Drei Monate vor der Wahl

Natürlich merkt man in Oberösterreich heute noch nichts von einem Wahlkampf fixt den am 22. Oktober zu wählenden Landtag. Äußerlich natürlich, denn in den Parteisekretariaten ist die Offensive, wenn auch vorwiegend noch hinter den Kulissen, längst angelaufen. In diesen Parteisekretariaten weiß man es längst — und der politisch interessierte Staatsbürger befürchtet es —, daß es kein echter Landtagswahlkampf sein wird, daß penetrant Bundespolitik, ja, daß vielleicht auch Weltpoiitik sichtbar hereinspielen wird.

Alle drei Parteien in unterschiedlicher Ausgangsbasis

Das war schon einmal so — damals im Jahre 1955 stand allerdings die Räumung des Mühlviertels durch die Sowjets, der Abzug aller Besatzungsmächte neben der Befreiung Österreichs, dem Staatsvertrag und der Neutralität noch in einem sehr direkten, sichtbaren, ja greifbaren Zusammenhang mit der bisherigen und der künftigen Landespolitik in Oberösterreich.

Dadurch, daß die Landtagswahlen in Oberösterreich die ersten großen Wahlen nach Bildung der monocolo-ren Regierung im April 1966 sind, werden durch das Schlagwort „Testwahlen“ zusätzlich landespolitische Probleme an den Rand geschoben — aber vielleicht doch nicht so ganz.

Sozialisten und Freiheitliche können kaum Nuancen einer Kritik zur Landespolitik geben, die Sozialisten bestenfalls hinzufügen, daß sie ihrerseits Anteil am Klima und an der guten Landespolitik haben. Erfahrungstatsache bei Nationalratswahlen ist nur zu oft, daß eigene Leistungen weniger ins Gewicht fallen als taktische Fehler des Gegners. Doch auch hier wird es in Oberösterreich kaum einen Fischfang geben. Bei den großen Fragen der Bundespolitik haben die Sozialisten mancherlei gebundene Hände. So wird man kaum allzusehr auf das vermutlich brennendste Problem, das Wohnungsproblem, eingehen können. Hier ist ein Lavieren der früheren Koalitionspolitik in erster Linie am Rücken der Bundesländer (in Oberösterreich daraus resultierend vor allem am Rücken der sozialistisch geführten Bundeshauptstadt Linz) und in zweiter Linie auf Kosten der jungen Menschen, der jungen Ehepaare ausgetragen worden. Die nackten Vergleichszahlen beim Ausmaß des Mieterschutzes zwischen Linz und Wien, bei der Verteilung der Wohnibaumittel und beim Mietenpreis zeigen, daß für die Sozialisten hier propagandistisch nichts „drin“ ist. Vielleicht noch wichtiger als das Wohnungsproblem ist im Jahre 1967 die florierende Wirtschaft und der sichere Arbeitsplatz. Hier bietet Oberösterreich gewiß

keinen Hort der Sicherheit, eine Strukturschwäche einzelner Bezirke kann nicht übersehen werden, und neben einer starken Großindustrie, einem tüchtigen Gewerbe und einer leistungsfähigen Landwirtschaft könnte Oberösterreich noch weit mehr Mittelbetriebe zur Absicherung und zum Ausgleich seiner Gesamtstruktur vertragen; ein Blick zu anderen österreichischen Bundesländern (von Vorarlberg abgesehen), aber auch ins benachbarte nieder-bayrische Gebiet, läßt einen gewiß nicht sorglosen, aber einen berechtigten Optimismus zu.