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Dienerei in Prag

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Der Prager 14. Parteitag der KPTsch, der knapp vor Pfingsten abgehalten wurde, hätte im Interesse der KP-Führung kaum günstiger fallen können, auch wenn der Termin durch die Gründung der Partei vor 50 Jahren vorausbestimmt war. Auch wird ja heute schnell vergessen, so daß sich nur wenige daran erinnerten, daß es schon einmal einen 14. Parteitag der KPTsch gegeben hatte, und zwar vor dem Truppeneinmarsch im Spätsommer 1968, und dessen Beschlüsse von Moskau sofort, später auch von Prag selbst nicht mehr anerkannt wurden.

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Harry Slapnicka

Der ganze Parteitag, vor allem aber die am letzten Tag durchgeführten Wahlen, haben gezeigt, daß nach zwei Jahren radikaler personeller Änderungen die Führung der KPTsch völlig konsolidiert erscheint. Immerhin ergab die Wahl ein Paradox: Im ZK, also im theoretisch höchsten Führungsorgan der Partei, sind nur 25 bisherige Mitglieder verblieben, während 85 ausgewechselt wurden. Dieser enormen Bewegung im ZK steht aber eine praktisch unveränderte Führungsschicht in jenen Gruppen gegenüber, die die eigentliche Führungsarbeit leisten, im Parteivorstand und im Sekretariat.

Aus dem eifgliedrigen Parteivorstand ist lediglich der frühere Sozialdemokrat Evžen Erban ausgeschieden. Erban, heute 59 Jahre alt, hat seinerzeit eine maßgebliche Rolle bei der Fusion von SP und KP gespielt, innerhalb der KPTsch eine entscheidende Rolle gespielt und war in der) letzten beiden Jahren sogar Präsident der Nationalen Front, also des Spitzengremiiums der politischen Parteien und Massenorganisationen. Nun scheint sein politischer Stern stark im Sinken begriffen. Statt Erban kam der 47jährige frühere Verkehrsminister und nunmehrige Gewerkschaftspräsident Dr. Karei Hoffman ins Parteipräsidium.

Mit Husak, Svoboda, Štrougal, Bilak, Hoftmann, Indra, Colotky, Kempny, Kapek, Korčak und Lenart zeigt die Parteispitze die gewohnte konservative bis radikal- konservative Mischung.

Im Parteisekretariat hat sich überhaupt keine Änderung ergehen.

Nicht nur die Konsolidierung der Führung wurde schon bei Beginn des Monsterkongresses mit 1200 Teilnehmern sichtbar, ebenso ein sehr devotes Einschwenken auf die von Moskau gewünschte Linie, ob dies nun den Einmarsch dar Truppen des Warschauer Paktes oder die politische oder wirtschaftliche Linie betraf.

Diese Haltung wurde von Breschnjew wohl befriedigt zur Kenntnis genommen, aber keineswegs honoriert. Weder ein Abzug noch auch nur eine Reduzierung der sowjetischen Besatzungstruppen wurde angedeutet noch wurden Konzessionen auf wirtschaftlichem Gebiet sichtbar. Und dort, wo sich Breschnjew befriedigt und lobend über die Tschechoslowakei und die tschechoslowakische Führung aussprach, klang dies mehr nach einer Drohung: „Innerhalb der brüderlichen Gemeinschaft der sozialistischen Länder hat die Tschechoslowakei eine echte Sicherheit und Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen erlangt“, erklärte wird niemals gelingen, die Tschechoslowakei aus dem sozialistischen Lager herauszubrechen und die

Brüderlichkeit und Freundschaft dieses Lagers zu zerstören.“

Verständlicherweise wurde Prag auch Plattform für außenpolitische Erklärungen, die vor allem Breschnjew, aber auch Husäk und die anwesenden Parteichefs der anderen Ostblockländer abgaben.

Husäk bedauerte vor allem, daß Bonn noch immer nicht das Münchner Abkommen von Anbeginn an, „mit allen Konsequenzen", für un gültig erklärt habe — eine Formulierung, die in gleicher Art Breschnjew und die meisten der anderen Parteichefs übernommen haben. Auch Breschnjew bewegte sich auf der harten Linie und bedauerte, daß der Westen eine ganze Konzeption erfunden habe, derzu- folge die europäischen Probleme angeblich unmöglich anders als in einem Komplex gelöst werden könnten, ein unmißverständlicher Hinweis, daß in sowjetischer Sicht das Berlin-Problem nicht unbedingt gemeinsam mit der europäischen Sicherheitskonferenz gelöst werden müsse.

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1948

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

1949

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1952

Auch sie kämpften um ihre Ehre...

Man kann die kommunistischen und kommunistenfreundlichen Linksfunktio- näre nicht nur damit charakterisieren, daß man sie allein als postenverteidigende Bonzen bezeichnet. Ohne Zweifel war es vielen von ihnen in ihrer festgefügten, wenn auch natürlich rein inner- weltlichen Moral ein verpflichtendes inneres Existenzanliegen, vor dem großen Lehrmeister der Weltrevolution, nun die kommunistische Tradition der deutschen Arbeiterbewegung durch einen imponierenden Sieg ins Treffen führen zu können. Vielleicht dachte der eine oder andere sogar insgeheim daran, dem durch die SED vertretenen

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1953

Schwarz-Weiß hinter der roten Fahne

I.Man muß sich das Panorama vergegenwärtigen, vor dem sich, im Gefechtslärm und Siegestrompetengeschmetter der letzten deutschen Wochen kaum beachtet, die Installierung des neuen ostdeutschen Außenministers Dr. Lothar Bolz abspielte, um die Zwei- und Mehrgeleisigkeit der sowjetischen Politik in der deutschen Frage ganz würdigen zu können. Manche andere Macht, deren Phantasie in personeller Art über einen bestimmten konformistischen Jasager-Rahmen (jeweils wechselnden Aspekts) nicht herausreicht, könnte sich hier ein Beispiel nehmen. Während alle Beobachter sich in die Meinung

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Warnungszeidien in Iberoamerika

Dr. M., Buenos Aires, 2. August 1954Anläßlich des kommunistischen Jugendkongresses in Bukarest vernahm man, daß in seinem Festraum eine blau-weiß-blaue Fahne mit einem bunten Papagei gehißt worden sei. Niemand habe ihre Bedeutung gekannt. Es habe eine Weile gedauert, bis man erfahren habe, daß es sich um die Nationalflagge der „vom nördamerikanischen Monopolkapitalismus“ kontrollierten mittelamerikanischen Republik Guatemala gehandelt habe, aus der eine Abordnung zu diesem Kongreß erschienen sei.Die Anwesenheit dieser Abordnung sollte ein Bekenntnis ihres Landes zu den Bestrebungen

1955

Verurteilt - zur Freiheit?

Zur Ucberraschung der Weltöffentlichkeit wurden soeben Dilas und Dedijer im großen staatspolitischen ProzeS in Belgrad zu milden Haftstrafen mit zwei- bzw. dreijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Dieses Urteil gegen zwei eingefleischte Individualisten und eigenwillige Persönlichkeiten zeigt, daS das Land Titos gerade im gegenwärtigen Moment neuer Spannungen zwischen Ost und West, wie sie der verschärfte Kurs in der Sowjetunion und der Kampf um Formosa demonstrieren, entschlossen ist, an der Seite Indiens einen eigenen Weg zwischen Ost und West weiterzugehen. Das ist das weltpolitisch Bedeutsame dieses Ringens um zwei freiheitsliebende Personen in einem totalitären Staat im Südostraum Europas.

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

RANDBEMERKUNGEN zur woche

NACH HAUSE GEGANGEN ist nun der österreichisch^ Nationalrat. Er hat den Vorschlag der Bundesregierung, das Parlament aufzulösen und vorzeitig Wahlen auszuschreiben, gebilligt. Nicht wenigen Abgeordneten wird dieser von der Regierung mit sanfter Gewalf durchgedrückte Entschluß keineswegs leicht gefallen sein. Wissen sie doch nicht, ob dies nicht ein Abschied ohne Wiederkehr ist. . . Nun, der Wahltermin steht fesf, alles andere rollt mit beinahe mathematisch zu nennender Genauigkeit ab. In den Parteien werden die Vorbereitungen für den nach Ostern einsetzenden Wahlkampf, den man frühestens

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN CUTER START. Vor dem Hohen Haus am Wiener Parlamentsring wehen wieder die rof-weifjroten Fahnen. Sie verkünden den Beginn der Arbeit eines neugewählten Nationalrates. Es ist das vierte freigewählte Parlament, das nun, nachdem die üblichen Präliminarien der Wahl der Präsidenten und der Vorstellung der neuen Bundesregierung vorüber sind, an die Arbeit geht. Es war auch diesmal ähnlich wie zu Beginn der vergangenen Legislaturperioden, ähnlich wie 1945, 1949 und 1953 — ähnlich, aber doch auch wieder anders. Das Debüt im funkelnagelneu etablierten Sitzungssaal des ehemaligen

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Die verlorenen Schlüssel zum Paradies

Rom, im Februar 1957Der Kongreß der italienischen Linkssozialisten in Venedig begann mit einem kuriosen Zwischenfall und endete mit einem Theatercup. Als sich die Menge der Delegierten ungeduldig vor den noch geschlossenen Pforten des Großkinos San Marco drängte, stellte sich heraus, daß der Schlüssel unauffindbar war. „Sie suchen den Schlüssel zu unserem verlorenen Paradies“, witzelte ein Delegierter, und alle herum wußten, was gemeint war. Das verlorene Paradies war die Einheit des Sozialismus Italiens, die der Kongreß wiederzufinden hoffte.Eine ungewöhnliche Atmosphäre

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Bulgarisches Karussell

Die Anhänger der starken. Hand und der gründlichen Methoden können jetzt am bulgarischen Beispiel überzeugend darlegen, wie. sehr dię großen und die kleinen Stalins östlich des Eisernen Vorhangs — und noch mehr östlich des Eisernen Tors — recht hatten, wenn/sie als das einzig sichere Mittel, sich ihrer Gegner für immer zu entledigen, deren Beförderung in jenes unbekannte Land ansahen, aus dessen Bezirk kein Wanderer wiederkehrt. Trajtscho Kostov, der bulgarische Rajk, bedeutet für Vlko Tscher- venkov, den Sofioter Ex-Stalin, und — bis auf weiteres — Molotow, nur darum keine

Sperrfort ČSR

Als der Stalinismus seinen Höhepunkt erreicht hatte, war bei der noch immer spottlustigen Intelligenz folgende Anekdote im Umlauf: es war ein Wettbewerb für ein Puschkin-Denkmal ausgeschrieben. Den Preis erhielt ein Entwurf: Stalin mit einem Band Puschkinscher Verse in der Hand. Obwohl der eine oder andere Teilnehmer an der Leichenfeier für den Staatspräsidenten Zäpotocky sich dieses Geschichtchens entsann, als der Vorsitzende der tschechoslowakischen Regierung, Široky, in seiner Gedenkrede von den Errungenschaften der Sowjetwisstnschaft sprach, als Erster Parteisekretär Novotny,

1958

Von Benesdi zu Gottwald

Es ist heute vielleicht nützlich, darüber ein wenig nachzudenken. Wieso kam es vor zehn Jahren dazu, daß das westlichste slawische Volk mit einer starken bürgerlichen und demokratischen Tradition, praktisch über Nacht und fast ohne einen Schuß Pulver, unter die ausschließliche Macht des Kommunismus geriet?Neben machtpolitischen Faktoren wirkten vor allem psychologische Umstände auf die Lähmung des Widerstandswillens der tschechischen Bevölkerung gegen den Kommunismus. Das Jahr 193 8 brachte mit dem Münchner Abkommen, in dem Frankreich und Großbritannien ihre Zustimmung zur

Eine neue Kleine Entente?

Nach dem ersten Weltkrieg verbündeten sich die Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien zur Kleinen Entente, deren Hauptaufgabe es war, den durch die Friedensverträge von 1919 im Donauraum geschaffenen territorialen Zustand zu schützen und einer offen verkündeten ungarischen Revanchelust vorzubeugen. Diese Allianz }iatte ihren Rückhalt an Frankreich, das damals auf dem europäischen Kontinent eine militärische und politische Vormachtstellung besaß. Die Kleine Entente zeigte auch nach innen ein ausgeprägtes Antlitz; sie gründete auf der Parlamentsdemokratie nach westlichem Muster.

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

Wie die hundert Blumen welkten

Die mehrtägige Aussprache zwischen Chruschtschow und Mao beschäftigt die Weltpolitik und die Weltöffentlichkeit. In ihr dürfte neben der „Gipfelkonferenz“ und der weltpolitischen Koordination Chinas und der UdSSR auch das innenpolitische Problem Nr. 1 der kommunistischen Welt eine große Rolle gespielt haben. Da geht es also um die Frage des „Revisionismus“ und der „sozialistischen Einheit“, nachdem China mit dem Tage seines massiven Angriffes auf Tito zum Vorkämpfer des „harten Kurses“ wurde und sogar Chruschtschow in seine Kritik einbezog, als es jede Aenderung des

1959

Chruschtschows Vollmacht und Fessel

Die Genfer Konferenz der Außenminister wirft die Frage über die Außenpolitik der Sowjetunion und ihre Ziele auf.Selbstredend wird die Außenpolitik der Sowjetunion, was ihr Programm und ihre Ziele betrifft, nicht allein vom Chef der Partei und Regierung festgelegt. Zweifellos aber besitzt Nikita Chruschtschow ungemein weitgehende persönliche Vollmachten. So drückt seine Persönlichkeit dieser Außenpolitik weitgehend ihren Stil und Charakter auf. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß sich Partei und Bevölkerung in der Sowjetunion besonders rege für außenpolitische Belange

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIE TASTEN SICH ERST AB. So heiFjt es in der Boxersprache, wenn zwei in den Ring gestiegene Kämpfer in den ersten Runden „in Tuchfühlung” treten. Sie tasten sich erst ab… Dieser Kommentar trifft auch die Situation der Gesprächspartner in den erst in diesen Tagen mif vollem Ernst aufgenommenen Regierungsverhandlungen. Eine Binsenweisheit: Sie werden nicht leicht sein. Manche Finfen und Manöver dürfen wir erwarten. Einige Versuchsballone können in die Luft steigen. Sie mögen bei jenen, deren Geschäft es ist, dem Augenblick nachzujagen, über Gebühr gewertet werden. Wir aber wollen

1961

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

1962

Prager Spätwinter

Während vor dem Lenin-Mausoleum, laut Berichten aus Moskau, sowjetische Bürger noch zaghaft, aber recht offen an politischen Diskussionen teilnehmen, der sowjetische Dichter Jewtu-schenko seine ungewohnt kühnen Gedichte unbeschadet weiterveröffentlicht, Ilja Ehrenburg für den verfemten Dichter Pasternak eintritt und sich in der Moskauer „Prawda“ verpflichtet, über die „Leiden der sowjetischen Schriftsteller während der dreißiger Jahre“ zu schreiben — verläuft im verläßlichsten aller Moskauer Satelliten, der Tschechoslowakei, eine Ent-Wicklung, deren praktische Auswirkungen

Ein „vernichtender Schlag“?

Doch es soll hier nicht um Worte gestritten werden. Uns interessiert primär, wie weit die Theorie des Marxismus-Leninismus das zu halten vermochte, was sie versprach. Wenn irgend etwas, dann vermag die Geschichte jenes Landes, in welchem seit 45 Jahren diese Doktrin zum Leitfaden allen Tuns erhoben worden ist, hierauf eine Antwort zu geben.In dem Programm der KPdSU, das im Herbst 1961 der XXII. Parteitag annahm, wurde unter anderem behauptet: „Die UdSSR hat mit ihren Erfahrungen bewiesen, daß nur der Sozialismus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Anarchie der Produktion,

1963

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

1964

Das ideologische Groreinemachen

In diesem Land ist aber die stärkste ideologische Wandlung der letzten Zeit im kommunistischen Osteuropa eingetreten. Die Opfer der Terrorprozesse wurden reichlich verspätet freigelassen, zum Teil sogar rehabilitiert, dafür ein geringer Prozentsatz der für die Verbrechen und Fehler Schuldigen ausgeschaltet. In Prag — noch mehr aber in Preßburg — ist man noch immer dabei, Ballast abzuwerfen: daß dies natürlich nicht reibungslos und ohne harte Kämpfe in den obersten Parteigremien vor sich geht, ist verständlich. Unverständlich hingegen ist die ideologische Stagnation oder, wenn man

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

1965

KPÖ: Zu neuen Ufern?

Über Richtungsentscheidungen der österreichischen Kommunisten.

1966

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

Von Rankovic zu Mihajlov

„Was gefällt mir an den letzten Maßnahmen in Jugoslawien? Daß man vor der persönlichen Autorität nicht Halt gemacht hat und daß man der ganzen Welt zeigte, keine Frage ist tabu im Sozialismus. Noch mehr, daß die Parteiführung zugab, ihr wichtigstes Leitmotiv sei das Bestreben, das verlorene Vertrauen der Massen zurüokzugewinnen. Mit anderen Worten, daß die abgedroschenen Phrasen über die Einheit der Partei und des Volkes nicht wiederholt werden und daß es ein Spiel mit den Karten auf den Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit ist. Daß die Kritisierten beim Konferenztisch auf

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1967

Belgrad und der „Neuner-Klub“

Tito zog es vor, auf der Insel Brioni zu bleiben. Zum erstenmal ließ er das Zentralkomitee der jugoslawischen Kommunisten letzte Woche wichtige Beschlüsse fassen, ohne selbst aufzutreten. Mag er „im Urlaub“ gewesen sein, wie es offiziell hieß, oder seine Gesundheit schonen müssen — Tito hat auch politische Gründe, vor seinen Reisen nach Wien und Moskau mit eigenen Äußerungen vorsichtig zu sein. DieReise nach Moskau ist ohnedies noch in Schwebe; eine Verstimmung in der sowjetischen Führung, aber auch bei manchen Parteispitzen Osteuropas, ist unverkennbar, wenn sie auch noch nicht

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

1968

Der alte Mann und nichts mehr

Antonin Nowotny — sein Name heißt auf deutsch „Neumann“ — ist nicht mehr Präsident der Moldauer Republik. Er ist Altpräsident, verschwunden in der Versenkung.Fast keiner der bisherigen Präsidenten der Tschechoslowakei konnte sein Amt In der vorgeschriebenen Dauer ausüben. Massaryk war 1935 so krank geworden, daß er sein Amt niederlegen mußte. Benesch, der im Dezember 1935 auf Grund eines unerhörten Intrigenspieles sein Nachfolger geworden war, trat am 5. Oktober 1938 zurück, als die Nazitrup- pen schon den Großteil des Sudetenlandes besetzt hatten und an diesem Abend die

Prags holpernde Troika

Die Großveränderungen in Prag sind mit der Regierungsumbildung ijn wesentlichen abgeschlossen. Die sicher folgenden Austausche in der mittleren und unteren Ebene werden für den Alltag der Bevölkerung oft noch wichtiger sein, sie werden aber im Ausland keine Wellen mehr schlagen.Immerhin hat Prag innerhalb von rund drei Monaten alle drei Spitzenpositionen umbesetzt: Erster ZK- Sekretär und damit Parteichef wurde am 8. Jänner nach Novotny Alexander Dubček (47); am Abend des 4. April wurde nach der Umgestaltung des ZK der Partei Oldfich Cernik (45) als neuer Ministerpräsident nominiert;

CSSR: Zwischenbilanz

Das tschechoslowakische politische Tauwetter ist noch lange nicht am Ende seiner Entwicklung angeiangt, dennoch zeichnen sich immer mehr die Grenzlinien ab, über die es nicht hinaus darf. So gaben die politischen Beobachter in Prag ihrer Meinung Ausdruck, daß die Etablierung einer politischen Freiheit im Sinne westlicher demokratischer Regierungsund Institutionsformen in keiner Weise auch nur annähernd erreicht werden kann. Alexander Dubček, der neue erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, dämpft in jeder seiner Reden und in allen seinen Ausführungen falschen

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Trüber Herbst?

Das Prager neue Team hat einen stürmischen Frühling und einen schwerjafc Vor allem die Arbeit der letzten zwei Monate bestand ausschließlich darin, sich gegenüber den ideologischen Vorwürfen von Osit-Bierlin, Moskau und Warschau zur Wehr zu setzen.Aus dieser vorerst einmal gewonnen Abwehrschlacht bringen Dub- cek und neben ihm vor allem Präsident Svoboda und Parlamentspräsident Smrkovsky ein vermehrtes Prestige beim eigenen Volk mit, das diese Männer für die nächsten Monate allerdings auch dringend benötigen werden und zum Einsatz bringen müssen. Man darf nämlich nicht vergessen,

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Die vierte Spaltung

Die Wochen nach Prag haben — ab- stenz als Ideologie ist untrennbar seits der tragischen Ereignisse in der mit diesem Grundatz verbunden, sozialistischen Volksrepublik — ein weltweites Phänomen sichtbar gemacht, dessen zukunftsträchtige Strahlkraft noch gar nicht abzuschätzen ist. Der Weltkommunismus ist neuerlich auseinandergebrochen, der Marxismus-Leninismus als ideologischer Kitt über dem Erdball ist brüchig geworden, der Sozialismu hat einen Tiefstand seiner Entwicklung erreicht.

Sie kämpften an vielen Fronten

Sieben Tage lang trotzte ein Volk der Besatzung, lehnte es sich dagegen auf, daß alle Hoffnungen, die in den letzten Monaten mühsam genährt wurden, mit einem Schlag wieder vernichtet werden sollten. Eine Woche nach dem Einmarsch der Russen aber schien es, als resignierte man in der CSSR. Der anfangs so heroische Widerstand brach nahezu schlagartig nach außen hin in sich zusammen. Fassungslos stand man im Westen vor diesem Phänomen. Angesichts der Leute, die weniger als eine Woche nach der Besetzung ihres Landes ruhig zur Arbeit gingen und wenige Tage darauf selbst die Plakate,

Gemeinsame Seelen

Seit dem Wandel in der Tschechoslowakei und besonders seit der Einmischung vom 21. August wurden natürlich viele Parallelen zwischen der Ungarischen Revolution von 1956 und den tschechoslowakischen Ereignissen von 1968 gezogen. Viele dieser Parallelen waren richtig, viele falsch. Unter den letzteren befand sich die ziemlich weit verbreitete extreme Ansicht, daß sich die Tschechen klüger benommen hätten als die Ungarn; oder, umgekehrt, daß die Ungarn sich tapferer gezeigt hätten als die Tschechen. Beide Ansichten sind fals.ch..„Mi, ,T .Der Charakter dieser beiden historischen

Viele kleine Siks

FURCHE: Es schien, daß es nach dem Jännerplenum des Zentralkomitees nur noch Reformer in der CSSR gab. Wo waren diese Reformer aber alle in der Novotny-Zeit? Warum ist in der Tschechoslowakei nicht schon früher ein langsamer evolutionärer Prozeß der Entstalinisierung vor sich gegangen?Dr. S.: Ich glaube, die Frage ist schon die Antwort. Schon seit Stalins Tod und hauptsächlich seit 1956 ist ein langsamer Entstalinisierungs- prozeß vor sich gegangenFURCHE: der nicht soweit reichte wie die Reformen, die Dub- öek jetzt eingeleitet hat?Dr. S.: Ohne diesen Prozeß, der 1954 oder 1956

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

Die Partei absterben lassen

Vor fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundstein für das heutige Jugoslawien gelegt. Mitten im Krieg, am 29. November 1943, trat der „Antifaschistische Rat der Volksbefreiung Jugoslawiens” (Avnoj) zum zweitenmal zusammen. Diesmal im bosnischen Jajce, der von der alten Königsburg überragten Kleinstadt an der Pliva. Zwei heldenhafte Schlachten waren dieser Tagung vorausgegangen: an der Ne- retva war es den Befreiungstruppen gelungen, 4000 verwundete Kämpfer zu retten und über eine improvisierte Hängebrücke aus dem Kessel auszubrechen; an der Sutjeska durchbrachen 20.000 Kämpfer den

Wunden, die nicht heilen

Als der prominente slowakische Kommunist Evžen Löbl in Wien in deutscher Sprache ein Buch herausgab, das interessante Einblicke in die hohe Zeit des Stalinismus der Tschechoslowakei, den Slänsky-Prozeß gewährte, gab er ihm den sicher journalistisch wirkungsvollen Titel „Die Revolution rehabilitiert ihre Kinder”.Im kalten Prager Herbst des Jahres 1968 ist auch die in die Wege geleitete Rehabilitierung steckengeblieben — wie so oft übrigens im Verlauf der letzten Jahre.Die stalinistische Ära der Tschechoslowakei setzte sofort in jenem Februar 1948, mit dem Beginn des kommunistischen

1969

Das konsolidierte Militär

So wie die Prager Politik und die Publizistik seit dem Jänner 1968 sehr unterschiedliche Phasen mitgemacht hat, so war es auch mit dem Militär, nur daß es bis vor kurzem völlig im Schatten des politischen Geschehens stand und wenig beobachtet wurde. Gegenwärtig zeichnen sich zwei Richtungen ab, eine gegen die Besatzungsgruppen gerichtete junger Offiziere. Hier haben es Duböek und vor allem Präsident Svoboda am 5. Februar dringend für nötig gehalten, diese Offiziere — es waren 1600 höhere Offiziere geladen! — zu beruhigen. Während dann eine Offiziersdelegation einen Kanossa-Gang

Sdiwejks große Stunde

Der bisherige Erste Sekretär der Kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei, Alexander Dubcek, ist von seinem Posten zurückgetreten und durch Husak ersetzt worden. Eine Entwicklung, die schon lange befürchtet worden war, ist endlich eingetreten, und alle Welt hatte das Gefühl, daß der „Prager Frühling“ vom vorigen Jahr endgültig erfroren sei.Der „Prager Frühling“, der das Ende der Novotny-Ära bedeutete, war zunächst aus wirtschaftlichen Gründen „erblüht“. Die Tschechoslowakei, eines der reichsten Länder Europas, war unter dem Novotny-Regime an den Rand des

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Im Frühsommer 1968 erschien in der CSSR das Manifest der „Zweitausend Worte“ des tschechischen Schriftstellers Vaculik, das dieser aus Sorge geschrieben hatte, daß der Demokratisierungsprozeß versande. Kaum weniger interessant aber war das nach einigem Tauziehen zuetandegekommene neue „Aktionsprogramm der KPTsch“, das bereits am 10. April 1968 veröffentlicht wurde. Neben interessanten Einblicken in das echte Bestreben, demokratische Elemente dem öffentlichen Leben zuzuführen, wurde hier in unmißverständlicher Deutlichkeit die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Liberale Sieger im Kreml

Breschnjew nannte es die „führende revolutionäre Kraft und das Bollwerk der antiimperialistischen Bewegung“, für Gomulka war es von der „Geschichte vorausbestimmt“, für Ceausescu eingeschränkt auf gestrige Wahrheiten, die „heute veraltet“ sein können, für Ulbricht als „unüberwindliche Barriere“ gefeiert: das Weltsystem des Sozialismus. Der KP-Gipfel, diese Woche zu Ende gegangen, enthüllt deutlich System und Chaos des Weltkommunismus. Er zeigte mit glasklarer Deutlichkeit die Probleme auf, die im neuen Zarenreich die Führer der roten Welt beschäftigen.Der Gipfel, das

Gibraltar und die Basken

4800 spanische Arbeiter, die durch die von Madrid verfügte Sperrung der Landesgrenze zwischen dem spanischen Festland und dem nunmehrigen britischen Dominion Gibraltar ihre Beschäftigung in der Feste verloren haben, erhielten von den spanischen Behörden zum erstenmal voll ihren Lohn ausbezahlt, bis sie neue Arbeitsstellen finden, aufdie sie in Umschulungskursen vorbereitet werden.Gibraltars Premier, Sir Joshua Hassan, erklärte jedoch, die spanischen Arbeiter hätten bittere Tränen bei Verlassen ihrer Arbeitsplätze geweint. Warum? Etwa nur, weil schon ihre Väter und Großväter in

Nur noch Partei Journalismus

Vor tschechischen Journalisten erklärte erst vor wenigen Tagen der für ideologische Fragen zuständige ZK-Sekretär Josef Kempny, der Tschechoslowakische Journalistenverband solle sein Versteckenspiel beenden und Farbe bekennen... Die Journalisten müßten sich mit der Parteilinie identifizieren oder von der politischen Bühne abtreten.

Dubceks Feld wird nicht mehr gepflügt (I)

Historiker werden es einmal nicht leicht haben, entsprechende Phasen in der Entwicklung der Tschechoslowakei nach, ihrer Bedeutung zu werten. Welche Daten werden entscheidendere Meilensteine in der Geschichte der Tschechoslowakei darstellen: Die Entfernung Novotnys als Parteisekretär am 3. Jänner 1968 und die Wahl von Alexander Dubcek? Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei am 21. August 1968 oder der Abgang Dubceks als Chef der KPTsch und seine Ersetzung durch Dr. Gustav Husäk am 17. April 1969?

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

Die Handschrift der Gewalt (II)

Als Dr. Gustav Husäk, den die Reformergruppe Dubcek im Frühjahr 1968 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht hatte, am 17. April 1969 ZK-Sekretär der KFTsch und damit Mann Nr. 1 der Tschechoslowakei wurde, übernahm er, ähnlich wie rund 450 Tage vor ihm Dubcek, eine schwere und vielleicht unlösbare Aufgabe. Vom ersten Tag an — und eigentlich schon viel früher! — erschien ihm ein Arrangement mit den Sowjets wichtiger als ein solches mit dem eigenen Volk.

Die Etappen der Prager Reaktion

Als Alexander Dubček am 18. April 1969 als Erster Sekretär der KPTsch und damit als „Mann Nr. 1” der Tschechoslowakei zurücktrat, existierte tatsächlich kein Dubček-Team mehr. Was den Sowjets unmittelbar nach dem 21. August 1968 auf den ersten Anhieb nicht gelungen war, nämlich offen deklarierende prominente Kollaborateure zu finden, das Dubček-Team zu zerschlagen und die vorübergehend staunenswerte Einheit des tschechischen und des slowakischen Volkes aufzuspalten, das ist innerhalb eines halben Jahres zur Hälfte und nach einem Jahr zur Gänze geglückt.

Immer dürftigere Legitimation

Hinter dem von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung längst befürchteten vorläufigen Ausreiseverbot, das trotz allem, wie die inzwischen gleichgeschaltete Presse erklärte, bei der Bevölkerung „hysterische Reaktionen“ hervorgerufen hat, erfolgte ein kaum beachteter Schritt der kaum weniger bedeutungsvoll ist: die Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 1971 zu verlängern; das heißt, daß Wahlen vermutlich frühestens 1972 stattfinden werden.Diese Maßnahmen gewinnen noch dadurch an Bedeutung, daß Wahlen ja längst überfällig sind.Diese mit einem Sondergesetz am

Die Eskalation der Säuberung

Die Säuberungen in der Tschechoslowakei rollen planmäßig weiter: Nach den Journalisten und ihrer Organisation waren es die Schriftsteller, dann die Parteispitze und — weniger sensationell und weniger beachtet, aber kaum wirkungsloser — die der mittleren Funktionärsschicht. Nun bleibt nach der Gewerkschafts- und Parlamentssäuberung als letztes Kapitel nur noch das, wofür die Gerichte zuständig wären, und der Verlust der Immunität zahlreicher einst prominenter Männer gibt jetzt auch diese Bahn frei.Die Säuberung in den parlamentarischen Körperschaften und im

1970

Köpferollen in Prag

Der Verbrauch an politischen Führungsgarnituren steigt in der Tschechoslowakei ins Gigantische. Drei Bundesregierungen, zwei tschechische und zwei slowakische Landesregierungen, eine viermalige radikale Umbesetzung des Parteipräsidiums, eine permanente Umgruppierung der leitenden Sekretare im ZK der KPC und schließlich das fast völlige Auswechseln des Zentralkomitees, der theoretisch höchsten Parteispitze, in zwei Jahren!Die Absetzungsserie begann noch im Mai 1968 mit der Entfernung von General Prchlik; es folgte nach dem August 1968 bis zum April 1969 der „Kahlschlag“ der

Hus wird wieder verbrannt...

Die Erklärung, die der tschechische Kultusminister Miloslav Bruzzek Mitte November vor dem tschechischen Nationalrat abgab und die besagte, man wolle den bisher so unbotmäßigen Schriftstellern die Möglichkeit geben, „ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten und für die Gesellschaft positive Arbeit zu leisten“, stellt im Grunde genommen eine Amnestie, allerdings nur für die in der Heimat Verbliebenen, dar und ist ein Zeugnis mehr für den Wandel gegenüber den Intellektuellen, der erstmals ein paar Wochen vorher in einer Rede von Parteichef Husäk vor Ostrauer Bergarbeitern, und dann im unerwarteten Abblasen eines in Prag schon vorbereiteten Prozesses gegen einige Intellektuelle sichtbar geworden war.

1971

Kann man heute noch Kommunist sein ?

Allein schon die Fragestellung, die als Titel eines Buches des französischen Kommunisten Garaudy aufscheint, ist ein Zeichen dafür, daß es mit der inneren Sicherheit, die die Mitglieder der kommunistischen Partei Jahrzehnte hindurch zur Schau stellten, endgültig vorbei ist. Sie war eigentlich schon vorbei, als Chruschtschow am XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 Stalins Verbrechen offenlegte und damit zugleich das Dogma zertrümmerte, daß die Parteiführung immer den richtigen Weg geht, gewissermaßen unfehlbar ist. Mit dem Überfall der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei im August 1968 aber wurde noch ein weiterer Schritt getan. Bewies der XX. Parteitag, daß die Parteiführung dem Irrtum ebenso unterworfen ist, wie alle anderen menschlichen Einrichtungen es sind, so wurde durch den Überfall auf die Tschechoslowakei der sowjetische Kommunismus als solcher für eine Fehlentwicklung angesehen und als Panzerkommunismus von den Kritikern der Sowjets an den Pranger gestellt. Der Kommunismus ist nur zu retten, so urteilen die kommunistischen Intellektuellen des Westens, wenn er sich der wissenschaftlichen Entwicklung anpaßt und vor allem ein menschliches Antlitz erhält.

„Unentschlossenheit und Labilität“

„Nach dem Jänner 1968 zeigte es sich, daß die neue Parteiführung mit Alexander Dubcek an der Spitze wegen ihrer unterschiedlichen Auffassungen, politischen Uneinigkeit und allgemeinen Schwäche nicht in der Lage war, diese Aufgabe zu erfüllen. Die Position des Präsidiums des ZK der KPTsch wurde von Anfang an dadurch geschwächt, daß einige Genossen, die für die Fehler und Deformationen der Vergangenheit verantwortlich waren, Mitglieder des Präsidiums blieben und daß J. Spacek und J. Borůvka ins Präsidium gewählt wurden, die sich schon sehr bald als Exponenten der Rechten zeigten.

Pingpong gegen Moskau?

Noch sind nicht alle Delegierten des sowjetischen Parteitages in ihre Republiken zurückgekehrt, da erlebt die Sowjetunion wiederum einen neuen, spektakulären Anlauf in der Eroberung des Weltraumes. Soll die bemannte Station als künstlicher Mond die neue Ära Breschnjew auf der Erde östlich des 20. Meridians signalisieren?

Nichts blieb vom Erbe Dubčeks

Die Machtübernahme des Jahres 1969 durch Husäk paßte keineswegs in den politischen Generationswechsel, den auch kommunistische Länder nicht umgehen können. Für Tschechen und Slowaken war es ein „pervertierter Generationswechsel”, denn Husäk war, als er Parteichef wurde, um neun Jahre älter als Dubček beim Antritt an der Parteispitze. Aber auch gut zehn Jahre trennen ihn von dem so gehaßten vorletzten Vorgänger, KP-Chef und Präsident Novotny. Bedeutete also für die Tschechoslowakei die Entfernung Dubčeks, vom Politischen abgesehen, auch gleichzeitig so etwas wie ein Zurückdrängen der jungen Generation, so war Husäk im internationalen kommunistischen Bereich eher ein „junger Mann”; der um 21 Jahre jünger als Tito, genau um 20 Jahre jünger als Ulbricht und immerhin noch um 8 Jahre jünger als Gomulka und um 7 Jahre jünger als Breschnjew ist

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Fallt Husak hinauf?

Die sowjetische Parteiführung ist sich noch immer nicht darüber einig, wer in der Tschechoslowakei als Statthalter des Kreml die Zügel halten soll. Am 30. März 1973 endet die Amtszeit des Staatspräsidenten Ludvik Svoboda. Bis dahin will der Kreml entscheiden, wer sich das Vertrauen der Sowjetunion „verdient“ hat.

Selbsterforschung der Linken

Von den großen in der jüngsten Wahlkampagne engagierten politischen Parteien zogen die Kommunisten als die letzten eine Bilanz ihrer Erfolge und Mißerfolge. Allerdings beschäftigten sich nicht nur das Zentralkomitee der KPF, sondern auch die Freunde und Gegner dieser Bewegung mit ihrer Zukunft. Denn diese ist ein konstantes Element der französischen Innenpolitik. Mit ungefähr 5 Millionen Stimmen und 73 Abgeordnetensitzen ist die KPF die zweitstärkste Partei außerhalb des sozialistischen Blocks. Da Frankreich mit einem permanenten Sitz) im Sicherheitsrat der UNO den Rang einer Weltmacht

Neue „Gesetzlichkeit“

Noch in diesem Jahr will der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, Leonid Breschnjew, sein „Lebenswerk“ dem „.gesamten sowjetischen Volk“ zur Diskussion vorlegen: Den Entwurf der neuen sowjetischen Verfassung, die die „Stalin-Verfassung“ vom 5. Dezember 1936 ersetzen soll.Der Initiator der neuen Verfassung ist aber in der Sowjetunion vergessen. Am XXI. Parteitag der KPdSUim Jahr 1959 war es der damalige sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, der die Verfassung aus dem Jahr 1936 für „veraltet“ erklärt hatte, und die Ausarbeitung einer modernen,

Zurück zum Ausgangspunkt

„Der Kampf gegen die aufgehäuften Schwächen im Bund der Kommunisten bezeichnete die Rückkehr des letzteren zu den klassenmäßigen Ausgangspunkten der sozialistischen Revolution“, konstatierte der wiedergewählte. Zentralsekretär des BdKJ, Stane Dolanc, auf der 4. Konferenz dieses Bundes, die am 10. und 11. Mai in,Belgrad veranstaltet wurde. Rund 400 Delegierte und Gäste, unter beiden für westliche Augen auffallend viele Offiziere, applaudierten. Diese Grundthese beherrschte nicht nur die Konferenz, sondern sie beherrscht auch derzeit die Politik in Jugoslawien. Viele sagen, eine Art „Kulturrevolution“ sei im Gange, die Form und Inhalt des BdKP verändere. Andere wiederum meinen, das alles sei nur Weichenstellung für den Tag, an welchem die höchste Autorität Titos auf andere übergehen werde.

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Hitler, der Papst und das Reichskonkordat 1933

Nahezu 40 Jahre nach dem Abschluß des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 erschien unlängst die von dem Jesuiten Ludwig Volk verfaßte Untersuchung der Vorgeschichte dieses heute heiß umstrittenen Ereignisses in der Ära der Appease-ments der dreißiger Jahre. Die aktuelle Bedeutung des Werkes besteht vor allem darin, daß es in einem Zeitpunkt der Öffentlichkeit übergeben wird, in dem sich des politischen Denkens großer Teile des deutschen Volkes eine seltsame Schizophrenie bemächtigt hat.Während nämlich einerseits die gegenwärtig im Umgang mit totalitären kommunistischen Staaten

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

„Pseudorevolutionäre“ und „Werwölfe“

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Moskau und Perking läßt zwei Aspekte des Problems, die miteinander in engem Zusammenhang stehen dürften, erkennen: • Die Eskalation diplomatischer Aktivität, militärischer Formierung entlang der Grenzen und die Verschärfung der propagandistischen Attacken läßt eine machtpolitische Konfrontation erwarten, die derzeit noch ein „kalter Krieg“ ist; • die Meldungen über eine neue Variante der „Kulturrevolution“ mit Verurteilungen von Konfuzius und von modernen „Revisionisten“ rücken den ideologischen Gehalt des Konflikts der beiden roten Giganten sichtlich in den Vordergrund.Europa spielt in dieser Konfrontation sowohl als politischer Faktor an der Westflanke der Sowjetunion als auch als geistigideologische Kampf statte, zwischen maoistischem und sowjet-kon-formem Sozialismus eine wesentliche Rolle. Und hier ist es die Rolle der Neuen Linken, die heute deutlicher als früher als Schlüssel zum Konfliktverständnis zwischen Moskau und Peking erkennbar wird, wenngleich das Scheitern der Neuen Linken als politische Kraft angesichts der Basisverschmälerung statt -erwei-terung für die Auseinandersetzung bereits Realitätswert hat.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

1975

Vormarsdi der Eisenfresser

Breschnjews Bild flimmerte täglich über Millionen Kinoleinwände — in einem Rückblick auf seinen Kuba-Besuch vor einem Jahr. Der Generalsekretär beglückwünschte Bestarbeiter im Ural und ausländische Parteiführer — fernschriftlich. Einer Parteikonferenz der Armee lieji er durch Marschall Gretschko einen „bolschewistischen Gruß“ übermitteln. Nur er selbst blieb unsichtbar — von jenem 24. Dezember 1974 an, als er an einer Sitzung des Obersten Sowjets der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) teilnahm, bis zum 13. Februar 1975, als er den britischen Premierminister Wilson plötzlich und unerwartet im Kreml begrüßte und sofort die Verhandlungen aufnahm.

Das Ende der „Isolationisten“

Mitunter zwingt der Zustand der öffentlichen Meinung einen Staatsmann, seine nüchterne Realpolitik dadurch zu bemänteln, daß er ihr ein utopisches, jedenfalls in weiter Ferne liegendes Ziel zuschreibt. In den zwanziger Jahren konnte Gustav Stresemann den Deutschen die Verständigung mit Frankreich nur dadurch schmackhaft machen, daß er sie als ersten Schritt zur Rückgewinnung der an Polen verlorenen Ostprovinzen ausgab.Einem ähnlichen Zwang sehen sich in noch höherem Maße kommunistische Staatsmänner ausgesetzt. In ihrer Welt gelten die Verwirklichung der Weltrevolution und die

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Sowjetbär im Gegenwind

Der russische Bär leckt seine Wunden. Die Machthaber der Sowjetunion haben keinen Grund, allzu frohen Herzens auf die vergangenen Monate zurückzublicken. Interne Schwierigkeiten und diplomatische Niederlagen gab es zur Genüge. Die globale Machtverschiebung, die allgemein zugunsten des Kreml erwartet worden war, als im vergangenen Herbst eine Truppe unerfahrener Männer ins Weiße Haus von Washington einzog, ist jedenfalls bisher nicht eingetreten.Die Dissonanzen mit den „Eurokommunisten” sind dabei höchstens Mückenstiche, ein wenig unangenehm im Augenblick des Stiches, aber bald

Roter Oktober, warum welkst du denn schon?

Wer die Pensionsreife der Oktoberrevolution in passender Verbundenheit würdigen möchte, wird die richtige Einstimmung so recht nicht finden, wenn er nur ein wenig von dem wiederliest, was zum 50. Jubiläum des Roten Oktober mehr an Jubel- als an kritischen Bekundungen geschrieben worden ist und sich bald nur noch mit Tonnen verbrauchten Papiers qualifizieren ließ. Vor zehn Jahren mochte es so scheinen, daß die neuen Männer im Kreml nach der Abhalfte- rung von „knock-about” Chruschtschow und nach dem Debakel der Araber im Sechstagekrieg innen- und außenpolitisch auf Konsolidierung, Beständigkeit und Vertrauenswürdigkeit aus seien - mit erneuerter Repression zwar, den ersten Schriftstellerprozessen, aber doch „koexistenz”-willig, mit Orientierung auf das Know-how und andere Entwicklungshilfen des Westens.

1978

Staats- und Privataktum

Breschnjew (eröffnet mit ernster Miene das sowjetisch-deutsche Gespräch): Wir wollen nur Sicherheit und Frieden!Bundeskanzler Schmidt: Auch wir wünschen nichts sehnlicher als Frieden und Sicherheit!Breschnjew: Demnach bestehen zwischen uns bei der Einschätzung unserer gegenseitigen Beziehungen wie der Weltlage überhaupt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten!Ein sowjetischer Offizier am Rande des Geschehens (blickt auf seinen finster schauenden Staats- und Parteichef, fixiert dann einen deutschen Offizier am Rande des Geschehens, denkt): Ob ich den Kerl eines Tages niederknallen muß?Ein

.Mehr als bloße Taktik'

Eurokommunismus - das ist ein schillernder, teilweise irreführender Begriff, der sehr Unterschiedliches meint. Darüber waren sich alle Teilnehmer an zwei Diskussionen, die jüngst in Wien stattfanden, einig. Über das, was man sich nun darunter vorzustellen hat, und wohin das Ganze fuhren wird, waren sie es naturgemäß nicht.

1980

Eurokommunismus tot -es lebe die ,Euro-:Linke6

Das Bild war immer wieder in der Weltpresse aufgetaucht: KPI-Chef Berlinguer, KPSp-Chef Santiago Cardio und KPF-Chef Georges Marchais bei einer Pressekonferenz vereint an einem Tisch, der Weltöffentlichkeit Solidarität und Einmütigkeit im Sinne des sogenannten Eurokommunismus demonstrierend. Das war vor ein paar Jahren. Inzwischen haben sich die Wege der Genossen getrennt: Cardio versucht es zwar noch auf alten „Euro”-Pfaden, Marchais segelt jedoch wieder völlig im Kielwasser des Kreml, während Berlinguer auf die Suche nach neuen Bündniskonstellationen gegangen ist und kurzerhand eine „Euro-Linke” aus dem Hut gezaubert hat. Was hinter der ganzen Entwicklung steckt: Moskau hat die Getreuen unter den westeuropäischen Genossen hinter sich vergattert, zumal es gilt, im neuen Kalten Krieg Geschlossenheit zu demonstrieren.

1983

Reform von oben

Am 21. August 1968, vor 15 Jahren, walzten Panzer aus fünf Warschauer- Pakt- Staaten den „Prager Frühling“ nieder. Warum der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu errichten, scheitern mußte, untersucht hier der Publizist Ota Filip. Die Auswirkungen der Krise auf unser Land schildert Georg Prader, damals österreichischer Verteidigungsminister.

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Ein Buch reizt den Kreml

Ein in Jugoslawien erschienenes Buch war der Anlaß heftiger Vorwürfe des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow während des kurz zurückliegenden Besuches der jugoslawischen Ministerpräsidentin Milka Pla-ninc in Moskau. Parteichef Gorbatschow verurteilte den zweiten Band der „Moskauer Jahre” des ehemaligen jugoslawischen Botschafters im Kreml, Veljko Micu-novic, als „antisowjetisch und beleidigend”. Pauschal bezichtigte Gorbatschow Belgrad einer antisowjetischen Politik. In einem Aufwaschen soll der neue Herr im Kreml auch die Schreibweise der jugoslawischen Presse heftig

1987

Ein Blasorchester von sturen Greisen

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung ist bankrott. Systemkritiker fordern nicht Glasnost, sondern Demokratie. Was wird aus der Vielvölker-föderation?

1989

Letztes Kolonialreich

FURCHE: Was haben die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten der Sowjetunion gebracht?MICHAEL VOSLENSKY: Das waren seit November 1917 die ersten Wahlen im Sowjetstaat, die eine tatsächliche Wahl zwischen den Kandidaten ermöglichten. Die Sowjetbevölkerung hat diese Wahlen begrüßt und von der Möglichkeit einer Willensäußerung voll Gebrauch gemacht. In einem Einparteiensystem ist eine solche Möglichkeit natürlich nicht mit Wahlen im demokratischen Westen zu vergleichen. Aber in dem erlaubten bescheidenen freien Rahmen hat die Bevölkerung die Wahl genützt, um ihrer Stimmung Ausdruck

1993

Dubcek hatte leider keine Kristallkugel

Vor einem Vierteljahrhundert wurde in der damaligen Tschechoslowakei ein politisches Experiment mit Brachialgewalt gestoppt. Die Panzer der Warschauer Pakt-Armeen machten dem sogenannten Prager Frühling den Garaus. Die Reform des Systems, die Schaffung eines Kommunismus mit menschlichem Antlitz wurde von außen beendet.

„In diesem Irrenhaus zählte nichts”

„Verteidigungsminister Dzur hat mich soeben davon informiert, daß Truppen des Warschauer Paktes unsere Grenzen überschritten haben.” Es war kurz vor Mitternacht am 20. August 1968, als Ministerpräsident Oldfich Cernik das Politbüro der KPC über die beginnende Invasion informierte. Um 4.30 Uhr berichtete Radio Prag erstmals den Tschechen und Slowaken von der „brüderlichen Hilfe”, die da gerade heranrollte.

1995

Harry Slapnicka

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Harry Slapnicka