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Alte, neue Genossenschaftswünsche

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Hans Mannstein

„In einzelnen Bundesländern ist unsere Situation bereits finanziell derart prekär, daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau zum Erliegen kommt, wenn nicht ehestens außerordentliche Finanzierungsmaßnah-men getroffen werden“, erklärte man vor kurzem beim Verband gemeinnütziger Wohnungsunternehmungen. Man verschweigt dabei auch bei jenen Wohnbauunternehmungen, die diesem Verband angehören, aber politisch weitgehend zur ÖVP orientiert sind, nicht, daß das von der Alleinregierung im Jahre 1967 beschlossene Wohnbauförde-rungsgesetz 1968 zu dieser prekären Situation beigetragen hat.

So ist es erklärlich, daß auch die im Verband als Funktionäre tätigen ÖVP-Politiker oder dieser Partei nahestehende Direktoren von Wohnbaugenossenschaften eine baldige Änderung des Wohnbauförderungs-gesetzes 1968 fordern. Da man sich aber darüber im klaren ist, daß eine solche Gesetzesnovellierung ihre Zeit brauchen wird, fordert man eben gleich von der neuen Regierung „außerordentliche Finanzierungsmaßnahmen“ und „Sofortmaßnahmen“.

Schon wenige Wochen zuvor hatten die der ÖVP nahestehenden Wohnbauvereinigungen ihre Besorgnis darüber geäußert, daß man noch zur Zeit der Regierungsverhandlungen auf den „Rat der Fachleute“ nichts gegeben habe und von der ÖVP-Führung nicht angehört worden sei. Über die ÖVP-Zentrale in der Kärntnerstraße war man aber bereits seit geraumer Zeit verstimmt, weil der Bundesfachausschuß für Wohnungs- und Siedlungswesen, in dem die Gemeinnützigen ein ernstes Wort mitzureden hatten, seit Jahren nicht mehr einberufen worden war. Aber auch zur Redigierung der Originalfassung des Wohhbauförde-rungsgesetzes 1968 hatte man erst auf Grund einer Protestschrift die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wenigstens, wenn auch in zu kurz bemessener Zeit, eingeladen.Nun fordert man, gemeinsam mit der SPÖ,

• daß die Landwirtschaft und die selbständig Erwerbstätigen nur dann an der Wohnbauförderung profltieren sollen, wenn sie eine entsprechende Beitragsleistung erbringen,

• daß die Mittel des Wohnbauförderung nicht durch die Subventionierung der Verbesserung von Altwohnungen im Sinne des Wohnungsver-besserungsgesetzes geschmälert werden

• und daß schließlich die derzeit vorgesehene Wohnbeihilfe durch eine wirksame Subjektförderung ersetzt werden möge.

Ob allerdings der sozialistische Bautenminister Moser den Entwurf seines Vorgängers Dr. Kotzina, den dieser streng verschlossen und geheim in seinem Tresor aufbewahrt hatte, verwenden wird, weiß man zur Zeit noch nicht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

1953

Randhemerkungen zur woche

DER GROSSE KEHRAUS IM NATIONALRAT ist vorüber. An die drei Dutzend Gesetzesvorlagen wurden, nachdem sie freilich schon durch Wochen und Monate Ausschüsse und Kommissionen ebenso wie eine weitere Oeitentlichkeit beschäftigt hatten, vom Plenum des Hohen Hauses in Marathonsitzungen verabschiedet. Wirtschaftsgesetze waren es vor allem, unter ihnen solche von erstrangiger Bedeutung wie das Jugendeinstellungsgesetz und jenes über die Altersversorgung der Gewerbetreibenden — über jedes einzelne dieser Gesetze könnte man ausführlich sprechen und es wird sicherlich noch Gelegenheit dazu sein

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

1964

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1965

Gerechtere Wohnbauförderung

Uber die triste Situation am Wohnungssektor zu jammern lat müßig. Man kann jedoch versuchen, den Hebel dort anzusetzen, wo die polltische Konstellation zumindest eine Teillösung verschiedener Wohnungsfragen ermöglicht. (Hier ist nicht von dem Konzept der Sozialisten die Rede, auf Bundesebene eine Neuregelung des Althausbestandes auf den Jüngsten Tag zu verschieben.) Wir meinen vielmehr, daß die Bundesländer, soweit ihre Kompetenzen dies zulassen, die Initiative für eine bessere Regelung der Wohnbauförderung treffen könnten. Die Praxis zeigt, daß heute in den Ländern mehr regiert

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Nichts mehr gratis

Als gezielt bezeidineten auch SPÖ- Politiker die Indiskretion um das SPÖ-Wohnbaukonzept. In der Vorwoche hatten nämlich plötzlich der ORF und der „Kurier“ damit begonnen, detailliert über das sozialistische Wohnbauplanen zu berichten, noch bevor es vom Parteivorstand diskutiert wurde. Ziel dieser Indiskretion, so meint man „vertraulich“ in der SPÖ, sei es gewesen, alte Parteidogmatiker und Anhänger des Slogans „Mieten dürfen nicht erhöht werden“ und „die Wohnungen müssen vom Staat gefördert werden“ von vornherein auszuschalten.Hatte sich nämlich die ÖVP in der

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

1970

Freibrief für Enteignungen?

In den Verhandlungen um die Bildung der neuen Bundesregierung erweist sich das Kapitel „Wohnungswesen“ vor allem deshalb als so schwere Hürde, weil das Thema nach wie vor mit unzähligen Hypotheken und Zwangsvorstellungen belastet ist. Sind die Gegensätze unüberbrückbar?Zumindest jener Mann, der in der ÖVP-Alleinregierung die Neuordnung des Wohnungswesens in Gesetzestform zu bringen hatte, Bautenminister Dr. Kotzina, verneint dies in Couloirgesprächen. Er hält eine Einigung dann für möglich, wenn auch ein Wille zur Koalition wirklich vorhanden ist. Dr. Kotzina zieht seine

1973

Lizitationshzitation

In der Fernsehdiskussion der Parteiobmänner knapp vor den letzten Landtagswahlen klopfte der Bundeskanzler der Opposition gehörig auf die Finger: Sie betreibe Sozial-lizitation, fordere einerseits vom Bund immer neue Leistungen, anderseits aber Stabilitätspolitik. Fordern sei leicht, aber zahlen müsse schließlich der Finanzminister.Vergebens wartete das Fernsehpublikum darauf, daß einer der beiden Oppositionsführer den Kanzler schonend darüber aufklären würde, daß der Finanzminister rein gar nichts bezahlt, sondern sich jeden Groschen aus den Taschen der Steuerzahler und der Sparer

1976

Es gibt keine „Hausherrenrente“

Wie peinlich es für eine Regierung sein kann, mit den eigenen oppositionellen Phrasen von einst konfrontiert zu werden, erlebt die Regierung Kreisky heute. Im jahrzehntelangen Kampf um den ersten Platz im Staat hat die sozialistische Partei unbekümmert um die realen Möglichkeiten unerfüllbare Forderungen aufgestellt und sachliche Lösungen durch ein Sperrfeuer populärer, aber unrealistischer Parolen sabotiert. Sie muß nun, nachdem sie sich auf diese Manier in die Regierungsverantwortung katapultiert hat, sehen, wie sie mit ihren eigenen Phrasen fertigwird.Eine von diesen politisch

1978

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2018

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

von

Hans Mannstein

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