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Das kleine Bezirksgericht

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Anton Heinrich

Schon wiederholt ist im Rahmen der Diskussionen iiher die Probleme der Verwaltungsreform auch der Bereich der Justiz mit dem Rechenstift betrachtet worden.

Derzeit bestehen im ganzen Bundesgebiet mehr als 200 Bezirksgerichte gegenüber rund 90 Bezirksverwaltungsbehörden.

Eine umfassende Betrachtung der Probleme, vor die sich die reformfreudige Justizverwaltung bei der Bewältigung ihrer Absichten gestellt sah, erforderte auch eine nähere Erörterung der bestehenden Rechtslage. Nach Artikel 83 der österreichischen Bundesverfassung wird die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festge- stellt. Es bedarf also eines Aktes der Gesetzgebung, wenn ein neues Gerächt errichtet,, ein bestehendes aufgelassen oder eine Materie der gerichtlichen Zuständigkeit unterworfen oder entzogen werden soll. Der Grund für diese verfassungsmäßige Regelung liegt darin, daß die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit jedweden Manipulationen der Verwaltung entzogen sein soll. Der Artikel 83 BVG wird jedoch ergänzt durch die Bestimmung des Paragraph 8 Absatz 5 des Verfas- sungsübergangsgesetzes 1920, wonach Änderungen in den Sprengeln der Bezirksgerichte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung zu erfolgen haben.

Vor einiger Zeit wurde nun vom derzeitigen Justizminister neuerlich der Versuch unternommen, die Zahl der österreichischen Bezirksgerichte geringfügig zu reduzieren. Im Entwurf eines ersten Gerichtsreorgani- sątionsgesetzes wurden vorerst 36 Bezirksgerichte aus allen Bundesländern (mit Ausnahme von Burgenland und Wien) zur Auflassung vorgeschlagen. Gleichzeitig bemühte sich die Justizverwaltung bei den jeweiligen Landesregierungen um die Zustimmung zu einer zu erlassenden Verordnung der Bundesregierung, womit die entsprechenden Gebietsteile den Sprengeln anderer Bezirksgerichte zugewiesen werden sollten. Die Landesregierungen jedoch waren den Reformbestrebungen der Justiz nicht oder kaum zugänglich.

In dieser Situation glaubte der Bun- desminister für Justiz einen Ausweg aus dem bestehenden rechtlichen Dilemma darin zu sehen, den Verfassungsgerichtshof vorsorglich im Rahmen eines Kompetenzfeststellungsantrages zu befassen. Im Frühjahr 1969 beschloß daher die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag. Es sollte geklärt werden, ob zur völligen Auflassung von Bezirksgerichten ein Bundesgesetz allein ausreiche, wie man dies allenfalls aus dem Artikel 83 der Verfassung ableiten könnte, ob andernfalls ein Gesetz und eine Verordnung der Bundesregierung (mit Zustimmung der betreffenden Landesregierung) erforderlich sei oder ob schließlich mit einer Verordnung der Bundesregierung allein eine solche Maßnahme getroffen werden könne.

Dieser Tage wurde nun die schriftliche Ausfertigung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses vom 20. Juni 1969 veröffentlicht. Darin zeigt sich, daß die Rechnung nicht aufgegangen ist und die Erwartungen der Justizreformer vom Verfassungsgerichtshof enttäuscht wurden. Dieser hat nämlich ausgesprochen, daß die Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten nui durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung erfolgen könne. Das für die Justizverwaltung ungünstigste Ergebnis des Kompetenzfeststellungsantrages ist damit eingetroffen.

Es bedeutet für die Praxis, daß kein einziges Bezirksgericht in ganz Österreich ohne ausdrückliche Zustimmung des betreffenden Bundeslandes beseitigt werden kann. Im Hinblick auf die schon bisher fast ausschließlich ablehnende Haltung der Bundesländer ist wohl in absehbarer Zeit mit einer Änderung ihrer Haltung nicht zu rechnen.

Mitbürger freuet euch, das kleine Bezirksgericht bleibt euch erhalten!

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1946

Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege

„Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die

1947

Grobe Reform - kleiner Ertrag

Wenn jetzt oft von einer Justizreform, sogar von einer „großen Justizreform“ gesprochen wird, so handelt es sich nicht um eine Änderung des materiellen Rechtes, nach dem der Richter zu entscheiden hat, sondern um den Aufbau der mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit betrauten Behörden und die Prüfung, ob ihr gegenwärtiger Standort den Anforderungen der Gegenwart entspricht. Die geplante Veränderung soll auch die sachliche, nicht bloß die örtliche Zuständigkeit beeinflussen, so daß Rechtssachen, die bisher wegen ihrer inneren Beschaffenheit der einen Gerichtsgruppe zugewiesen

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1948

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1951

Jugendfrsorge oder Pressepolizei?

Der Laie, der an den Zeitungsverkaufsständen mit Verwunderung die geringen Veränderungen wahrnimmt, welche die Lex Tschadek, das G e-setz vom 3 0. März 1950 zum Schutz der Jugend, gegenüber der lustig weiterwuchernden Gangsterpresse hervorgebracht hat, und täglich die nichtaufhörende Reihe jugendlicher Opfer dieser „Literatur“ in der Verbrechenschronik vorüberziehen sieht, glaubt vor einem Rätsel zu stehen. Wie kommt es, daß das zweifellos von guten Absichten getragene Gesetz weitab von seinem Ziele bleibt, unsere Jugend vor dem Seuchenherd zu bewahren? Es ist in diesen Blättern

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1953

Partei verbot für Richter?

Die Oeffentlichkeit hat sich in der letzten Zeit wiederholt mit Ereignissen der österreichischen Gerichtsbarkeit und der Justiz befaßt und dabei mit Nachdruck die Forderung nach Entpolitisierung der Justiz erhoben. In der Hauptsache wurde verlangt, die Rechtsprechung von jedweder parteipolitischen Einflußnahme freizuhalten. In dieser Debatte sind auch Auffassungen vertreten worden, die in Anbetracht der Wichtigkeit der Probleme einer Klarstellung bedürfen.Eine Unterscheidung ist vor allem notwendig: zwischen der Justiz (der Organisation und Tätigkeit des Gerichtsapparates) und der

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1955

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1963

Es geht nicht nur um die Budgetpolitik

In der Tat wird es — im Sinne der zutreffenden Äußerung des Finanzministers als eines obersten Vollzugs organs — dem Nationalrat als des vom Bundesverfassungsgesetegeber in dieser Frage allein berufenen G e-setzgebungs organ obliegen, bei der Beschließung des nächsten Bundes-finanzgesetzes die in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs niedergelegten Rechtsansichten zu berücksichtigen. Im folgenden soll nun eine Darstellung versucht werden, welche Aufgaben damit auf den neuen Nationalrat zukommen.Das Grundgesetz unsers StaatswesensDiese Aufgaben des Nationalrates, von denen eben

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1966

Polizei und Politik

Die verfassungsrechtliche Stellung der Sicherheitsdirektionen hat im Zuge der Regierungsverhandlungen erneut an Aktualität gewonnen. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Vorgeschichte und den juristischen Aspekten der Problematik auseinander.Polizei als Tätigkeit des Staates ist ein Teilbereich der Staatsfunktion Verwaltung. Traditionsgemäß wir zwar dieser Bereich aus der übrigen Verwaltung als etwas Besonderes hervorgehoben, dem rechtlichen Wesen nach besteht aber zur übrigen Verwaltung kein Unterschied; die Polizei hat gegenüber anderen Verwaltungsbereichen keinen rechtlichen

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

1973

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1980

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

von

Anton Heinrich

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