Von den Problemen eines Landes ohne Post und Telefon, ohne Treibstoff, ohne Arbeitskräfte erzählt Harry Slapnicka in einem soeben erschienenen zeitgeschichtlichen Buch.
Nach den bisher erschienenen vier Bänden zur Geschichte Oberösterreichs nach 1918 wird in diesem Herbst der rund 500 Seiten umfassende Band „Oberösterreich - als es ,Oberdonau' hieß (1938-1945)“ von Harry Slapnicka (dem Autor dieses Beitrages) erscheinen. Wenn auch außerordentlich viele Unterlagen aus dieser Zeit vernichtet wurden, geben die erhalten gebliebenen Reste doch einen ausreichenden und guten Einblick in die Geschicke eines der österreichischen Länder während der nationalsozialistischen Zeit.
Natürlich kann man für den oberösterreichischen Bereich kaum von einem „Verhältnis Kirche-Staat” iprechen. Es bestand, krisenhaft und anfällig genug, zwischen der Kirche und der Republik Österreich. Landeskompetenzen vermögen selten eine Kluft zu öffnen.Nimmt man aber die Beziehungen der führenden Politiker Oberösterreichs zu Diözesanbischof Gföllner unter die Lupe, so müssen nicht nur mancherlei Spannungen registriert werden; es gab Differenzen eigentlich zu allen politischen Richtungen, wenn auch gewiß in unterschiedlicher Intensität.Johannes Maria Gföllner, der 1915 als
Der einzige Landeshauptmann von Oberösterreich, der nichtnur indirekt, sondern direkt und entscheidend die österreichische Politik beeinflußte, war Johann Nepomuk Hauser, der vor 50 Jahren, am 8. Februar 1927 starb. In der schwierigen Zeit des Überganges, zwischen 1917 und 1921 hatte er neben dem Posten eines Landeshauptmannes vier bedeutsame Funktionen inne: Er war Klubobmann der Christlichsozialen Partei (seit 1917), ihr Parteiobmann (1919-1921), Mitglied des Vollzugsausschusses der Nationalversammlung, später „Staatsrat” (seit 21. Oktober 1918) und Zweiter Präsident der
Mit dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes Ende August 1968 scheiterte in der Tschechoslowakei das „Experiment der 470 Tage“, jenes Experiment, das mit den Namen eines Dubcek und Cisar, eines poldstüeker und Hajek, eines Kriegl, Liehm und Löbl, eines Prchlik, Sik, Smrkovsky und gewiß auch Svoboda verbunden ist. Man gab diesem Experiment den Titel eines „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“, eines „Re-formsozialismus'' und manche der 1968-Emigranten rühmen sich noch heute, echte Kommunisten, bessere Kommunisten zu sein.
Die Ernennung von vier Bischöfen für die Tschechoslowakei durch den Vatikan ist zweifellos die wichtigste kirchenpolitische Entscheidung der letzten 25 Jahre, die auch die seinerzeitige Freilassung von Kardinal Beran und die Ernennung von Frantisek Tomasek zum Administrator der Erzdiözese Prag im Jahre 1965 in den Schatten stellt. Die 13 Diözesen der Tschechoslowakei verfügen also künftig wieder über fünf Diözesanbischöfe, wozu schließlich noch Bischof Tomasek für die Prager Erzdiözese zu zählen ist. Damit ist also wieder fast die Hälfte der tschechischen und slowakischen
In rascher Folge und zum Teil nebeneinander wurden in Prag und Brünn in der zweiten Juli-Hälfte und Anfang August Prozesse durchgeführt, die vor allem zwei Charakteristika besaßen: es waren echte politische Prozesse und es waren Intellektuellenprozesse. Dies ist um so bemerkenswerter, als bisher — auch von höchster Stelle — immer wieder erklärt wurde, es werde künftig keine politischen Prozesse mehr geben; bemerkenswert auch deshalb, weil man gleichzeitig auch immer wieder unterstrich, der Konsolidierungsprozeß sei abgeschlossen.
Drei Bischöfe der Tschechoslowakei sind in den letzten Monaten und Tagen gestorben: je einer in Böhmen, in Mähren und in der Slowakei. Nach dem Tod des Brünner Bischofs Doktor Karel Skoupy Ende Februar 1972 starben nun der Diözesan-bischof der südböhmischen Diözese Budweis, Dr. Josef Hlouch, und der Apostolische Administrator von Roznava, Dr. Robert Pobozny. Skoupy war 82 Jahre alt, Hlouch 70 und Pobozny ebenfalls 82. So tragisch der zeitliche Zusammenfall des Todes von drei Bischöfen ist, so zeigt sich dahinter eine noch größere Tragik: mit Pobozny ist der letzte Bischof einer slowakischen Diözese oder Apostolischen Administratur gestorben, mit Skoupy der letzte mährische Bischof, so daß heute nur noch Böhmen einen Diözesanbischof besitzt.
Nach dem Band „Das unterdrückte Dossier“ mit dem Bericht des ZK der KPTsch über die politischen Prozesse und Rehabilitierungen in der Tschechoslowakei in den zwanzig Jahren zwischen 1948 bis 1968 liegt nun ein weiterer Band vor, der den Bericht der Kommission des ZK der KPTsch über die politischen Prozesse und die politische Justiz der stalinistischen Zeit der Tschechoslowakei (Kolder-Kommission, benannt nach dem Mitglied des Parteipräsidiums Drahomir Kolder, der seinerzeit mit der Untersuchung beauftragt worden war) enthält.Wenn auch die hier aufgezeigten Tatsachen dem Fachmann
Wenn die Landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaften der Tschechoslowakei in dieser Woche ihren achten Kongreß durchführen, so sind sie eine der ganz wenigen Organisationen, die weder politisch noch wirtschaftlich ein besonderes Sorgenkind darstellen, was angesichts der innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten durchgeführten radikalen und zum Teil brutalen Kolchosierung eher verwunderlich erscheint.
Die Begierungsumbildungen in der Tschechoslowakei könnte man als reine Routineangelegenheit bezeichnen, wenn dabei nicht einige Namen aufscheinen würden, die aufhorchen lassen. Kürzlich sind alle drei Regierungen, die Bundesregierung, daneben die tschechische und slowakische Staatsregierung, umgebildet worden.
Hatte man während des Prager Frühlings die führende Rolle der KPTsch zwar nie in Frage gestellt, so wollte man deren Führungsfunk- tion doch anders auffassen und realisieren, machte sich. Gedanken über die Rolle anderer politischer Parteien, deren Zügel man etwas locker ließ, und überlegte auch, db nicht eine „formierte Opposition“ gewisse Aufgaben hätte.All diese Fragen und steckengebliebenen Erwägungen sind tatsächlich die schwerwiegendsten Verbrechen gewesen, die man später den führenden Männern des Jahres 1968 vorwarf. Zweieinhalb Jahre nach diesem Geschehen wagte Prags
Aus Anlaß der Vorbereitungen zum tausendjährigen Jubiläum des Bistums Prag führt die Ackermann- Gemeinde, die Organisation deutscher katholischer Vertriebener des böhmisch-mährischen Raumes in der Bundesrepublik drei Kongresse durch. Nach einem ersten im Vorjahr in Würzburg, wurde eben in Regensburg die zweite dieser Tagungen zum Thema „Böhmen — Europas Schicksal“ durchgeführt. Ein dritter Kongreß ist für das kommende Jahr für Mainz geplant.Für Regensburg stand natürlich der heilige Bischof Wolfgang im Vordergrund — deshalb wurde ja die Bischofsstadt Wolfgangs als
Schon beim Parteitag der tschechoslowakischen KP im Mai dieses Jahres und dann im Juli, als die tschechoslowakische Bundesversammlung das neue Wahlgesetz beschloß, war klar, daß noch im heurigen Jahr die bisher so bescheiden strapazierten Wahlurnen der Tschechoslowakei wieder einmal benützt werden sollten.
Drei Jahre nach dem Einmarsch der Truppen der Warschauer-Pakt-Mächte in die Tschechoslowakei sieht die Bilanz des inzwischen erfolgten Geschehens reichlich unterschiedlich aus — von welcher Seite sie betrachtet wird, von der Moskaus und des Ostblocks, oder von der Prags bzw. der Tschechen und Slowaken.
Stehle, einer der wenigen Publizisten, der den europäischen Osten liebevoll und nüchtern betrachtet, hat sich mit seinem neuesten Band aktiv in die vielfach illusionistischen Ostgespräche eingeschaltet.Herzstück dieses Bandes „Nachbar im Osten“ ist eine Analyse des komplizierter gewordenen Ostblocks, des „tschechoslowakischen Exempels“ und vor allem ein Vergleich mit den Sonderentwicklungen am Balkan, mit Jugoslawien und Rumänien. Zwei abschließende Kapitel befassen sich mit dem „nicht gemeinsamen Markt“ und der „gemeinsamen Sorge Deutschland“. Ein Buch, das sich in
Der Prager 14. Parteitag der KPTsch, der knapp vor Pfingsten abgehalten wurde, hätte im Interesse der KP-Führung kaum günstiger fallen können, auch wenn der Termin durch die Gründung der Partei vor 50 Jahren vorausbestimmt war. Auch wird ja heute schnell vergessen, so daß sich nur wenige daran erinnerten, daß es schon einmal einen 14. Parteitag der KPTsch gegeben hatte, und zwar vor dem Truppeneinmarsch im Spätsommer 1968, und dessen Beschlüsse von Moskau sofort, später auch von Prag selbst nicht mehr anerkannt wurden.
Die Machtübernahme des Jahres 1969 durch Husäk paßte keineswegs in den politischen Generationswechsel, den auch kommunistische Länder nicht umgehen können. Für Tschechen und Slowaken war es ein „pervertierter Generationswechsel”, denn Husäk war, als er Parteichef wurde, um neun Jahre älter als Dubček beim Antritt an der Parteispitze. Aber auch gut zehn Jahre trennen ihn von dem so gehaßten vorletzten Vorgänger, KP-Chef und Präsident Novotny. Bedeutete also für die Tschechoslowakei die Entfernung Dubčeks, vom Politischen abgesehen, auch gleichzeitig so etwas wie ein Zurückdrängen der jungen Generation, so war Husäk im internationalen kommunistischen Bereich eher ein „junger Mann”; der um 21 Jahre jünger als Tito, genau um 20 Jahre jünger als Ulbricht und immerhin noch um 8 Jahre jünger als Gomulka und um 7 Jahre jünger als Breschnjew ist
Die längst erwartete und abschließend erfolgte Übernahme des Vorsitzes der Tschechoslowakischen Nationalen Front durch KPTsch- Chef Dr. Gustav Husäk zeigt das in allen Bereichen, nicht zuletzt in der Wirtschaft, sichtbare Bestreben, die „Führungsrolle der Partei” auszubauen und zu verstärken.Um diese verstärkte Führungsrolle geht es vor allem bei der genannten jüngsten Umbesetzung, denn seit mehr als zwanzig Jahren stand immer ein Kommunist an der Spitze: Zapotocky (1848 bis 1953), Siroky (1953 bis 1959) und schließlich Novotny (1959 bis 1968), dann, zwischen April und September
Der Hiniweis des tschechischen Fern-sehidirelttors im Rahmen einer Anfragebeantwortung, daß sich bezüglich der Besatziungstruppen nichts geändert habe und nichts ändern werde, ist zwar keine Sensation, imterstreicht aber, welchen dauernden politischen und militärischen Wandel der August 1968 Mitteleuropa gebracht hat. Völlig unabhängig von der politischen Entwicklung der Tschechoslowakei unter Dubček, hat die sowjetische militärische Führung damals klar erkannt, daß sie die schwerwiegendste Lücke in Ihrem mUitärdschen System — und das auf Dauer — schließen müsse. Hatten
Seit gut einem halben Jahr wird ein propagandistisches Trommelfeuer um die politischen Gespräche zwischen Prag und Bonn geführt, die letzten der „kritischen Gespräche“, denn künftige mit Budapest und Sofia sind kaum mehr affekt- und problemgeladen. Eigentlich war dieses Trommelfeuer eher einseitig, von tschechischer Seite geführt worden; von deutscher Seite erklärten lediglich Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel mehrmals, man wolle, sobald die Zeit dies zuließe, selbstverständlich auch mit Prag verhandeln.Begonnen haben die Prager Deklamationen so richtig am fünfund-
Die Erklärung, die der tschechische Kultusminister Miloslav Bruzzek Mitte November vor dem tschechischen Nationalrat abgab und die besagte, man wolle den bisher so unbotmäßigen Schriftstellern die Möglichkeit geben, „ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten und für die Gesellschaft positive Arbeit zu leisten“, stellt im Grunde genommen eine Amnestie, allerdings nur für die in der Heimat Verbliebenen, dar und ist ein Zeugnis mehr für den Wandel gegenüber den Intellektuellen, der erstmals ein paar Wochen vorher in einer Rede von Parteichef Husäk vor Ostrauer Bergarbeitern, und dann im unerwarteten Abblasen eines in Prag schon vorbereiteten Prozesses gegen einige Intellektuelle sichtbar geworden war.
Während im letzten Jahr nur die Enthebungen und Parteiausschlüsse der prominentesten Männer des „Prager Frühlings“ und anschließend der sogenannten „Realisten“ nach außen drangen und im Ausland zur Kenntnis genommen wurden, rollte im ganzen Parteiapparat eine „kleine Säuberung“, besser gesagt eine Säuberung kleiner Parteimitglieder, denn das Ausmaß zeichnet sich nunmehr als keineswegs bedeutungslos ab: insgesamt 300.000 KP-Mitgliedern wird entweder das Parteimitgliedsbuch nicht mehr umgetauscht oder aber sie werden direkt aus der Partei ausgeschlossen. Das gesteckte Planziel — ursprünglich für Juli vorgesehen — wird nach den Worten des tschechischen Regierungschefs in Kürze erfüllt sein. Die Partei wird sich damit von jedem fünften ihrer bisherigen Parteigenossen mehr oder weniger unfreundlich verabschiedet haben. Ursache dieser Parteiausschlüsse ist dabei ausschließlich das Verhalten innerhalb der letzten beiden Jahre.
Die unmittelbar bevorstehende Aullösung der tschechischen und slowakischen Madfinderbewegung, die hier „Junak“ genannt wird, gibt den Blick frei auf ein bisher kaum beachtetes Teilproblem der wieder radikal konservativ gewordenen Tschechoslowakei: das der Jugendorganisationen. Nun gibt es Probleme mit der Jugend in fast jedem Land der Welt; Im Ostblock und in der Tschechoslowakei sind sie natürlich anders gelagert als im Westen.Schon in der späten Novotny-Zeit hatte man erkannt, daß die Anfang der fünfziger Jahre schematisch und simpel konstruierte kommunistische Einheitsjugend, der
Alexander Duböek, bis vor kurzem tschechoslowakischer Botschafter in Ankara, in die Heimat zurückgekehrt, um angeblich seine kranke Mutter zu besuchen, wurde bei seinem Heimataufenthalt aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Damit ist Alexander Dubcek, der Held des „Prager Frühlings“, politisch tot.Die Dubcek-Gegner haben dem Ersten Parteisekretär der KPTsch der 470 Tage, die vom 3. Jänner 1968 bis zum 17. April 1969 liefen, viel vorgeworfen. Vor allem, daß er zu weich gewesen sei, daß er die „Rechtsopportunisten“ habe hochkommen lassen, daß er den Primat der Partei
Innerhalb von vier Jahren hat die Katholische Kirche der Tschechoslowakei in ihrer Entwicklung vier Phasen durchmachen müssen: Unter Novotny hatte sie das Schlußlicht einer dürftigen Liberalisierung markiert, wobei sie neben den bescheidenen Rehabilitierungen im politischen Bereich nur Gnadenakte oder formlose Gefängnis-Entlassungen mitbekommen hat. Unter Dubcek, also während des Prager Frühlings, stand auch die Kirche keineswegs im Mittelpunkt der Erörterungen; die stärkere Liberalisierung und die bescheidene Re-Demokratisie-rung brachte ihr aber entscheidende Vorteile: echte Rehabilitierungen auch im kirchlichen Bereich, eine Wiederzulassung der Tätigkeit der Orden, eine Zulassung der Unierten Kirche in der Ostslowakei, Gestattung des Religionsunterrichtes in den Schulen, die Aufhebung des Numerus clausus an den beiden Priesterseminaren von Leitmernitz und Preßburg und die Errichtung eines Seminars in Mähren, in Olmütz, schließlich die Wiedererringung einer gewissen innerkirchlichen Einheit durch den Zusammenbruch der Friedenspriesterbewegung, die ersten Schritte einer modernen Weiterentwicklung durch das „Werk der konziliaren Erneuerung“ und eine bescheidene Ausweitung der Presse.
Der Verbrauch an politischen Führungsgarnituren steigt in der Tschechoslowakei ins Gigantische. Drei Bundesregierungen, zwei tschechische und zwei slowakische Landesregierungen, eine viermalige radikale Umbesetzung des Parteipräsidiums, eine permanente Umgruppierung der leitenden Sekretare im ZK der KPC und schließlich das fast völlige Auswechseln des Zentralkomitees, der theoretisch höchsten Parteispitze, in zwei Jahren!Die Absetzungsserie begann noch im Mai 1968 mit der Entfernung von General Prchlik; es folgte nach dem August 1968 bis zum April 1969 der „Kahlschlag“ der
Als gemeinsam mit der Föderalisie-rung der Tschechoslowakei ein neues, relativ modernes Nationalitätengesetz Wirklichkeit wurde, in dem bekanntlich auch erstmals weder die Deutschen erwähnt sind, zeigten alle Minderheitengruppen der Tschechoslowakei, die Ungarn und Deutschen, die Polen und Ukrainer, Zufriedenheit — nur eine Gruppe fühlte sich weiterhin vernachlässigt: die Zigeuner, die mit keinem Wort erwähnt worden waren.Auch das neue Prager Regime hat seine Argumente: diese Nichterwähnung der Zigeuner als Minderheit sei Ausfluß einer Grundsatzentscheidung. Seit Jahren hat man sich
Die Säuberungen in der Tschechoslowakei rollen planmäßig weiter: Nach den Journalisten und ihrer Organisation waren es die Schriftsteller, dann die Parteispitze und — weniger sensationell und weniger beachtet, aber kaum wirkungsloser — die der mittleren Funktionärsschicht. Nun bleibt nach der Gewerkschafts- und Parlamentssäuberung als letztes Kapitel nur noch das, wofür die Gerichte zuständig wären, und der Verlust der Immunität zahlreicher einst prominenter Männer gibt jetzt auch diese Bahn frei.Die Säuberung in den parlamentarischen Körperschaften und im
Noch unter Parteisekretär Alexander Dubček hat sich ein Mann in der Parteihierarchie der KPTsch nach vorne geschoben, der dann bei der Sekretariatsübemahme durch Doktor Gustav Husäk sehr bald als dessen „Kronprinz“ galt: LubomirStrougal. Der heute 45jährige steht für einen Politiker im besten Alter (er ist zusätzlich noch drei Jahre jünger als Dubček), hat die Ära Novotny-Dubäek-Husäk nicht nur gut, sondern jeweils in prominenten Positionen überstanden, galt jeweils als Reformer, Realist und (nunmehr) als Orthodoxer, sitzt nicht nur in den höchsten Parteigremien, sondern ist
Hinter dem von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung längst befürchteten vorläufigen Ausreiseverbot, das trotz allem, wie die inzwischen gleichgeschaltete Presse erklärte, bei der Bevölkerung „hysterische Reaktionen“ hervorgerufen hat, erfolgte ein kaum beachteter Schritt der kaum weniger bedeutungsvoll ist: die Legislaturperiode bis zum 31. Dezember 1971 zu verlängern; das heißt, daß Wahlen vermutlich frühestens 1972 stattfinden werden.Diese Maßnahmen gewinnen noch dadurch an Bedeutung, daß Wahlen ja längst überfällig sind.Diese mit einem Sondergesetz am
Als Alexander Dubček am 18. April 1969 als Erster Sekretär der KPTsch und damit als „Mann Nr. 1” der Tschechoslowakei zurücktrat, existierte tatsächlich kein Dubček-Team mehr. Was den Sowjets unmittelbar nach dem 21. August 1968 auf den ersten Anhieb nicht gelungen war, nämlich offen deklarierende prominente Kollaborateure zu finden, das Dubček-Team zu zerschlagen und die vorübergehend staunenswerte Einheit des tschechischen und des slowakischen Volkes aufzuspalten, das ist innerhalb eines halben Jahres zur Hälfte und nach einem Jahr zur Gänze geglückt.
Als Dr. Gustav Husäk, den die Reformergruppe Dubcek im Frühjahr 1968 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht hatte, am 17. April 1969 ZK-Sekretär der KFTsch und damit Mann Nr. 1 der Tschechoslowakei wurde, übernahm er, ähnlich wie rund 450 Tage vor ihm Dubcek, eine schwere und vielleicht unlösbare Aufgabe. Vom ersten Tag an — und eigentlich schon viel früher! — erschien ihm ein Arrangement mit den Sowjets wichtiger als ein solches mit dem eigenen Volk.
Historiker werden es einmal nicht leicht haben, entsprechende Phasen in der Entwicklung der Tschechoslowakei nach, ihrer Bedeutung zu werten. Welche Daten werden entscheidendere Meilensteine in der Geschichte der Tschechoslowakei darstellen: Die Entfernung Novotnys als Parteisekretär am 3. Jänner 1968 und die Wahl von Alexander Dubcek? Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei am 21. August 1968 oder der Abgang Dubceks als Chef der KPTsch und seine Ersetzung durch Dr. Gustav Husäk am 17. April 1969?
Vor tschechischen Journalisten erklärte erst vor wenigen Tagen der für ideologische Fragen zuständige ZK-Sekretär Josef Kempny, der Tschechoslowakische Journalistenverband solle sein Versteckenspiel beenden und Farbe bekennen... Die Journalisten müßten sich mit der Parteilinie identifizieren oder von der politischen Bühne abtreten.
Optimismus und Pessimismus eines Volkes spiegelt sich nicht zuletzt — lassen wir einmal Wohlstandserscheinungen beiseite — in den Geburtenzahlen wider. Die Geburtenzahlen der Tschechoslowakei seit Kriegsende bis zum vergangenen Jahr sprechen eine deutliche und wenig erfreuliche Sprache, wobei auch das Jahr des „Prager Frühlings“ keine Ausnahme bildet. 1959, also vor genau zehn Jahren, aber auch 14 Jahre nach Kriegsende und 11 Jahre nach der kommunistischen Machtergreifung des Jahres 1948, hatten die Geburtenzahlen einen Tiefstand erreicht, den man nicht mehr zu unterbieten hoffte. Mit
Im November 1946, also inmitten der schweren Nachkriegszeit, erhielt das Prager Erzbistum nach fünfjähriger Vakanz wieder einen neuen Erzbischof, der, wie seine Vorgänger, den Titel „Primas Bohemiae“ trug und der — wenn auch unfreiwillig — der bewegten Kirchengeschichte der böhmischen Länder neue, dramatische Seiten hinzufügte: Josef Beran.
Wenn am Freitag Dr. Heinrich Gleißner, diesmal nur mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen, neuerlich zum Landes-hauptmiamm von Oberösterreich gewählt wird, so hat sich hinter diesem Schauspiel die Kulisse, die politische Landschaft Oberösterreichs, sehr wesentlich gewandelt. Und zwar mehr, als dies die Zusammensetzung der neuen Regierung und des Landtages- erahnen läßt. Man muß in das Bild die neue Kräfteverteilung in den drei Statutar-städten, in Linz, Wels und Steyr, einbeziehen, aber auch das der zahlreichen veränderten Gemeinde-parlamente, die vielfach noch gar
Wenn auch gewisse Entgleisungen und Mißtöne in den letzten Tagen vor dem 22. Oktober kaum zu vermeiden sein werden, so sieht es doch so aius, als könnte man in Oberösterreich lernen, wie „Wahlschlach-ten“ zu vermeiden sind: Startschuß für die Erneuerung des maßvollen oberösterreichischen Klimas auch in der VoFwaMLzeiit gab für die Volkspartei Landeshauptmann Dr. GJeiß-ner, der erklärte, die ÖVP wolle keinen WahL^kampf“ führen, sondern eine Wahl„werbunig“ durchführen, ein Wort, das dann sehr bald in der sozialistischen Pressekonferenz wiederholt wurde.In dieser
Natürlich merkt man in Oberösterreich heute noch nichts von einem Wahlkampf fixt den am 22. Oktober zu wählenden Landtag. Äußerlich natürlich, denn in den Parteisekretariaten ist die Offensive, wenn auch vorwiegend noch hinter den Kulissen, längst angelaufen. In diesen Parteisekretariaten weiß man es längst — und der politisch interessierte Staatsbürger befürchtet es —, daß es kein echter Landtagswahlkampf sein wird, daß penetrant Bundespolitik, ja, daß vielleicht auch Weltpoiitik sichtbar hereinspielen wird.Alle drei Parteien in unterschiedlicher AusgangsbasisDas war schon
Das „kleine Wahljahr“ für Österreich wird für Oberösterreich ein „großes Wahljahr“ sein, denn im Herbst 1967, in wohldosiertem Zeitraum nach den Sommerferien, werden nicht nur Landtags-, sondern auch Gemeinderatswahlen und Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfinden. Der klug gewählte, vernünftige und bewährte sechsjährige Abstand zwischen den Landtagswahlen hat nicht nur dazu beigetragen, das ruhige oberösterreichische politische Klima zu erzeugen und zu bewahren, es ist in letzter Zeit auch beispielhaft für andere Bundesländer geworden, auch wenn sich diese nicht
Fast bei keinem Staatsbesuch wird es versäumt, die Linzer VÖBSt zu präsentieren; bei der Betrachtung und Charakterisierung Oberösterreichs wird seine Industrialisierung, die wirtschaftliche wie politische Bewältigung des Strukturwandels in den. Vordergrund gestellt — gewiß mit Recht. Im Schatten standen bisher die kulturellen Initiativen, die Oberösterreich in dem halben Menschenalter seit Ende des zweiten Weltkrieges gemacht hat. Das liegt teilweise im Wesen des Kulturellen, das sich nicht so aufdrängt, das lieber im stillen wirkt.Aber warum soll auch das Kulturelle nicht
Die Umbildung der Landesregierung und die Neubesetzung des Präsidentenstuhles der Landwirtschaftskammer überschattete in Oberdsterreich fast die Kandidaten-aufstellung fiir die Nationalrats-wahlen. Es gab zwar weder hier noch dort eigentliche Überraschun-gen, auch lag die Umbildung be-zaehungsweise Ergänzung der Landesregierung schon seit einem Jahr in der Luft, so daß es auch keinerlei zeitliche Überraschung gab; immer-hin ist verständlich, daß ein neuer Landeshauptmannstellvertreter, ein neuer Landesrat und ein neuer President der Landwirtschaftskam-mer interessanter sind als drei
Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen
Vor den Propagandisten kommen bei den heuer im Herbst stattfindenden Landtagswahlen gewichtig die Statistiker zu Wort. Unter den verschiedensten Untersuchungen ist die interessanteste die, inwieweit dem gewaltigen Strukturwandel, den Oberöster- reich im Verlauf der letzten Jahrhunderte durchmachte, ein gleich bedeutsamer Wandel auf politischem Gebiet folgte oder noch bevorsteht.Wenige österreichische Bundesländer haben im Verlauf der letzten dreißig Jahre einen solchen Wandel wie Oberösterreich mitgemacht. Verständlicherweise ist diese radikale Änderung der Bevölkerungsstruktur nicht
Ein Mangel an Arbeitskräften, vor allem an guten Fachkräften, Spezialisten und langjährig ausgebildeten Experten macht sich in der freien Wirtschaft, in zunehmendem Maße aber auch bei den Einrichtungen der öffentlichen Hand und der Verwaltung bemerkbar. Außer in den langjährigen „Notstandsgebieten“, wie sie etwa beim Krankenpflegepersonal der Krankenanstalten zu sehen sind, fehlen bereits Kräfte bei jenen Institutionen, die seit Jahren entweder überhaupt keine oder nur sehr sparsam neue Kräfte aufnahmen, bei Post, Bahn und in der Verwaltung.Diese Situation, nämlich die
Autoritäre Regime . brauchen immer einen Popanz, auf den sie in unangenehmen Situationen ablenken können und den sie für auftretende Schwierigkeiten und Mißstände verantwortlich machen können. In der Tschechoslowakei ist dies das „Ueberbleibsel der kapitalistischen Klasse“, der Mittelstand oder das, was vom Mittelstand überhaupt noch vorhanden ist.Der an sich bereits völlig bedeutungslos gewordene Kleinhandel wird systematisch weiter eingeengt. 1958 waren in der ganzen Tschechoslowakei zum Beispiel nur noch 77 Lebensmittelgeschäfte, 269. qqdere . Verkaufsläden, 20
Der kurze Hinweis im Kommunique über die österreichisch-sowjetischen Gespräche, „die beiden Staaten haben der Ueberzeugung Ausdruck verliehen, daß die gegenseitig vorteilhafte Ausnützung der Donau für die Warendurchfuhr und die Ausweitung des Fremdenverkehrs den Interessen beider Staaten entsprechen. In diesem Sinne erklärte die österreichische Regierungsdelegation, die österreichische Bundesregierung beabsichtige, zu diesem Zweck der Donaukonvention betreffend dal Regime der Schiffahrt auf der Donau (genannt Belgrader Dcnaukonvention) beizutreten“, hat in der österreichischen
