Gibraltar und die Basken

4800 spanische Arbeiter, die durch die von Madrid verfügte Sperrung der Landesgrenze zwischen dem spanischen Festland und dem nunmehrigen britischen Dominion Gibraltar ihre Beschäftigung in der Feste verloren haben, erhielten von den spanischen Behörden zum erstenmal voll ihren Lohn ausbezahlt, bis sie neue Arbeitsstellen finden, auf

die sie in Umschulungskursen vorbereitet werden.

Gibraltars Premier, Sir Joshua Hassan, erklärte jedoch, die spanischen Arbeiter hätten bittere Tränen bei Verlassen ihrer Arbeitsplätze geweint. Warum? Etwa nur, weil schon ihre Väter und Großväter in Gibraltar gearbeitet haben? Oder etwa, weil sie trotz der großzügigen spa-

nischen Fürsorge und der Um-schulungskurse befürchten, daß sie wegen ihres Alters — die überwiegende Mehrzahl ist zwischen 40 und 65 Jahre alt — Umstellungsund Anpassungsschwierigkeiten haben könnten?

Die zum Inseldasein verdammten Gibraltarenos hingegen scheinen sich in ihre neue Rolle hineinzufinden, haben ihr neues Leben organisiert und dank Sofortprogramm, aus Marokko und England anrückenden Arbeitern, weitestgehend normalisiert. Schließlich waren sie selbst es gewesen, die für den neuen Status Gibraltars stimmten. Und Spanien ist mit seinen Rückgabeforderungen im Recht. Die Vereinten Nationen haben Großbritannien wiederholt zur Entkolonialisierung und Rückgabe des Felsens an Spanien aufgefordert.

Was ist Recht?

Und „spanisches Recht“ ist es auch, wenn ein Militärgericht in Burgos fünf baskische Geistliche für zwölf beziehungsweise zehn Jahre ins Gefängnis schickt, weil sie sich das Verbrechen der „militärischen Rebellion“ zuschulden kommen ließen. Sie schlössen sich nämlich zu einem Hungerstreik im Bilbaoer Bischofssitz ein und verschickten ein Manifest an den spanischen Justizminister, an die Vereinten Nationen und an das Internationale Rote Kreuz, in dem sie Zustände anprangerten, die nach Ansicht des Kriegsgerichts eine Verleumdung sind. Der Verteidiger fand das Urteil „unerhört“ — denn so hohe Gefängnisstrafen wurden während des Regimes, ri dessen Machtfakfeoren noch vor kurlwjf 'auch die “*wBholiische Kirche zaÜMÜfklligen GeMHÜWiooh nicht ausgesprochen.

Doch dies ändert nichts an der Tatsache, daß dem „Recht“ Genüge getan worden ist — pereat mundus! Selbst wenn dieses Recht von einem Kriegsgericht in einem Staat gesprochen wird, in dem dieses Jahr der 30. Jahrestag des Bürgerkriegfriedens gefeiert wurde ...

„Einheitsaktionen gegen den Imperialismus..

M. Masimow, Redakteur der sowjetischen Agentur „Nowosti“, über Kommunisten und Sozialisten

Beim Kommuiraistenforum in Moskau wurde die Frage der Einheit der Arbeiterbewegung als eine der wichtigsten behandelt. Dabei ergaben sich unvermeidliche Probleme, die mit den Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenhängen.

Leonid Breschnjew räumte diesem Problem in seiner Rede großen Platz ein. Vom Verhältnis zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten in der gegenwärtigen Epoche sprachen Delegationsleiter aus der DDR, Frankreich, der BRD und anderen Ländern. Bs bedarf keiner Beweise, daß die größtmögliche Verstärkung der Einheit der Arbeiterbewegung und die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten eine vordringliche Aufgabe ist. Der von den Kommunisten in dieser Frage bezogene Standpunkt zeitigte auch gewisse Ergebnisse. „Antikommunismus“, sagte Leonid Breschnjew, „macht die rechte Sozialdemokratie in Fragen der internationalen Politik zum Ge-

fangenen der imperialistischen Bourgeoisie. Im Laufe der letzten 20 Jahre bildete die Sorge um die Festigung der .atlantischen Solidarität', das heißt des militärisch-politischen Bündnisses der Länder Westeuropas mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des Nordatlantikpaktes, das Hauptmotiv der politischen Tätigkeit der sozialdemokratischen Führer verschiedener Länder.“ Die nächstliegende Schlußfolgerung daraus lautet: Die Verantwortung dafür, daß die Möglichkeiten der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Imperialismus in dieser schweren Zeit nur unvollständig genutzt werden, tragen die Rechtssozialisten mit ihrer Politik des Antikommunis-mus.

Interessieren etwa die Sozialdemokraten und die ihnen folgenden Massen solche Aufgaben wie die Abwendung eines neuen Weltkriegs, die Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems und der Kampf gegen die faschistische Gefahr nicht? Gerade in diesen akuten Fragen

ist die Aktionseinheit zwischen den Arbeiterparteien, darunter solchen, die die Verantwortung für die Politik ihrer Staaten tragen, besonders notwendig.. Auf der Moskauer Beratung wird von den Führern der kommunistischen und Arbeiterparteien die Linie der Kommunisten den Sozialdemokraten gegenüber umrissen.

Um sie darzulegen, könnte ich die von Breschnjew gebrauchte Formel benutzen, denn der Standpunkt der KPdSU deckt sich in dieser Frage mit den Standpunkten anderer Delegationen. „Wir führen den Kampf gegen unsere ideologischen und politischen Gegner in ihren Reihen (in den Reihen der Sozialdemokratie) vom prinzipiellen Standpunkt des Marxismus-Leninismus, und wir werden diesen Kampf auch in Zukunft führen. Zugleich sind wir zu Zusammenarbeit und zu Einheitsaktionen mit denjenigen bereit, die gewillt sind, gegen den Imperialismus, für den Frieden, für die Interessen der Werktätigen zu kämpfen.“