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Gegen, Schwarzf unk'

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Anton GÄlli

Mit 1,007.637 Unterschriften ist das vom Komitee „Rundfunkfreiheit“ unterstützte Volksbegehren in Bayern gegen private Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie für eine Verminderung des staatlichen Einflusses im Rundfunkrat nach vierzehntägiger Eintiragungäfnst abgeschlossen worden. Die Beteiligung von mindestens 10 Prozent aller Wahlberechtigten, die für eine solche Inirtäaitive notwendig ist, wurde mit 13,9 Prozent überschritten. Insbesondere in den Städten war das Intersse überdurchschnittlich hoch, in München haben sich rund 27 Prozent der Wähler in die Listen eingetragen. Die neue Gesetzesvorlage, über die nun der Landtag und schließlich eine Volksversammlung zu befinden hat, sieht vor, daß „Hörfunk und Fernsehen ausschließlich von öffentlichrechtlichen Anstalten betrieben“ werden. Außerdem soll der Anteil der Vertreter der Staatsregierung, des Senats und des Landtags ein Drittel nicht übersteigen.

Begründet wurde die oft recht aufwendig geführte, parteipolitisch akzentuierte und im wesentlichen von

SPD/FDP, den Gewerkschaften, Joumalistenverbänden und einzelnen Kreisen der katholischen und evangelischen Kirche getragene Kampagne mit der von ihnen so bezeichneten „Schwarzfunk“-Politik der CSU. Diese hätte versucht, „die in den letzten beiden Jahrzehnten gefestigte Rundfunk- und Fernsehfreiheit anzutasten und den Bayerischen Rundfunk parteipolitischen Zwecken dienstbar zu machen“. Das Volksbegehren ist somit in erster Linie eine Reaktion auf das Rundfunkgesetz der CSU vom vergangenen März, das — neben einigen objektiven Verbesserungen — Umfang und Kompetenz des Rundfunkrates zugunsten der eigenen Couleur massiv erweitert hatte. Der Passus gegen die Einführung privater Radiosender richtet sich dagegen präventiv gegen ein noch nicht völlig ausgegorenes Gesetzesvorhaben der CSU, die — zusammen mit der CDU-Regierung des Saarlandes, welche ein solches Projekt schon früher gebilligt hatte — allmählich ein privates, kommerzielles Gegengewicht zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufbauen möchte. Die Initiatoren des Volksbegehrens motivieren ihre diesbezügliche Sperrklausel mit dem Hinweis, daß dadurch „das bei vielen ausländischen Stationen zu beobach-

Karikatur: Neue Osnabrücker Zeitung tende Abgleiten der Programme in Roheit, Brutalität und Primitivität verhindert“ werden solle.

Die Ausschließlichkeit dieser zweiten Bestimmung hatte schon beim Antrag des Volksbegehrens juristische Einwände hervorgerufen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1954

Wenn die Hörer reden

Wohl selten hat eine Erfindung der Technik in so kurzer Zeit die breiten Volksschichten für sich gewonnen, wie dies beim Rundfunk der Fall ist. Zwischen dem bescheidenen Kopfhörer von einst und dem komfortablen Musikschrank von heute liegt nur eine Spanne von 30 Jahren, und schon bieten UKW- Sender und die Zauberwelt des Fernsehens neue ungeahnte Möglichkeiten. Es erscheint daher nicht ganz unberechtigt, die Frage zu stellen, wie weit Vorsorge getroffen wird, daß die innere Entwicklung des Rundfunkwesens mit der äußeren Schritt hält, daß vor allem die Programmgestaltung nach

Neuorganisation unseres Rundfunks

Der gründlichen Untersuchung über die Arbeitslosigkeit in Oesterreich (vgl. „Furche" Nr. 41) läßt die Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft in Wien eine neue Enquete, diesmal über die Neuorganisation des österreichischen Rundfunks, folgen. Wir stellen nachstehend die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.Die „Furche"Der österreichische Rundfunk ist seit 1945 ein ungelöstes Problem. Dies findet seinen Grund darin, daß die Organisation bis zum Jahre 1938, die Radio-Verkehrs-Aktiengesellschaft (Ravag), nach der Besetzung Oesterreichs durch Deutschland aufgelöst und der

1955

Um die Freiheit des Rundfunks

Von Freiheit wird in unseren Tagen viel gesprochen, denn wir haben sie lange entbehren müssen und freuen uns ihrer, nachdem wir sie endlich wieder errungen haben. Mit Begeisterung haben wir dort, wo sich' bis vor kurzem die Zeichen der Unfreiheit breitgemacht hatten, die österreichische Flagge als Zeichen der Freiheit gehißt und unsere Unabhängigkeit verschiedentlich gefeiert. Doch langsam lenken wir den Blick von außen wieder zurück nach innen. Da steht die Frage auf: Sind wir wirklich frei? Ist von jenem Ungeist, der uns jahrzehntelang belastet hat, nichts zurückgeblieben? Vielleicht

1961

Das doppelte Defizit

Es gibt, nach dem Unterrichtsministerium, kein Kulturunternehmen im Lande mit einem derart riesigen Umsatz an kulturellen Werten wie den Rundfunk. Sicherlich sind auch nicht wenige Unwerte darunter. Ein für den gesamten kulturellen Entwicklungsstand eines Landes so repräsentativer Komplex, wie es der Rundfunk ist, muß viele verschiedenartige Impulse ausdrücken und befriedigen. Nichtsdestoweniger ist seine Gesamtleistung formidabel. Er ist eine nationale Institution, und der Vergleich mit dem Unterrichtsministerium ist nicht so unangebracht, wenn man daran denkt, daß der Rundfunk jeden Tag

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Das „Memorandum der acht“

Es kommt in Deutschland nicht sehr häufig vor, daß eine Gruppe von Männern des öffentlichen Lebens, die weder an eine Partei noch an einen Interessenverband gebunden sind, zu Fragen der Politik Stellung bezieht. Es gehörte schon die quälende Situation im vergangenen Herbst dazu, um eine Denkschrift zu veranlassen, die unter dem Namen „Memorandum der acht“ zur Zeit in Westdeutschland beträchtliches Aufsehen erregt. Der Physiker Professor von Weizsäcker, sein Schüler Professor Heisenberg und seine Freunde, der Präsident der Volkshochschulen Helmut Becker und der Pädagoge Georg

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

1970

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

1971

Die rote Unterwanderung

In Bayern ist ein kommunikationspolitischer Streit im Gange. Er spiegelt personelle, parteiinterne und medienspezifische Schwierigkeiten bei Funk und Fernsehen und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation der Massenmedien in der Bundesrepublik. Anlaß für die letzten Auseinandersetzungen boten einige Fernsehsendungen und Radiokommentare, die in gewisser Weise die in CSU- und Rechtskreisen verbreitete und von CSU-Chef Strauß immer häufiger geäußerte These von der „roten Unterwanderung von Funk und Fernsehen” zu untermauern schienen.

1972

Den Kulenkampff entschärf en“

Wohl selten in der jüngsten Vergangenheit hat sich die CSU einer so breiten, quer durch alle Reihen — auch die eigenen — verlaufenden kulturpolitischen Abwehrfront gegenübergesehen wie bei der jetzt mit aller Eile betriebenen Novellierung zum Rundfunkgesetz. Demonstrationen vn Journalisten, Äußerungen des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, des Fernsehbeauftragten der evangelischen Kirche und des DGB, Entschließungen der Jungen Union und des Bayrischen Jugendringes, Fernsehauftritte des Intendanten richten sich alle — massiv unterstützt von SPD und FDP — gegen eine Aktion

Matura mit dem Bildschirm

Gebildet sein gilt im Kulturstaat Österreich noch immer als Privileg einer bestimmten Bevölkerungsschichte, genauer gesagt: als Privileg der sogenannten „oberen“ Klassen. Verfassungsmäßig ist der Klassen-11 Staat allerdings seit mehr als einem Jahrhundert von staatlichen Ordnungen abgelöst worden, die jedem Einzelnen das Recht auf Bildung zusichern.„Das Recht auf-Bildung darf niemandem verwehrt werden .'..“ heißt es schließlich wörtlich im Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten. Mit diesem Gesetz

1973

Keine entscharfte Explosivitat

Der bayrische Landtag hat kürzlich mit der Mehrheit der CSU-Abgeordneten den im Juli von mehr als einer Million Stimmbürger in dem Volksbegehren „Rundfunkfreiheit“ eingebrachten Änderungsantrag der bayrischen Verfassung abgelehnt. Begründet wurde diese negative Haltung damit, daß der vom überparteilichen „Bürgerkomitee Rundfunkfreiheit“ formulierte Gesetzentwurf mit seiner ausschließlichen Festlegung von Radio und Fernsehen auf öffentlich-rechtliche Anstalten gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstoße und deshalb verfassungswidrig sei. Da das Komitee, das im

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Zwischen Pradl und Hörsaal

Kaum ein Tag, an dem der Rundfunk nicht Schlagzeilen macht. Heute ORF-Kommission, morgen Verhandlungen mit Josef Ferenczy; heute eine Gewerkschaftsresolution, morgen eine Bacher-Erklärung, Das Leben mit der Rundfunkkrise ist fast schon Gew^&jit.geworden. Weshalb auch das Parlament nunmehr einiges klarstellen muß: in einer Enquete (wie die Opposition will) oder mit dem Antrag auf Verfassungsschutz für den Rundfunk.

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

Proporzkarussell

Nicht erst einer auf höchster politischer Ebene initiierten Reform des Rundfunks bedurfte es in der Bundesrepublik, um die Rundfunkanstalten wegen des parteipolitischen Einflusses auf sie ins Gerede zu bringen. Vielmehr hat eine schleichende Zunahme des Partcicneinflusses auf den Rundfunk begonnen, die nun bei verschiedenen Anlässen — vor allem bei der Besetzung von Intendanten- und anderen einflußreichen Posten — in alarmierender Weise evident wird.

1974

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

„Nicht ausgewogen“ — „manipuliert“

Zum 25jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk-anstaiten Deutschlands (ARD), das Ende Mai gefeiert wurde, hat Bayern für einen besonderen Eklat gesorgt. Die Staatsregierung in München kritisierte in einer Erklärung massiv die Unausgewogenheit und zum Teil mangelnde Qualität des Gemeinschaftsprogramms im Fernsehen und warf der Anstalt vor, einseitig und auf Kosten der Länder auf die Geschehnisse in der Bundespolitik abzustellen. Sollten diese Mängel nicht im Sinne einer ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Unterrichtung und Unterhaltung der Öffentlichkeit behoben

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

„Objektivität“ — was ist das?

Ein fast alltäglicher Sachverhalt — und doch von ganz besonderer Bedeutung für das wichtigste Medium unserer Zeit in Österreich: der ORF will vor den Verfassungsgerichtshof gehen, um endlich klären zu lassen, was Objektivität sei und was sich denn der Gesetzgeber gedacht haben könne, als er Kraut und Rüben in das Phrasenfeld des Rundfunkgesetzes säte. Am 15. Juni gestaltete nämlich Kurt Tozzer einen „Horizonte“-Beitrag über „Abtreibung — Tat ohne Rat“. Den SPÖ-Frauen paßte der Beitrag nicht, und sie liefen zur ORF-Beschwerdekommission — einem gerichtsähnlichen Zwitter mit fragwürdigen Untersuchungsmethoden —, wo man den SPÖ-Frauen recht gab und feststellte, die Sendung sei nicht objektiv gewesen und habe daher das Rundfunkgesetz verletzt. Kann also in Zukunft eine Zensurinstänz jede journalistische Initiative töten — ohne präzise sagen zu können, was jeweils gerade „objektiv“ ist und was nicht?

1978

Der direkten Demokratie sind enge Grenzen gesetzt

In den vergangenen Monaten hatten die bayrischen Stimmbürger zweimal Gelegenheit, abseits von Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen zu den Wahllokalen zu gehen. Im Oktober konnte über ein Referendum entschieden werden, das die finanzielle Entlastung der Eltern von Schulmit-teln und Schulwegkosten forderte und im November wurde über ein weiteres Referendum abgestimmt, das den Senat um Vertreter aus den Sport- und Behindertenverbänden sowie aus dem Naturschutz erweitern wollte. Beide Male scheiterte die Initiative; im ersten Fall waren es nur 473.702 und im zweiten Falle noch weniger,

1986

Mehr Rechte nach unten

Die neue steirische Landesverfassung wird wichtige Impulse für die Demokratiereform setzen ■ und die „Einmischung“ der Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten fördern.

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Der ORF ist ein wirtschaftlich zu führendes Kulturunternehmen. Für eine Umwandlung in eine AG gibt es keinen Grund.

2018

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

von

Anton GÄlli

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