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Militärische Aspekte der neuen Sowjetverfassung

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Ladisl

Die neue Sowjetverfassung weicht von der alten, der sogenannten „Stalin-Verfassung“, auch in militärischer Hinsicht ab und weist fundamentale Neuerungen auf. Die Teilrepubliken verlieren ihr Formalrecht auf eigene militärische Formationen; der Verteidigungsrat wird zu einer genauer definierten ständigen Institution, die militärischen Vorrechte des Obersten Sowjets werden in bezug auf die Ernennung von Generälen und die Aufstellung militärischer Körperschaften ausgedehnt; die Militärgerichte werden legalisiert.

Die neue „Breschnjew-Verfassung“ enthält vorerst eine allgemeine Würdigung des „historischen Sieges“ im Zweiten Weltkrieg und einen Hinweis auf die derzeitigen und künftigen Aufgaben, die folgendermaßen charakterisiert werden könnten: Stärkung der internationalen Position Rußlands und Erhöhung der „Macht des Sozialismus“, zugleich Unterstützung der „nationalen Befreiungsbewegungen“ in aller Welt. Wie diese Ziele mit dem besonders betonten „Schutz des Weltfriedens und der Demokratie“ in Einklang zu bringen sind, darüber liefert die neue Verfassung keine näheren Auskünfte.

Artikel 31 befaßt sich mit der „Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes“. Dazu gehört eine dauernde Kampfbereitschaft, um jeden Aggressor unverzüglich zurücktreiben zu können. Laut Artikel 32 versorgt der Staat die Streitkräfte mit allen nötigen Mitteln, um die Sicherheit und die Verteidigungskapazität der UdSSR zu garantieren. In der Außenpolitik des Atomzeitalters wächst die Wichtigkeit der Verteidigungskapazität. Die Verteidigung wird als „wichtigste Funktion des Staates“ bezeichnet, um so die immer größer werdenden Ausgaben rechtfertigen zu können.

In der alten Verfassung besaßen die Teilrepubliken das eher formale Recht, eigene Militäreinheiten zu unterhalten. In der neuen Verfassung wird dieses Recht aufgehoben. Auch in der Vergangenheit gab es nur Ausnahmefälle: Während des Bürgerkrieges hatten Weißrußland, die Sowjetukraine, Litauen, Lettland, Aserbei- dschan und Georgien eigene nationale Truppen. Aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges sind drei Divisionen der kasachischen Garde, ein estländisches Korps, litauische, lettische, baschkirische, aserbeidschanische, armenische und georgische Divisionen bekannt. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurden in der Ukraine und in Estland „Narkomats“ (Volkskomissariate) und später Verteidigungsministerien eingerichtet, im Jahre 1946 aber wieder aufgelöst. Man wollte in der Zeit der Geburtswehen der Vereinten Nationen den Anschein erwecken, es gebe vier Sowjetstaaten, um Moskau in der UNO auf diese Weise vier Sitze zu sichern, was mit Hilfe eines geschickten diplomatischen Spiels dann auch gelang.

Artikel 119 der neuen Verfassung verleiht dem Präsidium des Obersten Sowjets das Recht, den Verteidi gungsrat zu institutionalisieren und dessen Mitglieder im Amt zu bestätigen. Wie dies genau gehandhabt wird, ist unbekannt. Jedenfalls wird der bisher rätselhafte Verteidigungsrat, an dessen Spitze Marschall Breschnjew steht, legalisiert. Bis Anfang 1976 war die Existenz des Verteidigungsrates unbekannt. Sogar die neue Verfassung schweigt darüber, welche Funktionen diese wichtige Körperschaft eigentlich auszuüben hat. Da der Verteidigungsrat vom Präsidium des Obersten Sowjets gebildet wird, ist anzunehmen, daß es sich um eine Nachfolgeorganisation des „Staatskomitees für Verteidigung“ handelt, das während des „großen Vaterländischen Krieges“ existierte. Um eine Institution auf höchster Ebene also, zu deren Mitgliedern neben dem Verteidigungsminister auch der Vorsitzende des KGB, der Innenminister und andere führende Köpfe der Landesverteidigung gehören. In der „Breschnjew-Verfassung“ ist unmißverständlich angeführt, wer die Zusammensetzung des Verteidigungsrates bestimmt und diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten hat.

Die „Stalin-Verfassung“ schanzte dem Präsidium des Obersten Sowjets das Recht zu, das Oberkommando der Streitkräfte zu ernennen und zu ersetzen. Dieses Recht wurde auch in der „Breschnjew-Verfassung“ beibehalten. Zugleich werden die autoritären Befugnisse des Präsidiums erweitert. Die Ernennung hoher Offiziere, vom Generalmajor und Konteradmiral aufwärts, erfolgt durch das Präsidium. Bis jetzt verlieh das Präsidium des Obersten Sowjets den Rang eines Marschalls aller Waffengattungen oder eines Flottenadmirals und seit November 1974 ernannte es die Armeegeneräle ebenfalls. Alle anderen Ernennungen erfolgten durch den Ministerrat der UdSSR. Die neue Verfassung sichert dem Präsidium, ein weitreichendes Kontrollrecht über den ganzen Generalstab zu. Kein Zweifel also, daß der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets nunmehr einen viel größeren Einfluß auf alle militärischen Angelegenheiten haben wird.

Ein weiteres Kapitel der neuen Verfassung befaßt sich mit „Gericht und Schiedsspruch“ und enthält Anweisungen für die Reorganisierung der Militär-Gerichtshöfe. Dies ist im übrigen der erste Fall, daß eine solche Regelung verfassungsmäßig erfolgt. Militärische Gerichtshöfe existierten bereits vor der „Stalin-Verfassung“ und auch nachher. Der Kampf gegen „Verräter“ war ja immer eine besondere Herzensangelegenheit des Sowjetstaates und Vollstreckungsorgane waren die militärischen Gerichtshöfe. Artikel 14 der „Breschnjew-Verfassung“ sanktioniert die bestehende Situation und die geübten Praktiken, wenn auch in milderer Formulierung als früher. Die ideologischen Aspekte hiezu sind im Artikel 62 zu finden: „Vaterlandsverrat ist das abscheulichste Verbrechen in den Augen des Volkes.“

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1946

Die UNF

Die „United Kations Forces“ (UNF) bilden einen neuen Begriff im politischen Denken der Völkergemeinschaft; der UNO. Sie sind die Verwirklichung so vieler Pläne, wie sie als Weltpolizei, als internationale Wehrmacht oder als Völkerbundarmee seit langem ausgedacht wurden. Die UNF werden ein Instrument des Friedens sein, und zwar eines Friedens durch Waffenmacht. Mögen auch viele Friedensfreunde nicht nur einen Frieden auf Bajonetten gewünscht haben, sie müssen sich trotzdem mit ihm zufrieden geben, denn besser ein solcher Frieden denn keiner. Vielleicht ist doch der Frieden durch Macht

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

1947

Umwälzung in der amerikanischen Diplomatie

Im August des Vorjahres stimmte der amerikanische Kongreß einem Gesetz zu. dessen Wirkungen für die Diplomatie der Vereinigten Staaten einen geradezu revolutionären Akt bedeuten. Der „Foreign-Service-Act“ ist der Schlußstein einer Epoche der Machterstarkung der USA, in der Roosevelt den Massen der amerikanischen Isolationisten anläßlich der drohenden Kriegsgefahr immer mehr und mehr den Standpunkt der globalen Bedeutung Amerikas für cÜe zukünftige Machtverteilung der Erde klar machen konnte. Es ist paradox, daß es sich die Vereinigten Staaten bis zum ersten Weltkrieg leisten

Osterreichische Armee

Schon allein durch die Gestaltung seiner Friedensbedingungen überragt Scipio alle großen Feldhenn der Weltgeschichte. Es iehlt ihm jede Rachsucht, er versteht es meisterhaft, die militärische Sicherheit durch ein Mindestmaß an Härte gegen den Besiegten zu befestigen, vor allem vermeidet er streng jede Annexion zivilisierter Staaten. Solche Bedingungen schufen keine Eiterherde der Rache oder Verletzthelt und bereiteten den Weg für die Wandlung der Feinde In wirkliche Verbündete und tatsächliche Stützen der römischen Macht.Der englische Militärschriftsteller B. H. Llddel Hart in

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

Völkerrecht und Sowjetunion

Mit der Oktoberrevolution 1917 gerieten die Geistes- und Sozialwisscnschaften Sowjetrußlands mehr oder minder entscheidend unter den Einfluß des Marxismus. Im Laufe der 30jährigen Geschidite des Sowjetstaates haben jedoch eine Reihe von eigenen, praktischen Erfahrungen der Sowjetleitung diese offiziöse Linie etwas abgelenkt und die bekannte „Evolution“ bewirkt vom orthodoxen Marxismus zum „Stalinismus“'. Dieser Wandel verdient gerade in einer Wissenschaft, die der Politik besonders nahesteht, das allgemeine Interesse.Wie die gesamte Innen- und Außenpolitik so war audi die

1948

Umrisse der neuen tschechischen

Fast alle europäischen Staaten, die während des Krieges von Hitlers Armeen besetzt waren, haben 6eit ihrer Befreiung und der Wiederaufrichtung der demokratischen Ordnung ihren Völkern neue Verfassungen gegeben, in denen sich die großen politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln sollen, die der Krieg über unseren Kontinent gebracht hat. Auch die Tschechoslowakei hat am 26. Mai 1946 eine Nationalversammlung gewählt, der sie die Aufgabe übertrug, innerhalb zweier Jahre eine neue Konstitution zu schaffen. Von diesen Arbeiten hat man im Ausland im Trubel der großen Ereignisse

Bulgarien im Zwielicht

Die Verfassung der Volksrepublik Bulgarien vom 4. Dezember 1947 ist wie ihr Vorläufer unter russischem Einfluß entstanden. Denn der Entwurf der Verfassung von Tirnowo 1879 stammte von einem General der kaiserlich-russischen Besatzungstruppen, geriet aber bei der Überprüfung in Petersburg in die Hände eines extrem liberalistischen Staatsrechtlers, des Professors Gradowsky, wurde durch ihn ein Gebilde jener westlerischen Ideen, die in der damaligen liberalen russischen Intelligenz gangbar waren. So wurde sie ein Tor zum Westen, dem sich der verjüngte Nationalismus des wiedererstandenen

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zur neuesten politischen Entwicklung in Deutschland

Die in letzter Zeit in rascher Bewegung befindliche Auseinandersetzung über die künftige Staatsform Deutschlands, deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Berlin-Konflikt und der großen Auseinandersetzung Ost- West täglich neue Kommentierung durch die Ereignisse erfährt, wird in diesem Artikel eines deutschen Fachmanns auf ihre Entstehungsgeschichte hin untersucht, Schwierigkeiten und Chancen der innerdeutschen Zukunft werden aus diesem Überblick über die jüngste Vergangenheit neu einsichtig gemacht.

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Atlantikpakt, Europaföderation und die Ruhr

Die Verhandlungen über den sogenannten Atlantikpakt stehen unmittelbar vor dem Abschluß oder sind bei Erscheinen dieser Zeilen bereits abgeschlossen. Der Vertrag besteht in einer Erweiterung des Brüsseler Verteidigungspaktes zwischen Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vom März 1948 durch Beitritt und militärische Garantien der Vereinigten Staaten und Kanadas. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die offenbar nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen ist, lassen, soweit sie bekannt sind, vor allem erkennen, daß die beteiligten

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

„Die größte Demokratie der Welt“

Die Abfassung der Konstitution des gewaltigen sozialistischen Vielvölkerstaates wird Stalin zugeschrieben. Die kommunistische Presse hat den Jahrestag der Bestätigung — 5. Dezember 1936 — gebührend in Erinnerung gebracht, stets mit dem Hinweis, sie sei die demokratischeste Verfassung der ganzen Welt.Und in der Tat, wer die äußerst knappen und prägnanten Artikel dieser Verfassung zum erstenmal liest und ihre Bestimmungen auf österreichische Verhältnisse überträgt, der kann nur staunen über die Freizügigkeit, mit der den Sowjetbürgern und Sowjetvölkern alle demokratischen

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1951

Der feste Turm

Die Verfassung ist das feierlich verbriefte Grundgesetz der organischen und sittlichen Ordnung des Staates. Sie ist der feste Turm der Freiheit und des Rechtes, der Schutz der Schwachen gegen die Stärkeren, gegen jede unrechtmäßige Gewalt. Viele Nationen umgeben die Verpflichtung auf die Verfassung mit religiösen Riten; die apostolischen Könige Ungarns leisteten den Verfassungseid vor dem Primas des Reiches mit der Hand auf dem Evangelienbuch. Der alte Kaiser Franz Joseph trug durch ein halbes Jahrhundert die Last einer unglücklichen dualistischen Verfassung, weil er sie beschworen

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Recht der Nationen

Das Nationalitätenrecht Österreichs begann seine Entwicklung in der Revolution 1848 und in der Paulskirchenverfassung des kurzlebigen Deutschen Reiches von 1848/49, an dem auch die Deutsch-Österreicher teilnahmen. Die Grundlage des neueren Nationalitätenrechts bildete der viel zitierte Artikel XIX des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867. Dieser legte vier Rechtsgedanken von größter Bedeutung nieder:1. „Alle Volksstämme sind gleichberechtigt,2. und jeder Volksstamm hat ein un-, verletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randbemerkungen zur woche

EIN INITIATIVANTRAG VON FONF ABGEORDNETEN der ersten Regierungspartei verdient besonderes Interesse. Eine Aenderung des bestehenden Ehe- und Personenrechtes wird vorgeschlagen, klarer und allgemeinverständlich: die Beseitigung des Zwanges zur staatlichen Trauung ist das Ziel. Seit Jahren wird diese Aenderung von der katholischen Bevölkerung angestrebt, immer wieder hat sie — zuletzt im Rahmen des Katholikentages — diese Forderung erhoben. Bis zur Stunde vergebens. Und dabei ist eine Lösung, die den Getählen der katholischen Bevölkerung wie den Interessen des Staates in gleicher Weise

Randhemerkungen zur woche

NACH DER BESTELLUNG EINES ZIVILEN HOCHKOMMISSARS DER UdSSR in OSTERREICH, nach der Amnestierung österreichischer Gefangener in russischen bzw. österreichischen Gelängnissen, nach der Uehergabe der hydroelektrischen Anlagen in Ybbs-Persenbeug erhält nun die Oefientlichkeit folgende Mitteilung, überbracht durch den stellvertretenden Hochkommissar der UdSSR in Oesterreich, Generalmajor W. N. Kraskewitsch: „Die sowjetischen Okkupationsbehörden in Oesterreich haben, um dem Wunsche des österreichischen Volkes zu entsprechen, mit 9. Juni die ständige Kontrolle an der Demarkationslinie für

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Der Sturz Josephs II.

• Keine Nachricht aus der Welt des Ostens hat seit dem Tode Joseph Stalins so sehr das Aufsehen der Weltöffentlichkeit erregt wie die Mitteilung vom Sturz des L. P. Beria. Dieser Georgier und engste Landsmann Stalins, Mitglied der Partei seit 1917, hatte für Stalin, dem er durch seine rasche Unterdrückung eines nationalen georgischen Aufstandes aufgefallen war, entscheidende Arbeit bei der Zerschlagung des russischen freien Bauerntums und der Einführung der Kolchosen geleistet, sodann bei der „Großen Tschistka“ 1937, der neben der Armeeführung rund 10 Millionen Menschen, die

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

Randbemerkungen zur woche

DAS VIELERÖRTERTE URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVER W ALTUNGSGERICHTSHOFES geht von der Ueberzeugung aus, daß der ,,Anschluß" rechtmäßig war und Recht erzeugte. Das ist ein Standpunkt, der von Oesterreich nie geteilt werden kann. Dazu kommen aber noch andere Ueberlegungen. Laut Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes erstreckt sich dieses mir aut Gebiete, die der Bundesrepublik derzeit angehören; in anderen Teilen Deutschlands ist die Veriassung nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Die Praxis der Bundesrepublik gegenüber Oesterreich war bisher korrekterweise immer so, daß sie Oesterreich

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Vom Hüterbub zum Staatsoberhaupt

Wenn ein neu angekommener ausländischer Botschafter oder Gesandter dem Staatsoberhaupt der Sowjetunion sein Beglaubigungsschreiben überreicht, dann tritt er im großen Kremlpalast einem Manne gegenüber, der äußerlich viel besser in den prunkvollen Rahme i paßt als seine drei Vorgänger. Die fremden Diplomaten schreiten durch das weite Portal des großen Zarenpalastes die hohe Paradetreppe hinauf. Alles ist wie einst zu den Zeiten des Zaren. Selbst das Bild, auf dem der Kaiser Alexander III. die Dorfältesten empfängt, hängt hoch oben. Früher trat der ausländische Diplomat, in

Randbemerkungen zur woche

DIE BUCHSTABEN ASVG SIND KEINE ABKÜRZUNG FÜR „AKT/ENGESELLSCHAFT STAATLICHER VERSORGUNGS-GEN/ESSER“; die vier Buchstaben bedeuten: „Allgemeines Sozialversicherungsgesetz“. Bis man allgemein versichert sein kann, versorgt zu sein, ohne staatliche Sorgen mitzugenic-ßen, wird es einige Zeit dauern. Es gibt vorderhand auch keine Versicherung gegen lene allgemeine Unruhe in den Kreisen der Acrzteschaft im Zusammenhange mit dem neuen Sozialversicheruugsgcsctz. Zu diesem haben die Aerzte etwa zur gleichen Zeit, da das Sozialministerium die Presse zu einer Konferenz einlud, ausführlich

Parteien- oder Volksvertreter?

Am 19. Dezember 1955 jährte sich zum zehnten Male der Tag, an dem nach Wiederherstellung eines freien Oesterreich der neugewählte Nationalrat im historischen Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstraße zusammentrat. Als sich dieses Ereignis vollzog, war unser Land noch in vier Besatzungszonen geteilt, mußten beim Ueberschreiten der Demarkationslinien besondere Ausweise vorgezeigt werden, lebte man von kärglichen Nahrungsmitteln, die auf Grund der Lebensmittelkarten zugeteilt wurden, usw. Allein die Erinnerung an diese Zustände und ein Vergleich mit der heutigen Situation unseres

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

Zwischen Schein und Wirklichkeit

Auf der goldenen Spitze des ehemals kaiserlichen Kremlpalastes, die einstmals nur der Kaiserstandarte vorbehalten blieb, weht die rote Staatsflagge. Der Palast ist ein großer imposanter Bau, er ragt hoch über die Kremlmauern hinaus. Er ist nur etwas über 100 Jahre alt, dieser Palast, erbaut unter dem Kaiser Nikolaus I. Eigentlich passen seine quadratischen, massigen Konturen gar nicht in diesen alten Kreml mit seinen Zwiebeltürmen, seinen bizarren, verschlungenen Linien. Dieses zu Stein gewordene Symbol des weitausholenden russischen Imperialismus soll jetzt die sichtbare und prächtige

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE LANZE FÜR DEN „WEISSEN SONNTAG" hat im Rahmen einer von einem Wiener Mittagsblatt veranstalteten Umfrage der Bundesminister für Unterricht gebrochen. Weißer Sonntag? Unter diesem Namen versteht man alle jene Bemühungen, die darauf abzielen, wenigstens einen Sonntag im Monat auch für alle Minister, Mandatare und sonstigen Männer des öffentlichen Lebens zu dem zu machen, was eigentlich jeder Sonntag sein soll: ein Tag der Ruhe und Besinnung, fern allem Getriebe des Alltags. Denn das ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit. Die Technik nimmt dem Menschen viel von seiner

Kommt ein roter Napoleon”?

Ausgelöst durch das Unbehagen, ja den zeitweisen Alpdruck ob der Leistung des weit-’ revolutionären Sowjetstaates, hegt die westliche Welt seit Jahrzehnten den eigenartigen Wunschtraum: die russische Armee, geführt von ihren Generälen, ergreift eines Tages die Macht, und die dadurch verwirklichte Militärdiktatur verwandelt schlagartig den revolutionären Sowjetstaat wiederum in ein friedliebendes Rußland, mit dem wieder vernünftig zu reden sein wird. Insbesondere nachdem sich der große gemeinsame Sieg über den deutschen .Nationalsozialismus in den gegenseitigen kalten Krieg

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

Das Gremium der weisen Männer

Nikita Chruschtschow ist jetzt nach außen hin der einzige Mann, der die Verantwortung für die Innen- wie auch die Außenpolitik der Sowjetunion trägt. Man ist daher leicht geneigt, jede politische Aeußerung in der Sowjetunion als die persönliche Politik Chruschtschows zu bezeichnen. Die Vergleiche mit der . Machtstellung Stalins“ wollen nicht abreißen. Es ist daher einmal interessant, zu untersuchen, wie die oberste Spitze des sowjetischen Machtapparates überhaupt arbeitet.Es ist allgemein bekannt, daß in Wirklichkeit die Partei und ihr Apparat es sind, welche die eigentliche

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Faustpfand gegen den Panarabismus

Die Freigabe der jüdischen Auswanderung nach Israel durch die kommunistischen Satellitenstaaten hat sofort das größte Aufsehen in der arabischen Welt hervorgerufen. Dabei handelt es sich in allen osteuropäischen Staaten außer der Sowjetunion nur um einige Hunderttausend, von denen nur ein Bruchteil im mili- tärdienst- und arbeitsfähigen Alter steht. Die Sowjetunion selbst hat ihren Juden die Auswanderung bisher nicht freigegeben. Formal steht dem die heutige sowjetische Gesetzgebung entgegen. Denn nach der sowjetischen Verfassung ist jeder Sowjetbürger verpflichtet, bis zum

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Bajonette und Raketen

Der Abbau der bewaffneten Kräfte der Sowjetunion um 1,2 Millionen Mann hat vielfache, nicht nur außenpolitische, sondern auch rein militärische, und vor allem innenpolitische Aspekte, die für den im Umbau begriffenen Sowjetstaat charakteristisch sind. Nach der Entlassung von 1,2 Millionen Mann werden die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion noch 2,423 Millionen Mann zählen. Diese Zahl ist in doppelter Hinsicht interessant. Zunächst einmal sahen die seit 1952 oft wiederholten sowjetischen Vorschläge für eine Rüstungsbeschränkung als Höchstgrenze für die beiden Weltmächte, der

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

Herbst der Illusionen

Dieses Jahr ist der Herbst in Europa einmal so schön, wie in der Regel in den Vereinigten Staaten, Die grauen Tage, in denen die Natur ihrem Vergehen entgegendämmert, scheinen noch in weiter Ferne zu liegen.Über unsere Illusionen sind sie jedoch bereits hereingebrochen. Wir frösteln, denn wir können eher ohne sommerliche Wärme als ohne Illusionen leben. Der Herbst der Illusionen ist für alle westlichen Völker gekommen, aber für Deutsche und Amerikaner ist er besonders kalt. Den ersteren haben Berufene das Ende ihrer Illusionen oft genug vorgehalten. Wir beschränken uns auf die

1962

Ohne Treu und Glauben

i.1 „Diesmal geht es in angenehmer Stimmung in den Krieg.“ Das soll, dem Bericht eines der geistreichsten internationalen Reporter zufolge, in diesen Tagen ein „über dem Whiskyglas“ philosophierender amerikanischer Korrespondent an der Bar in Genf gesagt haben. „Wir werden weiter sondieren, wenn alles in Scherben fällt“, sollen zur gleichen Zeit andere Journalisten in makabrer Parodie vor sich hingesungen haben, als sie wieder einmal eines der vielen nichtssagenden Kommuniques am Ende der jeweils mit schwach glimmender Hoffnung erwarteten Sondergespräche im kleinen und kleinsten

Ein „vernichtender Schlag“?

Doch es soll hier nicht um Worte gestritten werden. Uns interessiert primär, wie weit die Theorie des Marxismus-Leninismus das zu halten vermochte, was sie versprach. Wenn irgend etwas, dann vermag die Geschichte jenes Landes, in welchem seit 45 Jahren diese Doktrin zum Leitfaden allen Tuns erhoben worden ist, hierauf eine Antwort zu geben.In dem Programm der KPdSU, das im Herbst 1961 der XXII. Parteitag annahm, wurde unter anderem behauptet: „Die UdSSR hat mit ihren Erfahrungen bewiesen, daß nur der Sozialismus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Anarchie der Produktion,

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

An den Rand geschliben

DIE „ENTSCHEIDENDE" SESSION. Im Vatikan, wo am 14. September die dritte Sitzungsperiode des Konzils eröffnet werden wird, gehen die Vorbereitungen fieberhaft weiter. Die ersten Bischöfe sind bereits in Rom eingetroffen, das Konzilspresseami gibt die Termine der ersten Pressekonferenzen bekannt und trifft die letzten Anordnungen, um den 1965 akkreditierten Konzilsjournalisten ihre Arbeit während der dritten Session zu erleichtern. Am Montag, dem 14. September, treten die Konzilsväter in der vatikanischen Basilika zur dritten Session zusammen. Schon viele Kommentatoren haben diese Session

1965

Das verborgene Machtzentrum

Aber der Kreml als Zentrum der politischen Willensbildung der Sowjetunion ist auch noch aus einem anderen Grunde teilweise ein Mythos: die Partei, die ja letztlich das Schicksal dieses Landes bestimmt, es in Wahrheit regiert, residiert nicht im Kreml, sondern außerhalb seiner Mauern, in einem der zahllosen nüchtern-unansehnlichen Hausmonstren der 6-Millio-nen-Stadt Moskau. Doch dadurch ist die Frage aufgeworfen: Von wo aus wird die Sowjetunion nun in Wirklichkeit regiert? Welche politischen Institutionen oder Gremien sind die wirklich entscheidenden, welchen kommt nur mehr eine formale oder

1966

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Ausgleich ohne Klärung

Am 13. März 1867 vereidigte Kaiser Franz Joseph das erste ungarische Ministerium unter dem Vorsitz des späteren Außenministers Graf Julius Andrässy; am 8. Juni ließ er sich, nicht in der alten Krönungsstadt Preßburg, sondern in Budapest, krönen. Damit war jener ungewöhnliche Staatsakt, den die Geschichte als „Ausgleich mit Ungarn“ kennt, nach zweijährigen oder, wenn man will, nach siebenjährigen Erörterungen endgültig zum Abschluß gelangt — wie es schien.Ehe wir diese letzte Form, die der habsburgisch-österreichische Reichsund Raumgedanke annahm, in ihrer Bedeutung und

Der Kaiser als Verkörperung der Staatsidee

uie verKorpemng dieser i'aee, lue Klammer, die den Staat, der nun bis tief in den Balkan hineinreicht, der dem Heiligen Reich Deutscher Nation zugehört und gleichzeitig eine Vielzahl fremder Nationen umschließt, ist der Kaiser, der absolute Monarch. Für seine Völker war er der Staat, und zwar nicht nur in jener Ära des Absolutismus, sondern auch noch 1916, als man allgemein im Tod des alten Kaisers auch schon den Untergang der Monarchie betrauerte. Sie hatte 1713 durch die Pragmatische Sanktion wenigstens für ihre Spitze ein Grundgeisetz erhalten, für das Karl VI. von allen Erbländern

1968

Countdown der Invasion

Es begann so irreführend harmlos Mitte Mai dieses Jahres mit dem gemeinsamen russisch-polnischen Manöver an der polnisch-tschechoslowakischen Grenze.Dabei wurde von allen Seiten übersehen, daß effektive sowjetische Basen schon von früher in der CSSR vorhanden waren. In den abgele genen Tälern des Tatragebirges, sowie in den slowakischen Karpaten befanden sich mehrere sowjetische Militärlager, deren Besatzungen manchmal als „Ausbildner“ und „Depotpersonal“ getarnt waren. Prag wollte und konnte in früheren Jahren nicht kleinlich sein und ließ die russischen Militärs sub titulo

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1969

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Im Frühsommer 1968 erschien in der CSSR das Manifest der „Zweitausend Worte“ des tschechischen Schriftstellers Vaculik, das dieser aus Sorge geschrieben hatte, daß der Demokratisierungsprozeß versande. Kaum weniger interessant aber war das nach einigem Tauziehen zuetandegekommene neue „Aktionsprogramm der KPTsch“, das bereits am 10. April 1968 veröffentlicht wurde. Neben interessanten Einblicken in das echte Bestreben, demokratische Elemente dem öffentlichen Leben zuzuführen, wurde hier in unmißverständlicher Deutlichkeit die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

1970

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1973

Neue „Gesetzlichkeit“

Noch in diesem Jahr will der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, Leonid Breschnjew, sein „Lebenswerk“ dem „.gesamten sowjetischen Volk“ zur Diskussion vorlegen: Den Entwurf der neuen sowjetischen Verfassung, die die „Stalin-Verfassung“ vom 5. Dezember 1936 ersetzen soll.Der Initiator der neuen Verfassung ist aber in der Sowjetunion vergessen. Am XXI. Parteitag der KPdSUim Jahr 1959 war es der damalige sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, der die Verfassung aus dem Jahr 1936 für „veraltet“ erklärt hatte, und die Ausarbeitung einer modernen,

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1975

Vormarsdi der Eisenfresser

Breschnjews Bild flimmerte täglich über Millionen Kinoleinwände — in einem Rückblick auf seinen Kuba-Besuch vor einem Jahr. Der Generalsekretär beglückwünschte Bestarbeiter im Ural und ausländische Parteiführer — fernschriftlich. Einer Parteikonferenz der Armee lieji er durch Marschall Gretschko einen „bolschewistischen Gruß“ übermitteln. Nur er selbst blieb unsichtbar — von jenem 24. Dezember 1974 an, als er an einer Sitzung des Obersten Sowjets der Russischen Unionsrepublik (RSFSR) teilnahm, bis zum 13. Februar 1975, als er den britischen Premierminister Wilson plötzlich und unerwartet im Kreml begrüßte und sofort die Verhandlungen aufnahm.

Das Ende der „Isolationisten“

Mitunter zwingt der Zustand der öffentlichen Meinung einen Staatsmann, seine nüchterne Realpolitik dadurch zu bemänteln, daß er ihr ein utopisches, jedenfalls in weiter Ferne liegendes Ziel zuschreibt. In den zwanziger Jahren konnte Gustav Stresemann den Deutschen die Verständigung mit Frankreich nur dadurch schmackhaft machen, daß er sie als ersten Schritt zur Rückgewinnung der an Polen verlorenen Ostprovinzen ausgab.Einem ähnlichen Zwang sehen sich in noch höherem Maße kommunistische Staatsmänner ausgesetzt. In ihrer Welt gelten die Verwirklichung der Weltrevolution und die

Ein Linsengericht

Diplomatie und Propaganda des W-eHteomimunisinus sind in den letzten Wochen fieberhaft bemüht, der Welt beizubringen, daß die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unbedingt vor Ablauf des Monats Juli durch ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter ihrem Abschluß zugeführt werden müsse. Der sowjetische Außenminister Gromybo reist von Hauptstadt zu Hauptstadt, um kaum verhüllten Druck auszuüben. In Born erklärte er öffentlich, daß Regierunigen, die jetzt noch zögerten, „eine große Verantwortung auf sich nähmen“, was nicht mehr und nicht weniger heißt,

1976

Partei oder Heer

Seit Breschnjews Selbstbeförderung zum Marschall und seit der Ernennung eines Zivilisten zum Verteidigungsminister ist in der Sowjetunion der Vertrauensschwund zwischen Parfei-und .Armeeführung akut geworden. In den Spitzengremjen der Partei, im Zentralkomitee und im Zentralen Kontrollkomitee, sank der Anteil der Militärs nach dem kürzlichen 25. Parteikongreß auf 6,2 Prozent^, früher -schwänkteve^rzwischen 7 und 9,5 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedruckt erfolgte -keine Wesentliche-Veränderungzuungunsten der Armee. Das Verhältnis zwischen Partei- und Armeeführung ist jedoch dadurch einseitiger geworden, daß die Schein- und Paradesoldaten Marschall Breschnjew und Armeegeneral Ustinow, die zu den Militärs gezählt werden, den Einfluß der Armee eher schwächen als stärken.

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Konstitutionelle Diktatur

In der Sowjetunion und im Einflußbereich Moskaus lernen die Schüler, daß Alexander Radischtschew, ein Protegė der großen Katharina, nach einem mehljährigen Studienaufenthalt im Westen 1790 den Versuch gewagt habe, mit seiner „Reise von St. Petersburg nach Moskau” die Ideen seiner Zeit, Aufklärung und Libertät, im Reich der autokratischen Herrscherin zu verbreiten. Seinem Reisenden kam dabei zu Hilfe, unterwegs, sozusagen zufällig, ein Verfassungsprojekt aufzulesen und dem geneigten Leser mitzuteilen. Dieser Versuch bekam Rußlands erstem „Radikalen” nicht: Das Buch wurde

Schmälerung der Gnmdfreiheiten in der neuen Verfassung

In jüngster Zeit haben mehrere sogenannte Dissidenten erklärt, sie wollten, wenn der Entwurf der Sowjetverfassung Gesetz würde, auf ihre sowjetische Staatsbürgerschaft verzichten, da sich dieser Verfassungsentwurf mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht in Einklang bringen lasse. Die Frage ist sicherlich ernster Natur.Die geltende Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in der amtlichen deutschen Ausgabe (Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR) von 1936 auch als „Grundgesetz“ bezeichnet wird, wurde auf dem Außerordentlichen VIII.

1978

Ein Werkzeug für den „cordon stalinaire“

Die sowjetische Weltmacht hatte ihr Okkupationsgebiet zwischen Bug und Elbe längst schon in ein Militärlager verwandelt als am 11. Mai 1955 auf ihr Geheiß in der polnischen Hauptstadt eine Konferenz osteuropäischer Länder zusammentrat. Die Teilnehmer dieses Treffens, die Regierungs- und Parteichefs der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Albaniens und der DDR schlössen am 14. Mai 1955 -fünf Tage nachdem die deutsche Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt beigetreten war - einen„Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen

1982

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

1983

Die Iwans in Osteuropa

Seit 1945 befinden sich in osteuropäischen Staaten Sowjetgarnisonen, die gemeinsam mit ihren „Bruder-Armeen“ die „heiligen Grenzen der sozialisti-schen Staatengemeinschaft“ schützen. Warum sie dort stationiert sind und wie sich das Leben in diesen Sowjetgarnisonen abspielt, analysiert dieser Beitrag eines Experten.

1984

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1987

Schwere Geburt in Philadelphia

Von Mai bis September 1787 tagte in Philadelphia ein zunächst aus 55 Personen bestehender Konvent, der den Entwurf einer alle (damals 13) Staaten der Union umfassenden Verfassung ausarbeitete. Ein Staat (Rhode Island) hatte keine Delegierten entsandt, durch die aus politischen Gründen erfolgte Abreise zweier Delegierter des Staates New York verlor dieser bald sein Stimmrecht.Schließlich waren es 39 Unterschriften, die am 17. September 1787 die Fertigstellung des nach schwierigsten Verhandlungen (hinter verschlossenen Türen) akkordierten Verfassungsentwurfs beurkundeten.Der 17. September

1989

Wie Stalin mit Hitler teilte

Vor 50 Jahren unterzeichneten Ribbentrop und Molotow das geheime Zusatzprc-tokoll, das Finnland, die Balten, Ostpolen und Bess-arabien der Sowjetunion auslieferte.

1991

Hitler hoffte auf den Blitzkrieg

Entgegen den Behauptungen einiger deutscher Historiker gibt es keinerlei Hinweise darauf, daß Hitler mit dem Überfall auf die Sowjetunion einem sowjetischen Angriff zuvorgekommen sein könnte.

1992

FREIHEIT NACH LANGEM UND LEIDVOLLEM UMWEG

Im Jahre 1970 ist in dem Zürcher Diogenes Verlag ein schmaler Band erschienen. Der Autor war ein Russe, ein junger Politologe namens Andrej Amalrik. Ein „Dissident", wie man damals im Westen die mutigen Oppositionellen aus der Sowjetunion des Leonid Breschnew genannt hat. Das Buch wies einen etwas merkwürdigen Titel auf: „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?" Was soll das sein -fragten die „Kremnologen" im Westen und waren allgemein der Meinung, daß Herr Amalrik hier eher utopistische Auffassungen von einem Imperium hatte, das damals - in den siebziger Jahren - auf dem besten Weg war, eine militärische Supermacht zu werden.

ABSCHIED VON DEN FEINDEN

Mit der großen politischen Wende im Osten Europas kam auch ein neues Problem auf den Tisch, das bisweilen für die Oststaaten eigentlich kein „nationales" gewesen ist. Es war ein Problem, das in erster Linie Moskau anging und mit der Großmachtpolitik der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatte. Wir denken hier an das Militärwesen der osteuropäischen sozialistischen Staaten, die 1990 ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerhielten.

1995

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

2000

Die Wiederentdeckung der Verfassung

80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen? 

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2018

Politisch war es ein FIASKO

Diese Woche jährt sich zum 50. Mal die Niederschlagung des Prager Frühlings. In Tschechien und der Slowakei spielt das kaum noch eine Rolle.

2022

Der Kuckuck - © Foto: ANNO / Österreichishce Nationalbibliohthek

4. März 1933: Die "Ausschaltung" der Demokratie

"Das hatten wir schon 1933“, meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Aufforderung, den Vorsitz des neuen U-Ausschusses abzugeben. Doch was ist 1933 tatsächlich passiert? Und was sind die Lehren? Eine Rückschau zum Jahrestag.

von

Ladisl

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Ladisl