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Verstaatlichte6

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Für viele in unserem Land ist noch Immer jedes Unternehmen, dessen einziger Eigentümer die Republik Österreich ist, das Ergebnis einer ersehnten Sozialisierung, Gegenstand vorbehaltloser Billigung, wenn nicht eines gläubigen Bekenntnisses. Auf der anderen Seite ist wieder vielen jeder verstaatlichte Betrieb ein „rotes“ Tuch, Provokation, Objekt des Abscheues.

Insgesamt scheint es in der Sache der „Nationalindustrie“ zu einer irreparablen Ideologisierung gekommen zu sein, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem selbst die Russen bemüht sind, ihre Unternehmungen zu kommerzialisieren und sie vom Gewinn her steuern zu lassen.

Man muß daher dem Institut für Sozialpolitik und Sozialreform und seinem Obmann, Nationalrat Dr. Kummer, dafür dankbar sein, daß es die „Probleme der Verstaatlichung“ zum Thema seiner neunten Sozialen Woche machte. Im überfüllten Rittersaal des Niederösterreichischen Landhauses, vor Prominenz und Fachwelt, referierten und diskutierten Gelehrte und Praktiker ohne jeden politischen Seitenblick und ohne die oft so bedenkliche Befangenheit über die unvermeidbar gewordenen Manipulationen, die am Block der verstaatlichten Unternehmungen vorgenommen werden müssen, sollen sie nicht zu einer nationalen Hypothek werden.

In keiner Phase der Sozialen Woche, bei der neben Univ.-Prof. Dr. Scha-.r/<(ng — Proviuzial der Gesellschaft Jesu und Gewerkschaftsmitglied — der Grazer Ordinarius Dr. Tautscher, Hof-Tat des Verwaltungsgerichtshofes, Doktor Klecatsky und der Vizepräsident des Rechnungshofes, Dr. Marschall, mit vielbeachteten Referaten hervortraten, stand das Phänomen einer Verstaatlichung, das unmittelbare Engagement des Staates in der Wirtschaft, zur Diskussion. Angesichts der Größenordnung, in der sich die Konkurrenz auf den großen Märkten stellt, war man sich bewußt, daß die Unternehmungen des öffentlichen Bereiches nicht nur Reflex einer einmaligen historischen Situation sind, sondern eine volkswirtschaftliche Aufgabe zu erfüllen haben, die nicht an andere Unternehmungen übertragen, durch Reprivatisierung erfüllt werden kann. Worum es in Rede und in Gegenrede, im bisweilen harten Streit der Meinungen ging, das war der Hinweis, daß die Unternehmungen des verstaatlichten Bereiches im Interesse des Gemeinwohls diszipliniert werden müßten. So gut wie niemand ging etwa von der frivolen Meinung aus, die im Eigentum der Republik befindlichen Unternehmungen seien eine besondere Form von karitativer Veranstaltung und müßten sich nicht vom Gewinn her steuern lassen.

Worum es weiter ging, das war die Frage der Präzisierung des Standortes der verstaatlichten Unternehmungen im Rahmen einer Wirtschaftsordnung, für die es im Land freilich nur ein rudimentäres Konzept gibt, die Egalisierung der Chancen im Erwerbsprozeß gegenüber den Unternehmungen des sogenannten privaten Bereiches, deren Erträgnissen (als Konkurrenten) die oft vermeidbaren Defizite von verstaatlichten Unternehmungen schließlich gedeckt werden müssen.

Wenn aber die Republik über die für ihr betrieblich-ökonomisches Wirken gesetzten Grenzen in für ihre Tätigkeit eigentlich verschlossene Räume übergreift, kommt es zu einer eigenartigen Form der Ausbeutung, aber beileibe nicht zugunsten des Fiskus, sondern von privilegierten Gruppen, von „Nationalindustriellen“, wenn nicht zur Verschleuderung von Volksvermögen.

Geschieht dies, dann wird die Verstaatlichung zum sozialen Widersinn.

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1946

Verstaatlichung und Sozialisierung von Unternehmungen

Wir sind im Begriffe, an die Verstaatlichung von Unternehmungen heranzutreten und wollen diese dann gleich auch sozialisieren, indem wir sie bis zur Hälfte in das Eigentum einer Genossenschaft überführen, deren Teilhaber die Angestellten und die Arbeiter des verstaatlichten Unternehmens sind.Nach dem von den Nationalräten Alten-burger, Grubhofer und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich um die Unternehmungen in den Wirtschaftszweigen des Kohlenbergbaues, der Energiewirtschaft und der Erdölproduktion, also um recht bedeutende Unternehmungen in größerer Zahl. Es verlautet

1951

Das Deutsche Eigentum

Die rechtliche Durchführung der Verstaatlichung ist gegenwärtig noch nicht zur Gänze vollzogen (daher: Aufschiebung der Einsetzung der ordentlichen Gesellschaftsorgane und die Notwendigkeit der Bestellung öffentlicher Verwalter), da die meisten nach dem ersten Verstaatlichungsgesetz verstaatlichten Unternehmungen „Deutsches Eigentum“ darstellen, dessen Regelung dem Staatsvertrag vorbehalten bleibt; des weiteren das in der amerikanischen Zone gelegene „Deutsche Eigentum“ der Regierung nur treuhändig übergeben ist und gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages

1952

Der Staat als Unternehmer

Eine Analyse des Bundesvoranschlags zeigt, daß der österreichische Staat nicht mehr bloß für die Bedeckung hoheitsrechtlicher Verwaltungsmaßnahmen zu sorgen hat, sondern zum Wohlfahrtsstaat und zum wirtschaftlichen Großunternehmer geworden ist. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren in zunehmendem Tempo vollzogen, wie der folgende Überblick zeigt:Die Entwicklung geht demnach dahin, daß die Ausgaben des Staates zu einem immer geringeren Prozentsatz für die eigentlichen Hoheitsagenden aufgewendet werden und in unverhältnismäßig,großem Ausmaß dazu dienen müssen, das

1953

Regierungsbildung und „Entstaatlichung“

In den Parteienverhandlungen über die Regierungsbildung wurde ein Arbeitsprogramm festgesetzt, in dem der Forderung nach Ordnung in den verstaatlichten Betrieben besondere Bedeutung zukommt. Die verstaatlichten Betriebe müssen, so lautet die Forderung, aus der einseitigen politischen Atmosphäre, in die sie heute eingezwängt sind, herausgeführt und entpolitisiert werden.„Verstaatlichung — ein verbrecherischer Wahnsinn.“ Zu diesem Schluß gelangte kürzlich in einem Vortrag über die Verstaatlichung der englischen Eisen- und Stahlindustrie Lord M i 1 d e r t o n, ein von der Labour

1955

Die Reprivatisierung der USIA-Betriebe

Die Institution des Privateigentums an den Produktionsmitteln hat einen mehrfachen Sinn; unter anderem soll der Arbeitsprozeß verper-sönlicht und das Interesse der Arbeitenden am Arbeitsergebnis in einer besonderen Weise angesprochen werden. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß die Arbeitsintensität steigt, wenn der Arbeitende die Gewißheit hat, daß ihm das Arbeitsergebnis, soweit es einen Netto-' gewinn abwirft, auch übereignet wird. Außerdem erhöht sich dadurch das Sozialprodukt.Die Einrichtung ies privaten Eigentums an den Produktionsmitteln hat aber ihren Sinn und ihre

1957

Zu sehr „verstaatlicht“, zuwenįg „vergesellschaftet“

Die Forderung der sozialistischen Arbeiterbewegung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien entspringt dem Wunsche nach Sicherheit. Eine im Dienste der Allgemeinheit stehende Wirtschaft soll die Arbeiter und Angestellten vor den in einer kapitalistischen Gesellschaft immer wieder auftretenden Wirtschaftskrisen und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit und Not bewahren.Somit steht die Forderung nach Sozialisierung jedesmal im Vordergrund, wenn revolutionäre oder wirtschaftliche Beben ein Land oder die Welt erschüttern.Schon im März 1919 beschloß die damalige österreichische

Im Blickpunkt: die verstaatlichte Industrie

Das Jahresende und die mit seinem Herannahen sich häufenden Publikationen zeigen im allgemeinen eine Tendenz zu Rückblicken, und vermeiden es gerne, Ausblicke in die Zukunft zu versuchen oder gar auf ungelöste Probleme hinzuweisen. Das ist nicht unverständlich, denn kritisieren ist leichter als prophezeien, und auch der Arbeitsfreudigste weist zu irgendeinem Zeitpunkt gerne auf die getane Arbeit hin und unterläßt es in einem solchen Augenblick, an das zu denken, was unerledigt vor ihm liegt. Die IBV ist zu jungen Datums, um am Ende eines Jahres (das erste volle Jahr ihres Bestehens) auf

1961

Macht und Ohnmacht... ...des Rechnungshofes

Der letzte, vielzitierte und diskutierte Bericht des Rechnungshofes umfaßt nicht weniger als 101 Seiten. Man kann nicht annehmen, daß die Mitglieder des Nationalrates in der üblichen Hetze der Frühjahrssession in der Lage waren, den Bericht tatsächlich zu studieren. Gleiches wird auch kaum dem zuständigen Ausschuß des Nationalrates möglich gewesen sein, um so mehr, als die hundertundein Seiten ein sachlich verdichtetes Aussagematerial enthalten.Anderseits hat aber das österreichische Volk das Recht, zu verlangen, daß dem Rechnungshof von Seiten des Nationalrates nicht allein ein

Eine Realität

„Die verstaatlichte Industrie ist eine Realität“, auf diesen Tatbestand hat der Finanzminister vor kurzem mit einem angesichts der herrschenden Stimmung bemerkenswerten Mut hingewiesen.Die Unzukömmlichkeiten in einzelnen Unternehmungen der verstaatlichten Industrie und die nicht gerade glückliche Führung der Sektion IV haben vergessen lassen, daß die Errichtung eines Komplexes verstaatlichter Unternehmungen keineswegs eine tür-sozialistische Angelegenheit gewesen ist. Im Gegenteil. Es war die „bürgerliche“ Mehrheit, welche sich 1946 zusammen mit den Sozialisten entschloß, in

Bilanz von Kleßheim

Von jedem Ereignis muß man Abstand zu gewinnen suchen, ehe man sein endgültiges Urteil fällt. Nur allzu leicht wird man sonst Gefahr laufen, Opfer einer Stimmung des Augenblicks zu werden. So mußten wir auch die in der wirtschaftlichen Öffentlichkeit besonders aufmerksam verfolgte Konferenz in Kleßheim behandeln, auf der Vizekanzler DDr. Pittermann als Ressortminister für die verstaatlichten Unternehmungen und Finanzminister Dr. Klaus sich mit den Aufsichtsratsvorsitzern, den Vorständen und den aus dem Betriebsrat stammenden Mitgliedern der Aufsichtsräte berieten.Hervorgegangen war

„Verstaatlichte” und Dividende

Die Geschichte der Aktiengesellschaft in Österreich ist noch nicht sehr alt; aber ebenso alt ist die Diskussion über die Gewinnverteilung solcher Unternehmungen, die Diskussion über die Dividenden.Noch um die Jahrhundertwende und nach dem ersten Weltkrieg gerade in konservativen Kreisen, in Deutschland um Lej-eune-Jung, in Österreich in den Kreisen der katholischen Sozialreformer, als Trägerin des anonymen Kapitals mit Mißtrauen betrachtet und nicht selten bekämpft, fand man in der Aktiengesellschaft nach dem zweiten Weltkrieg die gewünschte privatwirtschaftliche und zivilrechtliche

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Grundsatzpolitik in der Wirtschaft

In jüngster Zeit hat „Die Furche“ ihre Leser mit einem Problem konfrontiert, das in näherer Zukunft sicherlich zu einem Gegenstand breiter Diskussion werden wird. Es war die Frage gestellt worden, inwieweit sich die Politik der Ersten Regierungspartei durch das Bestreben, möglichst breite Wählerschichten zu erfassen, sowohl in ihrem programmatischen Kern als auch in der Taktik verflacht habe. Das Aufwerfen dieser Problematik gibt Gelegenheit, die Frage auf das Gebiet der Wirtschaftspolitik auszudehnen, was wohl schon deshalb um so wichtiger ist, als es ja gerade die Probleme der

1965

Manches kam anders

Die alte Gewißheit des Sozialismus, die Gesellschaft benötige nichts anderes als einen institutionellen Wandel hin zum Gemeineigentum, ist durch die gesellschaftliche und ökonomische Wirklichkeit unserer Tage auch für den Sozialismus ernsthaft in Frage gestellt. Die wirtschaftliche Steuerungstechnik ist nicht unmittelbar von der Verfü-gungsmaoht über das Eigentum an Produktionsmitteln abhängig, Totalplanung einer entwickelten Industriewirtschaft wahrscheinlich nur unter weitgehendem politischem Freiheitsverlust, verbunden mit Wohlstandsminderung möglich. Die schrankenlose

1966

Am Scheideweg der Finanzierungsfrage

Allein in diesem Bereich sind die Aufgaben umfangreich. Nach den bisher verlauteten Intentionen des Staatssekretärs soll im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie ein großer „Unternehmen sverband“ angestrebt werden, ebenso in der Elektroindustrie, in der eine Fusion (zwischen Elin und Wiener Schwachstrom- wenke) noch durch Umgestaltung des Erzeugungsprogramms und durch Arrangements mit ausländischen Partnern ergänzen werden sollen. Auch die ÖMV, die unter einem für Benzinprodukte zu kleinen Vertriebsapparat leidet, will ihren Produktionsumfang verbreitern, und die Stickstoffwerke sind

1968

SPÖ-Programm mit Widersprüchen

Der letzte Entwurf des Wirtschaftsprogramms der ökonomischen Versammlung der SPÖ trägt den Titel „Reform der österreichischen Wirtschaft“ und gibt mit 143 Seiten Umfang Zeugnis von der intenvisen Arbeit einer Gruppe von Wirtschaftsexperten der Sozialistischen Partei.In 12 Kapiteln werden Probleme und Aspekte der österreichischen Wirtschaft berührt, analysiert und mit Lösungsvorschlägen bedacht. Das Programm gibt sich mit fundierter wissenschaftlicher Sachlichkeit und erweckt dem ersten Anschein nach den Eindruck der Vollständigkeit. Bald kann man allerdings erkennen, daß die

1972

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

1978

Verstaatlichte Unternehmungen brauchen veränderte Konzeption

Angesprochen durch eine seit den Zeiten des Wiederaufbaues nach 1945 nicht gekannte soziale und wirtschaftliche Herausforderung für die Industriestaaten, entwickelt sich auch das weitere Schicksal unserer verstaatlichten Unternehmungen.Verteuerung von Rohstoffen und Energie verlagern über die gewandelte Ertragssituation einen beträchtlichen Teil der Nachfrage nach Industriegütern in Entwicklungsländern.Gleichzeitig stehen immer mehr leicht transportierbare Produktionstechnologien zur Verfügung, welche mit Einsatz des neuen Kapitals und alten Bildungsinvestitionen immer intensiver

1986

Klischees rund um die Industrie

Die Mißerfolge der Verstaatlichten entstanden nicht durch ein Zuviel an Politik, sondern durch zu geringe Vorgaben und Kontrollen durch die Eigentümer.

1988

Eisern sparen in Krisenzeiten ?

In den letzten Jahren ist die verstaatlichte Industrie in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen geraten. Hohe Zuschüsse an Steuergeldern waren notwendig, um sie vor der drohenden Insolvenz zu retten. Viele Arbeitsplätze gingen in diesen Betrieben verloren. Zahlreiche Sanierungsbemühungen brachten keine Erfolge, so daß man zuletzt eine tiefgreifende Strukturreform durch Zerschlagung der Großbetriebe in kleinere, flexible und ergebnisverantwortliche Einheiten vornahm. Es bleibt zu hoffen, daß diese Reform einen Erfolg bringen wird, zumal aus Erklärungen von Spitzenpolitikern hervorgeht,

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