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Eine Woche Österreich

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H. S

• Der Nationalfeiertag wurde auch heuer mit zahlreichen Festveranstaltungen und Gottesdiensten begangen. Das Bundesheer feierte gleichzeitig auch sein 25jähriges Bestehen mit einem großen Zapfenstreich auf dem Wiener Heldenplatz. Natürlich fehlten auch heuer die obligaten Fitmärsche nicht, trotzdem scheint sich langsam ein sinnvolles Verständnis des Nationalfeiertages zu entwickeln. Eine beachtenswerte Veranstaltung, die sich unter der Teilnahme von österreichischen Kroaten, Slowenen, Ungarn und Tschechen mit dem kulturellen Auftrag der nicht deutschsprachigen Volksgruppen in Österreich beschäftigte, wurde am 25. Oktober vom Mittelschüler-Kartell-Verband in Wien veranstaltet.

• Ein „stark emotionales Österreichbewußtsein" stellten die beiden Institute Fessel und IFES bei Umfragen im heurigen Frühsommer fest. Die von der Paul Lazersfeld Gesellschaft für Sozialforschung am 23. Oktober vorgelegten Ergebnisse besagen, daß zwei Drittel aller Befragten an eine österreichische Nation glauben: ein schwaches Fünftel sieht Österreich als eine Nation im Werden. Acht Prozent, hauptsächlich Kärntner, Burgenländer und FPÖ-Wähler, verneinen den Nationenstatus. Die Geburtsstunde des österreichischen Nationalbewußtseins wird heute in den Jahren 1945 und 1955 angesetzt.

• Franz Olahs Memoiren werben kommen, „und ich allein entscheide, wo und wann und was drinnensteht," versicherte der Innenminister a. D. bei einer Diskussionsveranstaltung des WCV zum Thema „Quo vadis Austria?" Er habe schon drei ' Verlagsangebote („und gestern bekam ich das vierte - von der Staatsdruckerei!"), lasse sich jedoch nicht unter Zeitdruck setzen, und wer auf Skandale und Polittheater spekuliere, werde enttäuscht sein: „Der soll in den Simpel gehen." Olah wie Vizekanzler a. D. Hermann Withalm setzten sich Tür einen Ausbau der direkten Demokratie, Univ. Prof. Erika Weinzierl für ein „gut ausgerüstetes" Bundesheer ein.

• Stephan Tull, oberösterreichischer Abgeordneter zum Nationalrat und bisher SPÖ-Finanz-sprecher im Parlament, ist nach einem SP-internen Streit und Parteigerichtsverfahren aus der SPÖ ausgetreten und wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode als sogenannter „wilder" Abgeordneter, wie einst Franz Olah, dem Nationalrat angehören. Er bekundete in einer ersten Stellungnahme Kooperationsbereitschaft mit allen Parteien. Bei einer Behandlung des Atomsperrgesetzes im Nationalrat würde er jedenfalls gegen dessen Aufhebung eintreten. An die -Gründung einer eigenen Partei denke er nicht.

• Zum Zivildienst beschloß der Nationalrat am 23. Oktober eine Novelle, nach der sich Prä-senzdienstpflichtige auch nach Ableistung des 6-Monate-Grundwehrdienstes für den Zivildienst entscheiden können; dieser dauert dann weitere vier Monate. Binnen Jahresfrist soll Innenminister Erwin Lanc überdies Pläne für eine sechswöchige Zivildiener-Grundausbildung vorlegen.

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1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1964

An den Rand gekhriefen

EINE „SELBSTKRITIK" UND NOCH KEIN ENDE. Die angekündigfe „Hinrichtung" Franz Olahs findet offenbar auf Raten statt. Die Entscheidung über Franz Olah „innerhalb kürzester Frist" wurde schon vor und unmittelbar nach den Landtagswahlen des vergangenen Sonntags in der gesamten Parteipresse der SPO groß angekündigt, und niemand konnte sich irgendwelchen Täuschungen darüber hingeben, welche Art von Entscheidung nun also unmittelbar bevorstand. Die Presseangriffe gegen Olah in den Organen der Gewerkschaft wurden noch verstärkt, indessen fuhr Franz Olah lächelnd von Wahlversammlung zu

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1969

Sprung in den Wahlkampf

Zu einem Erfolg der Parteispitze gestaltete sich die erste Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung nach den schweren Wahlniederlagen in Salzburg und Wien. Der Erfolg von Klaus und Withalm ist um so größer, als es ihnen gelang, gleichzeitig die Reihen hinter sich dichter zu schließen, als dies seit langem der Fall war. Die Oppositionspresse versuchte nach der Sitzung, Salz und Pfeffer in die Wunden zu streuen, übersah dabei jedoch, daß die Wunden mittlerweile — nicht ohne Zutun der Opposition — abgeheilt waren. Für die politischen Beobachter war das Ergebnis der Sitzung vom 29. Mai nicht

1971

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1974

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

1975

Politische Weggabelung

Niemand vermag heute fundierte Prognosen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Jahr 1975 abzugeben. Wir ahnen — und die internationale Szenerie unterstützt solche Vermutungen —, daß die wirtschaftlichen Probleme Österreichs größer und ihre Lösungsmöglichkeiten komplizierter werden. Zugleich erkennen wir die Zusammenhänge von wirtschaftlicher und politischer Entwicklung.Ende 1974 veröffentlichte das Linzer IMAS-Institut eine Meinungsumfrage, derzufolge heute Unsicherheit und Zukunftsangst in Österreich bedeutend größer sind als an der Wende

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1978

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

1982

Wahlkampf ohne Stimmung

Obwohl der WBO-Skan-dal für die burgenländi-sche Volkspartei noch nicht ausgestanden ist, erwarten die Sozialisten keinen durchschlagenden Wahlerfolg. Die ÖVP setzt indes auf die Wahlen 1987 -wenn Kery abgetreten ist.

1986

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1995

Die letzte Parteien-Einigkeit

Am 17. März 1992, also ziemlich genau vor drei Jahren, demonstrierten in Klagenfurt einige hundert Jugendliche am Neuen Platz wider den drohenden Sozialabbau in Buseks Studienförderungsnovelle. Damals waren sich die Anwesenden noch darüber einig, daß Bildung nichts kosten darf und daß der Zugang zu ihr allen offen stehen muß.Nicht einmal vier Monate später, Anfang Juli 1992, wurden Gerüchte über die drohende Schließung einiger Klagenfurter Universitätsinstitute laut. Wissenschaftsminister Busek hatte ersten Informationen zufolge eine Evaluation in Auftrag gegeben, die ein

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

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H. S

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