Digital In Arbeit

Die Bomben der Verfassungsrichter

19451960198020002020

Heiner Boberski

Mit dem Spruch, das Pensionsalter von Männern und Frauen müsse angeglichen werden, hat der Verfassungsgerichtshof bereits eine Bombe gelegt, nun dürfte das Höchstgericht noch unser Steuersystem, das kinderreiche Familien benachteiligt (FURCHE 42/1991), in Frage stellen.

Stichwort Pensionsrecht: Wenn erwerbstätige Frauen im Durchschnitt schlechter bezahlt und durch Haushalt und Kinder mehr belastet sind als Männer, ist dies ein ernstes Problem, aber keine Pensionsrechtsfrage. Stellt man nämlich eine kinderlose Single-Frau (solche nehmen be-kanntlich zu) einem Mehrfach-Vater in einer partnerschaftlichen Ehe gegenüber, dürfte fraglos der Mann die größere Belastung zu tragen haben, abgesehen von der Lebenserwartung (bei Frauen im Durchschnitt um acht Jahre höher) und

dem Faktum, daß Männer Militär- oder Zivildienst leisten müssen. Überhaupt halten Demographen ab 2010 das heutige Pensionssystem für nicht mehr finanzierbar, sollte nicht das Pensionsalter allgemein deutlich erhöht werden.

Gefragt ist nun eine kluge, zukunftsorientierte Politik (wobei keiner gegen langfristige Übergangslösungen ist), die wohl ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfassen müßte. Sicher kann man Familien- und Mann-Frau-Beziehungen nicht total verrechtlichen. Doch der Absicht mancher Politiker(innen), Lösungen auf die lange Bank zu schieben und solch unliebsame Entscheide der Verfassungsrichter im Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu korrigieren, ist entgegenzutreten. Recht muß Recht bleiben, egal ob es in die eigene Ideologie oder ins budgetäre Kalkül paßt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1971

Ein Hauch Gefühl

Das, was die Waschmittelwerber schon lange erkannt haben, bereitet den politischen Propagandisten heftiges Kopfzerbrechen: Frauen entscheiden nach dem Gefühl, sie entscheiden sich für das, was ihnen „nett, sauber und anständig“ erscheint, ohne sich auch zu vergewissern, ob das zutrifft. Und der Re-kordumsatz an Waschmitteln scheint den Werbeleuten recht zu geben: Frauen wählen weiß!Und gerade das wollen die politischen Propagandisten verhindern. Bei den kommenden Nationalratswahlen am 10. Oktober sollen die Frauen nicht weiß — sprich: ungültig — wählen, sondern sich für

1975

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1977

Wo bleiben die Steuerzahler von morgen und übermorgen?

1963 wurden in Österreich 134.809 lebende Kinder geboren, 1975 waren es (trotz der beträchtlich gestiegenen, in die Statistik einbezogenen Zahl der Ausländergeburten) nur noch 93.757, also fast um ein Drittel weniger. Dagegen kletterte die Sterberate nahe an die 100.000-Grenze. Die Zahl der Österreicher nimmt nun langsam, aber sicher ab. Ange sichts dieser Situation tauchen naturgemäß immer wieder Fragen nach der künftigen Bevölkerungsentwicklung und ihren wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen auf. Besonders die Schlagworte „Überalterung” und „Gefährdung der Pensionen” geistern ständig durch die Medien und das Bewußtsein der Öffentlichkeit.

1988

Was soll die Pension „abgelten“?

Der Wiener Landtag war sich der Problematik bewußt und hat schon im Mai jene Konsequenzen gezogen, zu denen er jetzt durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gezwungen worden wäre: Das im Wiener Pensionsrecht verankerte Ruhen von Witwenpensionen bei Eigenpension ist verfassungswidrig.Hie Verfassungszwänge, da Finanzierungsengpässe: Zweifelt eigentlich noch jemand daran, daß nur eine völlige Neuordnung der Altersversorgung, die auf den neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufbaut und die eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme zum Ziel hat, aus dieser

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Was soll Pension wem abgelten?

Noch gibt es den Karenzurlaub für Väter nicht. Wird er aber — demnächst vielleicht schon — beschlossen, hat das Rückwirkungen auf andere Rechtsbereiche. Grundsätzliche sogar.Zwar ist nicht anzunehmen, daß sich dann scharenweise Männer für die Pflege und Betreuung von Babys und Kleinstkindern zeitweilig vom Beruf verabschieden, aber es könnte die nicht seltene Ausnahme von der Regel sein: Vater und Hausmann. Das dann, wenn die Frau und Mutter erfolgreich im Beruf steht.Dann werden auch Männer mit all den Problemen konfrontiert sein, die jetzt nur Frauen zu tragen haben: mit dem

1991

Frauen früher in Pension?

Eine der ersten wirtschaftlich wie gesellschaftlich wichtigen Fragen, bei denen Erhard Busek Farbe bekennen wird müssen, ist die Pensionsreform. Von der Dringlichkeit her vor allem bei der Frage nach dem Pensionanfallsalter für Frauen. In den letzten Wochen verstärkte sich nämlich deutlich der Druck der Parteifrauen von SPÖ und ÖVP, die vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehobene einfachgesetzliche Regelung (Frauen können schon mit 55 beziehungsweise 60, Männer erst mit 60 beziehungsweise 65 Jahren in Pension gehen) durch ein Gesetz im Verfassungsrang

1995

Österreichs Männer schätzen nach wie vor die Bequemlichkeit

Spätenstens bei der Hausarbeit hört die Partnerschaft auf. Da treten die meisten Männer die Flucht an, meist in Richtung Büro. Da wie dort läßt er die Frauen für sich arbeiten.

Kriegen meine Kinder noch eine Rente?

Im Jahr 2030 kommt auf jeden ASVG-Versicherten bereits mehr als ein Pensionist. Die Grenzen der Finanzierbarkeit sind somit bald erreicht.

1996

Opfer ja, aber breit gestreut

Wer gut verdient, soll für den mitversicherten Partner mehr zahlen, forderte kürzlich Sozialminister Franz Hums.

1997

Wo bleibt die Glewhberechtigang?

Erst 100 Jahre ist es her, daß erstmals in der Geschichte Österreichs eine Frau ein Universitätsstudium abschließen durfte (siehe Seite 16). Nach jahrelangem Ringen promovierte Gabriele Possanner von Ehrenthal 1897 zum Doktor der Medizin. Ein für die Frauen revolutionärer Durchbruch war geschafft. Was vor 100 Jahren noch Männergemüter erhitzte, ist heute selbstverständlich. Im Wintersemester 95/96 studierten rund 200.000 ordentliche Hörer an den österreichischen Universitäten, davon knapp die Hälfte Frauen.Das weibliche Geschlecht, so könnte man auf den ersten Blick annehmen, hat

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Männer setzen Signale

Thomas Maurer, Kabarettist:Meine Motivation ist abseits dessen, was sich von den Forderungen des Frauenvolksbegehrens realisieren läßt. Man weiß ja, wie das so ist mit Volksbegehren. Sie werden im Parlament besprochen und wandern dann in den Mistkübel, oder auch nicht. Aber ich finde es wichtig, darauf hinzuweisen, daß in Zeiten ökonomischer Verschärfungen immer diejenigen draufzahlen, die am schlechtesten organisiert und durch Lobbys am wenigsten vertretenen sind. Dafür muß ein öffentliches Bewußtsein geschaffen werden.Man muß beharrlich aufzeigen, daß es eine massive

Die Ehe ist doch kein Auslaufmodell

Soll und kann der Staat auf die Veränderung familiärer Lebensformen Einfluß nehmen? Diese und ähnlich brisante Fragen sind Thema des Zweiten Europäischen Familienkongresses in Wien.

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint "sozial" und "gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Was ist fü jung und alt gerecht?

Für unsere Pensionen und die unserer Kinder muß jetzt vorgesorgt werden. Zuwanderer oder ein allfälliger "Baby-Boom" helfen dabei wenig.

2001

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

2002

"Alle träumen von Frühpension"

Die Vorschläge der Expertengruppe zur Pensionsreform sorgen für Aufregung. Sind die Erwartungen und Befürchtungen berechtigt, fragt die Furche zwei Mitglieder der Reformkommission: Franz Kohmaier vom Institut für Sozialforschung und Helmut Ivansits, Sozialversicherungs-Fachmann der AK-Wien.Die Furche: Sie gehören der Pensionskommission an, deren Reformvorschläge nach der letztwöchigen Präsentation auf heftigen Widerstand gestoßen sind. Was aber passiert, wenn nichts passiert, wenn alles so bleibt, wie es ist?Franz Kohmaier: Wenn es keine Reform gibt, das Pensionsalter gleich bleibt,

2013

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

2020

„Frauen werden in Unsicherheit gehalten“: Debatte zum Frauentag

Der 8. März rückt jedes Jahr die Frauenpolitik in den Mittelpunkt. Was noch getan werden muss, diskutieren die Soziologin Laura Wiesböck und die Unternehmerin Doris Wirth.

von

Heiner Boberski

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Heiner Boberski