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Sieg in Helsinki

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Martin Grill

Der Kongreß der Sozialistischen Internationale, der in der letzten Maiwoche in der Hauptstadt Finnlands stattfand, stand ganz im Zeichen der großen westöstlichen Gegensätze. Von israelischer und von amerikanischer Seite wurde versucht, die Vertreter aller anderen sozialdemokratischen Parteien zu einer klaren Stellungnahme für die Forderung Israels nach verstärkter militärischer und moralischer Unterstützung zu gewinnen, und es besteht kaum: ein Zweifel rdaran, daß ein Festhalten an den ursprünglichen scharfen Formulierungen das Ende der Internationale bedeutet hätte.

Unter dem Einfluß der nordischen Länder, aber auch der Vertreter Westdeutschlands, Frankreichs, Österreichs und Kanadas, kam es schließlich zur Vorlage einer etwas verwässerten Resolution, die jedoch im wesentlichen das sagte, was

Golda Meir schon zu Konferenzbeginn gefordert hatte: Klare Stellungnahme für Israel, Verurteilung der russischen Waffenlieferungen an Ägypten und Syrien, Ablehnung der Viermächteverhandlungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten und eine Empfehlung direkter Verhandlungen, also genau das, was Israel verlangt. Und was die arabischen Länder und die Sowjetunion ablehnen.

Wie die Konferenz sich den israelischen Standpunkt zu eigen pigime

und bei Stimmenthaltung Schwedens, so war auch Golda Meir die dominierende politische Persönlichkeit in Helsinki.

Der von der Schwedin Alva Myrdal erstattete Bericht von der vollständigen Ergebnislosigkeit der Bemühungen, auf - der Abrüstungskonferenz in Genf zu konkreten Resultaten zu gelangen, erhielt vor

diesem Hintergrund einen noch stärkeren pathetisch-hoffnungslosen Zug. Die Stimme der Friedenssehn-sucht und der absoluten Verurteilung der Aufrüstung wurde übertönt von der Forderung des kleinen, militanten Nationalstaates nach größerer militärischer Stärke und Anerkennung territorialer Okkupationen. „Wenn wieder geschossen wird“, sagte Golda Meir, „dann ist der Suezkanal für uns die weit bessere Grenze.“ Es zeugt von einer nicht unbedeutenden Lebenskraft der Internationale, daß sie Raum hat für so grundverschiedene Auffassungen und Persönlichkeiten, und es weist gleichzeitig auf die tragische Zersplitterung hin, die ihre Rolle in der Weltpolitik heute kennzeichnet. Zwischen Alva Myrdal und Golda Meir klafft ein Abgrund, den keine geschickt gedrechselten Resolutionen überbrücken können.

Für die nordischen sozialistischen Parteien aber bedeutet diese Konferenz eine klare Niederlage: ihre einheitliche Front gegenüber den gro-ßen und brennenden Fragen der Weltpolitik ist zerbrochen; Dänemark und Norwegen haben sich für Israel und gegen die Sowjetunion in einer Frage entschieden, in der sie sich ohne Gefahr hätten neutral verhalten können; Finnland und Schweden stehen jeweils für sich allein. Die nordische Einigkeit ist in Helsinki auf der Strecke geblieben!

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1948

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Skandinavien zwischen West und Ost

Schwedens Sozialdemokratie bleibt im neugewählten Parlament die stärkste Partei des Landes. Auch jedes andere Resultat hätte jedoch an der Außenpolitik dieses skandinavischen Königreiches kaum wesentliches verändert.Wer in Stockholm mit führenden Persönlichkeiten der drei großen Parteien — Sozialdemokraten, Liberale und Konservative — spricht, der weiß, daß sie allesamt ausnahmslos vorsichtige Taktiker sind und bei Bejahung enger nordischer Zusammenarbeit ein Minimum sonstiger Bindungen, also konsequenterweise ein Höchstmaß an wenn auch gut bewaffneter — Neutralität sehen

1950

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

1967

Eine „bahnbrechende“ Resolution

Georg Eisler, Sohn des Komponisten vieler revolutionärer Lieder Hans Eisler, Neffe der Mitgründerin der KPÖ, Ruth Fischer, und Gerbard Eislers, des Leiters des ostdeutschen Informationswesens, gehört auch zu der Gruppe von Intellektuellen, die, vielleicht ermutigt durch eine öffentliche Erklärung Sartres, Aragons und anderer Linker in Frankreich, ihrerseits in wenigen Stunden 22 Unterzeichner zu einer Resolution zusammenriefen, die sie unter dem Titel „Für das Recht Israels auf staatliche Existenz“ bereits am 30. Mai veröffentlichten. Diese Erklärung war in mancher Hinsicht

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1969

Israels starker Mann: eine Frau

Frau Golda Meir weigerte sich lange, doch wäre sie ihrer ganzen politischen Karriere untreu geworden, wenn sie nach mehr als 50jähriger Parteitätigkeit und nach zirka einjähriger Resignation nicht doch wieder ihr Jawort gegeben hätte, um das wichtigste Amt im Staate Israel anzunehmen. Sie steht — mindestens bis zu den Novemberwahlen — als Ministerpräsident und Nachfolger des verstorbenen Levi Eschkol an der Spitze von Israels Regierung. Sie war immer dafür, daß Funktionäre mdt 70 Jahren ihr Amt niederlegen sollen, doch dann kam eben alles anders. Um einen verfrühten Wahldisput

Brandgeruch in Nahost

Im Nahen Osten wächst, zum erstenmal seit der dramatischen Monats-weinde Mai/Juni 1967, die Kriegsgefahr. Die Situation entspricht haargenau derjenigen unmittelbar vor dem Sechstagefeldzug. Israels Außenminister Abba Eban, der vorsichtig formulierende Diplomat, riskierte eine ungewohnt offene Sprache. Eine neue Schlacht, so drohte er, sei durchaus nichts Unvermeidliches. Ägyptens Diktator Gamal Abdel Nasser überließ die Antwort seinem publizistischen Sprachrohr Mohammed Hassanevn Heikai. Der Chefredakteur des Kairoer Staatsblattes „El-Achram“ („Die Pyramiden“) verkündete in einem

1971

Widerspenstiges Israel

Einiges von der jetzt gegen Israel bestehenden Stimmung in manchen europäischen Regierungskanzleien und auch im amerikanischen State Department wurde bereits vor vier Jahren, kurz vor Beginn des Sechstagekrieges, von Präsident de Gaulle ausgedrückt. Als damals Nasser mit der Absperrung der Meeresstraße von Tiran und dem Aufmarsch der ägyptischen Armee in Sinai einen Würgegriff um Israels Kehle legte, sagte de Gaulle zu den Israelis: „Ihr dürft nicht schießen. Ihr müßt warten, bis man es euch gestattet!“ Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Israelis diesen Rat befolgt

1972

Mühsame Historie

Wie wird sich Finnlands Lage nach der Abwanderung Dänemarks und Norwegens in das EWG-Lager in einem zersplitterten und geschwächten Norden gestalten? Wie wird die Sowjetunion auf die in der letzten Zeit sichtbar werdenden Rüstungsverstärkungen der NATO reagieren? Fragen, die über das Schicksal des kleinen Landes entscheiden.

1973

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Golda Meïr

Aus 26 Reden, Erklärungen und Interviews, die von der heute 75jähri-gen Golda Meïr im Laufe vieler Jahre, angesichts der sich ständig verändernden politischen Verhältnisse und bei den verschiedensten Anlässen gehalten worden sind, entsteht bei der Lektüre dieses Buches das Bild einer Persönlichkeit, deren Geschlossenheit und Entschiedenheit in der sogenannten freien Welt des Westens nicht ihresgleichen hat. Im zaristischen Rußland 1898 geboren, genoß sie in den USA die in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg übliche Erziehung eines College-Girl, um seit 1921 das Schicksal der Juden in

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Waffenstillstand - und das Nachher

Der neue Krieg im Nahen Osten hat in der Welt Stürme der Emotionen entfesselt, die es schwermachen, dieses Ereignis auf der Waage der politischen Vernunft zu wägen. Alle Ideologien haben versagt, weil es sich um einen reinen Machtkampf zwischen verfeindeten Staaten handelte. Auch das Argument des Antisemitismus, das von den Freunden Israels gegen die Freunde der Araber ins Feld geführt wurde, ist nicht stichhaltig, weil nicht die Araber im Weltkrieg fünf oder sechs Millionen Juden getötet haben und überdies' die Araber selber Semiten sind. Selbst die Anklage, daß sich die Regierungen

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Der Friede ist wirklich populär

Die Gazetten Israels kommentieren die schön ordentlich verlaufenen Wahlen vom Silvester 1973 als einen „Triumph der israelischen Demokratie“; sie beweisen diese Einschätzung damit, daß überhaupt mitten im Krieg, während zumindest ein Achtel der Wähler (und ein Siebentel der jüdischen Wähler) in Uniform sind, Parlaments- und Gemeindewahlen stattfanden, an denen natürlich auch die Soldaten teilnahmen — wobei politische Propaganda in der Armee streng verboten war; sie betonen ferner, daß diese Wählerschaft „politisch reif genug“ war, um von den insgesamt 21 Wahllisten alle Sektierer sowohl der extremen Linken wie der extremen Rechten (der Liga des Raw Kahane), sowie alle Kandidaten der Jemeniten, Nordafrikaner („Schwarze und Blauweiße Panther“) abzulehnen, so daß im kommenden Parlament weniger Parteien vertreten sein werden als im verflossenen; schließlich verweisen sie darauf, daß die Wahlpropaganda diesmal besonders vornehm geführt worden sei, ohne persönliche Angriffe und ohne Verdächtigungen der gegnerischen Absichten.

Alte Frau im Nahen Osten

Bei Bekanntwerden der wohl endgültigen Demission der „Zionistischen Passionaria“ Golda Meir als Ministerpräsidentin Israels jubelte man in Damaskus zunächst, dies sei der eigentliche arabische Sieg des „Ramadan-Krieges“ im vorigen Oktober. Doch die Freude über den Abgang der alten Dame von der politischen Bühne des Vorderen Orients wich erstaunlich rasch sorgenvollen Überlegungen. Die Syrer hatten gehofft, Israel durch den von ihnen ausgelösten und seit zweiunddreißig Tagen andauernden blutigen Stellungskrieg auf dem Golan-Plateau zu größerer Zugeständnisbereitschaft zwingen

1975

Steinchen zwischen Blöcken

Die alljährlichen Sessionen des Nordischen Rates zeichnen sich keineswegs durch aufregende Ereignisse aus. Man kann eher mit einem gewissen Recht sagen, daß seit dem Scheitern der NORDEK-Pläne und dem Eintritt Dänemarks in die EG diese Zusammenkünfte vom Hauch einer müden Resignation umgeben sind. Dänemarks halber Austritt aus der Nordischen Gemeinschaft, Norwegens kompromißlose NATO-Treue, Finnlands Rücksichtsnahme auf die Interessen der Großmacht im Osten, Islands wirtschaftliche Schwäche und sein Unvermögen, eine unabhängige Politik zu betreiben, alles das bewirkt, daß die

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

von

Martin Grill

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