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Keine entscharfte Explosivitat

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Der bayrische Landtag hat kürzlich mit der Mehrheit der CSU-Abgeordneten den im Juli von mehr als einer Million Stimmbürger in dem Volksbegehren „Rundfunkfreiheit“ eingebrachten Änderungsantrag der bayrischen Verfassung abgelehnt. Begründet wurde diese negative Haltung damit, daß der vom überparteilichen „Bürgerkomitee Rundfunkfreiheit“ formulierte Gesetzentwurf mit seiner ausschließlichen Festlegung von Radio und Fernsehen auf öffentlich-rechtliche Anstalten gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstoße und deshalb verfassungswidrig sei. Da das Komitee, das im wesentlichen von SPD, FDP und den Gewerkschaften getragen wird, bereits Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof angekündigt hat, liegt nun die Entscheidung darüber, ob im Frühling der Gesetzestext dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, bei diesem Gremium.

In ihrer Argumentation verweist die CSU-Landtagsfraktion darauf, daß es beim Volksbegehren nicht nur darum gehe, Privatfunk und Privatfernsehen von der Verfassung her zu verbieten, sondern daß dieses Verbot auch als Auftakt dafür betrachtet werden müsse, alle Kommunikationsmittel zu „vergesellschaften“. Außerdem ist die Rechtslage dadurch präjudiziert, daß im saarländischen Landtag bereits vor Jahren ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Möglichkeit eines privaten Senders ausdrücklich zuläßt.

Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die CSU weitgehend selbst für ihre jetzige Bedrängnis auf rundfunkpolitischem Gebiet verantwortlich ist. Die in der Novellierung des bayrischen Rundfunkgesetzes durchgesetzte massive Aufstockung der Parteienvertreter im Rundfunkrat hat sich inzwischen eindeutig als voreiliger und unglücklicher Schachzug erwiesen, den die Initiatoren des Volksbegehrens geschickt zum Anlaß nahmen, in ihrer Gesetzesvorlage nur ein Drittel von politischen Vertretern in diesem Gremium zu fordern und damit ein indirektes Verbot der Privatsender zu koppeln.

Vor einigen Wochen schien sich noch die Möglichkeit eines Kompromisses abzuzeichnen, als der Senat vorschlug, die Verfassung dahingehend zu ändern, daß Hörfunk und Fernsehen „nur in öffentlicher Verantwortung“ betrieben werden sollten; die rechtliche und organisatorische Struktur der Sender könnte seiner Meinung nach durch einfache Gesetze des Landtags — allerdings mit Zweidrittelmehrheit — geregelt werden. Auch die Junge Union machte sich für eine solche Lösung stark.

Da jedoch SPD und FDP wenig Neigung zeigten, ihren durch das Volksbegehren erreichten Prestigevorsprung wieder preiszugeben, und auch in der CSU wenig Bereitschaft bestand, sich der Klausel mit der Zweidrittelmehrheit zu beugen, ging die harte Konfrontation weiter.

Der Streit geht somit weiter. Und Franz-Josef Strauß, der sich entschlossen hat, mehr in die bayrische Politik direkt einzugreifen, wird alle Mühe haben, die Medienpolitik der CSU soweit zu entschärfen, daß sie sich bei den entscheidenden Landtagswahlen von 1974 nicht allzu ungünstig auswirkt.

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1947

Die neue Staatsverfassung Bayerns

Der Ablauf der neuen Geschichte hat dieWeltöffentlichkeit verleitet, die Versuche des deutschen Volkes, zu einer wirklichen, lebendigen Demokratie zu gelangen, mit Zurückhaltung und Skepsis zu betrachten. Das |n der preußischen Staatsphilosophie verkörperte reine Obrigkeitsdenken', das unter dem Nationalsozialismus in “den „Führerstaat“ ausartete, erschien sosehr in der Psyche verwurzelt, daß wissenschaftliche Analytiker dem Deutschen preußischer Formung überhaupt die Fähigkeit eines echten freiheitlichen Denkens und Fühlens absprachen. Zu allem kam das Fehlen eines großen

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Werden und Wachsen in Westdeutschland

Frankfurt, Ende November. Es ist nicht ganz leicht, die bayrisch« Staatskanzlei zu finden. In ihrem alten Haus in München ist seit 1945 das erzbischöfliche Ordinariat eingezogen. Der Ministerpräsident Bayerns residiert seither in der ehemaligen preußischen Gesandtschaft. Das unauffällige Gebäude durchfließt die Atmosphäre eines politischen Zentrums.Seitdem Berlin als Reichshauptsta'dt abdanken mußte, hat München einen Teil der Erbschaft angetreten. Wie der wirtschaftliche Schwerpunkt in Frankfurt, so liegt der politische der Westzone in der bayrischen Hauptstadt. Von hier aus

1952

Bayern—altes Land im jungen Bundesstaat

Daß Bayern heute unter den Ländern der Deutschen Bundesrepublik der Flächenausdehnung nach das größte ist, nach seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftsleistung an der zweiten Stelle im Bund steht, mag nicht ausschlaggebend sein, denn schon die bevorstehende Bildung des Südweststaates kann diese Reihenfolge ändern. Viel wesentlicher ist, daß Bayern unter allen Ländern im gegenwärtigen Deutschland das einzige natürlich gewachsene ist und nicht wie die anderen durch den Zufall besatzungstechnischer Notwendigkeit auf den Kartentischen der alliierten Armeen entstand. In seinen seit

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SCHAMROT MUSS JEDER ÖSTERREICHER, jeder aufrechte Mensch werden, wenn er von Zeit zu Zeit immer wieder ähnliche Meldungen lesen muß wie jene der letzten Woche: da kommen bei Nacht und Nebel Menschen über die österreichische Nordgrenze. Oft sind sie wundgeschossen, und düs Wort „von Hunden gehetzt“ ist in ihrem Fall keine literarische Übertreibung, sondern entspricht den harten Tatsachen. Endlich. haben sie die Minenfelder passiert, endlich sind sie durch den Stacheldraht hindurch und auf österreichischem Boden. Aber dürfen sie aufatmen, sich in Sicherheit ioiegen? Es wäre ihr

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1955

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS ERSTE VOLKSABSTIMMUNG hat am Sonntag in Vorarlberg stattgefunden. Mil überraschender Zweidrittelmehrheit wurde da vom Landtag im vorigen Dezember mit 16 gegen 10 Stimmen beschlossene Verbot der sogenannten „Betriebsaktionen zu Fall gebracht. Von 126.234 Stimmberechtigten entschieden sich nur 37.459 oder 32,34 Prozent für die Beibehaltung des Verbotes, während 78.369 „Wähler" oder 67,66 Prozent mit Nein stimmten. Die Wahlbeteiligung war mit 93 Prozent außerordentlich hoch. Von den insgesamt 126.234 Wahlberechtigten haben 117.638 Wähler ihre Stimme abgegeben, davon waren

1958

Letzte Chance: Volksbegehren

In der 4. Sitzung der“ konstituierenden Nationalversammlung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der Volksabstimmung bei künftigen Aenderungen der Verfassung ankündigte. Der Abgeordnete Dr. Ignaz Seipel erklärte dazu: „Zum erstenmal wird der Ausdruck vom Volksreferendum, unmittelbare Volksabstimmung, eingeführt. Es wird verfügt, daß in der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung, Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen sind (Volksreferendum) und daß in dieser Verfassung die Bedingungen sowie das Verfahren

1960

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

1961

Das Grundgesetz hat gesiegt

Seit Dienstag voriger Woche Kai Deutschland neben der D-Mark-Auf- wertung auch eine innenpolitische Sensation: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die im Sommer vergangenen Jahres vom Bundeskanzler ins Leben gerufene deutsche Fernseh-GmbH. schlicht und einfach als verfassungswidrig erklärt; das Verhalten des deutschen Bundeskanzlers als Verstoß gegen den Grundsatz „bundesfreundlichen Verhaltens” bezeichnet und die eigentümliche Tätigkeit des Bundesjustizministers Fritz Schaffer, der als nicht bestellter und nicht anerkannter Treuhänder der deutschen Länder auftrat, in jene

Kein Dank für Blank

Zu Beginn des Jahres 1950 hatte die Regierung Adenauer eine umfassende Sozialreform angekündigt, welche die Wandlungen der deutschen Gesellschaftsstruktur seit Bismarcks Zeiten berücksichtigen sollte. Das Kernstück dieser Reform bildete die 1957 verwirklichte Einführung einer dynamischen, dem Wert des Sozialproduktes folgenden Rente für rund sieben Millionen Rentenempfänger. Die nächste Aufgabe sollte dann eine zeitgemäße Neugestaltung der Krankenversicherung bilden, die heute 45 Millionen Menschen, also volle drei Viertel der Gesamtbevölkerung der Deutschen Bundesrepublik, umfaßt.

1962

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

Das „Memorandum der acht“

Es kommt in Deutschland nicht sehr häufig vor, daß eine Gruppe von Männern des öffentlichen Lebens, die weder an eine Partei noch an einen Interessenverband gebunden sind, zu Fragen der Politik Stellung bezieht. Es gehörte schon die quälende Situation im vergangenen Herbst dazu, um eine Denkschrift zu veranlassen, die unter dem Namen „Memorandum der acht“ zur Zeit in Westdeutschland beträchtliches Aufsehen erregt. Der Physiker Professor von Weizsäcker, sein Schüler Professor Heisenberg und seine Freunde, der Präsident der Volkshochschulen Helmut Becker und der Pädagoge Georg

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Plebiszit fur Strab?

Die Wahlen zum bayrischen Landtag am 25. November gerieten ohne ihr Zutun in eine politische Hochspannung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hatte. Aus Protest gegen das Verhalten des Bundesverteidigungsministers und Landesvorsitzenden der bayrischen CSU, Franz Joseph Strauß, in der Spiegel-affäre, erklärten am 19. November die fünf Bundesminister der FDP ihren Rücktritt. Am 20. parierte die CDU/ CSU nicht ungeschickt diesen Schlag mit dem Rücktritt ihrer Minister, so daß der Affront gegen Strauß aufgefangen wurde. Trotzdem sah alles mit Spannung auf die

Das Erbe Hans Seidels

Die offizielle Ausdeutung, die Wahl sei ein persönlicher Sieg von Bundesverteidigungsminister Strauß gewesen, hält allerdings einer Nachprüfung nicht stand. In den vergangenen vier Jahren hat der 1961 verstorbene Ministerpräsident Hans Seidel, der eine der größten staatsmännischen Begabungen innerhalb der CSU war, das Land aus vielen Wirren geführt. Sein Nachfolger, Hans Erhard, der auch einer seiner Vorgänger war, hat diese Entwicklung stetig vorangetrieben. Der Wahlsieg vom 25. November ist daher in erster Linie das Ergebnis dieser Aufbauarbeit. Sie war so imponierend, daß man im

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Eine Partei wählt die Krise

559 der anwesenden 706 Delegierten wählten am 7. Juli auf der Landesver-jammlung der CSU in München den ehemaligen Bundesverteidigungsmini-ter Franz Joseph Strauß für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Damit scheint eine Entwicklung abgeschlossen, die unmittelbar nach dem pektakulären Sturz des Ministers begann und es eine Zeitlang als wahrscheinlich erscheinen ließ, daß1 Strauß auch seines Postens als Landesvorsitzender der CSU verlustig gehen würde. In einer Stimmung, die beklemmend an die aggressive Fröhlichkeit Münchener Bierkeller in vorgerückter Stunde erinnerte,

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

CDU: Fünf Minuten vor zwölf?

Vom Zufall der Autorität, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bedroht, war im letzten Aufsatz die Rede. Heute wenden wir uns der Innenpolitik zu. Wir werden hier demselben Phänomen begegnen.Da ist einmal die Politik des Wohnungsbauministers Lücke. Seit mehr als einem Jahr vertritt er ein höchst kompliziertes System der stufenweisen Freigabe des bis dahin gelenkten Wohnungsmarktes. Obwohl seine Politik nachweislich auf unrichtigen statistischen Angaben beruhte und in verschiedenen Kreisen auch zu unerträglichen Zuständen geführt hat, blieb der Minister hart. In den

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

Post „festum“

Das Resultat der deutschen Rundestagswahlen ist zwar keine Sensation, kommt aber doch überraschend: Trotz eines hemmungslosen Einsatzes der Massenmedien gegen die CDU und noch mehr gegen die CSU haben die deutschen Wähler mehrheitlich der Regierungspartei ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet:• Daß die Wirkung der Massenmedien auf die Wählermeinung offenkundig durch Übertreibung und durch an die Grenze des Erlaubten reichende persönliche Anschuldigungen erheblich geringer ißt, als bisher vermutet wurde. Zeitweilig war das, was beispielsweise gegen F.-J. Strauß vorgebracht wurde,

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

1967

Und Kultur und Wissenschaft?

Die Kulturhoheit liegt in der BRD bei den Ländern. Der bayerische Freistaat ist sehr bedacht auf dieses Recht und füllt es auf seine eigene Art aus. Die von Kultusminister Dr. Ludwig Huber vor zwei Jahren begonnene „Bildungsoffensive“ hat in diesem kurzen Zeitraum bereits au tiefgreifenden Wandlugen geführt. Die lange vernachlässigte Landschulreform wurde in Angriff genommen; nur das neunte Volksschuljahr erleidet eine Verspätung. Auch der Schulhausbau wird heuer gedrosselt; lediglich schon begonnene Objekte werden weitergeführt.Weniger betroffen von der Malaise der Staatsfinanzen

1969

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Ohne Freie Demokraten?

Am kommenden Sonntag wählt das deutsche Bundesland Hessen seinen Landtag. Und am 22. November wählt Bayern, größtes Land der Bundesrepublik. In beiden Wahlgängen wird sich das Schicksal der SPD/FDP-Koalition in Bonn entscheiden. Scheitert der kleine Koalitionspartner FDP und zieht er nicht mehr in die Länderparlamente ein, dürfte eine massive Absetzbewegung Brandt und Scheels Kabinett im Stich lassen.

Ein Nein zur Ostpolitik

Die bayerischen Landtagswahlen brachten ' ein erwartetes Ergebnis. Daß die CSU ihre Vormachtstellung halten werde, stand für politisch Informierte fest Nicht einmal die hohen Gewinne der CSU überraschten besonders. Neugierig stimmte eigentlich nur das Abschneiden der FDP, die vor zwei Wochen eher überraschend zehn Prozent der Stimmen in Hessen erringen kannte. . Die Frage war nun, ob sie sich auch in Bayern behaupten, beziehungsweise, ob sie wieder kommen wird, da sie in den letzten vier Jahren im bayerischen Landtag keinen Vertreter besaß. Es ging also darum, ob die FDP in einem der

1971

Die rote Unterwanderung

In Bayern ist ein kommunikationspolitischer Streit im Gange. Er spiegelt personelle, parteiinterne und medienspezifische Schwierigkeiten bei Funk und Fernsehen und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation der Massenmedien in der Bundesrepublik. Anlaß für die letzten Auseinandersetzungen boten einige Fernsehsendungen und Radiokommentare, die in gewisser Weise die in CSU- und Rechtskreisen verbreitete und von CSU-Chef Strauß immer häufiger geäußerte These von der „roten Unterwanderung von Funk und Fernsehen” zu untermauern schienen.

Kein Grund zum Frohlocken

Die Staatskanzleien der vier Siegermächte geteilten Stadt erhoffen. Mißtrauen ausr Erfah schließen die Akten: das Berlin-Abkommen ist rung ist vom Grundsatz her am Platz, perfekt. Was noch offen ist, muß zwischen den Inzwischen geht der Streit zwischen Regie- beiden deutschen Partnern ausgehandelt wer- rung und Opposition der Bundesrepublik dar- den. Doch niemand weiß, wie dieser Handel über weiter, wie die Regelung tatsächlich ein- zwischen Bonn und Pankow aussehen und ob zuschätzen ist. Eine Analyse tut also not: Was er den Berlinern jene Erleichterungen bringen war Berlin schon bisher — was wird die Stadt wird und kann, die sich die Menschen in der in Zukunft sein?

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Der Sdiulterschluß

Der Parteitag der CSU, gedacht als Jubiläumsfeier einer 25jährigen, selbstbewußten Partei, war im Grunde genommen nichts anderes als eine geglückte Staffage für einen mit Spannung erwarteten, an die Adresse der SPD gerichteten Dialog zwischen Barzel und Strauß.

Ein-Mann- Aktion ?

Auf ihrem Parteitag in Immenstadt hat sich die bayrische SPD für eine Organisationsform entschieden, die es ihr in Zukunft erlauben soll, der CSU energischen Widerpart zu leisten. Mit 164 Ja- gegen 126 Neinstimmen sprachen sich die 312 Delegierten für den Vorschlag des Landesvorstandes aus, die bisherigen Bezirke Franken, Südbayern und Niederbayern-Oberpfalz nur noch als Regionalverbände zu führen und unverzüglich beim Parteivorstand in Bonn die Errichtung eines Landesbezirks Bayern der SPD zu beantragen.

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Den Kulenkampff entschärf en“

Wohl selten in der jüngsten Vergangenheit hat sich die CSU einer so breiten, quer durch alle Reihen — auch die eigenen — verlaufenden kulturpolitischen Abwehrfront gegenübergesehen wie bei der jetzt mit aller Eile betriebenen Novellierung zum Rundfunkgesetz. Demonstrationen vn Journalisten, Äußerungen des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, des Fernsehbeauftragten der evangelischen Kirche und des DGB, Entschließungen der Jungen Union und des Bayrischen Jugendringes, Fernsehauftritte des Intendanten richten sich alle — massiv unterstützt von SPD und FDP — gegen eine Aktion

Zukunft in Neuwahlen

„Die Situation ist da” lautet ein klassisches Adenauer-Zitat, das angesichts der vielfach als ausweglos betrachteten innenpolitischen Situation der Bundesrepublik unigewöhnliche Aktualität gewinnt. Die Situation: Regierung und Opposition stehen sich gleich stark oder gleich schwach — je nach Betrachtungswinkel — gegenüber. Ein Regieren scheint für die SPD-FDP-Koalition zwar noch möglich, aber kaum mehr sinnvoll zu sein. Als Ausweg bieten sich vorzeitige Neuwahlen an. Brandt fordert sie, die FDP würde sie begrüßen und die CDU/CSU bezeichnet sie als „sympathische

Am Ende des Eiertanzes

Zweieinhalb Jahre lang mußte Willy Brandt vor der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge zittern. Von seiner ohnehin knappen Mehrheit bröckelte immer wieder ein Mann ab, und zum Schluß hatte der Bundeskanzler nicht einmal die eine Stimme Mehrheit, von der er sich gerühmt hatte, sie werde ihm genügen, um bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Nur infolge des Verrats zweier anonymer Feiglinge in der CDU war Brandt nicht gestürzt worden, als die CDU ein konstruktives Mißtrauensvotums riskierte, und schon einen Tag nach dem Pyrrhussieg lehnte der Bundestag mit

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Geschlagen vor der Schlacht ?

Was jedermann außer Rainer Barzel seit dem 17. Mai kommen sah, ist eingetreten. Willy Brandt hat angekündigt, daß er zu einem ihm genehmen Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen wird. Als Wahltermin kommt bekanntlich nur ein Sonntag in der zweiten Novemberhälfte in Betracht, wahrscheinlich der 26. November, der Totensonntag. Für eine Partei werden an diesem Sonntag die Totenglocken läuten, und es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn es nicht die CDU/CSU wäre, die am Abend dieses Tages die Hoffnung begraben wird, wieder an die Macht zu kommen.Gewiß,

Gegen, Schwarzf unk'

Mit 1,007.637 Unterschriften ist das vom Komitee „Rundfunkfreiheit“ unterstützte Volksbegehren in Bayern gegen private Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie für eine Verminderung des staatlichen Einflusses im Rundfunkrat nach vierzehntägiger Eintiragungäfnst abgeschlossen worden. Die Beteiligung von mindestens 10 Prozent aller Wahlberechtigten, die für eine solche Inirtäaitive notwendig ist, wurde mit 13,9 Prozent überschritten. Insbesondere in den Städten war das Intersse überdurchschnittlich hoch, in München haben sich rund 27 Prozent der Wähler in die Listen eingetragen. Die

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Das Timing gegen das Leben

Ehe die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland noch recht Zeit hatten, sich über Willy Brandts lobende Ausführungen zur Partnerschaft von Staat und Kirche zu freuen, sehen sie sich in einen harten Streit auf politischer Bühne verwickelt. Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben sich für die Fristenlösung, die eine Straffreiheit der Abtreibung während der ersten drei Monate der Schwangerschaft vorsieht, entschieden. Ein entsprechender gemeinsamer Initiativantrag der beiden Fraktionen soll demnächst im Bundestag eingebracht werden. Von der FDP war diese Entscheidung erwartet

Ohne Brisanz

Die Stimmbürger Bayerns haben in einem Volksentscheid einige vom Landtag bereits gebilligte Verfassungsänderungen gutgeheißen. Damit sind erstmals in einem deutschen Bundesland Rechte und Pflichten von Radio und Fernsehen in der Verfassung umrissen und deren Trägerschaft ausschließlich auf eine „öffentlich-rechtliche“ Anstalt festgelegt worden. An der Kontrolle sollen „die in Betracht kommenden bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen“ beteiligt werden. Der Anteil der von der Staatsregierung, dem Landtag und dem Senat in die

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Roter Talar

Während noch auf Bundesebene — animiert durch die Nachrichtenarmut der Sommerzeit;— über eine Krise im Bündnis von SPD und FDP gemunkelt wurde, platzte kürzlich im wichtigsten Bundesland der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, die Bombe: SPD Und FDP gerieten in einen Konflikt, ausgelöst durch die Ernennung des DKP-Mitgliedes Volker Götz zum Richter auf Probe durch den SPD-Justizminister Posser. Mit dieser Entscheidung Possers, getroffen während der Abwesenheit von Ministerpräsident Heinz Kühn, wurde neben dem Koalitionsstreit noch ein weiterer Konflikt erneut angeheizt, nämlich die Auseinandersetzung um die Beschäftigung von Mitgliedern extremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst.

Der Grundvertrag ist kein Teilungsvertrag

Das Karlsruher Urteil über die Vereinbarkeit. des Grundvertrags mit dem Grundgesetz ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und dürfte noch lange Zeit die verfassungsrechtlichen und -politischen Diskussionen über die Bonner Deutschlandpolitik bestimmen. Während Franz Josef Strauß vom Sieg Bayerns für die deutsche Verfassung spricht, überschreibt der sozialdemokratische „Vorwärts“ seinen Leitartikel mit dem Titel „Das Grundgesetz ist kein Korsett — Abfuhr für Strauß“. Die Zeitung gesteht aber ein, daß die Karlsruher Verfassungsinterpretationen „bei aller Genugtuung über

Kulturkampf 1973?

Als gäbe es in der Bundesrepublik keine dringenderen Probleme, eröffnete der kleine Bonner Koalitionspartner, die FDP, mit einem „Kirchenpapier“ neuerdings einen Kampf gegen die Kirchen. In 14 Thesen wurden von einer Kommission dieser Partei unter dem Titel „Freie Kirchen im freien Staat“ Forderungen nach einer radikalen Trennung von Kirche und Staat erhoben, per Katalog reicht von der Aufhebung des Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer bis zur Aufhebung von Konkordaten und anderen Verträgen zwischen Kirche und Staat. Die Abschaffung der staatlichen Militär- und Anstaltsseelsorge, kirchlicher Symbole im öffentlichen Leben, des Religionsunterrichts als ordentlichen Lehrfachs sowie eine Einschränkung kirchlicher karitativer Tätigkeit sind noch weitere Vorschläge, wie sie von der FDP vorgelegt wurden.

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

Proporzkarussell

Nicht erst einer auf höchster politischer Ebene initiierten Reform des Rundfunks bedurfte es in der Bundesrepublik, um die Rundfunkanstalten wegen des parteipolitischen Einflusses auf sie ins Gerede zu bringen. Vielmehr hat eine schleichende Zunahme des Partcicneinflusses auf den Rundfunk begonnen, die nun bei verschiedenen Anlässen — vor allem bei der Besetzung von Intendanten- und anderen einflußreichen Posten — in alarmierender Weise evident wird.

1974

Anton Gälli, München, über frühzeitiges bayrisches Wahlkampfgerangel

Lange vor den Landtagswahlen in Bayern, die im Herbst des nächsten Jahres stattfinden werden, ist in beiden großen Parteien des Landes ein Streit darüber ausgebrochen, in welcher Weise die jeweilige Nummer eins in den Wahlkampf integriert werden soll. Bei der SPD hat Städtebauminister Vogel seine definitive Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten davon abhängig gemacht, ob beim Landesparteitag im Mai eine Mehrheit der Delegierten auch seine „Politik der realen Reformen“ unterstützen und damit wenigstens indirekt den besonders vom Münchner Unterbezirk verfochte-nen

Angst vor den „Kleinkapitalisten“

Mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine weitreichende Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großbetrieben und für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen größerer Firmen haben die beiden Bonner Koalitionsparteien SPD und FDP einen Schritt getan, der kurzfristig die innnenpolitische Szene in der Bundesrepublik in Aufregung versetzt, langfristig aber für dieses Land und für andere westliche Länder weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben kann. Sollten die beiden Reformvorhaben, gegenwärtig zwischen allen betroffenen Parteien noch umstritten,

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Besseres Bier im „Schwarzen Adler“?

Mit einem zweitägigen Parteitag, an dem Franz Josef Strauß mit 556 von 584 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde, hat die CSU am Wochenende den Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen eröffnet. Mit der Präsenz der gesamten CDU-Spitze, Ausschwärmen der prominentesten CSU-Politiker in die Zentren einzelner Münchner Stadtviertel und einer Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz, wo Strauß und Ministerpräsident Goppel 20.000 Zuhörern ihre Politik erläuterten, versuchte die mit 120.000 Mitgliedern größte Partei Bayerns

Bayern im Wahlkampf

Wer dieser Tage in Bayern zum morgendlichen Kaffee sein Radio aufdrehte, wurde Zeuge folgender Plauderei: Ein Familienvater — wohltemperierter Baß in oberbayrischer Mundart — stellt kategorisch fest: „Wir lassen uns unser weiß- blaues Paradies nicht von den Roten in Gefahr bringen”. Die Tochter — zungenfertiges Hochdeutsch mit fränkischem Akzent — entkräftet eine Drohung von links: „Was die über Frauenemanzipation erzählen, ist sowieso alles leere Versprechung”. Und die Mutter — unverkennbar aus Schwaben stammende Hüterin der Penaten — blockt rundum ab: „Ich will

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

Das SPD-Canossa

Auf einem Sanderparteitag im Bürgerbräukeller, wo vor Jahren anläßlich einer Griechenlanddebatte die ersten Keime für jenen Streit gelegt wurden, der zur großen Niederlage bei den kürzlichen Landtags- waMen führte, hat sich die Münchner SPD in ihrer großen Mehrheit um einen neuen Anfang bemüht. Das Sogenannte „Friedenspapier“, in dem die übergeordneten Parteigremien dem Münchner Unterbezirk de facto einen umfangreichen Wohlverhal- tens-Katalog zudiktiert hatten, wurde -mit 191 gegen 103 Stimmen „züstimmend zur Kenntnis genommen“ und ein Dringlichkeitsantrag der Jusos, der

1975

Steuer-Abseits

Mit einer Reform der Lohn- und Einkommensteuer, die eigentlich ein großer Wahlschlager hätte werden sollen, hat sich die sozialliberale Koalition in Bonn gleich zu Anfang eines Jahres mit sechs Landtägs- wahlen ins Abseits manövriert. Jahrelang bastelte die SPD-FDP-Re- gierung, die mit dem Versprechen, einschneidende Reformen zu realisieren, angetreten war, an der Steuerreform herum und mußte sich dabei von der CDU-CSU-Opposition noch kräftig ins Handwerk pfuschen lassen. Sie versprach den Steuerzahlern, als das Gesetz schließlich beschlossen wurde, Steuemachlässe in Höhe von rund 14

Die „zweitbeste Lösung“

Die Veröffentlichung der Sonthofener Änderungen ihres Parteivorsitzenden hatin der CSU eine Reihe unterschiedlicher,wenn auch kennzeichnender Reaktionen ausgelöst. Als erstes wurde auf allen Parteiebenen ein gehöriger Schock verzeichnet — ein Schock nicht so sehr darüber, was Strauß angeblich gesagt haben soll, sondern mehr über die Tatsache, daß einer der Eigenen offenbar nicht dichtgehalten hatte. Im nachhinein sickerte dann allerdings durch, das angesichts der Verteilungstechnik des Schriftstücks an die Mitglieder der CSU-Landesgruppe — Einlegen in jedermann zugängliche Abholfächer — hiefür weder ein

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

„Nicht ausgewogen“ — „manipuliert“

Zum 25jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk-anstaiten Deutschlands (ARD), das Ende Mai gefeiert wurde, hat Bayern für einen besonderen Eklat gesorgt. Die Staatsregierung in München kritisierte in einer Erklärung massiv die Unausgewogenheit und zum Teil mangelnde Qualität des Gemeinschaftsprogramms im Fernsehen und warf der Anstalt vor, einseitig und auf Kosten der Länder auf die Geschehnisse in der Bundespolitik abzustellen. Sollten diese Mängel nicht im Sinne einer ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Unterrichtung und Unterhaltung der Öffentlichkeit behoben

1976

Optik mit Schrammen

Das mehrjährige verbissene Ringen um ein Bundesgesetz, das den Arbeitnehmern in Großbetrieben die Mitbestimmung bescheren soll, neigt sich dem Ende zu. Die Regierungsparteien, SPD und FDP, haben unter Aufgebot letzter Kräfte einen Kompromiß ausgebrütet, über den innerhalb der Koalition vor allem die SPD keineswegs glücklich ist, den man nun aber bis zur Selbstverleugnung als einen Beweis für die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses anbieten muß. Denn bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Und wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, brauchen sie den Konsens der Liberalen. Ohne die FDP geht nichts mehr.

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Ein Indikationsmodell—am Rand der Fristenlösung

Der neue Text für eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch liegt, nachdem die zuvor angestrebte Fristenlösung am Verfassungsurteil gescheitert war, nun auf den Länder-Parlaments-Tischen des Bundesrates. Der Streit um das ungeborene Leben geht weiter. Denn die mehrheitlich von der Union getragene Länderkammer legte nun dem parlamentarischen Vermittlungsausschuß den im Bundestag durchgefallenen Reformentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Opposition verlangt neben einer präziseren Indikationenbeschreibung und weitaus genaueren Feststellungsverfahren auch erhebliche Verbesserungen der Schwangerenberatung. Die Abtreibungsgesetzgebung dürfte zur wichtigsten Frage im deutschen Vorwahlkampf werden.

Wieder Streit in der Union

Ein gelegentlich klägliches, auf jeden Fall seltenes Schauspiel bieten die Unionsparteien seit der bundesdeutschen Bundestagswahl. Nachdem sie sich noch am Wahlabend als Sieger gebärde-ten und aggressive Zuversicht ausstrahlten, liegen sie jetzt gebeutelt am Boden. Nicht der politische Gegner hat sie dahin gebracht, sondern ein Akt jener beinahe schon klassischen Selbst-zerfleischung, der die letzten Jahre der Union immer wieder bestimmt hat.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

Die Trennung muß nicht zur Katastrophe werden

Die Trennung, die sich unter dem rasch gefundenen Titel „Scheidung auf bayerisch“ zwischen den Unionsparteien CDU und CSU vollzog, ist\ weit mehr als es dieses mehr die lokalen Umstände der Trennung umreißende Schlagwort ausdrückt. Weniger das, was sich in den Tagen nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe vordergründig kontrovers abspielte, beansprucht das Interesse, sondern die damit vollzogene Weichenstellung für eine der führenden konservativen politischen Kräfte in Westeuropa, für das, was man vor der Trennung noch als „die Union“ bezeichnen konnte. Mit der Entscheidung der

1977

CSU hält an ihren bundespolitischen Ansprüchen fest

Vor der Sitzung der Strategiekommission der Unionsparteien, die in der ersten Dezemberhälfte auf Einladung der CDU stattfindet, klafft das Urteil über den Wert dieser Beratung bei CDU und CSU weit auseinander. Helmut Kohl hat deutlich zu verstehen gegeben, daß über die Strategie zur Bundestagswahl 1980 erst dann gesprochen werden sollte, wenn die Zeit für Beschlüsse reif sei. Dann müßten alle Möglichkeiten geprüft werden, um das Wählerpotential auszuschöpfen und dann könne man auch „über alles nachdenken“. In der CSU versteht man Strategie im Gegensatz zu Kohl scheinbar

1978

Der direkten Demokratie sind enge Grenzen gesetzt

In den vergangenen Monaten hatten die bayrischen Stimmbürger zweimal Gelegenheit, abseits von Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen zu den Wahllokalen zu gehen. Im Oktober konnte über ein Referendum entschieden werden, das die finanzielle Entlastung der Eltern von Schulmit-teln und Schulwegkosten forderte und im November wurde über ein weiteres Referendum abgestimmt, das den Senat um Vertreter aus den Sport- und Behindertenverbänden sowie aus dem Naturschutz erweitern wollte. Beide Male scheiterte die Initiative; im ersten Fall waren es nur 473.702 und im zweiten Falle noch weniger,

Lauschopfer Straub oder -der Skandal, der keiner war

Mitfühlende Herzen könnten zu der Feststellung geneigt sein, dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß bleibe auch nichts erspart. Kaum, daß die Wellen, hervorgerufen durch seine Äußerungen über Chile in Chile, sich halbwegs geglättet haben, ist schon der nächste Stein in den Teich gefallen. CSU-Chef Strauß wurde - illegal, wie es bisher scheint - abgehört. Zeitpunkt: September 1976. Offensichtlicher Abhörgrund: Die zu dieser Zeit schon weltweit Furore machende „Lockheed-Affäre“.Gerade vor den Bundestagswahlen im Oktober des gleichen Jahres schienen die politischen Erdstöße

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

Sind Österreichs Rechtshüter blind?

Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach

Latentes Unbehagen an Politikern entzündet

SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, eben von seinem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt, präzisiert in einem FURCHE-Ge- spräch mit Alfred Grinschgl seinen Vorschlag zur Entlastung des Verfassungsgerichtshofes. Zur Volksabstimmung meint Fischer: Ein „Ja“ der Bevölkerung sei kein parteipolitischer Triumph für die SPÖ. In Sachen Politiker-Einkommen startet Fischer einen Entlastungsangriff für alle Politiker: Es gehe um die Einkommens- und Vermögensverteilung aller.

Bleibt Leo Tindemans?

Die doppelsinnigen parteipolitischen Aktivitäten der letzten sechzehn Monate in und hinter der Regierung Tindemans II haben vor einer Woche in Brüssel ein unerwartetes Ende gefunden. Zu viele Scharfrichter hatten sich zugleich an die Guillotine begeben, um die politische Enthauptung Leo Tindemans vorzunehmen. Das Fallbeil aber traf nicht den charismatischen Wahlsieger der letzten Jahre, sondern spaltete die belgische sozialistische Einheitspartei BSP-PSB in selbständige flämische und wallonische Teile.Nach der zweiten Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Leo Tindemans innerhalb

1979

Ein kurzes Erfolgserlebnis

Was mit CDU und CSU geschehen wäre, wenn Karl Carstens nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, mag theoretische Gedankenspielerei sein. Vor dem 23. Mai, dem Tag der Wahl, allerdings hatten nicht wenige Unionsangehörige ein flaues Gefühl im Magen. Seit zehn Jahren sitzen ihre beiden Parteien in Bonn in der Opposition, und die Aussichten, 1980 endlich aus dieser unbequemen Rolle herauszukommen, sind nicht eben besonders gut.Unter diesem Vorzeichen lechzte die Union nach einem Erfolgserlebnis. Die Wahl zum Bundespräsidenten bot die Gelegenheit, das angekratzte Nervenkostüm wieder

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Schweiz: Fast ein Kulturkampf

Soll in der Schweizer Bundesverfassung das Recht auf Leben ausdrücklich verankert und Beginn und Ende des Lebens präzis umschrieben werden? Um diese Kernfragen einer Volksinitiative vor dem Hintergrund der Abtreibungsdiskussion, über die die Stimmbürger Helvetiens am 9. Juni an der Urne zu befinden haben, ist eine Art neuer Kulturkampf mit stark emotionalisier-ten Fronten entbrannt, dessen teilweise gehässiger Unterton viele Schweizer mit Sorge erfüllt.Die Initiative „Recht auf Leben” wurde 1980 mit der Rekordzahl von 227.000 Unterschriften (nötig für das Zustandekommen sind

1986

Der Zwang zum Monopol

Neue Technologien fordern das Informationsmonopol des österreichischen Rundfunks heraus. Eine veraltete Mediengesetzgebung hinkt den heutigen Anforderungen hinterher.

Überraschung in Bayern

Ein Trend wurde am Sonntag bei den bayerischen Landtagswahlen bestätigt: Gute Aussichten für die Regierungskoalition in der BRD auch nach den Jännerwahlen.

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

Start frei für Kohl III

Fünfeinhalb Wochen seit den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Jänner hat es gedauert, bis Helmut Kohl am 11. März zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett tags darauf ernannt werden konnte. Die Bundestagswahlen Anfang des Jahres endeten zwar mit einer eindeutigen Bestätigung der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, die Unionsparteien I mußten jedoch vor allem zugunsten der FDP Stimmen und Mandate abgeben.Das erschwerte natürlich die Koalitionsverhandlungen, wobei sich jeweils zwei verschiedene Gruppierungen in den beiden wichtigsten Bereichen gegenüberstanden: in

2021

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

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