Pensionen: Ungehaltene Rede

Seit nunmehr fast zehn Jahren suggerieren uns die Weisen aus Brüssel, dass Politik aus Sparen besteht. Dahinter steht das Leitbild vom Rückzug des Staates, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und damit der Abbau des Sozialstaatsmodells.

Zuzugeben ist, dass dieser Sozialstaat in manchen Bereichen zu Fehlentwicklungen geführt hat: Privilegien, Doppelbezüge, Missbrauch von Sozialleistungen müssen abgestellt werden. Aber die Grundsätze des europäischen Modells wollen wir nicht aufgeben. Deshalb halten wir am Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen fest, d. h. am Umlagesystem, das wir nicht durch das Versicherungsmodell ablösen wollen.

Dem Argument der weniger werdenden Einzahler entgegnen wir, dass die Erwerbsquote in Österreich geringer ist als in anderen europäischen Ländern: sowohl bei älteren Arbeitnehmern als auch insbesondere bei Frauen, wo die fehlende Kinderbetreuung zu sinkenden Kinderzahlen und niedriger Frauenbeschäftigung geführt hat.

Ein gerechtes Pensionsmodell ist nur herzustellen, wenn jeder den gleichen Prozentsatz seines gesamten Einkommens für die Pension einzahlt, wie dies in Schweden erfolgreich und im Konsens eingeführt wurde. Als Grundversorgung wird eine staatliche Mindestpension für alle eingeführt, die von Grünen, Liberalen, katholischen Soziallehrern schon lange gefordert wird.

Finanziert wird diese Mindestpension, indem wir Vermögen wieder besteuern, auch jene Vermögen, die sich durch Stiftungen der Besteuerung entziehen. Das Pensionsantrittsalter stellen wir frei. Wer länger arbeiten will, erhält eine höhere Pension.

Vor allem aber werden wir gemeinsam mit anderen Staaten dafür eintreten, dass die EU vom Nulldefizit-Dogma abgeht und mit Investitionen die Wirtschaft aus der Rezession führt.

Die Autorin war ORF-Journ listin und Dokumentarfilmerin.