Universitätsreform im Endspurt

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Im August 2001 präsentierte das Bildungsministerium seinen 85-seitigen "Gestaltungsvorschlag für die Regelung der Uni-Autonomie". Fast ein Jahr, zahllose Debatten und Demonstrationen später soll das "Universitätsgesetz 2002" nun am 11. Juli im Nationalrat beschlossen werden. Der parlamentarische Wissenschaftsausschuss hat am vergangenen Donnerstag die Bahn dazu geebnet: Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde die Regierungsvorlage samt Abänderungsantrag abgesegnet.

Damit sollen per 1. Jänner 2004 alle österreichischen Universitäten - entgegen vorherigem Plan auch die Kunstuniversitäten - aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Sie erhalten dreijährige Globalbudgets, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals. Künftig besteht die Universitätsleitung aus dem - neu ins Leben gerufenen - Universitätsrat, dem Rektorat und dem Senat. Ihre Gliederung, etwa in Fakultäten oder Institute, können die Unis autonom festlegen. Als Beratungsorgan des Ministers wird zudem ein zwölfköpfiger Wissenschaftsrat eingerichtet, dessen Mitglieder von der Regierung bestellt bzw. von diesem Gremium selbst gewählt werden. Auch die heftig umstrittene Umwandlung der medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck in eigene Universitäten ist fixiert.

Während die Regierungsparteien das Universitätsgesetz 2002 als "wegweisend" bezeichnen und darauf hinweisen, dass die Anliegen des habilitierten Mittelbaus (künftig: "Universitätsdozenten") und der Studierenden berücksichtigt worden seien, bleibt die Opposition bei ihrem "Nein". Gebrandmarkt wird der "Radikalabbau der Mitbestimmung" und die Ausgliederung der medizinischen Fakultäten, die "gegen alle Expertenmeinungen durchgezogen" worden sei.

Auch über die Grundfrage herrscht noch Uneinigkeit: Führt das Universitätsgesetz die heimischen Hochschulen tatsächlich Richtung Weltklasse, oder wird damit der Universität als Hort "zweckfreier Bildung" endgültig der Todesstoß versetzt? Peter Skalicky, Rektor der TU Wien, und Marian Heitger, emeritierter Professor für Pädagogik an der Universität Wien, nehmen in der Furche dazu Stellung. DH

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