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Echo auf ein Gutachten

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Hans Mayrzedt

Prof. Stephan Verostas Gutachten über die „Dauernde Neutralität“, das dem dritten österreichischen Juristentag Vorgelegen ist, hat eine überraschende politische Ressonanz gefunden. Inzwischen ist einige Zeit vergangen, so daß man nun in Ruhe darüber einige Überlegungen anstellen kann. Welcher Art war diese Resonanz? Zwei sehr instruktive Beispiele seien herausgegriffen.

• Vizekanzler Bock hat sich anläßlich einer parlamentarischen Anfrage von seiten der FPÖ von Verosta distanziert, indem er feststellte, daß er Verostas Ansichten nicht teile. Bedauerlicherweise hat es Bock unterlassen, seine Stellungnahme zu präzisieren und zu begründen.

• Der politische Kommentator der „Kronen-Zeitung“, Alexander Vodo- pivec, warf in dieser Zeitung vom 11. Juni 1967 Verosta vor, seine Ansichten könnten nur als die Theorie für einen Neutralismus finnischer oder Moskauer Prägung aufgefaßt werden; sein Vortrag würde sich ausgezeichnet als Habilitationsarbeit für einen Lehrauftrag an der Moskauer Lomonossow-Universität eignen. Vodopivec versuchte seine Vorwürfe zu begründen. Es kann aber nicht überraschen, daß seine Argumentation nicht überzeugend ist, vielmehr am Wesentlichen vorbeigeht.

Bevor wir uns mit Inhalt und Tragweite dieser Auffassungen beschäftigen, ist einmal festzu stellen,

was Verosta wirklich gesagt hat. Sein Gutachten liegt ja gedruckt vor (und wurde in der „Furche“ vom 26. August 1967 rezensiert).

Was hat Verosta gesagt?

Verosta macht zwei besonders interessante Aussagen unter dem Gesichtspunkt der politischen Aktualität betrachtet.

1. „Quasi-Neutralität." Verosta versteht darunter einen völkerrechtlichen Sonderstatus, „der viele Elemente der dauernden Neutralität (Unabhängigkeit und territoriale Integrität, fast vollständige Freiheit von Bündnissen und anderem) aufweist, aber nicht alle.“

Dieser Begriff der Quasi-Neutralität ist auf den Artikel 88 des Vertrags von St. Germain sehr gut anwendbar. Dieser Artikel enthält nämlich entgegen einer weit verbreiteten Auflassung nicht bloß ein „Anschlußverbot“ (gegenüber Deutschland). Österreich ist zu einer qualifizierten Unabhängigkeit nach allen Seiten verpflichtet; überdies wird die Unabhängigkeit grundsätzlich als unabänderlich bezeichnet („es sei denn, daß der Völkerbundrat zustimmt“). Insofern ist der Artikel 88 des Vertrags von St Germain der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zur dauernden Neutralität (und dadurch impliziert Unabhängigkeit) viel näher als dem Artikel 4 des Vertrags von Belvedere (Anschlußverbot ausschließlich gegenüber Deutschland).

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1957

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Unser Glück — unser Recht - unsere Aufgabe

Die Neutralität der Schweiz, ein bereits durch Jahrhunderte tatsächlich bestehender politischer Zustand, wurde nach den napoleonischen Wirren durch die am 20. März 1815 den Bevollmächtigten der acht Signatarstaaten des Pariser Vertrages (Oesterreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Preußen, Rußland, Schweden) abgegebene und an die in Zürich versammelte Schweizer Bundesversammlung gerichtete Erklärung formuliert.Die offizielle Zustimmung der Schweiz erfolgte mit den Noten vom 27. Mai. Am 20. November 1815 wurde in Paris die offizielle Deklaration von Metternich,

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1964

Als „Außenpolitik” eine Verlegenheit war

So ist es uns heute verständlich, daß für prominente österreichische Staatsmänner in den früheren Jahren nach dem ersten Weltkrieg der Bestand eines eigenen österreichischen Außenministeriums eine Verlegenheit darstellte, daß diese Behörde auch tatsächlich liquidiert und dem damaligen Staatsamt, dem späteren Bundeskanzleramt als eine Sektion inkorporiert wurde. Diejenigen, denen dieser Staat als politische Einheit funktionsios erschien, konnten getrost auch auf seine Stimme verzichten, für die es ihrerMeinung nach sowieso keinen Part mehr im Konzert der Völker gab.Die große

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

Eine Art dauernder Neutralität

Diese feierliche politische Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei bei Abschluß eines an sich rein wirtschaftlichen Anleihevertrages ist nur verständlich, wenn man den besonderen internationalen Status Österreichs seit 1919 als eine Art dauernde Neutralität wie die der Schweiz auffaßt, die jeden einseitigen ausländischen Einfluß auf dem neutralen Gebiet Österreichs ausschließen sollte.Die Republik Österreich ihrerseits verpflichtete sich im „Genfer Protokoll“ gemäß dem Wortlaut des Artikels 88 des Vertrages von Saint- Germain, ihre

1967

Völkerrecht und Politik

Die besondere Beachtung politischer Gegebenheiten sowie deren normative Kraft sind die Eigenschaften des Völkerrechtes, welche die Eigenheit und Unvergleichlichkeit dieses Rechtsgebäudes vielleicht am deutlichsten machen. Im Völkerrecht sind die Ubergänge von Politik und Recht verschwommener als im innerstaatlichen Recht, und die Feststellung, was jetzt konkret Recht ist, wird im Bereich des Völkerrechtes immer schwieriger zu treffen sein als im Bereich des innerstaatlichen Rechtes, dessen Quellen formaler und starrer sind. Das hat seine Ursache vor allem darin, daß im Völkerrecht

1968

Fremder Eingriff — Bruch der Souveränität

Unter diesem Gesichtspunkt vertrete ich die Ansicht, daß ein fremder Eingriff in das Gebiet des immerwährend neutralen Staates, mag der Eingriff sich noch nicht zur Kriegshandlung verdichtet haben, schon das spezielle Neutralitätsrecht, nicht nur das allgemeine Völkerrecht („Souveränität“) brechen kann.Die Eigenart eines immerwährend neutralen Sta'ates erweist sich in der Staatengewalt der Gegenwart darin, daß er ausgerechnet in einer Zeit der allgemeinen, allmählichen „Souveränitätsdämmerung“ seine Souveränität besonders „eifersüchtig“ hüten muß. Seine

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Souveränität und Neutralität

Hier soll auch einmal auf eine Art von Begriffsverwirrung verwiesen werden, die sich in jüngster Zeit in die Diskussion über die Begriffe Souveränität und Neutralität eingeschlichen hat. In manchen Erklärungen konnte man die Formulierung hören, daß Österreich seine Grenzen „zur Verteidigung der Neutralität“ nach besten Kräften schützen müsse. Diese Formulierung ist mindestens ungenau, ja, man könnte sagen, daß sie juristisch nicht haltbar ist. Die, Grenzen eines Landes sind aus Socweränitätsgründen zu verteidigen. Nicht die Neutralität, sondern die Souveränität ist

Christlichsoziale und „Anschluß“

Daß die Großdeutsche Partei den Anschlußgedanken unentwegt und kompromißlos vertrat, braucht nicht näher betont zu werden. Ganz anders lagen die Verhältnisse bei den Christlichsozialen. Auch dort schwelte eine Zeitlang der Anschlußgedanke weiter, aber er trat sehr rasch immer wieder mehr und mehr in den Hintergrund und machte einem auf einen echten Staatsgefühl beruhenden Bestreben Hatz, diese junge österreichische Republik von innen heraus so zu festigen, daß an ihrem äußeren Bestand nicht mehr gezweifelt werden brauchte. Die sich daraus immer wieder ergebenden Differenzen mit dem

1969

Freiwilligkeit der Neutralität?

Dies ist nun ganz eindeutig und vorbehaltlos. Die aus den genannten österreichischen Regierungsmitglie-dern bestehende Delegation war natürlich , genauso ermächtigt wie Ihre sowjetischen Partner, bindende Erklärungen abzugeben, was denn auch beiderseits geschah. Im Memorandum ist daher auch nicht von „der Sowjetregierung und der österreichischen Regierungsdelegation“, sondern eben von „der sowjetischen und der österreichischen Regierungsdelegation“ die Rede. Auch auf sowjetischer Seite befand sich demnach nicht die ganze Regierung, sondern eben nur eine Delegation derselben.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1994

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

2022

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

von

Hans Mayrzedt

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