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Die Ämter sind nicht vereinbar“

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FURCHE: Herr Vizebürgermei-ster, ums für die SPÖ der Olah-Prozeß sein könnte, meint man in der Öffentlichkeit, könnte zumin-destens teilweise durch den Fall Hartl in der Wiener ÖVP aufgewogen werden. Sind Sie nicht der Meinung, daß durch das Hochspielen der Doppelfunktion des Wiener Landesparteiobmanns Hartl für die ÖVP-Wien auch ein recht negatives Image entsteht? DRIMMEL: Ich glaube, die Be-wegungsrichitung ist in beiden Fällen verschieden. Während Olah und seine Freunde sich mit allen Mitteln bemühen, ein Rückzugsgefecht zu liefern, um aus den Niederungen einer gewissen Gewerkschaftspolitük möglichst unversehrt herauszukommen, hat sich der Wiener Landespartei-Obmann aus einem gewissen Pflichtgefühl heraus des Vereins der Freunde des Wohnungseigentums angenommen. Die Motivationen sind also entgegengesetzt. Trotzdem sind viele Angehörige der Wiener Volkspartei der Meinung, daß die Ämter c“es Landesparteiobmannes und Obmannes des Vereins der Freunde des Wohnungseigentuims nicht vereinbar sind.

FURCHE: Aus politischen Motiven?

DRIMMEL: Aus politischen Motiven und aus menschlichen Motiven. Ich bin der Meinung, daß diese gemeinsame Versehung der Ämter nicht zum Vorteil der Sache ist, weder für den Verein noch für die ÖVP, und daß sie daher besser zu lösen ist. FURCHE: Welche Konsequenzen wird die ÖVP nun daraus ziehen? Es hat ja eine Kommission gegeben, die sich mit diesem Fall bereits beschäftigt hat, Hartl aber erklärt nach wie vor, er werde auf beiden Posten verbleiben. DRIMMEL: Dieser von Ihnen erwähnte Ausschuß hat bis anfangs März diesbezüglich eine Entscheidung zu fällen und dann dem Landesparteivorstand zu berichten. Dieser wird dann entscheiden, ob das Verbleiben Hartls in beiden Ämtern der Partei dienlich ist. FURCHE: Welche Konsequenzen würden entstehen, wenn Hartl aber auf beiden Funktionen beharren würde?

DRIMMEL: Wenn der Landes-parteiobmaon trotz dieses Beschlusses auf seiner Stellung be-harrt, gilbt es nach den Satzungen der ÖVP ton Bund und Land verschiedene Instanzen, die ihn berichtigen können: Zum Beispiel der Landesparteitag, den einzuberufen am Vorabend einer Gemeinderatswahl auf jeden Fall untunlich wäre, oder eine Intervention der Bundesparteileitung. FURCHE: Würde eine Intervention der Bundesparteileitung erreichen, daß Hartl zurücktreten muß, wenn er auf seiner Doppelfunktion beharrt? DRIMMEL: Als Wiener und als Spitzenmandatar der Rathausfraktion der ÖVP bin ich dafür, daß diese Dinge in Wien durch die verantwortlichen Sprecher der Wiener Volkspartei geklärt werden. Ich rechne auf eine Bereinigung, die es uns gestattet, einerseits der Wiener Bevölkerung zu zeigen, daß innerhalb der Wiener Volkspartei genügend Kräfte vorhanden sind, die hierin eine klare und entschiedene Meinung haben, und daß wir uns anderseits der Tatsache bewußt sind, wonach wir bei einer so schweren Wahlentscheidung nicht mit einer zerrissenen Partei in den Wahlkampf iehen dürfen.

FURCHE: Will man also Hartl gütlich von seiner derzeitigen Doppelpostion abbringen und ihn halten oder soll er noch vor den Wahlen als Landesparteiobmann abgelöst werden?

DRIMMEL: Ich glaube, ich muß verkehrte Vorstellungen berichtigen: Die ganze Aktion ist nicht entstanden, weil in der Wiener Volkspartei knapp vor den Wahlen eine Auswechslung in der Parteispitze durchgeführt werden soll. Das Problem ist dadurch entstanden, daß der Landesparteiobmann den Vereinsöbnianns-posten übernommen hat. In dem Augenblick, in dem die Doppelfunktion gelöst bzw. eine Regelung gefunden wird, die den Interessen der Wiener Volkspartei entspricht, ist nach meinem Dafürhalten alle Kraft auf die Nahentscheidung zu konzentrieren. Die anderen Fragen wird dann der Wiener Parteitag zu entscheiden haben.

Mit Dr. Drimmel sprach „Furche“-Redaktionsrrvitglied Georg Man-hardt.

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