Wenn die Regierung die Gratisschulbücher von der Wohlfahrtsspeisekarte wieder streichen wollte - ich bin sicher, daß zuallererst die Volkspartei dagegen wettern würde. Es würde jedenfalls der eingeschlagenen Linie entsprechen. Die Grundsatzlosigkeit, die ihre Mitglieder der ÖVP vorwerfen, zeigt sich erschrek- kenderweise auch bei wirtschaftlichen Themen.
Wenn sie glaubt, dadurch in Hintertupfing populär zu werden, verleugnet die Partei, die den Wählern noch vor kurzem glaubhaft machen wollte, sie wirtschafte besser, schamlos die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, auf deren Gedanken ihre Wirtschaftsideologie angeblich beruht.
SP-Klubchef Fischer kommen Bedenken an der Effizienz unseres Wohlfahrtssystems; Vizekanzler Androsch predigt den Ausbau der Eigenverantwortung der Staatsbürger. Die Partei aber, die sich zu weniger Staat und mehr Leistung bekennt, polemisiert im Stile der SPÖ der frühen fünfziger Jahre, wenn
Androsch laut überlegt, ob es sinnvoll ist, Zweitwohnsitze staatlich zu fördern. Und lehnt die weitere Kürzung der Sparförderung, über deren Notwendigkeit zumindest der Tendenz nach unter Fachleuten kein Zweifel besteht, in Bausch und Bogen ab.
Zu beiden Themen hätte man als Opposition durchaus Kritisches anmerken können, ohne deshalb gleich in den Geruch zu kommen, um der Opposition willen kritisch zu sein. Man hätte beispielsweise fragen können, wie sich die plötzlich erwachte Liebe des Vizekanzlers zu der Erhaltung von Altbauten bei der Wohnbauförderung mit dem Entwurf seines Regierungskollegen Broda für ein neues Mietrecht vereinbaren läßt, das
Revitalisierungsambitionen der Hausbesitzer im Keime zu ersticken droht.
Bei der Sparförderung hätte man fragen können, welchem tiefgründigem Konzept des Finanzministers es entspricht, daß die Laufzeiten nun wieder verkürzt werden - nur drei Jahre, nachdem er mit scheinbar zwingender Logik nachgewiesen hatte, daß sie verlängert werden müssen.
Oder ob es wirklich volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, die Förderung just dort zur Gänze zu streichen, wo Kapital für Investitionen aufgebracht wird, nämlich bei den Wertpapieren, und sie bei jener Sparform relativ attraktiv zu belassen, wo für importierte Konsumgüter gespart wird, nämlich beim Prämiensparen.
Mit der steten undifferenzierten Ablehnung aller Budgetsanierungsmaßnahmen kann die Volkspartei vielleicht ihr Neinsager-Image kultivieren, sich sicherlich aber nicht als Partei, die mehr von Wirtschaft versteht, profilieren. Ebensowenig übrigens auch durch die Forderung, vor einer Aufwertung die Sozialpartner zu konsultieren. Bei der hierzulande üblichen Verschwiegenheit käme das einer Veröffentlichung im Amtsblatt gleich.
