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Neue „Gesetzlichkeit“

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Noch in diesem Jahr will der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, Leonid Breschnjew, sein „Lebenswerk“ dem „.gesamten sowjetischen Volk“ zur Diskussion vorlegen: Den Entwurf der neuen sowjetischen Verfassung, die die „Stalin-Verfassung“ vom 5. Dezember 1936 ersetzen soll.

Der Initiator der neuen Verfassung ist aber in der Sowjetunion vergessen. Am XXI. Parteitag der KPdSU

im Jahr 1959 war es der damalige sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, der die Verfassung aus dem Jahr 1936 für „veraltet“ erklärt hatte, und die Ausarbeitung einer modernen, der neuesten Entwicklung entsprechenden Verfassung verlangte. Aber erst drei Jahre später wurde dann vom Obersten Sowjet eine 97 Mitglieder zählende Kommission, die die neue Verfassung ausarbeiten sollte, gewählt. Vorsitzender wurde N. S. Chruschtschow persönlich.

Seit der Wahl der Kommission ist es um die neue Verfassung still geworden. Als Chruschtschow 1964 gestürzt wurde, übernahm ihren Vorsitz sein Nachfolger Leonid Breschnjew, aber zur eigentlichen Arbeit wurden die Mitglieder nicht mehr einberufen. Inzwischen sind von 97 Mitgliedern zehn gestorben, einige wurden aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, andere sind in den Ruhestand getreten. Man nahm an, das Projekt einer neuen Verfassung sei von Breschnjew ad acta gelegt worden.

Wie aber aus Moskau verlautet, hat Breschnjew jetzt wieder die Initiative ergriffen. Noch In diesem Jahr soll nach den Vorstellungen der Entwurf der neuen Verfassung der sowjetischen Bevölkerung zur Diskussion vorgelegt und dann „verbes-

sert“ um angenommene Vorschläge, auf dem XXV. Parteitag der sowjetischen Kommunisten, der im Frühjahr 1976 stattfinden soll, gebilligt werden.

Die neue Verfassung wurde in ihren wichtigsten Punkten von Breschnjew persönlich geprägt. So soll sich der Parteichef gegen die Vorstellungen seines Vorgängers Chruschtschow ausgesprochen haben, der in der Verfassung auch das Prinzip der Rotation der Funktionen in allen Teilen des Staatsapparates verankert wissen wollte. Auch die Grundsätze der „sozialistischen Gesetzlichkeit“, die Chruschtschow sehr präzise formuliert haben wollte, sollen sich jetzt in mehr oder weniger nichtssagenden Phrasen niedergeschlagen haben, die es den Behörden eher ermöglichen, die „Gestzlichkeit“ in ihrem Sinn auszulegen.

Für die außenpolitische Entwicklung der Sowjetunion ist auch die Änderung der bisherigen Veirfas-sungsbestimmungen über die Möglichkeit des Austritts einer oder mehrerer Teilrepubliken aus dem Verband der Sowjetrepubliken wichtig. Diese — wenn auch bisher nur theoretische — Möglichkeit soll nach dem Wunsch Breschnjews nun vollends entfallen. Neu dagegen ist die Formulierung vom „sowjetischen Volk“ als einer politischen Einheit. Ihr zufolge müßten eigentlich alle Artikel der Verfassung aus dem Jahre 1936, soweit sie die Nationalitäten und ihre Rechte betreffen, geändert und somit die Rechte der einzelnen Nationalitäten im Prinzip eingeengt werden.

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1955

Der Parteidief

Das Gebiet von Charkow und Bjelgorod, aus dem Sowjetrußlands Parteichef, Nikita Sergejwitsch Chruschtschow, stammt, gehört ethnographisch zum ukrainischen Siedlungsgebiet. Politisch war es jedoch bis 1917 nie ein Teil der Ukraine, sondern seit vielen Jahrhunderten russischer Besitz, lange bevor 1654 die Großukraine zu Moskau kam. In diesem Gebiet fällt es schwer, zu sagen, was der einzelne eigentlich ist: Ukrainer oder Russe. Zu diesem Typus gehört auch Nikita Chruschtschow. Er kann genau so als russifizierter Ukrainer wie als des Ukrainischen kundiger Russe angesehen werden. Oder aber

1958

Das Gremium der weisen Männer

Nikita Chruschtschow ist jetzt nach außen hin der einzige Mann, der die Verantwortung für die Innen- wie auch die Außenpolitik der Sowjetunion trägt. Man ist daher leicht geneigt, jede politische Aeußerung in der Sowjetunion als die persönliche Politik Chruschtschows zu bezeichnen. Die Vergleiche mit der . Machtstellung Stalins“ wollen nicht abreißen. Es ist daher einmal interessant, zu untersuchen, wie die oberste Spitze des sowjetischen Machtapparates überhaupt arbeitet.Es ist allgemein bekannt, daß in Wirklichkeit die Partei und ihr Apparat es sind, welche die eigentliche

1959

Der Frieden hat erst begonnen

Im Zentrum des 21. bolschewistischen Parteikongresses der Sowjetunion stand amtlich und offiziell die Bestätigung des großen wirtschaftlichen Siebenjahrplanes, dem der Westen, aber nicht der Osten den Namen Chruschtschows gibt. Chruschtschow hat sich keineswegs wie einst zu Stalins Zeiten als alleiniger Urheber dieses Wirtschaftsplanes vorgestellt, wohl aber als jener politische Führer, der für diesen Plan und seine Durchführung als verantwortlich zeichnet.Der Verlauf des Kongresses zeigte, daß die politische Autorität Chruschtschows zwar gewachsen ist, daß jedoch gar keine Rede davon

Chruschtschows Vollmacht und Fessel

Die Genfer Konferenz der Außenminister wirft die Frage über die Außenpolitik der Sowjetunion und ihre Ziele auf.Selbstredend wird die Außenpolitik der Sowjetunion, was ihr Programm und ihre Ziele betrifft, nicht allein vom Chef der Partei und Regierung festgelegt. Zweifellos aber besitzt Nikita Chruschtschow ungemein weitgehende persönliche Vollmachten. So drückt seine Persönlichkeit dieser Außenpolitik weitgehend ihren Stil und Charakter auf. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß sich Partei und Bevölkerung in der Sowjetunion besonders rege für außenpolitische Belange

Die große Begegnung

Die bevorstehenden Treffen Chruschtschows mit Eisenhower stehen im Mittelpunkt des Weltinteresses. Obwohl es nicht an Stimmen fehlt, die vor einer Ueberschätzung dieser Gespräche warnen, herrscht doch das unbestimmte Gefühl vor, daß sich hier eine historische Wende vorbereitet. Wenn wir im Auge behalten, daß seit langem die Sowjetdiplomatie bilaterale Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten offen anstrebte und Chruschtschow persönlich derjenige war, der diese Zusammenkünfte anregte, dann müssen wir feststellen/ daß der heute leitende Mann der Sowjetunion eigentlich ohne ein deutlich

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1960

Antreiber oder Getriebener?

Zukünftige Historiker werden voraussichtlich vom 1. Mai 1960 an, also vom Luftzwischenfall über Swerdlowsk datierend, mit einer neuen Periode der Weltpolitik beginnen. Von da an verschärfen sich nämlich dank dem Vorgehen Moskaus die Beziehungen zwischen Ost und West, wobei heute die Tiefe und Länge dieser Periode noch nicht abgeschätzt werden kann. Wir wollen jedoch genauer sein: nicht der Luftzwischenfall als solcher hat zur Veränderung der sowjetischen Außenpolitik geführt, sondern die Behandlung dieses Zwischenfalls auf beiden Seiten. Solcherart Zwischenfälle kennt die

Antreiber oder Getriebener?

Es wäre völlig falsch, anzunehmen, daß das populäre Programm Chruschtschows, größere Freiheit und Steigerung des Lebensstandards, bei den Volksmassen Rußlands einhellige Begeisterung hervorruft. Das ist das Eigenartige an der russischen Mentalität, daß der Freiheitsdurst eines großen Teils der Russen gar nicht so groß ist, wie man sich das im Ausland vorstellt. Es besteht im russischen Volkscharakter so etwas wie eine Angst vor der Freiheit. Dazu kommt noch, daß am Zustand der Unfreiheit eine relativ breite Schicht profitiert oder zu profitieren glaubt. Es sind bald hundert Jahre

1961

Kremlperspektiven 1961

Am Vorabend des Treffens Chruschtschow-Kennedy in Wien wiesen wir darauf hin, daß sich hier in Wien zwei „Gefangene” treffen, reich beladen und belastet mit den Schwierigkeiten je ihrer Weltmacht und dem Druck der Interessenverbände und Machtgruppen in je ihrem Lande. In den letzten Wochen sind in allen Ländern der westlichen Hemisphäre in der freien Presse Aufsätze und kritische Untersuchungen über Kennedys Schwierigkeiten in seinem eigenen Lande und mit seinen alliierten Freunden erschienen. Freund und Feind, Gegner und aufgeklärte Freunde des amerikanischen Präsidenten sind sich

Kettenreaktion Stalin

Drei Meldungen vom Tage:Auf dem Roten Platz vor dem Lenin-Mausoleum, auf dem Swerdlow- Platz vor dem neuen Karl-Marx-Denk- mal, in der Gorki-Straße vor dem Denkmal des Dichters Majakowskij, versammeln sich täglich Hunderte von Menschen zu politischen Streitgesprächen. In einer bisher undenkbaren Offenheit werden da heiße Eisen der sowjetischen Politik angegriffen. Moskau. 2. November 1961.„Unter der Herrschaft des Stalinisten Walter Ulbricht sind heute 16 Millionen Angehörige der deutschen Bevölkerung den gleichen Terrormethoden ausgesetzt wie das sowjetische Volk unter der Regierung

1962

Ein „vernichtender Schlag“?

Doch es soll hier nicht um Worte gestritten werden. Uns interessiert primär, wie weit die Theorie des Marxismus-Leninismus das zu halten vermochte, was sie versprach. Wenn irgend etwas, dann vermag die Geschichte jenes Landes, in welchem seit 45 Jahren diese Doktrin zum Leitfaden allen Tuns erhoben worden ist, hierauf eine Antwort zu geben.In dem Programm der KPdSU, das im Herbst 1961 der XXII. Parteitag annahm, wurde unter anderem behauptet: „Die UdSSR hat mit ihren Erfahrungen bewiesen, daß nur der Sozialismus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Anarchie der Produktion,

1963

Ost-Ost-Gespräch

Am 5. Juli treffen sich die Vertreter der beiden größten kommunistischen Parteien, beileibe nicht die der Sowjetunion und der Chinesischen Volksrepublik. An den Beratungen werden hochangesehene Sachkenner teilnehmen, auf deren Wort die eigentlichen Machthaber hören; so auf sowjetischer Seite der Chefideologe Suslow, Mitglied des Parteipräsidiunis und des Parteisekretariats, und drei andere Mitglieder des Parteisekretariats, nämlich ein zweiter Theoretiker Iljitschow, dann Andropow, der sich als Diplomat in den Satellitenstaaten bewährte und dem die Kontrolle der Beziehungen zu den

1964

Nach Chruschtschow

Der Abgang Nikita Chruschtschows als Regierungschef und Parteichef ist sowohl ein Sturz wie eine Ablösung; der Sturz einer Persönlichkeit, die in ihren vitalsten Jahren durch ihren mit immer neuen Überraschungen aufwartenden persönlichen Stil die Weltöffentlichkeit in Spannung hielt, und die Ablösung, die von ihm selbst mehrmals in den letzten Jahren in kleinerem und größerem Kreis angekündigt wurde. Gomulka hat das jetzt bestätigt. Ein müder, abgespannter, gealterter Mann schleppte sich im vergangenen Sommer durch den anstrengenden, fast dreiwöchigen Staatsbesuch in

1968

Die vierte Spaltung

Die Wochen nach Prag haben — ab- stenz als Ideologie ist untrennbar seits der tragischen Ereignisse in der mit diesem Grundatz verbunden, sozialistischen Volksrepublik — ein weltweites Phänomen sichtbar gemacht, dessen zukunftsträchtige Strahlkraft noch gar nicht abzuschätzen ist. Der Weltkommunismus ist neuerlich auseinandergebrochen, der Marxismus-Leninismus als ideologischer Kitt über dem Erdball ist brüchig geworden, der Sozialismu hat einen Tiefstand seiner Entwicklung erreicht.

1971

Pingpong gegen Moskau?

Noch sind nicht alle Delegierten des sowjetischen Parteitages in ihre Republiken zurückgekehrt, da erlebt die Sowjetunion wiederum einen neuen, spektakulären Anlauf in der Eroberung des Weltraumes. Soll die bemannte Station als künstlicher Mond die neue Ära Breschnjew auf der Erde östlich des 20. Meridians signalisieren?

Dienerei in Prag

Der Prager 14. Parteitag der KPTsch, der knapp vor Pfingsten abgehalten wurde, hätte im Interesse der KP-Führung kaum günstiger fallen können, auch wenn der Termin durch die Gründung der Partei vor 50 Jahren vorausbestimmt war. Auch wird ja heute schnell vergessen, so daß sich nur wenige daran erinnerten, daß es schon einmal einen 14. Parteitag der KPTsch gegeben hatte, und zwar vor dem Truppeneinmarsch im Spätsommer 1968, und dessen Beschlüsse von Moskau sofort, später auch von Prag selbst nicht mehr anerkannt wurden.

1973

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

1974

Der Fall Solschenizyn

Der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn äußert den Verdacht, daß man ihn demnächst verhaften werde. Nicht Stalin wird ihn verhaften, der Mann, der den Ausdruck „Ingenieure der Seele“ für die sowjetischen Schriftsteller erfunden sowie Gorki, Babel und Pilnjak auf dem Gewissen hat, und nicht Shda-now, der den Namen Sozialistischer Realismus geprägt hat und damit den Tod aller Kultur — sondern Breschnjew, der amerikanischen Kindern um den Hals fällt, soweit der Zustand seines Herzens dies zuläßt.Auf der Suche nach einem Menschen, der Solschenizyn heute helfen könnte,

1975

Vormarsdi der Eisenfresser

Breschnjews Bild flimmerte täglich über Millionen Kinoleinwände — in einem Rückblick auf seinen Kuba-Besuch vor einem Jahr. Der Generalsekretär beglückwünschte Bestarbeiter im Ural und ausländische Parteiführer — fernschriftlich. Einer Parteikonferenz der Armee lieji er durch Marschall Gretschko einen „bolschewistischen Gruß“ übermitteln. Nur er selbst blieb unsichtbar — von jenem 24. Dezember 1974 an, als er an einer Sitzung des Obersten Sowjets der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) teilnahm, bis zum 13. Februar 1975, als er den britischen Premierminister Wilson plötzlich und unerwartet im Kreml begrüßte und sofort die Verhandlungen aufnahm.

Das Ende der „Isolationisten“

Mitunter zwingt der Zustand der öffentlichen Meinung einen Staatsmann, seine nüchterne Realpolitik dadurch zu bemänteln, daß er ihr ein utopisches, jedenfalls in weiter Ferne liegendes Ziel zuschreibt. In den zwanziger Jahren konnte Gustav Stresemann den Deutschen die Verständigung mit Frankreich nur dadurch schmackhaft machen, daß er sie als ersten Schritt zur Rückgewinnung der an Polen verlorenen Ostprovinzen ausgab.Einem ähnlichen Zwang sehen sich in noch höherem Maße kommunistische Staatsmänner ausgesetzt. In ihrer Welt gelten die Verwirklichung der Weltrevolution und die

1977

Konstitutionelle Diktatur

In der Sowjetunion und im Einflußbereich Moskaus lernen die Schüler, daß Alexander Radischtschew, ein Protegė der großen Katharina, nach einem mehljährigen Studienaufenthalt im Westen 1790 den Versuch gewagt habe, mit seiner „Reise von St. Petersburg nach Moskau” die Ideen seiner Zeit, Aufklärung und Libertät, im Reich der autokratischen Herrscherin zu verbreiten. Seinem Reisenden kam dabei zu Hilfe, unterwegs, sozusagen zufällig, ein Verfassungsprojekt aufzulesen und dem geneigten Leser mitzuteilen. Dieser Versuch bekam Rußlands erstem „Radikalen” nicht: Das Buch wurde

Militärische Aspekte der neuen Sowjetverfassung

Die neue Sowjetverfassung weicht von der alten, der sogenannten „Stalin-Verfassung“, auch in militärischer Hinsicht ab und weist fundamentale Neuerungen auf. Die Teilrepubliken verlieren ihr Formalrecht auf eigene militärische Formationen; der Verteidigungsrat wird zu einer genauer definierten ständigen Institution, die militärischen Vorrechte des Obersten Sowjets werden in bezug auf die Ernennung von Generälen und die Aufstellung militärischer Körperschaften ausgedehnt; die Militärgerichte werden legalisiert.Die neue „Breschnjew-Verfassung“ enthält vorerst eine allgemeine

1992

FREIHEIT NACH LANGEM UND LEIDVOLLEM UMWEG

Im Jahre 1970 ist in dem Zürcher Diogenes Verlag ein schmaler Band erschienen. Der Autor war ein Russe, ein junger Politologe namens Andrej Amalrik. Ein „Dissident", wie man damals im Westen die mutigen Oppositionellen aus der Sowjetunion des Leonid Breschnew genannt hat. Das Buch wies einen etwas merkwürdigen Titel auf: „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?" Was soll das sein -fragten die „Kremnologen" im Westen und waren allgemein der Meinung, daß Herr Amalrik hier eher utopistische Auffassungen von einem Imperium hatte, das damals - in den siebziger Jahren - auf dem besten Weg war, eine militärische Supermacht zu werden.

2022

Kubakrise - © Foto: Imago / glasshouseimages

Kubakrise: Putin ist nicht Chruschtschow

Die Kubakrise wurde zu einer weltgeschichtlichen Zäsur. Was lässt sich aus ihr für die Gegenwart ableiten? Der deutsche Historiker Heinrich August Winkler über Lehrstücke angesichts der neuen Eskalationsstufe.

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