den „Aufhänger“ für dieses Regierungsprogramm soll anscheinend die vorher noch so versehmähte Steuerreform bilden. Denn jetzt reden auch die Sozialisten natürlich von der — von Koren schon längst beabsichtigten — Milderung der Steuerprogression. Nun aber sind schon auch die bisher von Kreisky „ausgehungerten“ Politiker der SPÖ am Werk. Und sie werden, wenn nicht alles täuscht, schwerlich nach der Korrektur im Sinne von Professor Koren aufzuhalten sein, obwohl gerade sie es waren, die seit Jahren

die „katastrophale Verschuldung“ und die „triste Budgetlage“ beklagten. Denn jetzt gelte es, endlich etwas von dem zu verwirklichen, was zum eisernen Bestandteil aller Politikerreden von der linken Seite seit jeher gehörte: Herunter mit den Steuern bei den Kleinen, die Reichen sollen's zahlen... !

Was die damit bezweckte Einkommensumschichtung und Budgetsanierung betrifft: Die Kleinen zahlen schon sowieso kaum noch oder überhaupt keine Steuer, sie können also auch von Steuersenkungen nur sehr wenig, einige Schillinge, profitieren. Aber die Zahl dieser Kleinen ist groß und der Entgang für den Staat daher beträchtlich.

Hingegen gibt es viel weniger Reiche in Österreich, als dies der Normalfernseher und -zeitungsleser ahnt. Denen kann also noch so viel weggenommen werden, herausbekommen wird der Staat insgesamt nicht viel.

Nun scheint aber Dr. Kreisky trotzdem diese Popularitätswelle ansteuern au wollen. Er warnte seine Experten vor der „heroischen Linie“ und warnte noch mehr vor einer Politik des „Gürtelenger-schnallens“. — Aber in einem neuen Wahlkampf wird man schon den Leuten etwas bieten müssen. Etwas, was gut und teuer ist. Gut zum Erzählen, teuer letztlich für alle.

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1961

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Gor bach II ohne Klaus?

Durch das Rücktrittsangebot des Bundesministers für Finanzen, Doktor Klaus, haben die an eindrucksvollen Wendungen ohnedies reichen Regierungsverhandlungen in der vermutlich letzten Phase noch einen unerwarteten dramatischen Höhepunkt erfahren. Unerwartet ist allerdings nur die persönliche Konsequenz dieser Angelegenheit. Aufmerksamen Beobachtern war schon lange klar, und auch in diesem Blatt wurde bereits einige Male vorbereitend darauf hingewiesen, daß die Regierungsverhandlungen erst mit der Erörterung der Budgetprobleme zu den schwierigsten Themen vorstoßen würden. Eine Lösung

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

1967

Warten auf die Konjunktur

Österreichs Wirtschaftspolitiker orientieren sich an klassischen Konzepten. Finanzminister Dr. Schmitz möchte getreu dem Modell antizyklischer Budgetpolitik das Budgetdefizit des nächsten Jahres auf sechs Milliarden Schilling anwachsen lassen, wobei dieser Betrag vornehmlich der Finanzierung eines massiven Investitionsstoßes dienen soll. Doktor Koren, ursprünglich zur Lösung strukturpolitischer Fragen berufen, hat zwar noch kein definitives Konzept für seine künftige Tätigkeit vorgelegt, hat aber verschiedentlich zu verstehen gegeben, daß er den Hauptgrund für die Verlangsamung der

1968

Wasser im Wein

Der Kammeramtsdirektor Nationalratsabgeordneter Dr. Staribacher (SPÖ) lobte in seiner Rede zum Budget 1969 vor dem Nationalrat, unverhofft für die ÖVP, den Koren- Plan. Allerdings... er lobte nicht den Koren-Plan, den der Finanz- minister vor dem Sommer der Öffentlichkeit in gedruckter Form vorgelegt hatte, und er lobte keineswegs das Budget, das auf Grund dieses Koren-Planes für das Jahr 1969 jetzt dem Parlament vorliegt. Die wenn auch sehr vorsichtige Laudatio galt vielmehr jenem Plan, den der Universitätsprofessor Dr. Koren noch als Staatssekretär erarbeitet hatte.Staribacher meinte,

1969

Die Forderer

An die Stiegenballustrade des Palais des Prinzen Eugen gelehnt, stand der Finanzminister dem Fernsehen Rede und Antwort; und was vor dem Professor Koren schon viele Finanzminister festgestellt haben, sagt auch er als Kemsatz jeder Budgetpolitik ins Mikrophon: Man kann hur jene Forderungen an den Staatshaushalt erfüllen, die finanzierbar sind.Erinnern wir uns: Im Februar des vergangenen Jahres hatte der neubestellte Finanzminister iim Bundes-parteirat der Regierungspartei festgestellt, daß ein 16-Milliarden-Schil-ling-Defizit drohe. Diese Lawine hatte eine allzu gebefreudige Koalition und

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Der akademische Proletarier

„Ich bin ein waschechter Proletarier, den man sogar in Peking als solchen anerkennen würde“, sagt Stephan Koren über sich selbst. Für die linke österreichische Reichshälfte bedeutete aber seine Berufung in die Regierung — so SPÖ-Klubob- rnann Dr. Pittermann — „einen beträchtlichen Ruck nach rechts“. Am 14. November tritt der Finanzminister, dessen schwarzes, zurückgekämmtes Haar mitunter Beatle-Länge erreicht, über die Schwelle des fünften Lebensjahrzehntes. Die Geschenke, die ihm zu diesem Anlaß aufgetischt werden, der Bundesparteitag der ÖVP und in naher Zukunft

1970

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

Geplänkel im Hohen Haus

Einen Tag nach den Parlamentsnachwahlen in Wien treffen am 5. Oktober die Klubobmänner der Parteien im Hohen Haus erstmals nach dem Sommer zusammen, um den Fahrplan der ersten Plenarsitzungen auszuhandeln. Premiere wird bei dieser Gelegenheit auch Prof. Dr. Koren haben, der erstmals in seiner neuen Funktion als Klubobmann der ÖVP auf Parlamentsboden gegen SPÖ-Fuchs Dr. Pittermann und FPÖ-Boß Peter eine günstige Ausgangsposition für die Volkspartei heraushandeln soll. Diese Präsidialkonterenz, in der das Sitzungsprogramm festgelegt wird, ist von großer taktischer Bedeutung.Ein erstes

1972

„Nicht schon jetzt Unkenrufe“

FURCHE: Der Schwerpunkt der politischen Arbeit einer Oppositionspartei liegt im Parlament. Welche Strategie hat der ÖVP-Parlamentsklub?KOREN: Ich habe schon zu Beginn der Legislaturperiode festgehalten, daß wir uns im Parlament drei grundsätzliche Aufgaben vorgenommen haben. Das eine ist die Kontrolle der Regierung, die sich überwiegend in Anfragetätigkeiten, und zwar mündlichen wie schriftlichen Anfragen, ebenso auch in „dringlichen“ niederschlägt. Der zweite Aufgabenbereich ist jener der Kritik, das heißt die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der Regierung, die

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1978

Eine Kassandra geht fremd

Koren unterstützt Androsch, verkündeten Radio, Fernsehen und sozialistische Presse vor einigen Tagen in großer Aufmachung. Auch Koren ist gegen die Steuersenkung. Die Volkspartei war pikiert. Am Tage der Ko-ren-Äußerung hat nämlich VP-Ob-mann Josef Taus vehement eine Milderung des Steuerdrucks gefordert, den er als „unsozial und wirtschaftspolitisch falsch“ bezeichnete.Vor der Presse mit dem Koren-Sta-tement konfrontiert, erklärte Taus, dieser müsse offenbar seine Auffassung von früher korrigiert haben. Als Klubobmann sei er im Mai 1977 für einen Entschließungsantrag

1981

Unpopulär, aber nötig

FURCHE: Wir haben kürzlich einen in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf aufgegriffen, es sei geplant, die vom Finanzminister versprochene A kiton zur Bereitstellung begünstigter Investitionskredite durch Ingangsetzen der Notenpresse, also inflationsanheizend, zu finanzieren. Stimmt das?KOREN: Jede Notenbank muß in einer Wachstumswirtschaft das Volumen.. der Zentralbankgeldversorgung ausweiten. Sehr primitiv formuliert, könnte man das Notendrücken nennen. Wirtschaftlich problematisch wird eine solche Vorgangsweise nur, wenn die Geldschöpfung der Notenbank über das

1983

Anpassung ist überfällig

FURCHE:Gibt es trotz aller von Land zu Land unterschiedlichen Faktoren gemeinsame Ursachen der jetzigen Weltwirtschaftskrise?STEPHAN KOREN: Natürlich — die Bereitschaft zum Illusionismus, die Gewöhnung an hohe Wohlstandsfortschritte, dann die Diskussion über Grenzen des Wachstums, der ölschock von 1973/74. Es war damals am bequemsten, sich das Geld, das man den Ölstaaten zu zahlen hatte, von diesen zurückzuborgen. Das explosionsartige Ansteigen der Verschuldungsraten in jenen Jahren War dafür bezeichnend.FURCHE:Gibt es einRichtmaß, bis zu welcher Höhe eine Verschuldung tragbar

1986

Die Rezepte aus den Schubladen

Ein Rückblick am Beginn einer lockeren Serie über die Zukunft der österreichischen Industrie zeigt: Vieles hat sich in diesem Wirtschaftsbereich nicht so entwickelt, wie es diverse Parteiprogramme vorsahen.

Reagans Reform kann mißlingen

Wie stehen die Chancen einer großen Koalition? Was hHft gegen die heimischen Exporteinbrüche? Haben unsere Skandale und Probleme Einfluß auf die Kreditwürdigkeit?

Damals, in hellen Tagen

In diesen Tagen wurde in Graz der „steirische herbst“ eröffnet. Persönliche Erinnerungen an den Mitbegründer dieses Festivals formuliert der scheidende Leiter der Albertina.

Wirtschaftspolitik muß Vorrang haben

Ab 24. November wird es ernst... es wird, ja es muß sich einiges ändern. Nur eine breite parlamentarische Basis wird imstande sein, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.

1995

„Zurück zum Vertrauensgrundsatz!”

Trotz Jubels auf dem SP-Partei-tag über Brigitte Ederers frei gehaltene Rede, ist die Schwäche der Sozialdemokraten -zum Schaden Österreichs - unübersehbar. Dies hat auch zur momentanen Regierungskrise entscheidend beigetragen.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

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