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Das Übel bei den Mieten

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Hans P.Halouska

Ein nicht geringer Teil unserer Landsleute verdankt seinen überdurchschnittlichen Lebensstandard unter anderem dem Umstand, seit Kriegsende keine auch nur annähernd kostendeckende Miete, sondern nur den sogenannten Friedenszins (ein Schilling pro Quadratmeter) bezahlen zu müssen. Einziges Problem bei dieser wunderbaren Wohlstandsvermehrung durch staatliche Mietenregelungen: Wohnen hat natürlich nie bloß einen Schilling pro Quardratmeter gekostet, und irgendwer muß die Diffenenz zu den tatsächlichen Kosten bestreiten.

Dieser „irgendwer" war schnell gefunden, als man nach drei Jahrzehnten realisierte, daß sich die Bausubstanz nicht alles gefallen läßt und die Mieten bei Neuvermietung von Standardwohnungen freigab: Die neuen Mieter. Von den vergleichsweise wenigen neuen Mietern versuchten die Vermieter jetzt zu kassieren, was sie für die Erhaltung der Objekte brauchten, was sie aber bei der großen Zahl der alten Mieter nicht kassieren durften.

Keineswegs überraschende Konsequenz: Die Preise für Neuvermietungen kletterten in für junge Mieter unerschwingliche Höhen.

Das neue, mit März dieses Jahres in Kraft getretene Mietrecht zog daraus aus politischer Feigheit die fälschen Konsequenzen: Statt die Wurzel des Übels zu beseitigen und die künstlich niedrig gehaltenen Altmieten in Stufen sozial verträglich, wo nötig mit Einsatz der Subjektföderung, auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, zog man bei den Neuvermietungen neuerliche Preisobergrenzen ein. Daß es zu diesen Preisen jetzt kein Angebot gibt, sollte endlich nachdenklich machen. Es ist erschütternd, wenn jetzt viele Politiker darunter „leiden". Auch der sonst so unangepaßte und kluge neue SPÖ-Chef Wiens, Michael Häupl, sieht den „Ausweg" in einer weiteren Verschärfung des Mietrechts und seine Ausdehnung auf Eigentumswohnungen. Auch die Androhung der Todesstrafe wird nichts daran ändern, daß Wohnen mehr kostet, als die Politik bereit ist zuzugeben. Solange die Altmieten unangetastet bleiben, wird es kein ernstzunehmendes Wohnungsangebot zum Richtwert geben. Es sei denn, man führt eine staatliche Zwangsbewirtschaftung des Wohnungswesens ein. Den Erfolg kann man in der Ex-DDR anschauen...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Soziale Wohnraumpolitik ohne Subventionen

In der Wohnbau- und — damit wohl unlösbar verbunden — in der Mietzinsfrage ist man vorerst nicht über Polemiken hinausgekommen.Das Problem hat, so wie alle lebenswichtigen Fragen, eine soziale und eine wirtschaftliche Seite, die aber keineswegs in unlösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen, wie dies der Fall zu sein scheint.Eine soziale Mietzinsgestaltung ist diejenige, welche jedermann den angemessenen Wohnbedarf finanziell erreichbar macht. Es wird nun der Standpunkt vertreten, daß dies ausschließlich durch Niedrighaltung der Mietzinse von Alt-Wohnungen und durch Errichtung von

1957

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

1960

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

1963

In Linz wohnt man teuer

In wenigen Bundesländern wird das Wohnungsproblem so systematisch durchleuchtet wie in Oberösterreich, und wenige Städte verfügen über eine so gründliche Statistik wie Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz. Dieses Lob fällt paritätisch der Landesregierung (mit Oberrat Dr. Lackinger) und dem Magistrat Linz (mit Senatsrat Dr. Heidenwag) zu, die nicht nur ambitioniert Statistiken zu erstellen verstehen, sondern deren ausgesprochenes Steckenpferd auch das Wohnungsproblem darstellt.So verfügen wir gerade aus dem oberösterreichischen Raum über hieb-und stichfeste Unterlagen über den

1967

Reform?

Nach den jahrelangen. Diskussionen und Polemiken über alles, was mit Wohnungen zusammenhängt, ist alle Welt für eine Reform. Wird aber das dem Nationalrat vorgelegte Reformwerk das Wohnungsproblem auch einer Lösung näherbringen? Prognosen sind hier problematisch, weil zu viele unbekannte Faktoren in der Rechnung stehen. Man drf sich jedoch von den neuen Förderungsbestimmungen kaum menr Wohnungen als bisher erwurten und sicher keine billigeren. Vielleicht wird das Angebot an Altwohnungen durch die freie Zinsvereinbarung größer.Es gibt allerdings manches Begrüßenswerte, das nicht

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

1973

Die Gegenreformation

Um die völlig verfahrene Wohnwirtschaft in Österreich behutsam wieder ins Geleise zu bringen, hatte die ÖVP-Regierung das Mietrechts-änderungsgesetz 1968 beschlossen. Gewiß haften dem Gesetz viele Schönheitsfehler an, aber der Grundgedanke war richtig: Das diffizilste Problem auf dem Althaussektor ist nämlich die Tatsache, daß sich Mieten und Instandhaltungskosten diametral auseinanderentwickelt haben; während die Mieten noch immer auf dem nominalen Niveau von 1914 eingefroren blieben, sind die Preise der Bauwirtschaft und der Baunebengewerbe schon seit 1938 explosionsartig

1974

3 Ministerien, unerschwingliche Mieten

Vor ziemlich genau zehn Jahren gab die damalige schwedische Regierung Erlander unter großer Aufmachung ihr Wohnungsbauprogramm für die Jahre 1965 bis 1975 bekannt, das den Bau von einer Million neuer Wohnungen vorsah und das — verbunden mit einer großzügigen Kreditgebung durch den Staat und mit Mietbeihilfen für bedürftige Familienversorger — das leidige und damals schon bis zum Überdruß diskutierte Wohnungsproblem Schwedens für immer lösen sollte. Auf dem Papier sah alles wunderbar aus: Hunderttausende Personen, die zum Teil schon seit vielen Jahren auf eine Wohnung warteten,

Eine Feuerwehraktion?

Als „Feuerwehraktion“ bezeichnete der ÖVP-Unterhändler im Justizausschuß, Abg. Hauser, das neue Mietengesetz. Nun, da die nachteiligen Folgen eines halben Jahrhunderts falscher Mie'tenpolitik für die Mieter immer klarer zutage treten und sich zeigt, daß man mit Paragraphen allein das Dach über dem Kopf nicht sichern kann, daß die alte Mietengesetzgebung mehr und mehr zu einem Bombengeschäft für Spekulanten wird, mußten Notmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß immer mehr Menschen, darunter in erster Linie wirtschaftlich Schwache, einfach auf die Straße gesetzt

1975

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1976

Diskriminiertes Eigentum

Gegen die Stimmen der Opposition haben die Sozialisten die Wohnbauförderungsnovelle 1976 beschlossen. Sie soll für junge und/oder kinderreiche Familien mit einem Monatseinkommen unter 8400 Schilling eine Halbierung der Eigenmittel ermöglichen, welche für eine Neubauwohnung sofort aufzubringen sind und den Wohnungsaufwand — allerdings ohne Betriebskosten — mit maximal fünf Prozent des Einkommens limitieren. Der Rest soll durch eine staatliche Beihilfe zustande gebracht werden.

1977

Wohnbesitzbrief als Alternative für die Jungen

Die Ideologiediskussion hat sich nun in Wien an einem praktischen Beispiel, das vor allem Tausende junger Menschen betrifft, entzündet - nämlich an der Eigentumswohnung. Wie bereits von Frau Dr. Dorfwirth in der FURCHE geschildert, unternehmen die Sozialisten alles, um die Eigentumswohnung zu diskriminieren. Dadurch, daß für Mietwohnungen nur 5 Prozent Eigenmittel zu entrichten sind, bedeutet dies, daß man für eine Mietwohnung 50.000 bis 60.000 Schilling bezahlen muß. In der soeben fertiggestellten Per-Albin-Hansson-Sied- lung-Ost, wo es Kostenüberschreitungen bis zu 108 Prozent gab,

Kündigungsschutz und Zinsstopp als Bumerang für viele Mieter

Die längste Zeit waren die Sozialisten die verläßlichsten Gralshüter eines unveränderten Mieterschutzes. Nun will Justizminister Christian Broda, wie er kürzlich andeutete, doch am Mieterschutz rütteln. Zinsstopp und Kündigungsschutz stehen zur Diskussion. Zuletzt entwickelte sich der Mieterschutz immer mehr zum Bumerang für jene Mieter, die er eigentlich schützen sollte. Abgesehen von den Nachteilen, die er den Wohnungsuchenden bringt, abgesehen von den Löchern, die er direkt oder indirekt in die ohnehin schon desolaten öffentlichen Finanzen reißt.

1978

Herbergsuche 1978: Der Weg zum Happy-End ist weit und einsam

Wenn einer eine Wohnung sucht, dann kann er was erzählen. Speziell Jungfamilien können oft ein langes Lied davon singen, mit welch mannigfaltigen Problemen man auf dem Weg zum eigenen Heim konfrontiert wird. Dieser Weg mag zwar mit guten Vorsätzen der zuständigen öffentlichen Stellen gepflastert sein, die alle möglichen Förderung smaßnahmen propagieren, trotzdem kann sich der Wohnungsuchende häufig des Eindruckes nicht erwehren, daß er auf diesem Weg allein gelassen wird und immer wieder durch den Rost fällt.

1979

Genosse Hausbesitzer will höhere Mieten

„Die Wohnung ist keine Ware.“ Dieses gut gemeinte Schlagwort, mit dem die Sozialisten durch Jahrzehnte alle Bestrebungen zur Neuordnung des Mietrechts abgeblockt haben, hat in der Praxis bereits zu verheerenden Auswirkungen geführt: Wertvoller Althausbestand ist dem Verfall preisgegeben, Bodenspekulanten treiben ihr Unwesen und für die Mehrzahl der Mieter sind die alles andere als sozial.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

1981

Zinsgrennįn hleihen Fiktion

Daß das neue Mietrecht den privaten Hausbesitzern per Saldo Nachteile bringt, steht außer Frage. Darauf war es ja wohl vom Anfang an ausgelegt. Die Frage ist, ob es dann wenigstens den Mietern Vorteile bringt oder der Sache dient. Auch nach der Enquete des Gewerbevereins zum Thema Mietrecht, bei dem der Regierung svertreter zu erkennen gab, daß sich die Gesetzestexter der Problematik durchaus bewußt und bereit sind, die ärgsten Ungereimtheiten noch auszuräumen, muß man das bezweifeln.Wohl werden die Rechte der Mieter ausgebaut — aber die waren ohnehin schon so extensiv, daß man sich

1985

Mieterschutz

Die beiden Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt (und die ÖVP wird dem zustimmen, ging doch die Initiative von ihr aus), die sogenannte Zinsanpassungsklausel (die bei einzelnen bestehenden Mietverhältnissen zu plötzlichen und enormen Mietenerhöhungen führen würde) rückwirkend aus dem seit Jänner 1982 geltenden Mietrecht zu streichen. Die FPÖ hat sich die Zustimmung zu dieser Gesetzessanierung mit der Aufhebung der gesetzlichen Mietobergrenze für die bestausgestattete Wohnungskategorie (Bad und Zentralheizung oder jedenfalls über 130 m2 Wohnfläche) abkaufen lassen (um

1997

Warum das Geld fürs Heizen verschleudern?

Trotz grundsätzlicher Bereitschaft zum Umdenken wird für das Heizen der Häuser noch immer viel zu viel Energie verschwendet. Gefordert siitd Modelle, die einen echten Anreiz zum Sparen bieten.

2013

Wenn Wohnen zum Luxus wird

Für immer mehr Menschen in den Städten werden die Wohnkosten zur untragbaren Last. Was die Politik verabsäumt hat, dass es zu solch einer Preisexplosion am Wohnungsmarkt kommen konnte.Für Clara M. (Name von der Red. geändert) ist das Wohnen in Wien unleistbar geworden. Vor drei Jahren kam die Steirerin des Jobs wegen in die Hauptstadt. Von einem Monat auf den nächsten musste eine leistbare und halbwegs passable Wohnung her. Die damals 28-Jährige hatte nicht das Geld für Provision, Kaution und Einrichtung, also hat sie über einen Bekannten eine Wohnung vermittelt bekommen. Ohne

2017

Bieten beim Mieten

In den USA sorgt eine Miet-Auktionsplattform mit umstrittenen Rechten für Vermieter für Aufsehen. Eine Expansion nach Europa ist geplant.

von

Hans P.Halouska

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