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Weg der Demokratisierung?

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Alfonso Garcia

Inmitten der aufregenden Welt-ereignisse des vergangenen Jahres — Tauziehen zwischen Ost und West, volte-face der amerikanischen Politik und Gewitterstünme im Nahen umd Fernen Osten — blieb Spanien des Prinzen Juan Carlos, als dem zukünftigen König Spandens, schon im Juli 1969 von den spanischen Cortes zu Gesetzeskraft erhoben wurde.

Die ständig zunehmende Popularität und die bei jedem öffentlichen sin Sofia und eine lebhafte Kinderschar entsprechen den Idealen der spanischen Volksseele. Wie sehr Prinz Juan Carlos auch bei den Arbeitermassen Anklang findet, wurde anläßlich seiner letzten Besuche im asturiscben Industriegebiet und in den weltberühmten Quecksilbergruben von Almaden augenfällig.

Ein gesellschaftliches Ereignis unterstrich dieser Tage die freundlicher gewordenen Beziehungen zwischen

Dynastie und Regime. Zu Weihnachten wurde in El Pardo die Verlobung von Maria Carmen Martinez-Bordiu, einer Enkelin Francas, mit Don Alfonso de Bourbon-Dampierre gefeiert. Don Alfonso ist Enkel des Königs Alfons XIII, durch dessen taubstummen zweiten Sohn Don Jaime, der noch zu Lebzeiten des Königs auf die Erbfolge verzichtet hat. Wie Don Juan Carlos, hat auch sein Vetter Don Alfonso seine Studien in Spanien absolviert und ist gegenwärtig spanischer Botschafter in Stockholm.

Eine innerpolitische Frage harrt noch der institutionellen Regelung. Es ist dies die Auswahl der jeweiligen Regierungsgarnitur. Wie der führende Publizist des Regimes, Emilio Romero, in einem vielbeachteten Artikel des Syifljikatblattes „El Pueblo“ vor kurzem ausführte, war es das persönliche Prestige Francos, das es ihm gestattete, die

Mitglieder der Regierung seinem freien Gutdünken gemäß auszuwählen. Eine dreißigjährige Erfahrung an der Spitze des Landes erleichterte ihm dies. In letzter Zeit trugen die Regierungsbildungen Francos nie militärischen, vielmehr technokratischen Charakter. Solche Freiheit bei der Auswahl seiner Minister kann sich ein junger Monarch nicht leisten. Es ist daher von staatspoliti-schem Interesse, entsprechende Modalitäten im voraus festzulegen, damit die Ernennung der Regierung im Einklang mit der mehrheitlichen Volksmeinung erfolge. Die Bildung von Vereinigungen („Asociacdones“) innerhalb der nationalen Bewegung („Movimiento Nacional“) wäre eine mögliche Handhabe hiefür.

Die Offenheit, mit der diese Frage in der ganzen Presse diskutiert wird, ist ein Maßstab des Fortschritts, den die Demokratisierung des spanischen Alltags im letzten Jahr gemacht hat.

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1948

Scheingefechte um Spanien

Am 21. Februar 1943 erhielt der damalige britische Botschafter in Madrid, Sir Samuel Hoare, der während seines Aufenthaltes im „katholischsten Lande der Erde” zum Katholizismus konvertiert hatte, ein persönliches Memorandum des spanischen Staatschefs, der darin unter anderem folgendes ausführte:„Unsere Beunruhigung vor dem russs’sdien Vormarsch wird nicht nur von den neutralen Staaten geteilt, sondern auch, von allen Menschen, die in Europa noch Instinkt und die Fähigkeit besitzen, die herannahende Gefahr zu fühlen. Der Kommunismus ist eine ungeheure Drohung für die Welt, und

1952

Saat der Geschichte

Am Karfreitag pilgerte in Jerusalem eine Prozession von über tausend Menschen den Kreuzweg nach Golgotha hinaus. Die Sonne strahlte warm vom wolkenlosen Himmel, ein leichter Wind bewegte die Gräser am Wegrand und die Blumen vor den Kreuzwegstationen. An der Spitze der Pilgerschar schritt eine Dame in Schwarz, die großen, ausdrucksvollen Augen zum Kreuz erhoben, das ihre schmalen Hände fest umfaßten, um es der Pilgerschar voranzutragen. Die Dame in Schwarz war die Tochter des Regenten des Königreiches Spanien, Generalisimo de los ejėrcitos de fierra, mar y aire, Franco Bahamonde, die

1954

Der Sohn des Prätendenten

Madrid, im OktoberSpanien ist ein Königreich. Seine verfassungsmäßige Bezeichnung ist „Reino de Espana".Es ist nicht verwunderlich, daß diese Tatsache sehr oft besonderer Hervorhebung bedarf, denn im Königreich Spanien gibt es weder einen König noch eine Regentschaft. Der offizielle Titel Francisco Francos lautet „Staatschef und Generalissimus“.Der Staatschef des Königreiches Spanien hat keinen Erben und keinen Nachfolger. Die Nachfolge soll nach seinem Tode vom sogenannten „Consejo del Reino" bestimmt werden, der unter dem Vorsitz des Präsidenten der „Cortes“ Esteban

1956

Die monarchische Frage in Spanien

Madrid, im AprilDas tragische Ende des jungen Infanten Alfonse Sohn des in Portugal im Exil lebenden spanischen Thronanwärters Don Juan, hat zwangsläufig das Interesse in Spanien wieder auf die monarchische Frage gelenkt.Dem neuen Spanien hat der aus dem Bürgerkrieg siegreich hervorgegangene Generalissimus Franco, wie immer sich auch die Entwicklung gestalten möge, seinen historischen Stempel aufgeprägt. Daß Spanien ein Königreich ohne König ist, ist schon wiederholt festgestellt worden. Ebenso ist über die Stellung und die Machtfülle des Staatschefs dieses Königreiches im Laufe der

1960

OHNE LOPE UND LORCA

Von Steuererleichterung, verfügbaren Rollen, Bühnenmaschinerie, Zensur und Publikum hängt der Spielplan ab. Und der ist gegenwärtig und eingedenk der Tatsache, daß der Spanier dem Überkommenen stets eher nachhängt, erstaunlich international.Freilich wußte das Publikum mit der Schlafzimmerverdrossenheit und Cancertragik von T. Williams „Katze auf dem heißen Blechdach“ nicht viel anzufangen. Dazu hat es trotz Unamuno (oder gerade durch ihn) ein viel zu glaubensgebundenes Verhältnis zum Schicksal. Man hat die Leistung von Aurora Bautista in der Rolle der Margaret beklatscht, mehr

1962

Wir heißen euch hoffen

Optimismus herrscht seit der Regierungsumbildung Francos unter den — Ausländern in Spanien. Diplomaten, Kaufleute, Journalisten sprechen von der „gelenkten Demokratie“, in die sich das diktatoriale Regime nun verwandeln und die somit die grundlegenden sozialen und politischen Freiheiten (die wirtschaftlichen sind größtenteils bereits zugestanden) endlich gewähren werde.Die Mehrheit der Spanier aber ist skeptischer, ja zerstörerisch negativ. Das unhöfliche Sprichwort von den „alten Hunden mit neuen Halsbändern“ wird allenthalben zitiert. Die ersten, höchst schüchternen

1964

Problem ohne Losung

Das Zentralproblem der spanischen Politik ist die Nachfolge Francos. In ständiger Wiederkehr stellt man sich im In- und Ausland die Frage: Wer oder was kommt nach Franco? Aber keinerlei bündige Antwort ist darauf möglich.Denn die derzeit gültige Verfassung läßt sowohl die Restauration der Monarchie als auch eine neue Verweserschaft — zu deutsch: eine weitere Generalsdiktatur — zu. Der Generalissimus jedoch, von dem allein die Entscheidung abhängt, äußert sich nur auf sibyllinische, somit völlig unverbindliche Weise zu dieser Existenzfrage Spaniens, zuletzt in seiner

Zwei Herzen und keine Krone

Daß eine so liebliche Romanze wie die Liebe und Verlobung zweier Königskinder noch in unserer Zeit und in einem fortschrittlichen Land einen gelinden Sturm zu entfachen vermag, hielt man wohl kaum noch für möglich. Zwar ist die hollän-■dische Regierung nicht zurückgetreten und auch der Thron hat nicht gerade gewankt — das waren lediglich Sorgen, die ausländische Presseagenturen sich unnötigerweise machten —, die Parlamentssitzung, während der der Ministerpräsident die jüngsten Ereignisse und die Haltung der Regierung erläutern und verantworten mußte, ließ jedoch die

Die große Kontaktnahme

Madrid entwickelt seit einigen Tagen eine fieberhafte außen- und handelspolitische Tätigkeit. Minister gehen auf Auslandsreisen, Staatsbesuche werden gemacht und empfangen — schon lange war die Aktivität oder sagen wir lieber: die Geschäftigkeit hier nicht so auffällig. Geschäftigkeit deshalb, weil alles einen etwas hektischen, un-koordinierten Eindruck macht. Man will plötzlich mit aller Welt ins Gespräch kommen, Handelsminister Ullastres besucht fünf Staaten Schwarz-Afrikas, Industrieminister Lopez Bravo kehrt aus Algerien heim und bereitet einen Trip nach Marokko vor; der

1965

Juan Carlos im Vordergrund

ter Torypolitiker vom Gegenteil, hat sich der Druck rechter Konservativer verstärkt, die Einwanderung farbiger Bürger des Commonwealth weitgehendst einzuschränken. Um nicht etwa wichtige Nachwahlen zu verlieren, mußte die Arbeiterpartei nachgeben und wird demnächst ein Gesetz einbringen, welches die Bestimmung des bestehenden Immigration Act verschärfen wird. Dem Exponenten der reaktionären Tories, Mr. Selwyn Lloyd reichten die Verschärfungen des sozialistischen Vorschlages nicht aus; vergangenen Samstag forderte er in einer Rede in seinem nordwestenglischen Wahlkreis, daß nur dann

1966

Don Juan ante portas?

Seit vor wenigen Monaten in Spanien die Pressefreiheit gewährt wurde, wetteifern die hiesigen Zeitungen in der Behandlung eines für die Zukunft des Landes ausschlaggebenden Themas, nämlich der Nachfolgefrage. Tagtäglich ergehen sie sich in tiefgründigen Überlegungen über die Zweckmäßigkeit und Wahrscheinlichkeit einer Monarchie oder Republik nach dem Ausscheiden des Staatschefe Generalissimus Francisco Franco. Dabei kommen sie jedoch kaum zu Aussagen, die dem Mann auf der Straße das Gefühl geben könnten, daß er dem Spanien von morgen beruhigt entgegensehen kann. Er, der 27 Jahre

Eine neue Dynastie?

In Madrids „guter Gesellschaft“, in den Kaffeekränzchen der Marquesas und Duquesas, gibt es derzeit einen Gesprächsstoff, der die Hocharistokratie mit der spanischen Einheitsgewerkschaft vereint: Don Alfonso de Borbon Dampierre, Infant von Spanien, Bankangestellter, Begleiter der begehrenswertesten Madrilenas und von den Syndikaten protegierter Königskandidat, ist plötzlich zum bedeutendsten Konkurrenten des , spanischen Thronanwärters Don Juan und dessen Sohn Juan Carlos geworden. Adel und Gewerkschaft haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, was vor kurzem Don Juan in seinem

1967

Juan Carlos ante portas?

gleichwohl veranlaßt haben, eine formale Änderung vorzunehmen: „Das größere Wohl der Seelen, das in nicht geringem Maße von einer organischen Administration abhängt auch ohne Änderung der bestehenden Diözesangrenzen oder Errichtung neuer kirchlicher Einheiten; die Möglichkeit des Heiligen Stuhle, ich kürzlich ein Bild von der religiösen Lage in diesen Gebieten zu machen (Anspielung auf die drei Polenreisen Monsignore Casarolis!); wiederholte Bitten des Herrn Kardinals Wyszynski und des polnischen Episkopats; und andere pastorale Gründe, die — besonders nach dem Zweiten

1968

Juan oder Juan Carlos

Spaniens innerpolitische Sommerruhe, die alljährlich mit Semesterschluß und Urlaubssaison einzieht, ist durch Ereignisse um die Monarchie und Spaniens Königshaus unterbrochen worden, die sowohl die Unantastbarkeit der von France und dem Volk für Spanien festgesetzten Staatsform als auch die machtpolitischen Strömungen im monarchistischen Lager offenbaren.„Keine Monarchie bei Wahlen“Juan Fernändez Figueroa,Direktor der kulturpolitischen Monatsschrift „Indice“, die sich durch unterschiedliches Niveau und gewagt offene Meinungen einen Ruf als Enfant terrible im spanischen

1969

Die Stunde des Infanten

Der 22. Juli 1969 war für Spanien ein historischer Tag. Einen Tag, nachdem die ersten Menschen den Mond betraten, erfolgte die vom spanischen Staatschef durchgeführte Nominierung seines Nachfolgers vor den Cortes (spanisches Parlament), die anschließend mehrheitlich angenommen wurde, die dynastische Instauration der Bourbonen. Nach fünf Jahren Republik, dreijährigem Bürgerkrieg und 30 Jahren autoritärem Regime soll nun die Überleitung zur monarchistischen Staatsspitze beginnen. Es ist dies keine Restauration im Sinne einer Wiederherstellung der liberalen Monarchie von Alfons XIII., sondern der Versuch, der Monarchie eine neue Basis zu geben, die aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der letzten Jahre gewonnen wurde. Das vor drei Jahren in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommene Grundgesetz Spaniens ist diese Basis.

1974

System Franco ohne Francop

Spaniens Zukunft hängt nicht allein von der Persönlichkeit des Franco-Nachfolgers Don Juan Carlos ab. Auch nicht nur von den Vorstellungen seiner Ratgeber und seiner Regierung. Die entscheidende Frage lautet: Wird die Staatsführung des 36 Jahre alten Thronerben das „System Franco“ ohne Franco überwinden?Diese Frage kann nicht ohne die Opposition beantwortet werden, die heute noch in der Illegalität operiert, deren Führung aber seit Monaten mehr oder weniger offen, jedenfalls mit Wissen der Regierung, diese Ansichten erläutert. Das betrifft die Parteien selbst bis zur sozialistischen

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

1975

Helft doch den Gemäßigten!

Vor wenigen Tagen hat in der Bundesrepublik Deutschland der diesjährige Politologentag stattgefunden. Jahrelang haben unter den Politikwissenschaftlern in Deutschland die Neo-Marxisten das große Wort geführt. Aber zum erstenmal sind sie bei einem Zentralthema in die Defensive geraten, als es um die Frage ging, was den nun wirklich der brisanteste Konfliktstoff der modernen Gesellschaft sei. Wilhelm Hennis, einst von der SPD zur CDU gewandert, hat dem Vertreter der Frankfurter Schule und Links-Papst Jürgen Habermas unwidersprochen nachgewiesen, daß die eigentlichen historischen und gegenwärtigen Kon-; flikte religiösen und ethnischen Ursprungs seien — nicht aber Klassenkonflikte — wie man vugarisierend und interpretisierend Karl Marx nachbetete. Die jüngste Entwicklung in einem europäischen Land, das fast schon die Funktion des politisch weißen Landkartenflecks inne hatte, hat das besonders deutlich gemacht — und sie kann als Exempel für seine Richtigkeit in der Welt gelten, die jenseits der Pyrenäen derzeit ihre Probe hält: in Spanien.

Emigranten, die eine Elite waren

In diesen Tagen der immer lauter werdenden Forderung nach einer „Befreiung Spaniens“ sei es mir gestattet, den Leser in den Bereich einer Welt zu führen, die in ihrer Eigenart längst nicht mehr existiert. Vor dreißig Jahren lebte ein erheblicher Teil der spanischen Flüchtlinge in den geistigen Zentren Lateiname-rikas, inBuenos Aires, in Bogota und in Mexico. Professoren der Universität Salamanca, unter ihnen der bedeutende Humanist und Ordinarius für Latinistik, Don Pedro Urbano Gonzales de la Calle, ein ehrwürdiger Greis, der seine gesamte Habe in Spanien zurückgelassen hatte,

Keine Privilegien

Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat in Spanien nach dem Tod Francos beschäftigten die jüngste Vollversammlung des spanischen Episkopates. Kardinal-Erzbischof Enrique y Tarancön von Madrid, dessen Predigt anläßlich der Amtseinführung von König Juan Carlos weltweites Aufsehen erregt hatte, hielt den Eröffnungsvortrag. In der erwähnten Predigt hatte der Kardinal die Herstellung demokratischer Verhältnisse in ' Spanien gefordert. Die Ständige Kommission des spanischen Episkopates verlangte unmittelbar vor der Bischofskonferenz die Wiederherstellung aller staatsbürgerlichen

1978

Iberische Wehen

Spaniens mühsamer Weg von der Diktatur zur stabilen Demokratie ist geglückt, wenn auch der Bruch in Raten den Preis der Erschöpfung innerhalb des spanischen Volkes und einen hohen Blutzoll durch den linken und rechten Terror gefordert hat. Die 87,79 Prozent Ja-Stimmen, die am 6. Dezember für die neue Verfassung abgegeben wurden, zeigen deutlich, daß die Mehrheit der Spanier sich zur Demokratie bekennt.Daß sich aber nur 67,66 Prozent an der Abstimmung beteiligten, zeigt auch den politischen Kräfteverschleiß an, den der langwierige Ubergang zur Demokratie seit dem Tod Francos im November

von

Alfonso Garcia

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